Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Frage, ob für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich deren eigene Einkünfte um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern sind - EStG § 32 Abs 4 S 2 iVm § 52 Abs 22a S 2 Buchst a idF v 1996-12-20 nicht mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern; Minderung der eigenen Einkünfte der Kinder um die Sozialversicherungsbeiträge für die ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern

• datenbank.nwb.de

  Sind für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich deren eigene Einkünfte um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Kindergeld und Sozialversicherung

• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu den Einkünften!

 
• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld - Eltern haben rückwirkend Anspruch für Kinder über 18

• IWW (Kurzinformation)

  Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu Einkünften!

• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld - SV-Beiträge zählen nicht zu den Einkünften!

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Verfassungswidrige Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld und Sozialversicherung

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kindergeld

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Kindergeld

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Auswirkungen einer nachträglichen Kindergeldgewährung auf bestandskräftige Eigenheimzulage

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kindergeld: Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Eigenverdienst

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in Grenzbetrag

Besprechungen u.ä. (10)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte und Bezüge des Kindes

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenheimzulage - Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung zum Kindergeld auf die Eigenheimzulage

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld - Wie geht es jetzt weiter?

 
• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  BVerfG mit positiver Entscheidung - Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte und Bezüge des Kindes

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Erstes Musterverfahren anhängig - So nutzen Eltern von Beamten in Ausbildung die BVerfG-Entscheidung richtig!

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes

• IWW (Kurzanmerkung)

  Kindergeld - Möglicher Rettungsanker für das Kindergeld

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Kindergeld: Sozialversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte des Kindes

• kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kindergeld/Kinderfreibetrag und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kindes (Prof. Dr. Roman Seer, Volker Wendt; NJW 2006, 1)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund nachträglicher Kindergeldgewährung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Baukindergeld

  Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 11.1.2005 auf bestandskräftige Eigenheimzulagenfestsetzungen

  Einkünfte und Bezüge von Kindern

  Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 164
• NJW 2005, 1923
• FamRZ 2005, 1231 (Ls.)
• FamRZ 2005, 962
• HFR 2005, 692

Wird zitiert von ... (588)Neu Zitiert selbst (51)

• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Der Bundesfinanzhof geht dennoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. BFHE 192, 316 ; 204, 126 ;… BFH/NV 2001, S. 1559;… 2002, S. 788) auf der Grundlage seiner Auslegung der Norm von der Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG aus.

  Dieses Ergebnis stützt der Bundesfinanzhof auf folgende Erwägungen (vgl. die Begründung in BFHE 192, 316 , auf die die angegriffene Entscheidung verweist): Zweck der Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern.

  Die Freigrenze müsse allerdings der Höhe nach so bemessen sein, dass das Kind nach Abzug der nicht vermeidbaren Sonderausgaben - insbesondere der Sozialversicherungsbeiträge - seinen existenznotwendigen Bedarf decken könne (vgl. BFHE 192, 316 ).

  Existenzminimum und nicht vermeidbare Sonderausgaben dürften aber in der Freigrenze pauschaliert werden (vgl. BFHE 192, 316 ).

  Als Ausgangspunkt sei ein besonders zu errechnendes Existenzminimum für über 18jährige Kinder in Berufsausbildung mit auswärtiger Unterbringung heranzuziehen (vgl. BFHE 192, 316 ).

  Mit Blick auf die angegriffene Freigrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG könne offenbleiben, ob für die gebotene Freistellung des Existenzminimums des Kindes dessen Mehrbedarf im Fall einer Berufsausbildung mit auswärtiger Unterbringung in voller Höhe (des Ausbildungsfreibetrags von 4.200 DM gemäß § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) oder nur hälftig (2.100 DM) anzurechnen sei (vgl. BFHE 192, 316 ): Die gesetzliche Freigrenze von 12.000 DM werde auch beim Ansatz des vollen Ausbildungsfreibetrags nicht überschritten, wenn unvermeidbare Sonderausgaben - insbesondere Sozialversicherungsbeiträge - für das Jahr 1997 lediglich mit einer "Vorsorgepauschale" in Höhe von 1.400 DM berücksichtigt würden.

  Diesen nur hälftigen Ansatz einer "Vorsorgepauschale" begründet der Bundesfinanzhof wie folgt (BFHE 192, 316 ): Zwar lasse sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen, in welcher Höhe die Beiträge des Kindes zur Sozialversicherung bei der gesetzlichen Freigrenze anzusetzen seien, jedoch enthalte der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbildungsfreibetrag (BVerfGE 89, 346) Ausführungen dahingehend, dass die Aufwendungen der Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder der Familie als solcher zu Gute kämen, so dass der Gesetzgeber sie nur zur Hälfte zum Steuerabzug zulassen dürfe.

  Darüber hinaus geht der Bundesfinanzhof im hier angegriffenen Beschluss im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BFHE 192, 316 ; 199, 194 ) davon aus, dass die Ausgestaltung des Grenzbetrags als Freigrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungsgemäß sei.

  Daraus folge, dass in Bezug auf den als Freigrenze ausgestalteten Grenzbetrag die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen gleichmäßigen Belastungsanstieg und an die Vermeidung gleichheitswidriger Progressionssprünge keine Anwendung fänden (vgl. BFHE 192, 316 ).

  aa) Wie auch der Bundesfinanzhof (BFHE 192, 316 ) hervorhebt, ist deutlich erkennbarer und verfassungsrechtlich bedenkenfreier Zweck der Begrenzung von Ansprüchen gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, diejenigen Eltern von finanziellen Entlastungen durch Freibeträge und Kindergeld auszuschließen, deren Kinder über eigene Einkünfte und Bezüge in einer das zu schützende Existenzminimum übersteigenden Höhe verfügen, so dass zugleich die Unterhaltspflicht der Eltern entfällt oder sich mindert.

  Der Bundesfinanzhof stimmt mit dieser Beurteilung zwar im Ansatz überein (vgl. BFHE 192, 316 ), nimmt aber gleichwohl die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 346) zur Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags für seine Auslegung in Anspruch, wonach die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes im Ergebnis jedenfalls zur Hälfte zum Nachteil der betroffenen Eltern berücksichtigt werden dürfen.

  bb) Auch die Annahme, der (hälftige) Ansatz einer "Vorsorgepauschale" innerhalb der Bemessungsgröße des Jahresgrenzbetrags gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung (vgl. BFHE 192, 316 ), leidet an der mangelnden Differenzierung zwischen Entlastungsgrundentscheidung und Folgeentscheidung über sachgerechte Anspruchsbegrenzungen und verfehlt mangels Orientierung am typischen Fall auch die Anforderungen an eine realitätsgerechte Typisierung.

  Offen bleiben kann insbesondere die grundsätzliche Frage, ob die Höhe der Freigrenze von Verfassungs wegen am Existenzminimum eines Alleinstehenden zu orientieren ist, wie dies ausweislich der Entstehungsgeschichte (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996, BTDrucks 13/1558, S. 139 f.) tatsächlich durch die annähernde Übereinstimmung des Betrags mit dem Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) geschehen ist, oder ob die Höhe des Grenzbetrags in Anlehnung an das niedrigere Kindesexistenzminimum zu bestimmen ist (so etwa BFHE 192, 316 ; 204, 126 ;… BFH/NV 2001, S. 1559 ).

• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Der Beschluss führt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fort (vgl. BFHE 107, 436 ; 113, 28 ; vgl. auch nachfolgend BFHE 204, 126 ), nach der sich der einschränkende Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" im Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG allein auf "Bezüge" und nicht auf "Einkünfte" bezieht.

  Der Bundesfinanzhof geht dennoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. BFHE 192, 316 ; 204, 126 ;… BFH/NV 2001, S. 1559;… 2002, S. 788) auf der Grundlage seiner Auslegung der Norm von der Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG aus.

  Diese Erwägungen hat der Bundesfinanzhof in einer dem hier angegriffenen Beschluss nachfolgenden Entscheidung vom 4. November 2003 (vgl. BFHE 204, 126 ) bestätigt und ergänzt: Zwar führten die Sozialversicherungsbeiträge nicht stets zu - gegenwärtigen oder zukünftigen - Versicherungsleistungen für die Familie des pflichtversicherten Kindes.

  Auch die zusätzlichen Hinweise auf etwaige Begünstigungen der Unterhaltsverpflichteten durch die Risikoabsicherung des versicherten Kindes in Fällen von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit (vgl. BFHE 204, 126 ) können nicht rechtfertigen, dass von vornherein nicht verfügbare Mittel des Kindes wie Sozialversicherungsbeiträge (zur Hälfte) so wie andere, für den Unterhalt des Kindes verfügbare Mittel als Beitrag zur Entlastung der unterhaltsverpflichteten Eltern zu werten wären.

  Offen bleiben kann insbesondere die grundsätzliche Frage, ob die Höhe der Freigrenze von Verfassungs wegen am Existenzminimum eines Alleinstehenden zu orientieren ist, wie dies ausweislich der Entstehungsgeschichte (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996, BTDrucks 13/1558, S. 139 f.) tatsächlich durch die annähernde Übereinstimmung des Betrags mit dem Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) geschehen ist, oder ob die Höhe des Grenzbetrags in Anlehnung an das niedrigere Kindesexistenzminimum zu bestimmen ist (so etwa BFHE 192, 316 ; 204, 126 ;… BFH/NV 2001, S. 1559 ).

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ).

  Je nachdem, welche der möglichen Funktionen des Kindergeldes betroffen ist, können unterschiedliche Maßstäbe und Kriterien verfassungsrechtlich gebotener Gleichbehandlung in Betracht kommen (vgl. näher BVerfGE 110, 412 ).

  Bei der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 99, 246 ), der differenzierenden Würdigung und Berücksichtigung auch von Aufwendungen jenseits des Existenzminimums, jedoch innerhalb der grundrechtlich geschützten Sphäre privater Lebensführung (vgl. BVerfGE 107, 27 ), sowie bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Steuerbelastung an der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialrechtlichen Regelungen zur Förderung der Familie (vgl. BVerfGE 110, 412 m.w.N.).

  Gewährt er aus bestimmten Gründen eine staatliche Sozialleistung, so hat deren Zweckbestimmung wesentliche Bedeutung dafür, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen sachlich hinreichend gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 29, 71 ; 110, 412 ).

 
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; stRspr).

  Bei der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 99, 246 ), der differenzierenden Würdigung und Berücksichtigung auch von Aufwendungen jenseits des Existenzminimums, jedoch innerhalb der grundrechtlich geschützten Sphäre privater Lebensführung (vgl. BVerfGE 107, 27 ), sowie bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Steuerbelastung an der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialrechtlichen Regelungen zur Förderung der Familie (vgl. BVerfGE 110, 412 m.w.N.).

• BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Diesen nur hälftigen Ansatz einer "Vorsorgepauschale" begründet der Bundesfinanzhof wie folgt (BFHE 192, 316 ): Zwar lasse sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen, in welcher Höhe die Beiträge des Kindes zur Sozialversicherung bei der gesetzlichen Freigrenze anzusetzen seien, jedoch enthalte der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbildungsfreibetrag (BVerfGE 89, 346) Ausführungen dahingehend, dass die Aufwendungen der Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder der Familie als solcher zu Gute kämen, so dass der Gesetzgeber sie nur zur Hälfte zum Steuerabzug zulassen dürfe.

  Der Bundesfinanzhof stimmt mit dieser Beurteilung zwar im Ansatz überein (vgl. BFHE 192, 316 ), nimmt aber gleichwohl die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 346) zur Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags für seine Auslegung in Anspruch, wonach die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes im Ergebnis jedenfalls zur Hälfte zum Nachteil der betroffenen Eltern berücksichtigt werden dürfen.

  Deshalb, so der Erste Senat, sei eine verfassungsrechtliche "Untergrenze" bei der steuerlichen Berücksichtigung solcher Ausgaben jedenfalls dann noch nicht unterschritten, wenn deren Absetzbarkeit auf die Hälfte der üblicherweise anfallenden Kosten begrenzt sei (vgl. BVerfGE 89, 346 ).

• BFH, 11.12.2001 - VI R 16/00

  Kindergeld - Revision - Kind - Ausbildung - Jahresgrenzbetrag - Einkommensgrenze …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 2001 - VI R 16/00 - ,.

  Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 2001 - VI R 16/00 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit Sozialversicherungsbeiträge des Kindes in die Bemessungsgröße des § 32 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes einbezogen werden und deshalb ein Anspruch auf Kindergeld für das Jahr 1998 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags versagt wird.

  Der Bundesfinanzhof wies die Revision gegen das Urteil mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 (HFR 2002, S. 508 f.) als unbegründet zurück.

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ).

  Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 106, 166 ; stRspr).

• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Durch den Wortlaut (BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 m.w.N.), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.

  Ein Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers treten würde, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 99, 341 ; 101, 312 m.w.N.; stRspr).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ).

  Durch den Wortlaut (BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 m.w.N.), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.

• BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67

  Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Dem Gesetzgeber ist aber, auch soweit etwa das Kindergeld als Sozialleistung zu den Maßnahmen der darreichenden Verwaltung gehört, nicht gestattet, bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten sachwidrig zu differenzieren (vgl. BVerfGE 29, 71 ; vgl. auch BVerfGE 99, 165 ).

  Gewährt er aus bestimmten Gründen eine staatliche Sozialleistung, so hat deren Zweckbestimmung wesentliche Bedeutung dafür, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen sachlich hinreichend gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 29, 71 ; 110, 412 ).

• BFH, 25.07.2001 - VI R 174/99

  Kindergeld - Berufsausbildung - Abbruch der Schulausbildung - …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

  Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00

  Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst
• BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

  Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

  Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

  Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67

  Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
• BFH, 31.01.1958 - VI 207/57 U

  Zusammenrechnung der elterlichen Einkünfte bei deren Unterstützung durch einen …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

  Kinderexistenzminimum II
• BFH, 08.11.1972 - VI R 257/71

  Einkünfte nach der Rechtsvorschrift - Verfügbarkeit - Erzielung der Einkünfte - …
• BFH, 20.06.1974 - VI B 29/74

  Betragsermittlung - Vermögenswirksame Leistungen - Einkünfte - Zurechnung - …

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt ferner, dass bei der Besteuerung einer Familie jedenfalls das - durch das Sozialhilferecht bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dies griffe der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vor (so BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260, m.w.N.).

 
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Damit erfüllt das Kindergeld mit der steuerlich gebotenen Verschonung des Existenzminimums und gegebenenfalls mit der Förderung der Familie eine doppelte Funktion (vgl. BVerfGE 112, 164 ).

  Jedoch wird damit die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums nur vorweggenommen (vgl. BVerfGE 112, 164 ; 124, 282 ).

  c) Soweit das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG die Förderung der Familie zum Ziel hat, handelt es sich dabei zwar für sich genommen nicht um eine materiell steuerrechtliche, sondern um eine sozialrechtliche Regelung (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 111, 160 ; 112, 164 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; 131, 239 ; 133, 377 ; stRspr).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers und damit höhere Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen können sich insbesondere ergeben, wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 m.w.N.).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 152, 274 ; stRspr).

  Bei der Besteuerung einer Familie muss deshalb das - durch das Sozialhilferecht auf der Grundlage des Verfassungsrechts bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

  Dies folgt zum einen daraus, dass der Gesetzgeber die Kindergeldregelungen in ein abgestimmtes System von Steuerentlastung und Sozialleistung eingefügt hat, das unter anderem auch der Erfüllung und Konkretisierung des verfassungsrechtlichen - nicht auf Deutsche beschränkten - Schutzauftrags des Art. 6 Abs. 1 GG mit der Zielsetzung dient, die im Vergleich zu Kinderlosen verminderte finanzielle Leistungsfähigkeit der Familie teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 111, 160 ; 112, 164 ).

• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber also, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 13, unter Bezug auf BVerfGE 98, 365, 385) .

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal reichen die Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BVerfGE 107, 27, 45 f; 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 14;… BVerfG SozR 4-2500 § 240 Nr. 11 RdNr 12) .

  Differenzierungen, die dem Gesetzgeber verboten sind, dürfen auch von den Gerichten im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften nicht für Recht erkannt werden (BVerfGE 84, 197, 199; 112, 164, 174 = SozR, aaO, RdNr 13).

  Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32;… vgl auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN) .

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Ein derartiges Normverständnis ist dann als Ergebnis einer geltungserhaltenden verfassungskonformen Auslegung geboten, weil es eine Kollision von Landes- und Bundesrecht und damit die Nichtigkeit landesgesetzlicher Regelungen wegen Verstoßes gegen den Vorrang des Bundesrechts vermeidet (vgl. BVerfGE 112, 164 ; 121, 317 ; stRspr).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Ist von mehreren Auslegungen aber nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32;… vgl auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.;… 141, 1, 38 f. Rn. 93).
• BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

  Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …

  Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 112, 164 ; 122, 39 ; stRspr).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

  Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Rente aus der …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R

  Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BFH, 27.01.2011 - III R 90/07

  Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R

  Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

  Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten …
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04

  Auswirkungen der geringfügigen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages für das …
• BFH, 26.05.2021 - III R 50/19

  Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• FG München, 10.12.2009 - 5 K 3018/09

  § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und dauernde Last
• BFH, 27.02.2007 - III B 84/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Einwendungen gegen den Tatbestand des …
• BFH, 19.10.2006 - III R 31/06

  Kindergeld - keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BFH, 03.07.2014 - III R 53/13

  Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BFH, 18.06.2015 - VI R 45/13

  Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 11 K 3633/13

  Anwendung des § 40a Abs. 2a EStG auf Einkünfte aus der Tätigkeit als …
• FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 1996/08

  Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der …
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

  COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 28.06.2006 - III R 13/06

  Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11

  Sozialhilfe
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 10.05.2007 - III R 103/06

  Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG - Abweichen der …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BFH, 22.12.2011 - III R 41/07

  Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
• BFH, 16.11.2006 - III R 15/06

  Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18

  Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BFH, 16.11.2006 - III R 74/05

  Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten …
• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R

  Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
• BFH, 31.03.2008 - III B 90/06

  Keine Berücksichtigung des Verlustabzugs nach § 10d EStG bei der Ermittlung der …
• BFH, 22.12.2011 - III R 69/09

  Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff …
• BFH, 26.09.2007 - III R 4/07

  Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BFH, 18.07.2013 - III R 59/11

  Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BFH, 08.11.2012 - V R 57/10

  Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der …
• BFH, 10.05.2007 - III R 67/06

  Antrag auf schlichte Änderung; Bindung eines die Kindergeldfestsetzung …
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• BFH, 19.04.2007 - III R 34/06

  Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangen bestandskräftigen …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BFH, 26.11.2009 - III R 102/07

  Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides
• BFH, 15.03.2007 - III R 57/06

  Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide
• BFH, 28.11.2006 - III R 6/06

  Keine Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergeldes für das …
• BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 806/09

  Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BFH, 30.10.2006 - III B 54/06

  Kindergeld: Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10

  Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
• BFH, 09.02.2012 - III R 73/09

  Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R

  HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
• BFH, 21.07.2011 - II R 50/09

  Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 4 K 10218/06

  Berücksichtigung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung beim Grenzbetrag, …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BFH, 31.05.2007 - III B 109/06

  Steuerpflichtiger Personalrabatt und Kindergeld
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 29.05.2008 - III R 54/06

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung und …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BFH, 04.08.2011 - III R 48/08

  Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten …
• FG Köln, 03.09.2007 - 1 K 1007/06

  Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch; Berücksichtigung eines volljährigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
• BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
• FG Niedersachsen, 13.01.2016 - 9 K 95/13

  Prüfung der Zulassung von an britische Subunternehmer geleisteten Zahlungen zum …
• FG Köln, 20.08.2009 - 10 K 1180/06

  Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung; …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• FG Niedersachsen, 21.03.2006 - 13 K 398/05

  Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung entgegen einer Entscheidung des …
• FG Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 6 K 83/06

  Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: …
• BFH, 15.03.2007 - III R 86/06

  Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BFH, 16.01.2013 - VI R 14/12

  Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i. S. des § 9 …
• BFH, 17.06.2010 - III R 59/09

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …
• BFH, 26.06.2009 - III B 25/09

  Kindergeld: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung von …
• BFH, 19.09.2012 - XI R 36/11

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. - Keine …
• BFH, 22.12.2011 - III R 5/07

  Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
• BFH, 22.09.2011 - III R 23/09

  Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09

  Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2012 - 6 A 10702/12

  Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des …
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 2 K 477/04

  Antrag auf Festsetzung von Kindergeld; Minderung der Summe der zu …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BFH, 22.09.2011 - III R 73/08

  Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• FG Münster, 27.04.2006 - 8 K 1375/03

  Unterhaltsaufwendungen
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

  Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des …
• BFH, 26.03.2009 - VI R 60/08

  Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach Verwendung eigener …
• FG Thüringen, 22.02.2006 - III 801/05

  Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht …
• BFH, 09.09.2013 - XI B 103/12

  Kindergeld: Begriff der Einkünfte i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer …
• BFH, 15.03.2007 - III R 39/06

  Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide
• FG Düsseldorf, 16.03.2006 - 14 K 3294/04

  Kindergeld; Einkünftegrenze; Rechtsreferendarin; Doppelte Haushaltsführung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10

  Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
• BFH, 25.09.2008 - III R 29/07

  Kindergeld: Keine Berücksichtigung der Lohnsteuer und Kirchensteuer und des …
• FG Schleswig-Holstein, 09.07.2007 - 3 K 30/07

  Antragsrecht zur Festsetzung des Kindergeldes eines abzweigungsberechtigten …
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13

  Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
• FG Niedersachsen, 12.12.2007 - 7 K 249/07

  Anforderungen an die Sachdienlichkeit und Ermessensfehlerfreiheit eines auf …
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 2210/17

  Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
• BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• FG Niedersachsen, 18.07.2013 - 16 K 107/11

  Krankheitskosten als unvermeidbare und die Einkünfte bzw. Bezüge mindernde …
• BFH, 30.11.2007 - III B 108/07

  Grundsätzliche Bedeutung: Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids nach § …
• BFH, 10.08.2007 - III B 96/06

  Grundsätzliche Bedeutung; Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
• BFH, 19.10.2006 - III R 41/06

  Kindergeld - keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BFH, 26.11.2009 - III R 67/07

  Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• FG Düsseldorf, 07.03.2008 - 14 K 2266/06

  Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr …
• BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

  Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der …
• BFH, 15.03.2007 - III R 51/06

  Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2413/03

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs
• BFH, 26.11.2009 - III R 85/07

  Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides
• BFH, 18.07.2008 - III B 128/07

  Keine Aufhebungsmöglichkeit oder Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen …
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 4692/05

  Kindergeldfestsetzung; Korrektur
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• BFH, 19.04.2007 - III R 106/06

  Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangen bestandskräftigen …
• BFH, 08.02.2007 - III B 136/06

  Kindergeld; Korrektur von bestandskräftigen Bescheiden
• BFH, 23.02.2006 - III R 82/03

  Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes
• FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05

  Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.11.2010 - VGH B 11/10

  Elternbeteiligung an Fahrkosten der Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10

  Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
• LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1357/06

  Verfristete Geltendmachung des kindbezogenen Ortszuschlags bei unklarer …
• VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
• FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 11 K 419/13

  Keine Ungleichbehandlung behinderter Kinder durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• BFH, 28.05.2008 - III B 146/07

  Keine Änderung bestandskräftiger Kindergeldbescheide wegen geänderter …
• FG Saarland, 29.06.2006 - 2 K 183/05

  Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes bei der …
• BFH, 18.06.2015 - VI R 66/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• FG Köln, 28.08.2009 - 5 K 1568/07

  Abzug des Arbeitnehmeranteils von Pflichtbeiträgen zur Versorgungsanstalt des …
• BFH, 21.06.2007 - III R 70/06

  Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangenen bestandskräftigen …
• BFH, 15.03.2007 - III R 36/06

  Kindergeld: bestandskräftige Bescheide, Korrektur, Jahresgrenzbetrag
• BFH, 21.02.2007 - III B 114/06

  Kindergeld: keine Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2665/03

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürfreies Unterlassen einer …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2492/04

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2744/04

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
• BFH, 11.04.2013 - III R 24/12

  Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines …
• BFH, 17.06.2010 - III R 63/09

  Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …
• FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06

  Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
• FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 378/06

  Kindergeldfestsetzung; Korrektur
• BFH, 28.05.2009 - III R 8/06

  Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug - …
• FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 4621/05

  Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Korrektur
• FG Köln, 24.03.2006 - 10 K 312/05

  Selbständigkeit der Familienkasse bei der Anrechnung eigener Einkünfte
• FG Thüringen, 22.02.2006 - III 762/05

  Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht …
• BFH, 11.05.2023 - III R 9/22

  Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10

  Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4503/05

  Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; …
• BVerfG, 10.08.2015 - 1 BvR 800/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

  Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• FG Düsseldorf, 28.10.2011 - 3 K 1332/09

  Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die …
• BFH, 22.09.2011 - III R 73/10

  Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
• BFH, 12.07.2011 - III B 111/10

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
• BFH, 20.08.2009 - III S 31/08

  Zur Bindungswirkung eines die Festsetzung von Kindergeld aufhebenden Bescheides
• FG Hessen, 08.01.2008 - 2 K 2991/06

  Rückwirkende Aufhebung eines bestandskräftigen rechtswidrigen …
• BFH, 21.10.2010 - III R 18/10

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer …
• BFH, 17.06.2010 - III R 81/09

  Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …
• BFH, 29.05.2008 - III R 33/06

  Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen …
• BFH, 14.02.2007 - III B 176/06

  Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 2002
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
• FG Sachsen, 12.10.2009 - 4 K 1034/06

  Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheids nach Rücknahme des ursprünglich …
• BFH, 16.10.2008 - III B 126/08

  Aufhebung oder Änderung bestandskräftiger Kindergeldbescheide nach dem …
• LAG München, 28.11.2006 - 8 Sa 953/06

  Ausschlussfristen und Ortszuschlag
• BVerfG, 12.01.2006 - 2 BvR 660/05

  Steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten gem § 33a EStG - Bemessung der …
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 3850/17

  Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17

  Grunderwerbsteuer
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
• BFH, 26.11.2009 - III R 87/07

  Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
• FG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 K 1831/09

  Minderung der Kindeseinkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um die Beiträge …
• FG Münster, 04.06.2009 - 3 K 840/08

  Kindergeld: Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21

  Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
• FG Köln, 30.03.2022 - 5 K 1464/21

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch eines Steuerpflichtigen auf …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• BFH, 22.09.2011 - III R 57/09

  Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
• BFH, 07.04.2011 - III R 72/07

  Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung …
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 2364/08

  Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des …
• FG Schleswig-Holstein, 09.11.2005 - 5 K 55/05

  Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• BFH, 18.04.2013 - VI R 70/11

  Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; …
• BFH, 14.08.2012 - III B 58/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen …
• BFH, 20.11.2008 - III R 75/07

  Kindergeld: Keine Minderung der Einkünfte des Kindes um die Lohnsteuer und die …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• BFH, 21.06.2007 - III R 94/06

  Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangen bestandskräftigen …
• FG Köln, 20.12.2006 - 12 K 2253/06

  Musterverfahren zum Alterseinkünftegesetz entschieden - In 2005 gezahlte …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• BFH, 25.09.2008 - III R 66/06

  Kindergeld: Keine Berücksichtigung der Lohnsteuer bei der Prüfung des …
• VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

  Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10

  Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. Altfällen
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06

  Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16

  Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - …
• BFH, 12.08.2011 - III B 57/11

  Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• BFH, 25.09.2008 - III R 65/07

  Kindergeld: Keine Berücksichtigung der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags …
• FG Münster, 11.09.2007 - 14 K 5023/06

  Erfordernis der Änderung eines Einkommensbescheides wegen der rückwirkenden …
• BFH, 21.06.2007 - III R 96/06

  Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangen bestandskräftigen …
• BFH, 15.03.2007 - III R 37/06

  Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide
• BFH, 31.01.2007 - III B 167/06

  Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung
• FG Nürnberg, 18.12.2006 - VI 305/06

  Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
• VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17

  Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BFH, 15.07.2009 - III B 111/08

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter …
• BFH, 19.04.2007 - III R 48/06

  Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangenen bestandskräftigen …
• BFH, 27.10.2006 - III B 87/06

  Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 12.06.2006 - III B 189/05

  Kindergeld: Jahresgrenzbetragsberechnung bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• BFH, 24.02.2010 - III R 100/07

  Kindergeld: Voraussetzungen für die Korrektur einer bestandskräftigen …
• FG Nürnberg, 09.03.2016 - 5 K 1566/13

  Anrechnung der einkommensabhängigen französischen Familienleistung für Kinder …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
• BFH, 05.03.2009 - VI R 78/06

  Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei der Ermittlung des besonderen …
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 5 KR 234/07

  Pflegeversicherung - keine Befreiung eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• FG Nürnberg, 29.02.2008 - 6 K 1412/07

  Verfassungskonforme Ausgestaltung des kindergeldrechtlichen Grenzbetrages als …
• BFH, 09.07.2007 - III S 1/07

  Änderung eines Kindergeldbescheids gemäß § 70 Abs. 4 EStG; Prozesskostenhilfe nur …
• BFH, 30.05.2007 - III B 12/06

  Entscheidungen bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen
• BFH, 19.10.2006 - III R 55/06

  Jahresgrenzbetrag; Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen
• FG Köln, 17.05.2006 - 15 K 4044/05

  Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 8 K 1103/12

  Unterhaltsleistungen § 33a Abs. 1 EStG n.F.: Berechnung der Einkünfte und Bezüge …
• FG Köln, 09.11.2006 - 10 K 1997/02

  Sozialversicherungspflichtige Lohnersatzleistungen
• FG Münster, 05.07.2006 - 1 K 780/06

  Nachträgliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids für Januar bis Mai …
• FG Köln, 17.05.2006 - 15 K 9/06

  Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des …
• FG Münster, 22.03.2006 - 10 K 1105/04

  "Nachträgliches Bekanntwerden" des Unterschreitens des Grenzbetrages aufgrund …
• BFH, 29.10.2007 - III B 118/06

  Einwendungen gegen die Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung kein …
• FG Saarland, 28.02.2013 - 2 K 1305/12

  Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei …
• BFH, 30.11.2009 - III B 50/08

  Kindergeld: Entscheidung des BVerfG keine neue Tatsache
• FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 1515/07

  Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
• FG Düsseldorf, 05.04.2006 - 14 K 4432/05

  Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; …
• BFH, 15.05.2019 - II B 55/18

  Ungleichbehandlung von Grundstückskäufen und Anteilskäufen bei der …
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• BFH, 28.09.2007 - III B 85/07

  Bestandskraft der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• FG Düsseldorf, 14.06.2007 - 14 K 3364/06

  Verstoß gegen Treu und Glauben bei einer Berufung auf die Bestandskraft eines …
• FG Sachsen, 04.05.2007 - 1 K 1676/05

  Höhe des verbleibenden Ausbildungsfreibetrages für ein Kind nach Berücksichtigung …
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4361/05

  Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; …
• BFH, 09.06.2011 - III R 54/09

  Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 4 K 1343/06

  Minderung der Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• FG Düsseldorf, 25.06.2007 - 14 K 3364/06

  Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; …
• FG Brandenburg, 09.03.2006 - 6 K 2092/01

  Kindergeld - Jahresgrenzbetrag - Kürzung des Bruttoarbeitslohnes des Kindes auch …
• FG Nürnberg, 14.07.2022 - 4 K 59/21

  Voraussetzung für Steuerbefreiung für einen durch Ausgliederung steuerbaren …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

  Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
• BFH, 19.05.2011 - III R 41/09

  Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2010 - 6 A 10624/10

  Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden
• BFH, 12.11.2009 - VI R 59/07

  Kilometer-Pauschbeträge für Familienheimfahrten - Abholfahrten und Bringfahrten …
• FG München, 13.03.2007 - 10 K 3214/06

  Zulässigkeit der Änderung bzw. der Korrektur eines die Kindergeldfestsetzung …
• BFH, 11.07.2013 - VI R 62/12

  Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10

  Eigentum; Erwerbsleben; Erwerbsminderung; Haft; JVA; Rente; Rentenanwartschaft; …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09

  Bekleidungszuschuss Kinder
• FG Niedersachsen, 29.11.2005 - 13 K 189/02

  Abziehbarkeit von als dauernde Last zu qualifizierenden Altenteilsleistungen des …
• FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

  Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …
• VGH Bayern, 28.02.2024 - 6 ZB 23.256

  Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Unentgeltliche Übertragung …
• BFH, 20.03.2013 - XI R 49/10

  Kindergeld: Berechnung des Jahresgrenzbetrags, hier Abzug von Krankheitskosten
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09

  Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
• FG Münster, 22.11.2006 - 7 K 5127/05

  Änderung einer Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG
• FG Münster, 24.03.2006 - 11 K 4391/05

  Nachträgliche Kenntnis von der Höhe einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 1637/13

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• BFH, 31.07.2009 - III B 178/07

  Vorliegen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 …
• FG Hessen, 22.06.2007 - 9 K 947/07

  Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der …
• FG Düsseldorf, 07.11.2006 - 9 K 800/06

  Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Ermittlung Jahresgrenzbetrag; …
• BFH, 18.05.2006 - III R 1/06

  Kindergeld - Auch bewusst herbeigeführte Verluste sind zu berücksichtigen
• FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4078/05

  Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; …
• VGH Bayern, 28.02.2024 - 6 ZB 23.260

  Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Unentgeltliche Übertragung …
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
• OVG Sachsen, 28.11.2017 - 2 A 60/16

  Schülerbeförderung; Festsetzung einer Mindestentfernung von 35 km für Schüler der …
• BVerfG, 24.11.2014 - 1 BvL 20/11

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender …
• BFH, 22.07.2011 - III R 85/10

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht …
• BFH, 22.07.2011 - III R 46/09

  Nicht ausreichende Revisionsbegründung
• VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09

  Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08

  Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08

  Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
• BFH, 15.03.2007 - III R 25/06

  Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Insolvenzgeld
• FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 14/06

  Kürzung des Bruttoarbeitslohnes des Kindes um Beiträge zur freiwilligen …
• FG Hessen, 13.07.2005 - 2 K 61/05

  Unterhaltszahlungen an mehrere Personen als außergewöhnliche Belastung
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15

  Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630

  Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
• SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08

  Leistungseinschränkung nach § 2 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …
• BFH, 19.04.2007 - III B 36/06

  NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung
• FG Münster, 13.10.2006 - 11 K 186/06

  Bestandskraft des Kindergeldbescheids
• FG Berlin, 20.04.2006 - 10 K 10293/05

  Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld; Bindungswirkung eines …
• FG Berlin, 20.12.2005 - 10 K 10293/05

  Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht …
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 12 K 1279/18

  Progressionsvorbehalt und Familienleistungsausgleich bei Bezug von …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• BSG, 26.03.2014 - B 10 KG 1/13 R

  Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft …
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• BFH, 27.10.2011 - III R 92/10

  Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private …
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 4 K 207/11

  Auswirkungen einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld auf die …
• BFH, 25.11.2010 - III R 23/10

  Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05

  Bemessung der Höhe der Absetzung für eine Abnutzung für den eigenbetrieblich …
• FG München, 10.05.2006 - 10 K 4913/04

  Einkünfte-/Bezügegrenze beim Kindergeld
• FG Münster, 29.03.2006 - 1 K 4716/05

  Änderung eines Kindergeldbescheids
• FG Sachsen, 10.08.2005 - 5 V 2371/04

  Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind; …
• FG Hamburg, 10.08.2005 - V 71/05

  Voraussetzungen für die Änderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen …
• FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 4 K 531/02

  Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der …
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
• OVG Thüringen, 08.02.2023 - 4 KO 197/18

  Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990
• FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 7 K 67/18

  Streit um die Kindergeldberechtigung einer Behinderten nach deren Heirat; …
• VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Kein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme der Beförderungskosten zur …
• FG Saarland, 13.11.2013 - 2 K 1224/13

  Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind mit Einkünften über dem …
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• BFH, 27.10.2009 - VI B 160/08

  Kinderbetreuungskosten - Anforderungen an die Begründung der …
• FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 110/06

  Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung
• BFH, 20.06.2006 - III R 64/04
• FG Thüringen, 28.09.2005 - III 499/04

  Blindengeld als Bezug nach § 32 Abs. 4 EStG - Berücksichtigung des pauschalen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung …
• FG Münster, 27.08.2013 - 13 K 1509/11

  Einkünfte und Bezüge des Kindes, Beträge zur Mitversicherung in …
• BFH, 17.03.2010 - III B 177/09

  Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 4 K 10515/06

  Kindergeld für behindertes Kind: behinderungsbedingte Unfähigkeit zum …
• FG Niedersachsen, 15.12.2005 - 11 K 401/00

  Berücksichtigung privater Versicherungsbeiträge bei der Berechnung des …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22

  Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
• BFH, 09.04.2014 - III B 143/13

  Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2012 - L 9 AL 100/11

  Arbeitslosenversicherung
• FG Münster, 08.12.2011 - 3 K 839/08

  Behandlung von Beiträgen des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10

  Hundesteuer
• BFH, 26.11.2009 - III R 93/07

  Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides
• BFH, 27.02.2006 - III B 4/05

  Kindergeld: Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid
• OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15

  Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09

  Berechnung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Falle eines …
• BFH, 30.09.2008 - III B 206/07

  NZB: Keine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG aufgrund …
• VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07

  Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• FG Hessen, 06.04.2006 - 3 K 3760/05

  Umfang der Bestandskraft eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids, …
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14

  Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13

  Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 49/08

  Sozialhilfe
• FG Düsseldorf, 06.09.2007 - 14 K 2130/06

  Auslegung eines Bescheids der Finanzverwaltung im Hinblick auf den materiellen …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• VG Berlin, 10.03.2021 - 3 L 57.21

  Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie
• BFH, 12.02.2009 - III B 89/08

  Darlegung der Divergenz; Auslegung eines Schreibens als Einspruch
• BFH, 26.11.2008 - III B 133/08

  Keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BFH, 21.02.2008 - III B 75/07

  Fehlerhafte Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs durch …
• BFH, 13.02.2008 - III B 106/07

  Weitergabe eines dem Kind gewährten Personalrabatts als Einkünfte i.S. des § 32 …
• FG Hamburg, 07.08.2007 - 1 K 15/05

  EStG: Unfallbedingter Mehraufwand im Rahmen der Einkunftsgrenze beim Kindergeld.
• BFH, 19.04.2007 - III R 3/07

  Kindergeld: bestandskräftige Bescheide, Korrektur, Jahresgrenzbetrag
• FG Niedersachsen, 24.08.2006 - 6 K 278/06

  Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung bei Berechnung …
• BFH, 09.12.2005 - III B 194/04

  Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht
• OLG Köln, 11.06.2018 - 2 VA (Not) 8/17
• FG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 5 K 2131/12

  Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 811/08
• FG Hamburg, 27.11.2008 - 1 K 143/08

  Kindergeld: Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2
• FG Düsseldorf, 04.11.2008 - 6 K 4398/99

  Ansatz des Beteiligungskorrekturgewinns bei der Ermittlung des Einkommens; …
• BFH, 28.07.2008 - III B 4/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen …
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• FG Bremen, 19.07.2007 - 4 K 69/05

  Aufhebung der Gewährung von Kindergeld wegen Überschreitung der …
• BFH, 27.02.2007 - III B 204/05

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit …
• FG Köln, 17.05.2006 - 15 K 1053/06

  Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des …
• FG Nürnberg, 12.01.2006 - VI 311/05

  Anforderung an die Änderung einer Kindergeldfestsetzung; Bindungswirkung eines …
• VG Berlin, 13.08.2021 - 3 L 207.21

  SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16

  Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 3 ZB 07.1793

  Familienzuschlag Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Absetzung von privaten …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 333/07

  Kindergeld, Ortszuschlag, Kinderbezogener Anteil, Gehaltsanspruch, …
• FG Münster, 21.09.2006 - 12 K 376/06

  Aufhebung eines bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids
• VG Berlin, 07.05.2020 - 3 L 167.20

  Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler …
• FG Köln, 12.10.2011 - 10 K 1349/10

  Antragsveranlagung, Anlaufhemmung, Verfassungsmäßigkeit
• FG Thüringen, 22.03.2011 - 4 K 820/10

  Jahresgrenzbetragsberechnung für die Gewährung von Kindergeld: Berufsausbildung …
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 10 K 10268/06

  Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume regelnden …
• BFH, 17.09.2008 - III B 49/07

  Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheids
• FG München, 31.07.2007 - 12 K 5/03

  Einbeziehung von einbehaltener Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer in die …
• BFH, 29.06.2006 - III B 32/06

  Änderung der Auslegung einer Norm als neue Tatsache i.S. des § 173 AO; Darlegung …
• FG Brandenburg, 23.06.2006 - 6 K 1236/02

  Kürzung des Bruttoarbeitslohnes des Kindes um gezahlte Einkommensteuer
• FG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 S 4/03

  Zukünftige volle Besteuerung von Rentenbezügen; Abzug von gezahlten …
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

  Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
• FG Sachsen, 14.08.2013 - 2 K 946/13

  Bei der Ermittlung des als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhalts auch …
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• FG Niedersachsen, 27.10.2009 - 2 K 429/08

  Berücksichtigung der Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• FG Nürnberg, 30.09.2009 - 3 K 426/07

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: VWL als …
• FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 10 K 238/06

  Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen festen Schädlichkeitsgrenze …
• FG Sachsen, 02.04.2008 - 2 K 286/07

  Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um …
• FG Bremen, 07.11.2007 - 3 K 104/06

  Ansetzung des Betriebsvermögens eines Hafenbetriebs bei Festsetzung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 1 K 1032/06

  Keine rückwirkende Änderung eines bestandskräftigen Bescheides über die Aufhebung …
• FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05

  Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldablehnungsbescheides wegen bisher …
• VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1619

  Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, …
• LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
• FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1173/11

  Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2012 - 2 MN 244/11

  Vorgaben der Mindestzügigkeit und des Prognosezeitraums für die Schülerzahlen von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 43/08

  Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10

  Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
• OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10

  Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn …
• FG Sachsen, 12.05.2009 - 5 K 1239/06

  Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von tarifvertraglich vereinbarten Beiträgen …
• FG Düsseldorf, 11.10.2007 - 14 K 360/06

  Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches und …
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RN 14 E 20.2768

  Corona-Bekämpfung durch Betriebsverbot für Saunabetriebe - einstweiliger …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 - 4 K 4137/09

  Kindergeld für behindertes Kind bei den Grundbedarf des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG …
• VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08

  Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 78/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Kinderzuschlag wegen Nichterreichens der …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07

  Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
• FG Nürnberg, 30.01.2006 - VI 285/05

  Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides
• VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig
• FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 6 K 1996/21

  Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf …
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 816/12

  Sonderzulage nach Besoldungsrecht - Zahnarzt ist kein "Sanitätsoffizier mit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechtsänderung …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12

  Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die …
• FG München, 14.01.2011 - 10 K 3574/08

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrages des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• FG Düsseldorf, 08.05.2008 - 14 K 2450/07

  Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung oder ihrer Aufhebung oder Änderung nach …
• LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
• VG München, 03.07.2020 - M 26 E 20.2789

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15

  Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
• VG Hamburg, 28.05.2010 - 7 K 2132/09

  Gebührenbefreiung für einen internetfähigen PC
• FG Saarland, 17.07.2008 - 2 K 2194/05

  Einkommensteuer; keine Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge …
• FG München, 19.06.2007 - 12 K 4298/04

  Berücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung des für den …
• FG München, 05.12.2006 - 12 K 23/06

  Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergeldes für das laufende …
• FG München, 27.06.2006 - 10 K 2863/05

  Bestandskraft eines Bescheides bei Versäumung der Einspruchsfrist; Geltung der …
• OVG Sachsen, 06.11.2020 - 6 B 269/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Kenntnis; Übermittlung
• VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14

  Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen …
• VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12

  Erbwaffe
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• FG Niedersachsen, 20.04.2009 - 16 K 370/08

  Kindergeld ab Januar 2007: Ermittlung der Einkommensgrenze
• FG Nürnberg, 12.12.2008 - 7 K 1108/08

  Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher …
• VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 26 K 17814/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 4 KR 26/14
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 C 11283/09

  Befreiung von der Kurbeitragspflicht wegen Aufenthalt zu Ausbildungszwecken
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
• FG Münster, 25.04.2006 - 11 K 3797/05

  Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses zum …
• FG Düsseldorf, 09.02.2006 - 14 K 4360/05

  Kindergeld; Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheides; Festsetzung durch …
• FG Thüringen, 29.08.2013 - 2 K 393/12

  Grenzbetragsberechnung: Kosten für die Wege zur Fachschule als …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1149/12

  Festsetzung der Hundesteuer für einen Hund der Rasse "Fila Brasileiro" der Stadt …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1150/12

  Zahlung und Festsetzung einer höheren Hundesteuer für die Haltung eines …
• VG Köln, 06.05.2010 - 26 K 409/10

  Anspruch auf eine zusätzliche Förderung alleinerziehender Elternteile im …
• FG Hessen, 23.04.2008 - 3 K 1342/06

  Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung der Kindergeldfestsetzung …
• FG Köln, 18.10.2006 - 14 K 5952/04

  Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen nachträglicher, rückwirkender, …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 8 K 57/03

  Zulässigkeit einer primär auf die Beseitigung einer grundsätzlichen …
• FG Hessen, 06.04.2006 - 3 K 3606/05

  Recht des Kindergeldberechtigten auf Überprüfung der im Rahmen des § 32 Abs. 4 …
• FG Münster, 20.10.2005 - 8 K 3444/02

  Fahrtkostenpauschale; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
• FG Köln, 22.04.2005 - 15 K 7573/01

  Kindergeld: Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte des volljährigen …
• FG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 5 K 217/12

  Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein zu …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1148/12

  Einstufung der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a S. …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• FG Hessen, 12.11.2009 - 3 K 3701/06

  Unterhalt an Lebensgefährtin bei gemeinsamen Kind als außergewöhnliche Belastung
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Sachsen, 04.03.2009 - 8 K 2348/07

  Aufhebung bzw. Rückzahlung von Kindergeld durch den Vater wegen Überschreitens …
• FG Nürnberg, 19.03.2008 - III 11/06

  Änderung eines auf einer Einkünfteprognose beruhenden …
• FG Niedersachsen, 30.01.2008 - 14 V 391/07

  Zulässigkeit der Besteuerung eines Wohnmobiles mit der Kraftfahrzeugsteuer ab dem …
• FG München, 22.01.2008 - 12 K 1203/07

  Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des …
• FG Hessen, 19.03.2007 - 9 K 1303/01

  Leistungen des Sozialamts gehören nicht zu den Bezügen
• VG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 5 K 3116/19

  Verfassungsmäßigkeit der Brancheneinteilung im EEG 2014: Unterschiedliche …
• VG Greifswald, 19.07.2018 - 6 A 2292/16

  Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien ersetzt nicht fehlende Lehrbefähigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
• SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1054/12

  Rechtmäßigkeit der Zuordnung von Hunden der Rasse "Alano" zu den "gefährlichen" …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2010 - 4 V 4226/09

  Kindergeld für behindertes Kind aufgrund Heranziehung zu einem Unterhaltsbeitrag …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Düsseldorf, 12.02.2009 - 11 K 4116/07

  Möglichkeit der Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung …
• BFH, 26.11.2008 - III R 20/06
• FG München, 28.06.2007 - 5 K 866/05

  Dem Kindergeldanspruch entgegenstehende Einkünfte des Kindes; Juristischer …
• FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 4484/05

  Kindergeldfestsetzung; Frist
• FG Köln, 17.05.2006 - 15 K 3554/05

  Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des …
• BFH, 26.09.2005 - III R 34/05
• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12

  Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
• FG Münster, 29.02.2012 - 11 K 2570/11

  Schulgeld für Internat (Gymnasium) kein ausbildungsbedingter Mehrbedarf
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Sachsen, 12.11.2008 - 8 K 1919/05

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von wehrdienstleistenden Kindern …
• VG Lüneburg, 29.07.2008 - 4 A 155/06

  Grünland; Härtefall; Zahlungsansprüche
• BFH, 28.09.2007 - III R 38/06
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 4 K 88/02

  Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der …
• VG Frankfurt/Main, 03.11.2022 - 5 K 75/19

  Wesentlicher Inhalt der nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchstab. c EEG 2014 vorzulegenden …
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2022 - 4 L 638/22
• FG München, 25.04.2013 - 5 K 3503/11

  Kindergeld, Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge
• SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
• FG Hamburg, 25.07.2008 - 3 K 107/08

  Kindergeld: Keine Durchbrechung der Bestandskraft wegen BVerfG 2 BvR 167/02
• FG München, 20.06.2007 - 10 K 2872/06

  Zugang und Bestandskraft eines Änderungsbescheides bzw. Aufhebungsbescheides und …
• FG Düsseldorf, 13.02.2006 - 14 K 4360/05
• BFH, 15.09.2005 - III R 30/05
• VG Köln, 11.05.2022 - 3 K 2465/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 1 KR 115/12
• FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2010 - 5 K 2304/09

  Gegenstandsloses Urteil
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4502/15
• VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14

  Laufbahn- und besoldungsrechtliche Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors …
• VG Minden, 03.09.2008 - 3 K 2058/07
• FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 5584/05
• FG Nürnberg, 12.01.2006 - IV 311/05

  Rückwirkende Bewilligung von Kindergeld