Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 138 BGB; § ... 25 Abs 1 S 1 SGB 3; § 291 StGB; § 43 Abs 2 VwGO; § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5; § 96 SGG; § 1 S 1 Nr 2 SGB 6; § 1 S 1 Nr 1 SGB 6; § 2 S 1 Nr 9 SGB 6; § 7a SGB 4; § 7 SGB 4; § 92a HGB; § 89b HGB; § 86 HGB; § 84 HGB; Art 12 Abs 1 GG; Art 20 Abs 3 GG
  Abhängige Beschäftigung; Ausgleichsanspruch; Bezirksleiter; Glücksspiel; Handelsvertreter; unternehmerisches Risiko; Versicherungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Mit diesem Antrittsgeld hat der Kläger gerade keine Gegenleistung erworben, die er insbesondere eigennützig zur Steigerung seiner Verdienstchancen hätte einsetzen können (vgl. zu den vorstehenden Kriterien auch BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99, Rn. 31).

  Zugleich schwächt es die indizielle Wirkung ab, wenn wegen eines - wie auch gerade im vorliegenden Fall zu konstatierenden - erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bezüglich der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99 mwN).

• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt gerade nicht die Annahme von Selbständigkeit (vgl. etwa BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt hingegen auch in diesem Zusammenhang nicht die Annahme von Selbständigkeit (vgl. etwa BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -, SozVers 2001, 329).

• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Auch die Umsatzentwicklung einer von einem sog. Fremdgeschäftsführer geleiteten GmbH wird im Regelfall über die Jahre hinweg auch durch das Geschick dieses Geschäftsführers maßgeblich mitbestimmt, gleichwohl steht dieser regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20;… SozR 4-2400 § 7 Nr. 1).

  So steht es der Annahme einer abhängigen Beschäftigung bei Geschäftsführern von Kapitalgesellschaft insbesondere nicht entgegen, dass diese im täglichen Dienstbetrieb im Wesentlichen frei walten und schalten und, was Ort, Zeit und Dauer seiner Arbeitsleistung betrifft, weitgehend weisungsfrei agieren können (BSG, U.v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 20).

 
• BSG, 17.05.1973 - 12 RK 9/72

  - Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz -, Lotto-Annahmestelle, Bezirksleiter, …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Mit der am 30. Juni 2017 eingelegten Berufung beruft sich die Beklagte insbesondere auf das Urteil des BSG vom 17. Mai 1973 (- 12 RK 9/72 -, SozR Nr. 10 zu § 2 AVG).

  Damit ist praktisch kein wesentliches Geschäftsrisiko verbunden, weil die Unkosten für Geschäftsräume und Hilfskräfte ohne Schwierigkeiten von den wöchentlich regelmäßig eingehenden Vergütungen bestritten werden können (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 1973 - 12 RK 9/72 -, SozR Nr. 10 zu § 2 AVG nwN).

• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (BSG, Urteil v. 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -).

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, U.v. 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -).

• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (BSG, U.v. 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 mwN).

  Auch die Umsatzentwicklung einer von einem sog. Fremdgeschäftsführer geleiteten GmbH wird im Regelfall über die Jahre hinweg auch durch das Geschick dieses Geschäftsführers maßgeblich mitbestimmt, gleichwohl steht dieser regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; SozR 4-2400 § 7 Nr. 1).

• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Feststellungsklagen dürfen nicht auf eine Feststellung ausgerichtet sein, die auch - wie im vorliegenden Zusammenhang gerade durch den angefochtenen Bescheid - durch einen Verwaltungsakt geregelt wurde oder geregelt werden kann (BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 65/11 R -, BSGE 110, 75).
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsprozess zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R - Die Beiträge Beilage 2016, 445).
• BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Insbesondere kann der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Bezirksleiter nicht in relevanter Weise seine Chancen auf dem Markt selbständig suchen (vgl. zu diesem Kriterium BAG, Beschluss vom 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 -, BAGE 86, 178).
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens, dem das angefochtene Urteil entsprochen hat, steht überdies bereits der auch im sozialgerichtlichen Verfahren ausgehend von der entsprechend anzuwendenden Regelung des § 43 Abs. 2 VwGO maßgebliche Grundsatz der Subsidiarität einer Feststellungsklage gegenüber einer Verpflichtungsklage (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 6/00 R -, BSGE 90, 215; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 6 KA 29/10 R -, BSGE 110, 20) entgegen.
• BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81

  Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 171/08

  Zur Berechnung des Handelsvertreter- ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
• BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 6/00 R

  Alterssicherung der Landwirte - Zusammentreffen von Rente mit Einkommen - …
• BGH, 22.06.1972 - VII ZR 36/71

  Bezirksstellenleiter von Lotto und Toto Handelsvertreter
• OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3915/96

  Wirksamkeit der Verpflichtung zur Leistung einer Einstandszahlung bei …
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
• BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08

  Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18

  Wetteinnehmer; Handelsvertreter

  Der Kläger kann sich abschließend auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung berufen, die bei der Tätigkeit eines Bezirksleiters für eine Toto-Lotto-Gesellschaft teilweise eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. SGB IV bejaht (insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13. Dezember 2017 - L 2 R 359/17 für einen Bezirksleiter der Beigeladenen).
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 9 R 518/17
  Entscheidend ist im Ergebnis wiederum das Gesamtbild der Verhältnisse unter Würdigung sowohl der vertraglichen Gestaltung als auch der tatsächlichen Handhabung des Vertrages (BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2017 - L 2 R 359/17 - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2016 - L 4 R 2796/15 -, Juris).
• SG Heilbronn, 12.11.2021 - S 2 BA 1121/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - rein auf Provisionsbasis tätiger …

  Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse unter Würdigung sowohl der vertraglichen Gestaltung als auch der tatsächlichen Handhabung des Vertrages (LSG Niedersachsen-Bremen 13.12.2017, L 2 R 359/17).