Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Elf Aquitaine / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Natriumchloratmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Grundsatz der individuellen Zumessung von ...

• EU-Kommission

  Elf Aquitaine SA gegen Europäische Kommission.

  Wettbewerb (fremdsprachig)

• EU-Kommission
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Natriumchlorat verhängte Geldbuße von 59 Mio. Euro aufrecht

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Elf Aquitaine / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Natriumchloratmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Grundsatz der individuellen Zumessung von ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Elf Aquitaine / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 1. August 2008 - Elf Aquitaine / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 2626 final der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.695 - Natriumchlorat) betreffend ein Kartell auf dem Natriumchloratmarkt des Europäischen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 17.05.2011 - T-299/08, T-343/08
• EuGH, 02.02.2012 - C-404/11

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (58)

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  In seinem Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 54), hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Wettbewerbsrecht die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25).

  Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss auch angegeben werden, in welcher Eigenschaft einer juristischen Person die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden muss (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem besonderen Fall, in dem eine Muttergesellschaft 100 % des Gesellschaftskapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat, kann zum einen die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  28 und 29), neben der hundertprozentigen Kapitalbeteiligung an dem Tochterunternehmen weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des vom Mutterunternehmen auf die Geschäftspolitik seines Tochterunternehmens ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angeführt, doch wurden diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Geltung der Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme durch die Muttergesellschaft abhängig zu machen (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach alledem besteht bei einer hundertprozentigen Kapitalbeteiligung einer Muttergesellschaft an ihrer Tochtergesellschaft eine widerlegbare Vermutung, dass diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  45 bis 55 des vorliegenden Urteils hervorgeht, hat der Gerichtshof in Übereinstimmung mit ständiger Rechtsprechung in seinem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 45 angeführt) darauf hingewiesen, dass es der Kommission nicht obliegt, diese Vermutung durch zusätzliche Indizien zu untermauern.

  Schließlich hat die Klägerin in Beantwortung der Fragen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie halte das oben in Randnr. 45 angeführte Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission für mit den genannten Bestimmungen unvereinbar.

  Daher ist erstens das oben in Randnr. 110 dargelegte Vorbringen der Klägerin, wonach die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aufstellte und deren Rechtmäßigkeit der Gerichtshof im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, anerkannt hat, mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung unvereinbar sei, so wie er zum einen in der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der EMRK anerkannt werde und zum anderen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Gerichte der Union ausgelegt worden sei, als nicht stichhaltig zurückzuweisen.

• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  In diesem Rahmen muss die Kommission komplexe Tatsachenwürdigungen, wie die Würdigung der jeweiligen Kooperationsbeiträge dieser Unternehmen, vornehmen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 81, und des Gerichts vom 28. April 2010, Gütermann und Zwicky/Kommission, T-456/05 und T-457/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 219).

  Wegen dieses Geltungsgrundes der Ermäßigung kann die Kommission nicht die Nützlichkeit der vorgelegten Information unberücksichtigt lassen, die sich zwangsläufig nach dem Beweismaterial richtet, das sich bereits in ihrem Besitz befindet (Urteil Gütermann und Zwicky/Kommission, oben in Randnr. 340 angeführt, Randnr. 220).

  Sie genügt deshalb nicht, um eine Herabsetzung der Geldbuße wegen Zusammenarbeit zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Randnr. 301, vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407, im Folgenden: Danone-Urteil des Gerichts, Randnr. 455, und Gütermann und Zwicky/Kommission, oben in Randnr. 341 angeführt, Randnr. 222).

• EuGH, 03.05.2007 - C-303/05

  DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil Advocaten voor de Wereld, oben in Randnr. 196 angeführt, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichts hervor, dass, wenn eine Muttergesellschaft nahezu das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft hält, daraus vernünftigerweise gefolgert werden kann, dass die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt und daher mit ihrer Muttergesellschaft ein und dasselbe Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 290 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zunächst geht aus der Rechtsprechung hervor, dass nicht ein zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und schon gar nicht eine Beteiligung der Muttergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung, sondern vielmehr der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen bilden, der Kommission die Befugnis gibt, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu richten (Urteil Michelin/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 290).

• EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Als Erstes führt sie aus, die Beurteilung, die die Kommission im 406. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung vorgenommen habe und wonach sie nicht verpflichtet gewesen sei, vor der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte besondere Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber der Klägerin zu ergreifen, werde durch die Rechtsprechung entkräftet, die sich aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission (C-194/99 P, Slg. 2003, I-10921), und vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725), ergebe.

  Zunächst hat der Gerichtshof im Urteil Thyssen Stahl/Kommission, oben in Randnr. 126 angeführt (Randnr. 31), festgestellt, dass die Kommission die Verteidigungsrechte eines Unternehmens verletzt, wenn aufgrund eines von ihr begangenen Fehlers die Möglichkeit besteht, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

• EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  In diesem Rahmen muss die Kommission komplexe Tatsachenwürdigungen, wie die Würdigung der jeweiligen Kooperationsbeiträge dieser Unternehmen, vornehmen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 81, und des Gerichts vom 28. April 2010, Gütermann und Zwicky/Kommission, T-456/05 und T-457/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 219).

  Im Übrigen kann im Rahmen der Beurteilung der Zusammenarbeit der an einem Kartell Beteiligten nur ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission beanstandet werden, da diese bei der Beurteilung der Qualität und der Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens, insbesondere im Vergleich zu den Beiträgen anderer Unternehmen, über einen weiten Wertungsspielraum verfügt (Urteil SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 340 angeführt, Randnr. 88).

• EuG, 04.07.2006 - T-304/02

  Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Nach dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen darf eine natürliche oder juristische Person nur für ihr individuell zur Last gelegte Handlungen mit Sanktionen belegt werden (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T-47/98, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 63); dieser Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen gemäß den Wettbewerbsregeln führen können (Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Randnr. 118).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil Hoek Loos/Kommission, oben in Randnr. 178 angeführt, Randnr. 58).

• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg. 2002, I-4397), und das Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, SIC/Kommission (T-442/03, Slg. 2008, II-1161).

  Drittens ist das Vorbringen der Klägerin, das Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt (Randnrn. 50 bis 52, 55 und 56), und das Urteil SIC/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt (Randnrn. 94, 95, 98, 99, 101 bis 105 und 107), sprächen für eine Verpflichtung der Kommission zur Beibringung zusätzlicher Indizien zwecks Untermauerung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses, auf die sich die Kommission im Rahmen der Anwendung von Art. 81 EG stütze, als ins Leere gehend zurückzuweisen.

• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg. 2002, I-4397), und das Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, SIC/Kommission (T-442/03, Slg. 2008, II-1161).

  Drittens ist das Vorbringen der Klägerin, das Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt (Randnrn. 50 bis 52, 55 und 56), und das Urteil SIC/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt (Randnrn. 94, 95, 98, 99, 101 bis 105 und 107), sprächen für eine Verpflichtung der Kommission zur Beibringung zusätzlicher Indizien zwecks Untermauerung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses, auf die sich die Kommission im Rahmen der Anwendung von Art. 81 EG stütze, als ins Leere gehend zurückzuweisen.

• EuGH, 23.12.2009 - C-45/08

  Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus

  Auszug aus EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Im Übrigen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass erstens der Gerichtshof den Strafcharakter von Geldbußen in Wettbewerbssachen in seinen Urteilen vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission (C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287), vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat (C-266/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck (C-45/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), anerkannt habe und zweitens die am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Grundrechtecharta der Europäischen Union auf alle bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten unmittelbar anwendbar sei.
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

  DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission
• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  Hydrotherm
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EGMR, 07.10.1988 - 10519/83

  SALABIAKU c. FRANCE
• EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

  Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

  DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
• EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

  Cascades / Kommission
• EGMR, 23.07.2002 - 34619/97

  JANOSEVIC c. SUEDE
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
• EuGH, 06.04.1995 - C-310/93

  BPB Industries und British Gypsum / Kommission
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission
• EuG, 12.10.2007 - T-474/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …
• EuG, 12.09.2007 - T-30/05

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 14.05.1998 - T-327/94

  SCA Holding / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuG, 21.10.2004 - T-36/99

  Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-133/95

  IECC / Kommission
• EuGH, 07.06.1983 - 103/80
• EuG, 10.03.1992 - T-12/89

  Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 28.04.1994 - T-38/92

  All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• SG Berlin, 14.09.1955 - 15/12
• EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
• RG, 01.09.1937 - V 2/37

  Wer ist "Beteiligter" im Sinne des § 12 GBO. a. F., wenn der Grundbuchrichter …

• EuG, 13.12.2018 - T-827/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …

  Soweit ein Unternehmen aufgrund seines hohen Umsatzes die zur Zahlung seiner Geldbuße erforderlichen Mittel leichter aufbringen kann, ist die Kommission berechtigt, die Geldbuße gemäß Ziff. 30 der Leitlinien von 2006 entsprechend zu erhöhen, um deren hinreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Mai 2011, Elf Aquitaine/Kommission, T-299/08, EU:T:2011:217, Rn. 253…, vom 6. März 2012, UPM-Kymmene/Kommission, T-53/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:101, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 6. Februar 2014, Elf Aquitaine/Kommission, T-40/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:61, Rn. 352).
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Selon la jurisprudence également, les droits de veto qui donnent lieu à un contrôle de la société mère sur sa filiale portent ainsi sur les décisions relatives à des questions de stratégie commerciale, telles que le plan de développement de l'entreprise ou la ligne d'action sur le marché, mais également, eu égard à la nécessaire prise en compte de l'ensemble des liens économiques et juridiques entre la société mère et sa filiale (voir point 347 ci-dessus), sur le budget, les projets d'investissement ou d'acquisition majeurs, ou encore la nomination de l'encadrement supérieur (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2007, Akzo Nobel e.a./Commission, T-112/05, EU:T:2007:381, point 82 ; du 17 mai 2011, Elf Aquitaine/Commission, T-299/08, EU:T:2011:217, point 103 ; du 7 juin 2011, Total et Elf Aquitaine/Commission, T-206/06, non publié, EU:T:2011:250, point 97, et du 9 septembre 2015, Toshiba/Commission, T-104/13, EU:T:2015:610, point 107, confirmé par arrêt du 18 janvier 2017, Toshiba/Commission, C-623/15 P, non publié, EU:C:2017:21, points 71 et 72).

  Ainsi, lorsque l'unité économique constitutive d'une entreprise enfreint les règles de concurrence, il lui incombe, selon le principe de la responsabilité personnelle, de répondre de cette infraction (arrêt du 17 mai 2011, Elf Aquitaine/Commission, T-299/08, EU:T:2011:217, point 179).

• EuG, 17.12.2014 - T-72/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …

  Une telle communication des griefs constitue la garantie procédurale appliquant le principe fondamental du droit de l'Union, désormais consacré à l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la charte des droits fondamentaux de l'Union, qui exige le respect des droits de la défense dans toute procédure (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal du 17 mai 2011, Elf Aquitaine/Commission, T-299/08, Rec. p. II-2149, point 135, et la jurisprudence citée, et du 18 juin 2013, Fluorsid et Minmet/Commission, T-404/08, non encore publié au Recueil, points 106 et 108).

 
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …

  Außerdem hat der Unionsrichter entschieden, dass, da für die Kommission die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung besteht, der Muttergesellschaft eine Zuwiderhandlung zuzurechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 82, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnr. 331), der bloße Umstand, dass die Kommission eine solche Zurechnung in einer früheren Entscheidung nicht vornahm, keine Verpflichtung der Kommission impliziert, in einer späteren Entscheidung die gleiche Beurteilung vorzunehmen (Urteile des Gerichts PVC II, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 990, vom 17. Mai 2011, Elf Aquitaine/Kommission, T-299/08, Slg. 2011, II-2149, Randnr. 60, und Arkema France/Kommission, T-343/08, Slg. 2011, II-2287, Randnr. 100).
• EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …

  Da es keine Anzeichen dafür gibt, dass dies nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass die Verbindung zwischen der Compagnie und Saint-Gobain Glass France es mit sich bringen kann, dass die Compagnie im Zuwiderhandlungszeitraum einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt hat, u. a. durch die Koordinierung der Finanzinvestitionen in der Saint-Gobain-Gruppe (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2011, Elf Aquitaine/Kommission, T-299/08, Slg. 2011, II-2149, Rn. 99).
• EuG, 27.02.2014 - T-91/11

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …

  Da die von der Kommission gewählte Methode allen Adressaten des angefochtenen Beschlusses - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - zugutekommt und dieses Ausmaß auf 2 % beschränkt ist, ist es angezeigt, sie anzuwenden, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2011, Elf Aquitaine/Kommission, T-299/08, Slg. 2011, II-2149, Rn. 307 und 308).
• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Selon la jurisprudence également, les droits de veto qui donnent lieu à un contrôle de la société mère sur sa filiale portent sur les décisions relatives à des questions de stratégie commerciale, telles que le plan de développement de l'entreprise ou la ligne d'action sur le marché, mais également, eu égard à la nécessaire prise en compte de l'ensemble des liens économiques et juridiques entre la société mère et sa filiale (voir points 508 et 510 ci-dessus), sur le budget, les projets d'investissement ou d'acquisition majeurs, ou encore la nomination de l'encadrement supérieur (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2007, Akzo Nobel e.a./Commission, T-112/05, EU:T:2007:381, point 82 ; du 17 mai 2011, Elf Aquitaine/Commission, T-299/08, EU:T:2011:217, point 103 ; du 7 juin 2011, Total et Elf Aquitaine/Commission, T-206/06, non publié, EU:T:2011:250, point 97, et du 18 janvier 2017, Toshiba/Commission, C-623/15 P, non publié, EU:C:2017:21, points 71 et 72).
• EuG, 05.10.2020 - T-380/17

  HeidelbergCement und Schwenk Zement/ Kommission

  Eine solche Annahme würde nämlich völlig die zahlreichen Möglichkeiten außer Acht lassen, die solchen Muttergesellschaften in der Praxis offenstehen, wenn sie das Verhalten der Tochter formell oder informell beeinflussen möchten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Mai 2011, Elf Aquitaine/Kommission, T-299/08, EU:T:2011:217, Rn. 70).
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Selon la jurisprudence également, les droits de veto qui donnent lieu à un contrôle de la société mère sur sa filiale portent sur les décisions relatives à des questions de stratégie commerciale, telles que le plan de développement de l'entreprise ou la ligne d'action sur le marché, mais également, eu égard à la nécessaire prise en compte de l'ensemble des liens économiques et juridiques entre la société mère et sa filiale (voir points 70 et 72 ci-dessus), sur le budget, les projets d'investissement ou d'acquisition majeurs, ou encore la nomination de l'encadrement supérieur (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2007, Akzo Nobel e.a./Commission, T-112/05, EU:T:2007:381, point 82 ; du 17 mai 2011, Elf Aquitaine/Commission, T-299/08, EU:T:2011:217, point 103 ; du 7 juin 2011, Total et Elf Aquitaine/Commission, T-206/06, non publié, EU:T:2011:250, point 97, et du 18 janvier 2017, Toshiba/Commission, C-623/15 P, non publié, EU:C:2017:21, points 71 et 72).
• EuG, 12.12.2014 - T-551/08

  H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …

  Eine solche Mitteilung stellt eine Verfahrensgarantie dar, die Ausdruck eines tragenden Grundsatzes des Unionsrechts ist, dem zufolge die Verteidigungsrechte in allen Verfahren beachtet werden müssen (…Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, Slg. 2009, I-7191, Rn. 35, und Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2011, Elf Aquitaine/Kommission, T-299/08, Slg. 2011, II-2149, Rn. 135).
• EuG, 12.12.2014 - T-550/08

  Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
• EuG, 30.03.2022 - T-337/17

  Air France-KLM / Kommission
• EuG, 12.12.2014 - T-544/08

  Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
• EuG, 15.07.2015 - T-45/10

  GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 30.03.2022 - T-341/17

  British Airways / Kommission
• EuGH, 02.02.2012 - C-404/11

  Elf Aquitaine / Kommission