Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  WEG § 3 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1
  Kein Sondereigentum, wenn Räume infolge abweichender

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sondereigentum oder gemeinschaftliches Eigentum im Falle abweichender Bauausführung; Wirksamkeit der Änderung des Gegenstandes des Sondereigentums nach Eintragung in das Grundbuch; Anspruch auf Genehmigung von Vereinbarungen in einer Nachtragsurkunde; Verpflichtung der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum bei Änderung vom Aufteilungsplan; Änderung vom Aufteilungsplan und Sondereigentum

• Judicialis

  WEG § 3 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 3 Abs. 1
  Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungsplan; Mitwirkung der Eigentümer an der Anpassung der Teilungserklärung an die tatsächliche Bebauung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sondereigentum bei abweichender Bauausführung möglich?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abweichen vom Aufteilungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  WEG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1
  Kein Sondereigentum, wenn Räume infolge abweichender Bauausführung nicht mehr zugeordnet werden können; Anspruch auf Anpassung der Teilungserklärung

• jurpage.net (Leitsatz)
• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Divergenz Aufteilungsplan - Bauausführung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungseigentum: Rechtliche Folgen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung! (IBR 2004, 105)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 1798
• MDR 2004, 439 (Ls.)
• DNotZ 2004, 371
• NZM 2004, 102
• NZM 2004, 103
• ZMR 2004, 206
• WM 2004, 1551
• DB 2004, 757 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 207
• BauR 2004, 558 (Ls.)
• DNotI-Report 2004, 16
• ZfBR 2004, 353

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Kommt es bei einer Wohnungseigentumsanlage kraft Gesetzes zu einem Miteigentumsanteil, der entgegen dem Grundgedanken des Wohnungseigentumsgesetzes (vgl. § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 WEG) nicht mit Sondereigentum verbunden ist, so können alle Miteigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nach Maßgabe der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose ("isolierte") Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; BayObLGZ 2000, 243, 245).

  aa) Der Aufteilungsplan, dessen Vorliegen nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 WEG Voraussetzung für die Eintragung von Wohnungseigentum im Grundbuch und damit für die Begründung von Wohnungseigentum ist, soll sicherstellen, daß dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, also das Sondereigentum auf die dafür vorgesehenen Räume beschränkt bleibt und die Grenzen des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums klar abgesteckt werden (Senat, BGHZ 130, 159, 166).

  cc) Dies hat - nicht anders als in den Fällen, in denen wegen Verstoßes der Teilungserklärung gegen § 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, daß die Kläger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; Röll, MittBayNot 1991, 240, 243; a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f; Ertl, WE 1992, 219, 220).

  b) Soweit ihnen dies nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbar ist, begründet der Erwerb eines isolierten Miteigentumsanteils für die Miteigentümer auf Grund des Gemeinschaftsverhältnisses die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169).

• BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

  Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Kommt es bei einer Wohnungseigentumsanlage kraft Gesetzes zu einem Miteigentumsanteil, der entgegen dem Grundgedanken des Wohnungseigentumsgesetzes (vgl. § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 WEG) nicht mit Sondereigentum verbunden ist, so können alle Miteigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nach Maßgabe der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose ("isolierte") Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; BayObLGZ 2000, 243, 245).

  cc) Dies hat - nicht anders als in den Fällen, in denen wegen Verstoßes der Teilungserklärung gegen § 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, daß die Kläger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; Röll, MittBayNot 1991, 240, 243; a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f; Ertl, WE 1992, 219, 220).

  b) Soweit ihnen dies nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbar ist, begründet der Erwerb eines isolierten Miteigentumsanteils für die Miteigentümer auf Grund des Gemeinschaftsverhältnisses die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169).

• OLG Hamm, 14.08.1990 - 15 W 87/89

  Zum isolierten Miteigentumsanteil nach WEG

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  2 Z 111/86">1987, 78, 82; OLG Düsseldorf, OLGZ 1977, 467, 469; OLG Stuttgart, OLGZ 1979, 21, 23; OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; ZWE 2000, 44, 46; Staudinger/Rapp, aaO, § 3 WEG Rdn. 80; MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 3 WEG Rdn. 47; Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 7 Rdn. 24 f; Lutter, AcP 164 [1964], 122, 146; Merle, WE 1989, 116, 118; Bub, WE 1991, 124, 128; Röll, MittBayNot 1991, 240, 247; Abramenko, ZMR 1998, 741).

  cc) Dies hat - nicht anders als in den Fällen, in denen wegen Verstoßes der Teilungserklärung gegen § 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, daß die Kläger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; Röll, MittBayNot 1991, 240, 243; a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f; Ertl, WE 1992, 219, 220).

  Da gleichwohl für ihre Rechte und Pflichten - wie bei einer werdenden oder faktischen Eigentümergemeinschaft - die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes Anwendung finden (…Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 43 WEG Rdn. 4; a.A. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31), besteht insoweit kein Unterschied zu der Situation, in der Wohnungseigentum schon vor Errichtung des Gebäudes gebildet wurde, die Bauausführung jedoch unterbleibt.

 
• BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75

  Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose …

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Vorwerfbar in diesem Sinne handelt derjenige, der - wie die Kläger - annimmt, eine Abstandsfläche nicht einhalten zu müssen, nur dann, wenn die - sich später als unrichtig erweisende - Annahme ihrerseits auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. RGZ 52, 15, 17; 83, 142, 145; Senat, Urt. v. 16. März 1979, V ZR 38/75, WM 1979, 644, 645).

  Dieser Grundsatz ist nicht nur auf Fälle des Überbaus anwendbar (Senat, BGHZ 62, 388, 391; Urt. v. 16. März 1979, aaO, 647), sondern erst recht auch dann, wenn bei Errichtung von Bauwerken lediglich vorgeschriebene Abstände nicht eingehalten wurden.

• OLG Koblenz, 17.12.1998 - 5 U 500/98

  Überbau in den Bauwich

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  So findet § 912 BGB insbesondere auch dann Anwendung, wenn gesetzliche Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394;… MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 912 Rdn. 53 f;… Soergel/Baur, aaO, § 912 Rdn. 34;… Staudinger/Roth, BGB [1995], § 912 Rdn. 59).

  Entsprechend der Funktion, den Nutzungsverlust des betroffenen Eigentümers auszugleichen (Senat, BGHZ 65, 395, 398), setzt der Anspruch auf Leistung einer Geldrente allerdings die Feststellung voraus, daß die Beklagten zu 3 und 4 bei der Nutzung ihres Sondereigentums und der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche tatsächlich eine solche Einbuße erleiden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666).

• OLG Karlsruhe, 09.09.1992 - 6 U 45/92

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  So findet § 912 BGB insbesondere auch dann Anwendung, wenn gesetzliche Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394;… MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 912 Rdn. 53 f;… Soergel/Baur, aaO, § 912 Rdn. 34;… Staudinger/Roth, BGB [1995], § 912 Rdn. 59).

  Entsprechend der Funktion, den Nutzungsverlust des betroffenen Eigentümers auszugleichen (Senat, BGHZ 65, 395, 398), setzt der Anspruch auf Leistung einer Geldrente allerdings die Feststellung voraus, daß die Beklagten zu 3 und 4 bei der Nutzung ihres Sondereigentums und der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche tatsächlich eine solche Einbuße erleiden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666).

• BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84

  Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Insoweit mag - falls nicht schon von einer konkludenten Abänderung ausgegangen und diese für § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG als ausreichend angesehen wird (so BayObLGZ 1998, 32, 34 m.w.N.;… a.A. Niedenführ/Schulze, aaO, § 10 Rdn. 22: Schriftform;… vgl. auch Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 10 WEG Rdn. 63) - aus § 242 BGB ein Anspruch der Kläger auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung folgen (vgl. BGHZ 95, 137, 142), wenn etwa die erstrebte Neuzuordnung der langjährigen einvernehmlichen Nutzung aller Miteigentümer entspricht und diese auch durch zugehörige "Grenzeinrichtungen" Ausdruck gefunden hat (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 10 Rdn. 35).
• BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72

  Zur Duldung eines Oberbaus

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Dieser Grundsatz ist nicht nur auf Fälle des Überbaus anwendbar (Senat, BGHZ 62, 388, 391;… Urt. v. 16. März 1979, aaO, 647), sondern erst recht auch dann, wenn bei Errichtung von Bauwerken lediglich vorgeschriebene Abstände nicht eingehalten wurden.
• BGH, 19.12.1975 - V ZR 25/74

  Bemessung einer Überbaurente

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Entsprechend der Funktion, den Nutzungsverlust des betroffenen Eigentümers auszugleichen (Senat, BGHZ 65, 395, 398), setzt der Anspruch auf Leistung einer Geldrente allerdings die Feststellung voraus, daß die Beklagten zu 3 und 4 bei der Nutzung ihres Sondereigentums und der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche tatsächlich eine solche Einbuße erleiden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666).
• BayObLG, 15.12.1989 - BReg. 2 Z 130/89

  Erstellung einer Garage abweichend vom Aufteilungsplan

  Auszug aus BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Daneben kann aus § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG ein Anspruch auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und den Bauplänen folgen (vgl. BayObLGZ 1989, 470, 474).
• BGH, 21.12.1973 - V ZR 107/72

  Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Schutzgesetzes - …
• BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 110/97

  Zustimmung zum Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken durch die betroffenen …
• BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99

  Rechtsbeschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
• BayObLG, 14.05.1996 - 2Z BR 30/96

  Mitwirkung bei der erstmaligen Herstellung eines dem Aufteilungsplan …
• BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

  Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …
• BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92

  Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei …
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97

  Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …
• BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76

  Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
• BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88

  Feststellungsklage - Zwischenfeststellung - Feststellung eines …
• BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87

  Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes
• BGH, 14.07.1972 - V ZR 147/70

  Widerspruch gegen Überbau
• BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 1.86

  Sondereigentum - Öffentlich-rechtliche Nachbarklage - Behördliche …
• BayObLG, 12.06.2001 - 2Z BR 94/01

  Treuepflicht der Wohnungseigentümer in Bezug auf eine Teilungserklärung
• BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99

  Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage
• BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 21/00

  Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung …
• OLG Hamm, 10.06.1999 - 15 W 11/99

  Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
• OLG Stuttgart, 06.10.1978 - 8 W 480/77

  Relevanz der Nutzungsart eines im Grundbuch und dem Aufteilungsplan als …
• OLG Düsseldorf, 15.11.1976 - 9 U 58/76
• RG, 11.06.1902 - V 113/02

  Überbau.
• RG, 01.10.1913 - V 157/13

  1. Liegt ein Überbau vor, wenn der bauende Eigentümer des einen Grundstücks das …

• BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des …

  Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 9;… Urteil vom 20. Mai 2011- V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 19).
• BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13

  Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …

  In einem solchen Fall sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, Teilungsvertrag und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800 für einen sondereigentumslosen Miteigentumsanteil …und Urteil vom 11. Mai 2012- V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 11).

  Die Interessen der hiervon nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer werden dadurch gewahrt, dass sie jedenfalls gravierende Abweichungen zu Lasten ihres Sondereigentums unter Umständen nur gegen eine Ausgleichszahlung hinnehmen müssen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, aaO).

• BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines …

  Entsprechendes gilt, wenn jemand einen Unterlassungs- oder einen Beseitigungsanspruch geltend macht, obwohl die Gegenseite einen Anspruch auf Einräumung einer Rechtsposition hat, die den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch ausschließt (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1802).

 
• BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07

  Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von …

  Dass künftige Wohnungseigentümer untereinander eine werdende Gemeinschaft bilden, auf welche die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes, einschließlich § 16 Abs. 2 WEG, entsprechend anzuwenden sein könnten, hat der Bundesgerichtshof bereits angedeutet (vgl. BGHZ 44, 43, 44 f.;… Senat, Urt. v. 5. April 1974, V ZR 177/72, NJW 1974, 1140, 1141; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).
• BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10

  Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der …

  Zwar findet § 912 BGB auch dann Anwendung, wenn gesetzliche Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1801).
• BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21

  Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung

  Die Geldrente nach § 912 Abs. 2 BGB hat die Funktion, den Nutzungsverlust des betroffenen Eigentümers auszugleichen (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1801 mwN).
• BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17

  Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und …

  Eine Ausnahme hat der Senat nur in dem Sonderfall anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer die Beseitigung eines den Vereinbarungen nicht entsprechenden Zustands verlangt, den er hinzunehmen und an den er im Zusammenwirken mit den übrigen Wohnungseigentümern die Vereinbarungen anzupassen hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, WM 2004, 1551, 1556;… Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 29).
• BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07

  Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

  Abweichungen der Bauausführung von dem Aufteilungsplan berühren das Entstehen des Sondereigentums solange nicht, wie die Abgrenzung des Sondereigentums gegen das Gemeinschaftseigentum und das weitere Sondereigentum in dem Gebäude nicht unmöglich ist (Senat, Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, ZfIR 2004, 108, 110 m.w.N.).
• BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03

  Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum

  Der Senat geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, daß Gründungsmängel, die sich auf die Einräumung von Sondereigentum beschränken, die Aufteilung in Miteigentumsanteile nicht berühren (Senat, BGHZ 109, 179, 184; 130, 159, 168 f; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).

  aa) Der Erwerb des isolierten Miteigentumsanteils begründet für die Miteigentümer nämlich die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO).

  Eine weitere Schadensposition kann in der Erfüllung berechtigter Ausgleichsforderungen gesehen werden, die unter Umständen für einzelne Miteigentümer erst zur Zumutbarkeit einer Anpassung der Teilungserklärung führen (vgl. Senat, Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO, 1801).

• BGH, 11.05.2012 - V ZR 189/11

  Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum …

  Insoweit verbleibt es dabei, dass in besonders gelagerten Ausnahmefällen - ohne Herabsenkung der bisherigen Anforderungen - aufgrund des Gemeinschaftsverhältnisses nach Treu und Glauben für die Miteigentümer die Verpflichtung zur Änderung der Vereinbarungen bestehen kann (zu einem solchen Sachverhalt vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, ZMR 2004, 206).

  (2) Nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Grundsätze aus dem Senatsurteil vom 5. Dezember 2003 (V ZR 447/01, ZMR 2004, 206) nicht heranzuziehen sind.

• BGH, 07.03.2024 - V ZB 46/23

  Sind Stellplätze innerhalb einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?
• BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch …
• BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16

  Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …
• AG Brandenburg, 17.12.2021 - 31 C 220/21

  Bauordnungsrechtsvorschriften über Grenzabstand nachbarschützend?
• OLG München, 14.07.2008 - 34 Wx 37/08

  Bildung von Wohnungseigentum: Erwerb sondereigentumsloser Miteigentumsanteile …
• LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
• OLG Frankfurt, 23.07.2019 - 20 W 112/19

  Auswirkungen fehlerhafter Zuordnung eines Raums zum Sondereigentum im Rahmenvon …
• OLG Bamberg, 04.12.2012 - 5 U 29/12

  Pflicht des Nachbarn zur Duldung eines unter Verstoß gegen die Abstandsflächen …
• OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06

  Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der …
• OLG Celle, 04.06.2007 - 4 W 108/07

  Untersagung der einer Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines …
• OLG München, 31.03.2014 - 34 Wx 3/14

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts des …
• OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05

  Entstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils …
• OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 20 W 241/05

  Wohnungseigentum: Beschlussanfechtung durch einen Bruchteilseigentümer; …
• OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 6 U 23/15

  Zustimmung zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Wohnhaus
• LG Hamburg, 25.04.2012 - 318 S 138/11

  Abriss und Neuerrichtung finden nicht immer Zustimmung!
• OLG Hamm, 30.07.2019 - 24 U 6/18

  Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt
• LG Halle, 02.03.2004 - 2 T 78/03

  Wohnungseigentum an Hotelzimmer
• OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18

  Sondereigentum
• OLG Celle, 08.09.2005 - 4 W 160/05

  Streit der Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage über die Einordnung eines …
• BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 232/03

  Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung …
• BGH, 19.01.2017 - V ZR 95/16

  Wohnungseigentum: Ausgleichszahlung bei Sondernutzungsrecht eines Eigentümers …
• OLG Naumburg, 23.05.2005 - 9 Wx 8/03

  Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten "isolierten …
• OLG Zweibrücken, 08.03.2006 - 3 W 246/05

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung
• OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04

  Vorratsteilung; Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum
• OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12

  Wohnungseigentum: Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und …
• OLG München, 27.06.2005 - 34 Wx 38/05

  Anpassung des Teilungsvertrages und des Aufteilungsplanes an die tatsächlichen …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 3 Wx 282/15

  Eintragung des Eigentumserwerbs an einer Eigentumswohnung bei Abweichung der …
• OLG München, 04.10.2013 - 34 Wx 174/13

  Wohnungsgrundbuch: Eintragung unter Bezugnahme auf einen die formellen …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2009 - 3 Wx 251/08

  Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft auf …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2011 - 14 O 418/11
• OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

  Wohnungseigentum: Entstehung von Sondereigentum
• FG München, 17.02.2016 - 4 K 644/14

  Erhöhung des Miteigentumsanteils eines Wohnungseigentümers am …
• OLG München, 29.07.2010 - 34 Wx 33/10

  Aufgebotsverfahren: Zulässigkeit hinsichtlich einzelner Räume in einer …
• AG Berlin-Charlottenburg, 11.09.2009 - 73 C 212/08

  Wohnungseigentum: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Änderung der …
• OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 21/01

  Wohnungseigentumsverfahren: Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers …
• KG, 27.09.2022 - 1 W 301/22

  Zugehörigkeit von Räumen ohne Nummern zum Sondereigentum
• LG München I, 10.10.2019 - 8 O 14977/18

  Anspruch auf Zustimmung der Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages in einem …
• LG Mainz, 25.06.2007 - 9 O 169/04

  Nachbarrecht - Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus nach 15 Jahren verwirkt?
• LG Konstanz, 16.08.2007 - 62 T 53/07

  Belastung des Verwalters mit Kosten für Anfechtungsverfahren
• OLG Dresden, 05.06.2008 - 3 W 231/08

  Rechtsstellung der Wohnungseigentümer nach Fertigstellung des steckengebliebenen …
• LG Kaiserslautern, 03.12.2004 - 1 T 199/03

  Erlöschen der Miteigentümerschaft wegen Nichterrichtung des Sondereigentums
• LG Karlsruhe, 01.02.2018 - 7 S 23/17

  Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung
• LG Konstanz, 13.08.2007 - 62 T 66/07

  Festsetzung des Geschäftswertes
• AG Aachen, 08.07.2009 - 119 C 14/09

  Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung zur Herausgabe einer …
• AG München, 28.05.2009 - 483 C 1515/08

  Wohnungseigentum: Entstehen und Umfang des Sondereigentums bei Abweichungen bei …
• KG, 05.10.2022 - 1 W 312/22

  WEG - Zugehörigkeit von Räumen ohne Nummern zum Sondereigentum