Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des fins fiscales)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 2 - Anwendungsbereich - Art. 4 - Begriff "Verarbeitung" - Art. 5 - Grundsätze der Verarbeitung - Zweckbindung - Datenminimierung - ...

• IWW

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Valsts ieņēmumu dienests

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2016/679 Art 5 Abs 1

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Valsts ieņēmumu dienests

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20
• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

Papierfundstellen

• EuZW 2022, 527
• K&R 2022, 260

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Wie sich aus dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, beruht diese Ausnahme darauf, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu solchen Zwecken und durch die zuständigen Behörden ein spezifischer Rechtsakt der Union gilt, nämlich die Richtlinie 2016/680, die am selben Tag wie die Verordnung 2016/679 erlassen wurde und in ihrem Art. 3 Nr. 7 definiert, was unter "zuständige Behörde" zu verstehen ist, wobei diese Definition auf Art. 2 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung entsprechend anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 69).

  Außerdem heißt es im elften Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass die Verordnung 2016/679 für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, die von einer "zuständigen Behörde" im Sinne von Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2016/680, aber zu anderen als den in ihr vorgesehenen Zwecken vorgenommen wird (Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 70).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen hinsichtlich des Grundsatzes des Schutzes solcher Daten nach ständiger Rechtsprechung auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, um dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zu genügen, das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2016/679 zum Ausdruck gebracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung), die der Verarbeitung zugrunde liegende Regelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der betreffenden Maßnahme vorsehen und Mindesterfordernisse aufstellen muss, so dass die Personen, deren personenbezogene Daten betroffen sind, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer Daten vor Missbrauchsrisiken ermöglichen.

• EuGH, 06.10.2020 - C-623/17

  Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Charta muss jedoch jede Einschränkung der Ausübung der in ihr anerkannten Rechte und Freiheiten, zu denen u. a. das durch Art. 7 der Charta garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das in Art. 8 der Charta verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten gehören, gesetzlich vorgesehen sein, was insbesondere bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in die Grundrechte den Umfang, in dem die Ausübung des betreffenden Rechts eingeschränkt wird, selbst festlegen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Regelung muss nach nationalem Recht bindend sein und insbesondere Angaben dazu enthalten, unter welchen Umständen und unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahme, die die Verarbeitung solcher Daten vorsieht, getroffen werden darf, damit gewährleistet ist, dass sich der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt (Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass sich die nationale Regelung, die ein Auskunftsersuchen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende betrifft, bei der Festlegung der Umstände und Voraussetzungen, unter denen ein Anbieter von Online-Diensten verpflichtet ist, personenbezogene Daten über seine Nutzer zu übermitteln, auf objektive Kriterien stützen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

  Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Zudem ist - obgleich nicht ausgeschlossen ist, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden personenbezogenen Daten bei Steuerstraftaten im Rahmen möglicher Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einige der betreffenden Personen genutzt werden - nicht ersichtlich, dass diese Daten spezifisch zu dem Zweck, solche Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen, oder im Rahmen von Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 40).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Steuererhebung und die Bekämpfung von Steuerbetrug als im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Verordnung 2016/679 anzusehen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 108).

 
• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung - wie in deren Art. 2 Abs. 1 definiert - vorsieht, die eng auszulegen sind (Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 84).
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  Rechtsangleichung

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Insbesondere muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. mit den in Art. 5 der Verordnung aufgestellten Grundsätzen für die Verarbeitung solcher Daten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 208).
• EuGH, 02.03.2021 - C-746/18

  Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Insoweit hat der Gerichtshof außerdem entschieden, dass die Regelung, die eine Maßnahme enthält, die einen solchen Eingriff ermöglicht, klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der betreffenden Maßnahme vorsehen und Mindesterfordernisse aufstellen muss, damit die Personen, deren personenbezogene Daten übermittelt worden sind, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer Daten vor Missbrauchsrisiken ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur [Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation], C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Insbesondere muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. mit den in Art. 5 der Verordnung aufgestellten Grundsätzen für die Verarbeitung solcher Daten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 208).

• EuGH, 26.10.2023 - C-307/22

  Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine …

  Somit steht die DSGVO im Einklang mit allen Grundrechten und achtet alle Freiheiten und Grundsätze, die mit der Charta anerkannt wurden und in den Verträgen verankert sind (Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 53).
• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  In diesem Zusammenhang ist hinzuzufügen, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff "Verarbeitung", wie er in Art. 4 Nr. 2 DSGVO definiert ist, durch eine nicht erschöpfende Aufzählung von Vorgängen weit fassen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 35).
• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  In diesem Zusammenhang sind die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f DSGVO vorgesehenen Rechtfertigungsgründe eng auszulegen, da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

  Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

  Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Kapitel II und III DSGVO die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten bzw. die Rechte der betroffenen Person, die bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden müssen, enthalten (Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 50).
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Er muss damit also generell - und entgegen dem Ansatz der Beklagten auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Abs. 1 dieses Artikels festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einhält (…vgl. EuGH Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, GRUR 2023, 1131 Rn. 95, 152, 154;… EuGH Urt. v. 4.5.2023 - C-60/22, BeckRS 2023, 8967 Rn. 53; EuGH Urt. v. 24.2.2022 - C-175/20, BeckRS 2022, 2616 Rn. 77, siehe auch Rn. 78; EuGH Urt. v. 24.2.2024 - C-175/20, EuZW 2022, 527 Rn. 77 f., 81;… vgl. zu Art. 32, 24 DSGVO speziell auch GA Pitruzzella Schlussanträge v. 27.4.2023 - C-340/21, BeckRS 2023, 8707 Rn. 45-53;… siehe auch BVerwG Urt. v. 1.3.2022 - 6 C 7 /20, BVerwGE 175, 76 Rn. 49 f.) .
• EuGH, 01.08.2022 - C-184/20

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Insbesondere musste jede Verarbeitung personenbezogener Daten vor der Anwendbarkeit der DSGVO mit den in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit ihrer Verarbeitung im Einklang stehen, und seit der Anwendbarkeit der DSGVO muss sie den in den Art. 5 und 6 dieser Verordnung genannten Grundsätzen für die Verarbeitung von Daten und den Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung entsprechen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 96, und vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 50).

  Da außerdem, wie sich aus Rn. 63 des vorliegenden Urteils ergibt, Art. 10 des Gesetzes über den Interessenausgleich den Umfang, in dem die Ausübung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt wird, festlegt, ist der sich daraus ergebende Eingriff als gesetzlich vorgesehen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 54).

• BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23

  Die GmbH im Handelsregister - und das Geburtsdatum des Geschäftsführers

  Diese rechtliche Verpflichtung muss, wie sich aus Erwägungsgrund 41 Satz 1 DS-GVO ergibt, nicht notwendig in einem Parlamentsgesetz normiert sein (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-175/20, ECLI:EU:C:2022:124 = ZD 2022, 271 Rn. 52 - Valsts ie?†emumu dienests), solange die Anforderungen gemäß der Verfassungsordnung des Mitgliedstaats gewahrt sind.

  (1) Bei der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO vorzunehmenden Abwägung ist davon auszugehen, dass Art. 1 Abs. 2 DS-GVO i.V.m. mit den Erwägungsgründen 1, 4 und 10 ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten soll (EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131/12, ECLI:EU:C:2014:317 = NJW 2014, 2257 Rn. 66 - Google Spain und Google;… Urteil vom 9. März 2017 - C-398/15, ECLI:EU:C:2017:197 = BB 2017, 652 Rn. 37 - Manni [jeweils zur Datenschutz-Richtlinie]; Urteil vom 24. Februar 2022 - C-175/20, ECLI:EU:C:2022:124 = ZD 2022, 271 Rn. 52 - Valsts ie?†emumu dienests).

  (2) Bei Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung im Lichte von Art. 8 GRCh (Schutz personenbezogener Daten) und Art. 7 GRCh (Achtung des Privat- und Familienlebens) auszulegen (vgl. bereits EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131/12,ECLI:EU:C:2014:317 = NJW 2014, 2257 Rn. 68 f. - Google Spain und Google;… Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14, ECLI:EU:C:2015:650 = NJW 2015, 3151 Rn. 38;… Urteil vom 9. März 2017 - C-398/15, ECLI:EU:C:2017:197 = BB 2017, 652 Rn. 39 - Manni [jeweils zur Datenschutz-Richtlinie]; sowie EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-175/20, ECLI:EU:C:2022:124 = ZD 2022, 271 Rn. 52- Valsts ie?†emumu dienests;… Urteil vom 1. August 2022 - C-184/20, ECLI:EU:C:2022:601 = RIW 2023, 49 Rn. 66 - Vyriausioji tarnybines etikos komisija), die ihrerseits eine Entsprechung in Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) haben (vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh; EuGH…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - C-460/20, ECLI:EU:C:2022:962 = RIW 2023, 217 Rn. 59 - Google; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 27).

• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland (Boîte électronique judiciaire) - Vorlage zur …

  Nach dem Wortlaut von Abs. 2 des Art. 5 der DS-GVO ist der Verantwortliche nach dem in dieser Bestimmung verankerten Grundsatz der "Rechenschaftspflicht" für die Einhaltung des Abs. 1 dieses Artikels verantwortlich und muss nachweisen können, dass jeder der dort genannten Grundsätze eingehalten worden ist; mithin obliegt ihm hierfür die Beweislast (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ie?†emumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 77, 78 und 81).
• EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …

  Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, insbesondere aus dem Ausdruck "jeder Vorgang", ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff "Verarbeitung" weit fassen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ienemumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 35) und dass die Gründe, aus denen ein Vorgang oder eine Vorgangsreihe ausgeführt wird, für die Feststellung, ob dieser Vorgang oder diese Vorgangsreihe eine "Verarbeitung" im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO darstellt, nicht berücksichtigt werden können.
• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Die Beweislast liege nach allgemeinen Grundsätzen beim Kläger, daran ändere auch die Entscheidung des EuGH nichts (C-175/20).

  (2) Andererseits führt der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 24.02.2022 (C-175/20 Rn. 77, 78) zu Art. 5 DSGVO aus, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) nachweisen muss, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einhält, weshalb insoweit die jeweilige Nachweispflicht beim Verarbeiter liegt (…vergleiche auch EuGH GRUR-RS 2023, 15772 Rn. 95, 152, 154;… EuGH BeckRS 2023, 8697 Rn. 53).

  (3) Soweit in der Literatur ausgeführt wird, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24.02.2022 (C-175/20) und des BVerwG vom 01.03.2022 (6 C 7.20) führten nicht zu einer Änderung der Beweislast, da es nicht um den Nachweis gehe, ob die die Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO eingehalten wurden, sondern um die Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die DSGVO (…Quaas in BeckOK Datenschutzrecht, Stand 01.05.2023, Art. 82 Rn. 52; a.A. Hense ZD 2022, 413 [414]; differenzierend aber Wybitul/Haß/Albrecht NJW 2018, 113 [117]; Geissler/Ströbel NJW 2019, 3414 [3415]) ist diese Argumentation nicht überzeugend.

• BGH, 10.11.2022 - I ZR 186/17

  BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden …
• BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23

  Kommanditist hat keinen Anspruch auf Löschung von Wohnort und Geburtsdatum aus …
• EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Digi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22

  Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
• EuGH, 07.03.2024 - C-740/22

  Endemol Shine Finland
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2022 - C-205/21

  Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-757/22

  Meta Platforms Ireland (Action représentative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BFH, 05.09.2023 - IX R 32/21

  Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren …
• EuGH, 08.12.2022 - C-180/21

  Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-487/21

  Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-693/22

  I. (Vente d'une base de données) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

  Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

  Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
• EuGH, 05.10.2023 - C-659/22

  Ministerstvo zdravotnictví (Application mobile Covid-19)
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16155/21

  Datenschutzrechtlichen Rechte in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-118/22

  Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-319/22

  Gesamtverband Autoteile-Handel (Accès aux informations sur les véhicules) - …
• OVG Hamburg, 29.11.2023 - 3 Bs 146/23

  Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen für die Wahl zum …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16034/22

  Zulässigkeit der Weitergabe aller Daten an die Senatsverwaltung für Finanzen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-231/22

  Belgischer Staat (Données traitées par un journal officiel) - Vorlage zur …
• LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22
• LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 9/22

  Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
• VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 3472/20

  Aufkläung von Straftaten; Begehung durch Personal; Gaststätte; …
• EuG, 27.04.2022 - T-436/21

  Veen/ Europol - Außervertragliche Haftung - Zusammenarbeit der Polizeibehörden …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 16 K 16036/22

  Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Finanzamts im Rahmen einer …