Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 556a Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 556a Abs 1 S 2 BGB
  Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs mittels eines geeichten Messgeräts; Beweislastverteilung für den Nachweis der inhaltlichen Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Ablesung mit ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebskostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch mit nicht mehr geeichtem Messgerät; geeichte Messgeräte mit Vermutungswirkung für zutreffende Erfassung; Beweislast für zutreffende Verbrauchserfassung durch nicht (mehr) geeichte Geräte trägt der Vermieter

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Vermutung der Richtigkeit der von einer nicht (mehr) geeichten Messeinrichtung abgelesenen Verbrauchswerte

• rabüro.de

  Nicht geeichte Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung

• rewis.io

  Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät

• rewis.io

  Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs mittels eines geeichten Messgeräts; Beweislastverteilung für den Nachweis der inhaltlichen Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Ablesung mit ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskosten: Beweis für Verbrauch durch ungeeichten Wasserzähler?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter in Beweispflicht bei abgelaufener Eichfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nicht geeichte Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil Betriebskostenabrechnung: Kein geeichter Wasserzähler

• lto.de (Kurzinformation)

  Auch nicht geeichte Wasserzähler können Betriebskosten für Mieter begründen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Betriebskostenabrechnung mit nicht geeichtem Wasserzähler

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wasserzähler nicht geeicht - Streit um die Messwerte einer Betriebskostenabrechnung

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Die Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn die angezeigten Werte zutreffend sind

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Betriebskostenabrechnung - Verwendung eines nicht geeichten Wasserzählers

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung und nicht geeichter Wasserzähler

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Messwerte nicht geeichter Wasserzähler

• streifler.de (Kurzinformation)

  Nicht geeichter Wasserzähler bei der Betriebskostenabrechnung

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Verwendung von Verbrauchswerten nicht geeichter Wasserzähler

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Für Betriebskostenabrechnung tatsächlicher Verbrauch entscheidend - BGH: Spätere Messbestätigung möglich

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung gültig, wenn Verbrauchswerte mit ungeeichten Messgeräten ermittelt wurden ?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Werte von ungeeichtem Zähler verwenden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abrechnung von Wasserkosten bei Einsatz nicht geeichter Wasserzähler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskosten

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Entscheidung zu nicht geeichten Messgeräten

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verwendung nicht geeichter Messgeräte im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Beweislast bei zu hohen warmen Betriebskosten

Besprechungen u.ä. (3)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter in Beweispflicht bei abgelaufener Eichfrist

• kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage, ob auch durch nicht geeichte Wasserzähler Verbrauchswerte ermittelt und einer Betriebskostenabrechnung zugrunde gelegt werden können

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wasserzähler: Umlage nach Verbrauch trotz Ablaufs der Eichfrist möglich! (IMR 2011, 46)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 598
• MDR 2011, 92
• NZM 2011, 117
• ZMR 2011, 362
• NJ 2011, 135
• NJ 2011, 210

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 23.03.2005 - 2Z BR 236/04

  Teilweise Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung - …

  Auszug aus BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 112/10

  Ermittle der Vermieter den Verbrauch anhand nicht (mehr) geeichter Messgeräte, verstoße er gegen ein den Verbraucher schützendes gesetzliches Verbot; die so ermittelten Werte seien zur Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs deshalb ungeeignet (BayObLG, WuM 2005, 479 f.; LG Saarbrücken, WuM 2005, 606; AG Löbau, WuM 2008, 486; AG Esslingen, WuM 2008, 301;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rn. 116; Bierbaum, GE 2000, 848).
• LG Saarbrücken, 22.07.2005 - 13 B S 23/05

  Anforderungen an eine hinreichend nachvollziehbare Nebenkostenabrechnung des …

  Auszug aus BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 112/10

  Ermittle der Vermieter den Verbrauch anhand nicht (mehr) geeichter Messgeräte, verstoße er gegen ein den Verbraucher schützendes gesetzliches Verbot; die so ermittelten Werte seien zur Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs deshalb ungeeignet (BayObLG, WuM 2005, 479 f.; LG Saarbrücken, WuM 2005, 606; AG Löbau, WuM 2008, 486; AG Esslingen, WuM 2008, 301;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rn. 116; Bierbaum, GE 2000, 848).
• AG Löbau, 12.02.2008 - 6 C 290/06

  Auszug aus BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 112/10

  Ermittle der Vermieter den Verbrauch anhand nicht (mehr) geeichter Messgeräte, verstoße er gegen ein den Verbraucher schützendes gesetzliches Verbot; die so ermittelten Werte seien zur Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs deshalb ungeeignet (BayObLG, WuM 2005, 479 f.; LG Saarbrücken, WuM 2005, 606; AG Löbau, WuM 2008, 486; AG Esslingen, WuM 2008, 301;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rn. 116; Bierbaum, GE 2000, 848).
• AG Esslingen, 14.10.2004 - 1 C 1532/04

  Auszug aus BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 112/10

  Ermittle der Vermieter den Verbrauch anhand nicht (mehr) geeichter Messgeräte, verstoße er gegen ein den Verbraucher schützendes gesetzliches Verbot; die so ermittelten Werte seien zur Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs deshalb ungeeignet (BayObLG, WuM 2005, 479 f.; LG Saarbrücken, WuM 2005, 606; AG Löbau, WuM 2008, 486; AG Esslingen, WuM 2008, 301;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rn. 116; Bierbaum, GE 2000, 848).

• BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

  Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …

  Die genannte Herangehensweise des Berufungsgerichts hat ihm deshalb - was der Senat auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge nachzuprüfen hat (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, NJW 1999, 860 unter II 3 a;… vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, WM 2007, 2024 Rn. 14) - den Blick dafür verstellt, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter bei entsprechender Vereinbarung mit den dafür bestehenden Aufteilungsmaßstäben nach (formell) ordnungsgemäß erteilter Jahresabrechnung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, bei der Klägerin als Vermieterin liegt (…vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 28;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 15; vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 Rn. 13; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Rn.16).

  Umstände, die geeignet wären, eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit zumindest einzelner Abrechnungskriterien zu begründen, und den Beklagten insoweit die Führung des Gegenbeweises abverlangen würden (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, aaO), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

• BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 243/12

  Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung

  Dabei ist, wenn eine exakte Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs auf andere Weise nicht möglich ist, eine gerichtliche Schätzung nach § 287 ZPO zulässig, sofern der Vortrag der Parteien eine hinreichende Grundlage für eine tatrichterliche Schätzung des Verbrauchs bietet (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, WuM 2011, 21 Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1150/15

  Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für …

  vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 -, NJW 2011, 598 = juris, Rn. 13.

 
• AG Brandenburg, 29.01.2016 - 34 C 73/14

  Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs bei Manipulation des Stromzählers …

  Denn auch eine unzulässige Schätzung des Versorgungsunternehmens schließt spätere Nachforderungen bzw. Gutschrift nicht aus ( BGH , Urteil vom 16.10.2013, Az.: VIII ZR 243/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 112/10, u.a. in: WuM 2011, Seite 21; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.01.2009, Az.: I-3 U 28/08, u.a. in: RdE 2009, Seiten 227 f.; OLG Hamm , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 98/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1650 f.; OLG Rostock , Urteil vom 29.09.2004, Az.: 6 U 160/03, u.a. in: OLG-NL 2006, Seiten 56 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 28.10.2003, Az.: 4 U 686/02, u.a. in: OLG-Report 2004, Seiten 237 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.11.1993, Az.: 5 U 23/93, u.a. in: RdE 1994, Seiten 196 f.; LG Itzehoe , Urteil vom 23.04.2014, Az.: 6 O 416/13, u.a. in: VersorgW 2014, Seite 304 ).

  Dabei ist, wenn eine exakte Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs auf andere Weise jetzt nicht mehr möglich ist, eine gerichtliche Schätzung nach § 287 ZPO zulässig, sofern der Vortrag der Parteien und das Ergebnis der Beweisaufnahme eine hinreichende Grundlage für eine tatrichterliche Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs bietet ( BGH , Urteil vom 16.10.2013, Az.: VIII ZR 243/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 112/10, u.a. in: WuM 2011, Seite 21; OLG Saarbrücken , Urteil vom 28.10.2003, Az.: 4 U 686/02, u.a. in: OLG-Report 2004, Seiten 237 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.11.1993, Az.: 5 U 23/93, u.a. in: RdE 1994, Seiten 196 f.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.03.2005, Az.: 32 O 142/03, u.a. in: "juris" ).

• LG Limburg, 31.08.2018 - 3 S 39/18

  Messungen eichfälliger Messgeräte: Kein Verwendungsverbot nach Neuregelung des …

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 112/10 = NJW 2011, 598; MDR 2011, 92), wonach Verbrauchswerten von nicht oder nicht mehr geeichten Zählern lediglich die Vermutung der Richtigkeit fehle, der Vermieter diesbezüglich aber den Beweis der Richtigkeit antreten könne, sei mit der Neuregelung des MessEG überholt.

  In dieser Hinsicht wird teilweise vertreten, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Verbrauchswerte eines nicht geeichten Zählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen und lediglich deren Richtigkeitsvermutung entfallen soll (BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VII ZR 112/10 = NJW 2011, 598 [BGH 17.11.2010 - VIII ZR 112/10] ; MDR 2011, 92), angesichts § 33 Abs. 1 MessEG n.F. und der maßgeblichen Ziele des Eichrechts überholt sei (so Lammel, WuM 2015, 531).

• OLG München, 13.01.2011 - 32 Wx 32/10

  Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter wegen unrichtiger …

  Messgeräten, deren Eichgültigkeit abgelaufen ist, kommt die Vermutung der Richtigkeit nicht zu (Anschluss an BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10).

  10 Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BGH an (Urteil vom 17.11.2010, VIII ZR 112/10), wonach der Ablauf der Eichfrist nicht dazu führt, dass die festgestellten Werte ohne Bedeutung sind.

• OLG Köln, 28.08.2013 - 11 U 209/12

  Nachforderungen eines Stromversorgers

  aa) Eine Verbrauchsmessung, die durch einen von einer staatlichen Eichbehörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle überprüften Zähler vorgenommen wurde, hat nach ganz einhelliger Meinung die vom Kunden zu widerlegende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (…OLG Saarbrücken Urt. v. 28.10.2003 - 4 U 686/02, BeckRS 2003, 30331753; OVG Saarlouis NJW 1994, 2243; VG Frankfurt NVwZ-RR 2004, 897;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke AVBEltV § 9 Rdn. 6 und § 21 Rdn. 142 m.w.N.; zur Bertriebskostenabrechnung des Vermieters BGH NJW 2011, 598 Tz. 13).
• OLG München, 06.09.2012 - 32 Wx 32/12

  Wohnungseigentum: Verstoß gegen Kostenverteilungsvorschrift der …

  12 Wie auch das Landgericht richtig gesehen hat, hat der BGH (MDR 2011, 92 = WuM 2011, 21 = GE 2011, 126) für das Mietrecht entschieden, dass Verbrauchswerte, die von Zählern abgelesen werden, deren Eichgültigkeitsdauer abgelaufen ist, nicht gänzlich unverwertbar sind.
• LG Heidelberg, 31.03.2014 - 5 S 48/13

  Wohnraummiete: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei …

  Somit ist die Vermutung der Richtigkeit der Ergebnisse geeichter Messgeräte nicht widerlegt oder erschüttert (vergleiche hierzu BGH, Urteil vom 17.11.2010, VIII ZR 112/10, WuM 2011, 21, Rn. 13, zitiert nach Juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2014 - 9 N 45.13

  Trinkwassergebühr; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab; …

  a) Der Beklagte macht geltend, schon das Messergebnis eines (noch) geeichten Wasserzählers begründe einen entsprechenden Anscheinsbeweis (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Oktober 2004 - I-7 U 55/04 -, juris, Rdnr. 16) oder eine entsprechende tatsächliche Vermutung (BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10 - juris, Rdnr 13), so dass vorliegend von einem Durchfluss von 13.222 m³ für die gesamte Einbaudauer auszugehen sei.
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10

  Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
• BGH, 03.11.2022 - 6 StR 296/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Möckern weitgehend rechtskräftig
• VGH Bayern, 15.06.2023 - 20 B 21.2421

  Zur Schätzung des Wasserverbrauchs nach Ablauf der Eichfrist des Wasserzählers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1149/15

  Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für …
• OLG Frankfurt, 10.03.2020 - 29 U 209/18

  Streit zwischen Grundstücksnachbarn über Nebenkosten
• VG Halle, 27.11.2012 - 4 A 23/12

  Absetzung von Wassermengen bei der Abwassergebühr
• VG Karlsruhe, 09.03.2021 - 12 K 1267/20

  Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren; Nachweiskraft eines geeichten …
• VG Frankfurt/Oder, 08.03.2019 - 5 K 1679/15

  Erhebung von Entwässerungsgebühren anhand des modifizierten Trinkwassermaßstabs; …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 10 U 102/11

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Betriebskosten durch den …
• OLG Schleswig, 04.07.2023 - 7 U 25/23

  WEA; Wärmeerzeugungsanlage; Unterlassung; konkludenter Vertragsschluss; faktische …
• LG Osnabrück, 15.11.2017 - 1 S 265/17

  Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht - Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten
• AG Halle/Westfalen, 07.05.2013 - 2 C 992/11

  Abrechnung trotz nicht geeichten Wärmemengenzählers zulässig!
• LG Wuppertal, 13.12.2021 - 3 O 401/15
• LG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 9 S 112/16

  Abrechnung der Heizkosten bei ungedämmten, aber im Estrich verlegten Heizrohren?
• AG Paderborn, 25.06.2021 - 58 C 217/20

  Geeichte Messgeräte lügen nicht!
• VG Würzburg, 21.12.2017 - W 2 S 17.1371

  Festsetzung einer Schmutzwassergebühr
• AG Niebüll, 29.05.2012 - 18 C 19/10

  Betriebskosten sind auf die Grundbucheigentümer umzulegen!
• LG Flensburg, 29.01.2016 - 3 O 104/15

  Energielieferungsvertrag: Entgeltanspruch eines Versorgungsunternehmens
• VG Cottbus, 09.03.2023 - 6 K 1063/19