Rechtsprechung
EuGH, 08.06.1999 - C-337/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des 'Arbeitnehmers' - Niederlassungsfreiheit - Studienfinanzierung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Wohnorterfordernis
- Europäischer Gerichtshof
Meeusen
- EU-Kommission
Meeusen
EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates
1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Ehegatte des Geschäftsführers und einzigen Anteilseigners einer Gesellschaft - Einbeziehung
- EU-Kommission
Meeusen
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmerbegriff im Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und Anerkennung als Arbeitnehmer des Ehegatten des Geschäftsführers und einzigen Anteilseigners einer Gesellschaft - Anforderungen an die Gewährung einer sozialen ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 48; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Verordnung Nr. 1612/68 Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Ehegatte des Geschäftsführers und einzigen Anteilseigners einer Gesellschaft - Einbeziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des College van beroep studiefinanciering - Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG) und der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Begriff des ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
- EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 27.11.1997 - C-57/96
Meints
Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96 (Meints, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 50) entschieden hat, steht diese Auffassung im Widerspruch zum Wortlaut der Verordnung Nr. 1612/68. In deren vierter Begründungserwägung wird nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Recht auf Freizügigkeit "gleichermaßen Dauerarbeitnehmern, Saisonarbeitern, Grenzarbeitnehmern oder Arbeitnehmern zu[steht], die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstleistung ausüben".Der Gerichtshof hat im Urteil Meints daraus gefolgert und für Recht erkannt, daß ein Mitgliedstaat die Gewährung einer sozialen Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 nicht davon abhängig machen kann, daß der Begünstigte seinen Wohnsitz in diesem Staat hat.
- EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
Kommission / Luxemburg
Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 17) entschieden hat, bezieht sich dieses Verbot nicht nur auf besondere Vorschriften über die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, sondern gilt auch wie sich dem Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (…ABl. 1962, Nr. 2, S. 36) entnehmen läßt für jede Beeinträchtigung der Ausübung selbständiger Tätigkeiten durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die in einer unterschiedlichen Behandlung der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gegenüber Inländern besteht, wenn dies in einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist oder sich aus der Anwendung einer solchen Vorschrift oder aus Verwaltungspraktiken ergibt.Dieses Verbot steht daher einem Wohnorterfordernis für die Gewährung einer sozialen Vergünstigung entgegen, das eine Diskriminierung bewirkt (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 18).
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnrn.
- EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
16 und 17, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32). - EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Der Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 26) entschieden, daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter er ist, seine Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, so daß er nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag anzusehen ist. - EuGH, 26.02.1992 - C-3/90
Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Das vorlegende Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a) Steht es der Anerkennung als Wanderarbeitnehmerin im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 entgegen, daß die Mutter der Klägerin im vorliegenden Fall bei der Gesellschaft beschäftigt ist, deren Geschäftsführer und einziger Anteilseigner ihr Ehemann ist? Falls die Frage 1 a) verneint wird: b) In seinem Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß eine Studienfinanzierung, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, für einen Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 darstellt, wenn der Arbeitnehmer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt. - EuGH, 20.06.1985 - 94/84
ONEM / Deak
Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Außerdem bezweckt der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls, die Diskriminierung von Kindern, denen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt, zu verhindern (vgl. Urteil vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 94/84, Deak, Slg. 1985, 1873, Randnr. 22).
- EuGH, 10.09.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Schließlich ergebe sich aus einer ständigen Rechtsprechung und insbesondere aus den Urteilen vom 30. September 1975, Cristini (32/75, Slg. 1975, 1085), vom 26. Februar 1992, Bernini (C-3/90, Slg. 1992, I-1071), und vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289), dass das in § 79 EStG geregelte abgeleitete Recht des Ehegatten eines Begünstigten auf eine Altersvorsorgezulage ebenfalls gegen Art. 39 Abs. 2 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verstoße.Da im vorliegenden Fall die Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland einem Wohnsitzerfordernis im Sinne von § 1 EStG gleichkommt, benachteiligt sie insbesondere Grenzarbeitnehmer, die ihren Wohnsitz definitionsgemäß in einem anderen Mitgliedstaat haben, wo im Allgemeinen auch ihre Familienangehörigen wohnen (Urteil Meeusen, Randnr. 24).
- EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Begriff des Gemeinschaftsrechts ist, der nicht eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21, vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 13).Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteile Lawrie-Blum, Randnr. 17, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnr. 12, und Meeusen, Randnr. 13).
Als Arbeitnehmer kann jedoch nur angesehen werden, wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. u. a. die Urteile Levin, Randnr. 17, und Meeusen, Randnr. 13).
- EuGH, 21.07.2005 - C-231/03
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
19 Eine solche unterschiedliche Behandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Artikeln 43 EG und 49 EG verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 17, vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 27, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnr. 33 und die angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
In den Urteilen Meeusen(27) und Meints(28) sei festgestellt worden, dass ein Wohnsitzerfordernis begriffsnotwendig mittelbar diskriminierend sei.Der Gerichtshof hat im Urteil Meeusen entschieden, dass "ein Mitgliedstaat die Gewährung einer sozialen Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 nicht davon abhängig machen kann, dass der Begünstigte seinen Wohnsitz in diesem Staat hat"(30).
Das Urteil Meeusen betraf ein unmittelbar diskriminierendes und deshalb verbotenes Wohnsitzerfordernis.
Die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Meeusen beruhten ihrerseits auf dem Urteil Meints(31).
13 - Urteil vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 25).
14 - Urteil Meeusen (oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit scheiden Personen aus, die Tätigkeiten erbringen, "die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen" (Urteil Meeusen, oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 23.10.2007 - C-11/06
DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER …
14 und 15, vom 8. Juni 1999, Meeusen, C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 25, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnrn. - EuGH, 13.04.2010 - C-73/08
Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
Ein Erfordernis der Ansässigkeit wie das nach dieser Regelung geltende wird jedoch von Inländern, die meist in Belgien ansässig sind, leichter erfüllt als von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die in der Regel in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien wohnen (vgl. entsprechend Urteile vom 8. Juni 1999, Meeusen, C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnrn. - EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
16 und 17, Martínez Sala, Randnr. 32, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
Dieses Ergebnis scheint auf den ersten Blick im Widerspruch zu der Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Meeusen(51) zu stehen, dass auch Grenzgänger(52) gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 unabhängig von ihrem Wohnort Anspruch auf soziale Vergünstigungen im Beschäftigungsstaat haben.Die Feststellungen im Urteil Meeusen bezogen sich allerdings auf die Studienfinanzierung zugunsten der Kinder eines Wanderarbeitnehmers und lassen sich nicht auf den vorliegenden Kontext übertragen.
11 - Vgl. Urteil vom 30. September 1975, Cristini (32/75, Slg. 1975, 1085, Randnrn. 10/13), vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 22), und vom 15. September 2005, 1oannidis (C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 35).
54 - Urteil Meeusen (zitiert Fn. 11, Randnr. 20).
55 - Urteil Meeusen (zitiert in Fn. 11, Randnrn. 21 und 22) und Urteil Meints (zitiert in Fn. 54, Randnr. 50).
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R
Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
Als Selbstständige dürfen Unionsbürger nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses arbeiten und müssen die Verantwortung für ihre Tätigkeit tragen (EuGH vom 8.6.1999 - C-337/97 - Meeusen, EU:C:1999:284, Slg 1999, I-3289, RdNr 15; EuGH vom 20.11.2001 - C-268/99 - Jany ua, EU:C:2001:616, Slg 2001, I-8615, RdNr 34, 70, 71) . - EuGH, 13.01.2004 - C-256/01
Allonby
Aus dieser Definition geht hervor, dass die Verfasser des Vertrages selbständige Erbringer von Dienstleistungen, die gegenüber dem Empfänger der Dienstleistungen nicht in einem Unterordnungsverhältnis stehen, nicht in den Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 EG einbeziehen wollten (vgl. auch im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 15). - EuGH, 14.06.2012 - C-542/09
Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
- EuGH, 18.07.2007 - C-212/05
Hartmann - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-33/99
Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
- EuGH, 11.09.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
- EuGH, 20.06.2013 - C-20/12
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-413/99
Baumbast und R
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- VG München, 10.01.2022 - M 4 S 21.1155
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels: …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung der …
- VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
- VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05
Ausländerrecht: Verlust des durch Familiennachzug erworbenen …
- EuGH, 15.09.2005 - C-258/04
DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2011 - 11 Ta 123/11
Arbeitnehmereigenschaft eines Not- und Bereitschaftsdienst leistenden Arztes - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-238/15
Bragança Linares Verruga u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06
Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R
Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
- EuGH, 11.11.2021 - C-168/20
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12
Feststellung des Nichtbestehens von Einreise- und Aufenthaltsrecht nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-213/05
Geven - Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09
Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-401/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- EuGH, 20.03.2001 - C-33/99
Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21
Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10
Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07
Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03
Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13
Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-20/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi kann Luxemburg die Zahlung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02
Trojani
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19
G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17
Tarola
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06
Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …
- LSG Bayern, 12.11.2019 - L 9 EG 32/18
Elterngeldanspruch für Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2018 - C-272/17
Zyla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99
Offermanns
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01
Kommission / Luxemburg
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 2 A 11358/18
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-20/03
Burmanjer u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98
Kocak
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
- OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20
Arbeitnehmer; Berufungszulassungsverfahren; Daueraufenthaltsrecht Präklusion; …
- VG Gelsenkirchen, 12.02.2009 - 9 L 49/09
Geschäftsführer, Gesellschafter, Mitgesellschafter, GbR, GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 3 AS 4450/15
- VG Freiburg, 25.10.2010 - 4 K 1585/10
Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Meeusen
- EU-Kommission
C.P.M. Meeusen gegen Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groep.
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des "Arbeitnehmers" - Niederlassungsfreiheit - Studienfinanzierung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Wohnorterfordernis
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
- EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 26.02.1992 - C-3/90
Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
b) In seinem Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß eine Studienfinanzierung, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, für einen Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 darstellt, wenn der Arbeitnehmer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt.c) Gilt der Rechtsgrundsatz aus dem Urteil Bernini, wie er in der vorstehend angeführten Frage wiedergegeben ist, auch dann, wenn das Kind eines Wanderarbeitnehmers wie im vorliegenden Fall nie in den Niederlanden gewohnt hat?.
Ist Artikel 52 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß die Garantie, wie sie sich aus dem in Frage 1 b wiedergegebenen Rechtsgrundsatz aus dem Urteil Bernini ergibt, auch für das Kind eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats gilt, der in einem anderen Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt?.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Urteilen Echternach und Moritz sowie Bernini ist eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung an einer weiterführenden Schule oder das sich anschließende Studium gewährt wird, als eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 anzusehen, wenn, wie im Urteil Bernini festgestellt wird, der betreffende Arbeitnehmer weiter für den Unterhalt seines Kindes aufkommt(6).
(6) - Vgl. Urteile vom 15. März 1989 in den verbundenen Rechtssachen 389/87 und 390/87 (Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 34) und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 24).
Der Ausgleichscharakter der Leistung wird indessen im Urteil Bernini in der Feststellung erkennbar, daß die Studienfinanzierung nur dann als soziale Vergünstigung bezeichnet werden kann, wenn der Arbeitnehmer sein Kind weiter unterstützt.
- EuGH, 15.03.1989 - 389/87
Echternach u.a. / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Urteilen Echternach und Moritz sowie Bernini ist eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung an einer weiterführenden Schule oder das sich anschließende Studium gewährt wird, als eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 anzusehen, wenn, wie im Urteil Bernini festgestellt wird, der betreffende Arbeitnehmer weiter für den Unterhalt seines Kindes aufkommt(6).Auch das Urteil Echternach und Moritz lasse in Randnummer 20 die rein nebensächliche Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis zum Ziel der Integration des Arbeitnehmers im Aufnahmeland erkennen.
(6) - Vgl. Urteile vom 15. März 1989 in den verbundenen Rechtssachen 389/87 und 390/87 (Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 34) und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 24).
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
(1) - Vgl. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16), vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21) und vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459, Randnr. 35).(2) - Urteile Lawrie-Blum, a. a. O., Randnr. 17, und vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 25).
(4) - Vgl. Urteile Lawrie-Blum, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
(2) - Urteile Lawrie-Blum, a. a. O., Randnr. 17, und vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 25).(5) - Urteil Asscher, a. a. O., Randnr. 26.
- EuGH, 18.06.1987 - 316/85
CPAS de Courcelles / Lebon
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
(14) - Siehe Randnr. 25 des vorgenannten Urteils Bernini, die in dieser Hinsicht die Randnr. 13 des Urteils vom 8. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85 (Lebon, Slg. 1987, 2811) übernimmt. - EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
(10) - Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Slg. 1974, 153, Randnr. 11). - EuGH, 23.05.1996 - C-237/94
O'Flynn / Adjudication Officer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
(7) - Vgl. Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-237/94 (O'Flynn, Slg. 1996, I-2617, Randnr. 17). - EuGH, 27.11.1997 - C-57/96
Meints
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
(8) - Urteil vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96 (Slg. 1997, I-6689, Randnr. 45). - EuGH, 27.09.1988 - 235/87
Matteucci / Communauté française de Belgium
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
(11) - Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-308/89 (Di Leo, Slg. 1990, I-4185, Randnr. 9) und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 235/87 (Matteucci, Slg. 1988, 5589, Randnr. 16). - EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
Kommission / Luxemburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
(9) - Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Slg. 1993, I-817, Randnr. 7). - EuGH, 13.11.1990 - C-308/89
Di Leo / Land Berlin
- EuGH, 21.11.1991 - C-27/91
URSSAF / Hostellerie Le Manoir
- EuGH, 31.05.1979 - 207/78
Ministère public / Even
- EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Levin / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 21.06.1988 - 197/86
Brown / Secretary of State for Scotland
- EuGH, 14.12.1989 - 3/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate