Rechtsprechung
| EuGH, 25.01.2017 - C-640/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Vilkas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 23 - Frist für die Übergabe der gesuchten Person - Möglichkeit, mehrmals ein neues Übergabedatum zu vereinbaren - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden müssen bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der ...
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Vilkas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 23 - Frist für die Übergabe der gesuchten Person - Möglichkeit, mehrmals ein neues Übergabedatum zu vereinbaren - ...
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Vollzug des Europäischen Haftbefehls: So kommen Sie aus dem Gefängnis frei
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 23 - Frist für die Übergabe der gesuchten Person - Möglichkeit, mehrmals ein neues Übergabedatum zu vereinbaren - ...
Verfahrensgang
- EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
- EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 16.07.2015 - C-237/15
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Rahmenbeschluss darauf gerichtet ist, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt (Urteile vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 28, …und vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu , C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 76).In diesem Rahmen soll Art. 23 des Rahmenbeschlusses ebenso wie dessen Art. 15 und 17 insbesondere die justizielle Zusammenarbeit beschleunigen, indem für den Erlass der den Europäischen Haftbefehl betreffenden Entscheidungen Fristen gesetzt werden, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2013, F , C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 58, und vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 29 und 33).
Diese Auslegung könnte ferner dazu führen, dass die gesuchte Person in Fällen freigelassen wird, in denen die Verlängerung der Dauer ihrer Haft nicht auf mangelnde Sorgfalt der vollstreckenden Behörde zurückzuführen ist und in denen die Gesamtdauer der Haft dieser Person in Anbetracht insbesondere ihres eigenen Beitrags zur Verzögerung des Verfahrens, der ihr drohenden Strafe und einer gegebenenfalls bestehenden Fluchtgefahr nicht übermäßig lang ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 59).
Diese Schlussfolgerung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses im Einklang mit Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach jeder Mensch das Recht auf Freiheit und Sicherheit hat, ausgelegt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 54).
Um sich zu vergewissern, dass dies der Fall ist, muss diese Behörde eine konkrete Prüfung der in Rede stehenden Sachlage vornehmen und dabei alle relevanten Gesichtspunkte heranziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 58 und 59).
Zwar sieht Art. 15 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses eindeutig vor, dass die vollstreckende Justizbehörde über die Übergabe der betreffenden Person innerhalb der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Fristen entscheidet, doch reicht der Wortlaut dieser Bestimmung nicht aus, um zu klären, ob die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nach Ablauf dieser Fristen fortzusetzen ist und ob insbesondere die vollstreckende Justizbehörde verpflichtet ist, nach Ablauf der in Art. 23 des Rahmenbeschlusses festgelegten Fristen die Übergabe durchzuführen und zu diesem Zweck mit der ausstellenden Justizbehörde ein neues Übergabedatum zu vereinbaren (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 34).
Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der den "Eckstein" der gerichtlichen Zusammenarbeit bildet, nach Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses bedeutet, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 36).
Angesichts der zentralen Rolle der Verpflichtung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls in dem durch den Rahmenbeschluss geschaffenen System und des Fehlens jeder ausdrücklichen Beschränkung der zeitlichen Geltungsdauer dieser Verpflichtung im Rahmenbeschluss kann daher die in dessen Art. 15 Abs. 1 aufgestellte Regel nicht dahin ausgelegt werden, dass sie impliziert, dass die vollstreckende Justizbehörde nach Ablauf der in Art. 23 des Rahmenbeschlusses festgelegten Fristen mit der ausstellenden Justizbehörde kein neues Übergabedatum mehr vereinbaren dürfte oder dass der Vollstreckungsmitgliedstaat nicht mehr verpflichtet wäre, das Verfahren zur Vollstreckung des Haftbefehls fortzusetzen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 37).
Im Übrigen hat der Unionsgesetzgeber in Art. 23 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses zwar ausdrücklich festgelegt, dass der Ablauf der in Art. 23 Abs. 2 bis 4 des Rahmenbeschlusses genannten Fristen bedeutet, dass die betreffende Person, wenn sie sich noch immer in Haft befindet, freigelassen wird; er hat den Ablauf dieser Fristen jedoch mit keiner anderen Wirkung verknüpft und insbesondere nicht vorgesehen, dass dadurch den betreffenden Behörden die Möglichkeit genommen würde, nach Art. 23 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ein Übergabedatum zu vereinbaren, oder der Vollstreckungsmitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden würde, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 38).
Außerdem wäre eine Auslegung von Art. 15 Abs. 1 und Art. 23 des Rahmenbeschlusses, nach der die vollstreckende Justizbehörde nach Ablauf der in Art. 23 des Rahmenbeschlusses genannten Fristen nicht mehr die Übergabe der gesuchten Person durchführen und hierfür mit der ausstellenden Justizbehörde ein neues Übergabedatum vereinbaren dürfte, geeignet, das mit dem Rahmenbeschluss verfolgte Ziel einer Beschleunigung und Vereinfachung der justiziellen Zusammenarbeit zu beeinträchtigen, da sie insbesondere den Ausstellungsmitgliedstaat zwingen könnte, einen zweiten Europäischen Haftbefehl zu erlassen, um ein neues Übergabeverfahren innerhalb der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Fristen zu ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 40).
Aus dem Vorstehenden folgt, dass der bloße Ablauf der in Art. 23 des Rahmenbeschlusses festgelegten Fristen den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht seiner Verpflichtung entheben kann, das Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls fortzuführen und die Übergabe der gesuchten Person durchzuführen, wofür die betreffenden Behörden ein neues Übergabedatum vereinbaren müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 42).
- EuGH, 18.12.2007 - C-314/06
Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Nach einer auf verschiedenen Gebieten des Unionsrechts entwickelten ständigen Rechtsprechung sind unter "höherer Gewalt" ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich darauf beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône , C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23…, vom 18. März 2010, SGS Belgium u. a. , C-218/09, EU:C:2010:152, Rn. 44, …und vom 18. Juli 2013, Eurofit , C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 31).Es entspricht jedoch ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass die Bedeutung des Begriffs der höheren Gewalt, da er auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Unionsrechts nicht den gleichen Inhalt hat, anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen ist, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll (Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône , C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 25…, vom 18. März 2010, SGS Belgium u. a. , C-218/09, EU:C:2010:152, Rn. 45, …und vom 18. Juli 2013, Eurofit , C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 32).
Bei dem Begriff der höheren Gewalt im Sinne von Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses sind daher Aufbau und Zweck des Rahmenbeschlusses zu berücksichtigen, um die Tatbestandsmerkmale der höheren Gewalt, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben, auszulegen und anzuwenden (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône , C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 26).
- EuGH, 18.07.2013 - C-99/12
Eurofit - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Nach einer auf verschiedenen Gebieten des Unionsrechts entwickelten ständigen Rechtsprechung sind unter "höherer Gewalt" ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich darauf beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône , C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23…, vom 18. März 2010, SGS Belgium u. a. , C-218/09, EU:C:2010:152, Rn. 44, und vom 18. Juli 2013, Eurofit , C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 31).Es entspricht jedoch ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass die Bedeutung des Begriffs der höheren Gewalt, da er auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Unionsrechts nicht den gleichen Inhalt hat, anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen ist, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône , C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 25…, vom 18. März 2010, SGS Belgium u. a. , C-218/09, EU:C:2010:152, Rn. 45, und vom 18. Juli 2013, Eurofit , C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 32).
Daher ist der Begriff der höheren Gewalt im Sinne von Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses eng auszulegen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2012, CIVAD , C-533/10, EU:C:2012:347, Rn. 24 und 25, und vom 18. Juli 2013, Eurofit , C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 37).
- EuGH, 18.03.2010 - C-218/09
SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Nach einer auf verschiedenen Gebieten des Unionsrechts entwickelten ständigen Rechtsprechung sind unter "höherer Gewalt" ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich darauf beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône , C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23, vom 18. März 2010, SGS Belgium u. a. , C-218/09, EU:C:2010:152, Rn. 44, …und vom 18. Juli 2013, Eurofit , C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 31).Es entspricht jedoch ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass die Bedeutung des Begriffs der höheren Gewalt, da er auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Unionsrechts nicht den gleichen Inhalt hat, anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen ist, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône , C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 25, vom 18. März 2010, SGS Belgium u. a. , C-218/09, EU:C:2010:152, Rn. 45, …und vom 18. Juli 2013, Eurofit , C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 32).
- EuGH, 14.06.2012 - C-533/10
CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Daher ist der Begriff der höheren Gewalt im Sinne von Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2012, CIVAD , C-533/10, EU:C:2012:347, Rn. 24 und 25, …und vom 18. Juli 2013, Eurofit , C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 37). - EuGH, 05.04.2016 - C-404/15
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Rahmenbeschluss darauf gerichtet ist, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt (…Urteile vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 28, und vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu , C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 76). - EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Zum anderen sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki , C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34, …und vom 16. November 2016, Hemming u. a. , C-316/15, EU:C:2016:879, Rn. 27). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Die Erforderlichkeit einer einheitlichen Auslegung einer Unionsvorschrift verbietet es, im Zweifelsfall eine ihrer Sprachfassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen des Gesetzgebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2001, Jany u. a. , C-268/99, EU:C:2001:616, Rn. 47, …und vom 19. September 2013, van Buggenhout und van de Mierop , C-251/12, EU:C:2013:566, Rn. 26 und 27). - EuGH, 30.05.2013 - C-168/13
Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
In diesem Rahmen soll Art. 23 des Rahmenbeschlusses ebenso wie dessen Art. 15 und 17 insbesondere die justizielle Zusammenarbeit beschleunigen, indem für den Erlass der den Europäischen Haftbefehl betreffenden Entscheidungen Fristen gesetzt werden, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2013, F , C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 58, …und vom 16. Juli 2015, Lanigan , C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 29 und 33). - EuGH, 16.11.2016 - C-316/15
Die Dienstleistungsrichtlinie steht dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines …
Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Zum anderen sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki , C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34, und vom 16. November 2016, Hemming u. a. , C-316/15, EU:C:2016:879, Rn. 27). - EuGH, 19.09.2013 - C-251/12
Van Buggenhout und Van de Mierop - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-804/21
C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise) - …
3 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 45 bis 52).7 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 43).
8 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 73).
10 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 72).
17 Urteile vom 16. Juli 2015, Lanigan (…C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 28), vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 76), und vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 31).
19 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 73).
20 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 14 und 15).
21 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 59 bis 65).
23 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 12).
32 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 45 bis 52).
36 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 43).
37 Im Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 46), ist insoweit von der spanischen, der tschechischen, der dänischen, der deutschen, der griechischen, der englischen, der niederländischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Fassung die Rede.
38 Im Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 46), spricht der Gerichtshof insoweit von der griechischen, der französischen, der italienischen, der portugiesischen, der rumänischen und der finnischen Fassung.
41 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 45 bis 52).
42 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 53).
43 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 56).
44 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 57).
46 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 61).
49 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 64).
50 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 59).
51 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 73).
52 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 61).
58 Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 43).
- EuGH, 28.04.2022 - C-804/21
Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen …
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39), entschieden habe, dass der Begriff der höheren Gewalt auf eine Situation Anwendung finden könne, in der die inhaftierte Person körperlichen Widerstand leiste, der ihre Übergabe unmöglich mache, sofern dieser Widerstand aufgrund außergewöhnlicher Umstände von der vollstreckenden Justizbehörde und der ausstellenden Justizbehörde nicht habe vorhergesehen werden können und die Folgen dieses Widerstands für die Übergabe von diesen Behörden trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.Nach einer auf verschiedenen Gebieten des Unionsrechts entwickelten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind unter "höherer Gewalt" ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich darauf beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ist der Begriff der höheren Gewalt im Sinne von Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 eng auszulegen, da diese Bestimmung eine Ausnahme von der in Art. 23 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses aufgestellten Regel darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 56).
Jedoch hat der Unionsgesetzgeber den Ablauf dieser Fristen mit keiner anderen Wirkung verknüpft und insbesondere nicht vorgesehen, dass dadurch den betreffenden Behörden die Möglichkeit genommen würde, nach Art. 23 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ein Übergabedatum zu vereinbaren, oder der Vollstreckungsmitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden würde, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten (Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 70).
Außerdem wäre eine Auslegung von Art. 15 Abs. 1 und Art. 23 des Rahmenbeschlusses, nach der die vollstreckende Justizbehörde nach Ablauf der in Art. 23 des Rahmenbeschlusses genannten Fristen nicht mehr die Übergabe der gesuchten Person durchführen und hierfür mit der ausstellenden Justizbehörde ein neues Übergabedatum vereinbaren dürfte, geeignet, das mit dem Rahmenbeschluss verfolgte Ziel einer Beschleunigung und Vereinfachung der justiziellen Zusammenarbeit zu beeinträchtigen, da sie insbesondere den Ausstellungsmitgliedstaat zwingen könnte, einen zweiten Europäischen Haftbefehl zu erlassen, um ein neues Übergabeverfahren innerhalb der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Fristen zu ermöglichen (Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 71).
Demzufolge kann der bloße Ablauf der in Art. 23 des Rahmenbeschlusses festgelegten Fristen nicht dazu führen, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat seiner Verpflichtung enthoben ist, das Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls fortzuführen und die Übergabe der gesuchten Person durchzuführen, wofür die betreffenden Behörden ein neues Übergabedatum vereinbaren müssen (Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 72).
- EuGH, 13.09.2017 - C-60/16
Khir Amayry
Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die in Rn. 33 des vorliegenden Urteils in Erwägung gezogene Auslegung zum einen die Wirksamkeit der nach dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren merklich beschränken könnte und zum anderen die betroffenen Personen veranlassen könnte zu fliehen, um ihre Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat zu verhindern, was die Anwendung der Grundsätze und der Verfahren dieser Verordnung unmöglich machen würde (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 52, und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 37).
- EuGH, 23.01.2018 - C-367/16
Piotrowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. u. a. Urteile vom 11. Januar 2017, Grundza, C-289/15, EU:C:2017:4, Rn. 32, und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 30).Eine solche Möglichkeit wäre zudem auch nicht mit dem Ziel des Rahmenbeschlusses 2002/584 zu vereinbaren, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 76, sowie vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 31).
Ein solches Ziel liegt insbesondere der Behandlung der Fristen für den Erlass von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl zugrunde (…Urteil vom 30. Mai 2013, F, C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 58), die die Mitgliedstaaten einhalten müssen (Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung) und deren Bedeutung in verschiedenen Vorschriften des Rahmenbeschlusses 2002/584 zum Ausdruck kommt (…Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.04.2024 - C-509/22
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Was zum Ersten den Begriff "höhere Gewalt" betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dieser Begriff nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Allgemeinen in verschiedenen Gebieten des Unionsrechts, in denen er Anwendung findet, im Sinne von außerhalb der Sphäre des sich darauf berufenden Wirtschaftsteilnehmers liegenden Umständen zu verstehen ist, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23, sowie vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).Da allerdings nach ständiger Rechtsprechung der Begriff "höhere Gewalt" auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Unionsrechts nicht notwendigerweise den gleichen Inhalt hat, ist seine Bedeutung anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 25, sowie vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18
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66 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 30, …und vom 16. November 2016, Hemming u. a., C-316/15, EU:C:2016:879, Rn. 27). - EuGH, 02.04.2020 - C-20/19
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Bei der Auslegung einer Unionsvorschrift sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34…, vom 16. November 2016, Hemming u. a., C-316/15, EU:C:2016:879, Rn. 27, und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 30). - EuGH, 18.05.2017 - C-154/16
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Außerdem sind die Begriffe "höhere Gewalt" und "Zufall" im Sinne von Art. 206 Abs. 1 des Zollkodex, da diese Bestimmung eine Ausnahme von der in Art. 204 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex aufgestellten Regel darstellt, eng auszulegen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2012, CIVAD, C-533/10, EU:C:2012:347, Rn. 24…, vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 190 und 191, und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 56). - EuGH, 15.03.2018 - C-256/16
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Nach ständiger Rechtsprechung schließt die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts es aus, den Text einer Unionsvorschrift im Zweifelsfall isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, ihn anhand des wirklichen Willens des Gesetzgebers und des von ihm verfolgten Zwecks im Licht u. a. aller ihrer Sprachfassungen auszulegen (…Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 122, und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 47). - EuGH, 03.03.2020 - C-717/18
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, …
Unter diesen Umständen ist bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34…, vom 16. November 2016, Hemming u. a., C-316/15, EU:C:2016:879, Rn. 27, und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 30).Wie sich aus dem fünften Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses ergibt, zielt er nämlich darauf ab, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, wobei er ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt (…Urteile vom 16. Juli 2015, Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 28…, vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 76, und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21
UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
- EGMR, 09.04.2024 - 19124/21
MATTHEWS AND JOHNSON v. ROMANIA
- EuG, 05.10.2020 - T-18/19
Brown / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/18
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, …
- EuGH, 08.06.2023 - C-407/21
UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- EuGH, 30.09.2021 - C-130/19
Institutionelles Recht
- EuGH, 08.12.2022 - C-492/22
CJ (Décision de remise différée en raison de poursuites pénales)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-73/17
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-661/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaft - Einfuhr von …
- FG Hamburg, 05.08.2020 - 4 K 109/16
Energiesteuer: Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-492/22
Openbaar Ministerie - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 103/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Keine Abwicklung von den …
- EuGH, 27.02.2020 - C-25/19
Corporis
- EGMR, 25.06.2019 - 5380/12
WEST v. HUNGARY
Rechtsprechung
| EuGH, 23.12.2015 - C-640/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Vilkas
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vilkas
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
- EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 27.11.2014 - C-486/14
Kossowski - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
Par ailleurs, l'incertitude juridique affectant une personne recherchée, telle que celle en cause au principal, ne constitue pas une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée au titre de cette disposition (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour Nguyen et Schönherr, C-2/14, EU:C:2014:1999, point 15; Kossowski, C-486/14, EU:C:2014:2419, point 13, ainsi que Paoletti e.a., C-218/15, EU:C:2015:518, point 10).En outre, il importe de souligner qu'il ressort clairement de la décision de renvoi que M. Vilkas n'est pas actuellement en détention (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour Nguyen et Schönherr, C-2/14, EU:C:2014:1999, point 16, ainsi que Kossowski, C-486/14, EU:C:2014:2419, point 15).
- EuGH, 20.01.2014 - C-2/14
Nguyen und Schönherr - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
Par ailleurs, l'incertitude juridique affectant une personne recherchée, telle que celle en cause au principal, ne constitue pas une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée au titre de cette disposition (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour Nguyen et Schönherr, C-2/14, EU:C:2014:1999, point 15; Kossowski, C-486/14, EU:C:2014:2419, point 13, ainsi que Paoletti e.a., C-218/15, EU:C:2015:518, point 10).En outre, il importe de souligner qu'il ressort clairement de la décision de renvoi que M. Vilkas n'est pas actuellement en détention (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour Nguyen et Schönherr, C-2/14, EU:C:2014:1999, point 16, ainsi que Kossowski, C-486/14, EU:C:2014:2419, point 15).
- EuGH, 07.10.2013 - C-392/13
Rabal Cañas
Auszug aus EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
Néanmoins, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour Mic?Ÿa, C-573/10, EU:C:2011:39, point 11, et Rabal Cañas, C-392/13, EU:C:2013:877, point 15).
- EuGH, 16.07.2015 - C-218/15
Paoletti u.a.
Auszug aus EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
Par ailleurs, l'incertitude juridique affectant une personne recherchée, telle que celle en cause au principal, ne constitue pas une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée au titre de cette disposition (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour Nguyen et Schönherr, C-2/14, EU:C:2014:1999, point 15; Kossowski, C-486/14, EU:C:2014:2419, point 13, ainsi que Paoletti e.a., C-218/15, EU:C:2015:518, point 10). - EuGH, 31.01.2011 - C-573/10
Micsa
Auszug aus EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
Néanmoins, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour Mic?Ÿa, C-573/10, EU:C:2011:39, point 11, et Rabal Cañas, C-392/13, EU:C:2013:877, point 15). - EuGH, 03.04.2007 - C-33/07
Jipa
Auszug aus EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
Il en est ainsi, à plus forte raison, dans une affaire telle que celle au principal, dès lors que les délais prévus à l'article 23 de la décision-cadre pour la remise de la personne ont déjà expiré et que les questions préjudicielles posées par la juridiction de renvoi portent, en substance, sur la question de savoir si une nouvelle date de remise peut être fixée au titre de cette disposition dans des circonstances telles que celles de ladite affaire (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour Jipa, C-33/07, EU:C:2007:210, point 7).
- EGMR, 09.04.2024 - 19124/21
MATTHEWS AND JOHNSON v. ROMANIA
The court noted that the European Court of Justice (CJEU), in the case C-640/15-Tomas Vilkas, had interpreted the concept of force majeure when it had been asked to determine a request for a preliminary ruling concerning the interpretation of Article 23 of Council Framework Decision 2002/584/JHA of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States, as amended by Council Framework Decision 2009/299/JHA of 26 February 2009.Vilkas (C-640/15, EU:C:2017:39) 63. The relevant paragraphs from the CJEU's judgment of 25 January 2017 in the case of Vilkas are as follows:.
- EuGH, 23.03.2023 - C-365/21
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Exception au principe ne bis in idem) - …
Zum einen stellt aber die Rechtsunsicherheit bei einer gesuchten Person wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2015, Vilkas, C-640/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:862, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 20.09.2018 - C-508/18
Minister for Justice and Equality
En ce qui concerne l'affaire C-509/18, il ressort clairement de la décision de renvoi que PF ne se trouve pas actuellement en détention, ce qui constitue un motif pour ne pas accueillir le recours à une procédure accélérée au titre de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 23 décembre 2015, Vilkas, C-640/15, non publiée, EU:C:2015:862, point 11 et jurisprudence citée).
- EuGH, 15.03.2017 - C-47/17
X
En premier lieu, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir ordonnances du président de la Cour du 23 décembre 2015, Vilkas, C-640/15, non publiée, EU:C:2015:862, point 8, et du 8 juin 2016, Garrett Pontes Pedroso, C-242/16, non publiée, EU:C:2016:432, point 14). - EuGH, 15.02.2016 - C-682/15
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En outre, il y a lieu de constater que le délai d'un mois dans lequel la juridiction de renvoi est tenue de statuer était déjà expiré à la date à laquelle cette juridiction a saisi la Cour (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour Vilkas, C-640/15, EU:C:2015:862, point 8 et jurisprudence citée). - EuGH, 06.10.2021 - C-581/20
TOTO
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist weder die Tatsache, dass ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ergeht, noch der Umstand, dass das vorlegende Gericht alles für eine zügige Erledigung des Ausgangsverfahrens tun muss, für sich genommen ausreichend, um den Rückgriff auf das beschleunigte Verfahren nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu rechtfertigen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Januar 2007, Consel Gi. Emme, C-467/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:49, Rn. 7, und vom 23. Dezember 2015, Vilkas, C-640/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:862, Rn. 8 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.01.2017 - C-647/16
Hassan
En premier lieu, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la demande de décision préjudicielle a été introduite dans le cadre d'une procédure ayant, dans le système national, un caractère urgent ou que la juridiction de renvoi est tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 15 ; du 23 décembre 2015, Vilkas, C-640/15, non publiée, EU:C:2015:862, point 8, et du 8 juin 2016, Garrett Pontes Pedroso, C-242/16, non publiée, EU:C:2016:432, point 14). - EuGH, 26.11.2020 - C-807/19
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Zum einen kann nämlich das nach nationalem Recht bestehende Erfordernis, die rasche Erledigung der beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtssachen sicherzustellen, für sich genommen nicht ausreichen, um die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu rechtfertigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2015, Vilkas, C-640/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:862, Rn. 8, …und vom 8. Juni 2016, Garrett Pontes Pedroso, C-242/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:432, Rn. 14). - EuGH, 06.07.2023 - C-142/22
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Zum anderen genügt der Umstand, dass das vorlegende Gericht oder die nationalen Behörden verpflichtet sind, alles zu tun, um einen zügigen Abschluss des Ausgangsverfahrens zu gewährleisten, für sich genommen nicht, um die Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2015, Vilkas, C-640/15, EU:C:2015:862, Rn. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
Vilkas
4 - Beschluss Vilkas (C-640/15, EU:C:2015:862). - EuGH, 31.07.2017 - C-350/17
Mobit
- EuGH, 14.12.2017 - C-612/17
FIG
- EuGH, 31.07.2017 - C-404/17
A
- EuGH, 01.02.2017 - C-476/16
Air Serbia und Kondic
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Vilkas
Europäischer Haftbefehl - Fristen für die Übergabe der gesuchten Person - Unmöglichkeit der Übergabe aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen - Höhere Gewalt - Persönliches Verhalten - Möglichkeit, mehr als einmal ein neues ...
Verfahrensgang
- EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
- EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 16.07.2015 - C-237/15
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
Folglich muss die vollstreckende Justizbehörde beim Erlass der Entscheidung, die Freiheitsentziehung für die Zwecke der Anwendung von Art. 23 Abs. 3 aufrechtzuerhalten, ähnlich wie der Gerichtshof im Urteil Lanigan festgestellt hat, eine konkrete Prüfung der Sachlage vornehmen und dabei alle zur Beurteilung der Frage, ob die Dauer der Freiheitsentziehung gerechtfertigt ist, relevanten Gesichtspunkte heranziehen, u. a. die Strafe, die für die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegenden Taten droht oder verhängt wurde, die Fluchtgefahr, das Handeln der zuständigen Behörden und schließlich "den Beitrag der gesuchten Person zur Verfahrensdauer"(29).Vgl. insoweit auch Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 35 bis 42).
10 - Vgl. ähnlich zu Art. 12, Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 54).
11 - Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 53).
13 - Vgl. in diesem Sinne zur Situation vor Ergehen der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 61).
16 - Vgl. auch Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 56).
20 - Vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 56 bis 58).
21 - Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 57).
22 - Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 100), und vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 58).
29 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 59).
- EuGH, 05.04.2016 - C-404/15
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
7 - Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).19 - Vgl. z. B. Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 - Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 100), und vom 16. Juli 2015, Lanigan (…C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 58).
28 - Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 101).
- EuGH, 18.07.2013 - C-99/12
Eurofit - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
32 - Vgl. z. B. Urteil vom 18. Juli 2013, Eurofit (C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).38 - Vgl. entsprechend Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International (…C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 191), und vom 18. Juli 2013, Eurofit (C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 37).
41 - Vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Eurofit (C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.02.2016 - C-601/15
Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
17 - Vgl. Urteile vom 28. Juli 2016, JZ (…C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 48), und vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47 und 77).26 - Stellungnahme der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:85, Rn. 131).
- EuGH, 18.12.2007 - C-314/06
Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
39 - Urteil vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée und Rhône (C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).40 - Urteil vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée und Rhône (C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EGMR, 26.06.2012 - 44853/10
TONIOLO v. SAN MARINO AND ITALY
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
23 - Urteil des EGMR vom 26. Juni 2012, Toniolo/San Marino und Italien (CE:ECHR:2012:0626JUD004485310, Rn. 44).27 - Urteile des EGMR vom 23. Oktober 2008, Soldatenko/Ukraine (…CE:ECHR:2008:1023JUD000244007, Rn. 112), und vom 26. Juni 2012, Toniolo/San Marino und Italien (CE:ECHR:2012:0626JUD004485310, Rn. 46 bis 50).
- EGMR, 19.02.2009 - 3455/05
A. u. a. ./. Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
24 - Urteil des EGMR vom 19. Februar 2009, A. u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2009:0219JUD000345505, Rn. 164). - EGMR, 28.09.2015 - 23380/09
BOUYID v. BELGIUM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
42 - Vgl. z. B. Urteile des EGMR vom 28. September 2015, Bouyid/Belgien (CE:ECHR:2015:0928JUD002338009, Rn. 88), und vom 4. Dezember 1995, Ribitsch/Österreich (…CE:ECHR:1995:1204JUD001889691, Rn. 38). - EuGH, 04.02.2016 - C-659/13
Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
38 - Vgl. entsprechend Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 191), und vom 18. Juli 2013, Eurofit (…C-99/12, EU:C:2013:487, Rn. 37). - EuGH, 18.12.2014 - C-202/13
Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
Vgl. z. B. Urteil vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 28.07.2016 - C-294/16
Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist …
- EGMR, 04.12.1995 - 18896/91
RIBITSCH c. AUTRICHE
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15
N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …
- EGMR, 23.10.2008 - 2440/07
SOLDATENKO v. UKRAINE
- EGMR, 24.07.2014 - 22205/13
CALOVSKIS v. LATVIA
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
Denkavit France SARL gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés …
- EuGH, 06.09.2016 - C-182/15
Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat
- EuGH, 27.05.2014 - C-129/14
Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das …
- EuGH, 07.10.2010 - C-162/09
Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …
- EuGH, 30.05.2013 - C-168/13
Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit …
- EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
Vilkas
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-804/21
C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise) - …
So auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Vilkas (C-640/15, EU:C:2016:826, Nrn. 59 bis 64).4 Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Vilkas (C-640/15, EU:C:2016:826, Nr. 31).
9 Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Vilkas (C-640/15, EU:C:2016:826, Nr. 35).
22 Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Vilkas (C-640/15, EU:C:2016:826, Nr. 7).
25 Schlussanträge in der Rechtssache Vilkas (C-640/15, EU:C:2016:826, Nr. 68).
26 Schlussanträge in der Rechtssache Vilkas (C-640/15, EU:C:2016:826, Nr. 84).
39 Schlussanträge in der Rechtssache Vilkas (C-640/15, EU:C:2016:826, Nrn. 59 bis 64).