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   OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 127/01   

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https://dejure.org/2001,3995
OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 127/01 (https://dejure.org/2001,3995)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.07.2001 - 16 Wx 127/01 (https://dejure.org/2001,3995)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Juli 2001 - 16 Wx 127/01 (https://dejure.org/2001,3995)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    GBO § 29; ; FGG § 27; ; ... FGG § 29; ; FGG § 48 Abs. 1; ; FGG § 13a Abs. 1 S. 1; ; PStG § 49 Abs. 1; ; PStG § 31 Abs. 1 S. 1; ; PStG § 31 Abs. 2 S. 1; ; PStG § 45 Abs. 2 S. 1; ; PStG § 31a Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 415; ; ZPO § 162 Abs. 2; ; ZPO § 162 Abs. 3 Nr. 1; ; BGB § 127 a; ; BGB § 1618; ; BGB § 1618 S. 1; ; BGB § 129 Abs. 2; ; BGB § 1619 S. 5; ; KostO § 30 Abs. 2

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Nachnamensänderung beim Kind - wiederholte Änderung problematisch?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1618 S. 1
    Familien- und Erbrecht; Einbenennung eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 262
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.09.1988 - XI ZR 5/88

    Erklärung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil in der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 127/01
    Nach dieser Entscheidung (BGHZ 105, 197 [200]) hält das gerichtliche Protokoll nicht "jede andere" (so Hartmann a.a.O.), sondern "jede privatschriftliche" Beurkundung ein.
  • OLG Hamm, 13.04.2000 - 15 W 75/00

    Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG; Beurkundungspflicht des

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 127/01
    Diese Voraussetzung ist erst im Zusammenhang mit einer dem Standesbeamten obliegenden weiteren Amtshandlung, nämlich der Eintragung eines Randvermerks nach § 31a Abs. 2 S. 2 PStG in das Geburtenbuch zu prüfen (vgl. BayObLG StAZ 1999, 236 = FamRZ 2000, 252; OLG Hamm StAZ 2000, 213 = FGPrax 2000, 388 = Rpfleger 2000, 388).
  • OLG Hamm, 31.08.2000 - 15 W 195/00

    Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 127/01
    Dies ist inzwischen einhellige obergerichtliche Rechtsprechung und wird auch im vorliegenden Verfahren von keinem der Beteiligten mehr in Frage gestellt (vgl. BayObLG StAZ 2001, 106 = FGPrax 2001, 77; OLG Oldenburg StAZ 2001, 67; OLG Hamm StAZ 2000, 373).
  • OLG Oldenburg, 25.08.2000 - 5 W 133/00

    Familienname; Name; Kind; Scheidung; Ehe; Wiederheirat; Eltern; Gemeinsames

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 127/01
    Dies ist inzwischen einhellige obergerichtliche Rechtsprechung und wird auch im vorliegenden Verfahren von keinem der Beteiligten mehr in Frage gestellt (vgl. BayObLG StAZ 2001, 106 = FGPrax 2001, 77; OLG Oldenburg StAZ 2001, 67; OLG Hamm StAZ 2000, 373).
  • BayObLG, 30.01.2001 - 1Z BR 138/00

    Einbenennung eines Kindes bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 127/01
    Dies ist inzwischen einhellige obergerichtliche Rechtsprechung und wird auch im vorliegenden Verfahren von keinem der Beteiligten mehr in Frage gestellt (vgl. BayObLG StAZ 2001, 106 = FGPrax 2001, 77; OLG Oldenburg StAZ 2001, 67; OLG Hamm StAZ 2000, 373).
  • BayObLG, 25.05.1999 - 1Z BR 208/98

    Unzulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde wegen Erledigung der

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 127/01
    Diese Voraussetzung ist erst im Zusammenhang mit einer dem Standesbeamten obliegenden weiteren Amtshandlung, nämlich der Eintragung eines Randvermerks nach § 31a Abs. 2 S. 2 PStG in das Geburtenbuch zu prüfen (vgl. BayObLG StAZ 1999, 236 = FamRZ 2000, 252; OLG Hamm StAZ 2000, 213 = FGPrax 2000, 388 = Rpfleger 2000, 388).
  • BGH, 19.10.2022 - XII ZB 425/21

    Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung

    Zwar kann die Zweifelsvorlage als Verfahrensvoraussetzung durch das Rechtsbeschwerdegericht uneingeschränkt in freier Würdigung selbst ausgelegt werden (vgl. OLG Köln FamRZ 2002, 262, 263; OLG Hamm StAZ 2000, 213, 214).
  • OLG Brandenburg, 25.07.2002 - 9 UF 59/02

    Zur Einwilligung des anderen - nicht sorgeberechtigten - Elternteils in die

    Mangels einer solchen ausdrücklichen gesetzlichen Gleichsetzung genügt es daher nicht, derartige Erklärungen zu Protokoll des Familiengerichtes abzugeben (vgl. auch OLG Köln, FamRZ 2002, 262, 264).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2023 - 20 W 107/22

    Vorliegen einer Scheinehe

    Weitere formale Erteilungsvoraussetzungen waren und sind nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (vgl. zur Zulässigkeit derartiger Anweisungen OLG Düsseldorf FGPrax 2016, 287; OLG Köln FamRZ 2002, 262, je zitiert nach juris).
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