Rechtsprechung
BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 |
Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BGH-Anwalt
§ 256 ZPO, Verhältnis zu § 4 KSchG, wenn mehrere Kündigungen ausgesprochen und angegriffen werden, Rechtsschutzinteresse;
§ 626 BGB, Kündigung wegen Verletzung eines sich aus der vertraglichen Treuepflicht (außerhalb des Anwendungsbereichs des § 60 HGB) ergebenden Wettbewerbsverbots, Entbehrlichkeit einer Abmahnung;
§ 626 Abs. 2 BGB, Fristbeginn bei positiver, gesicherter Kenntnis
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung - Prüfung einer anderweitigen Rechtshängigkeit durch ein Gericht von Amts wegen - Konkrete Kündigung als Streitgegenstand bei einer Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage bei meheren ...
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 626, § 611; KSchG §§ 4, 13; ZPO §§ 256, 261, 557; ArbGG § 72 Abs. 5
Streitgegenstand von Kündigungsschutzklage und allgemeinem Feststellungsantrag - Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 07.11.1986 - 2 Ca 445/85
- LAG Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 13 Sa 129/87
- BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Papierfundstellen
- NJW 1991, 518
- NZA 1991, 141
- BB 1991, 347
- BB 1991, 71
- DB 1991, 1682
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein Wettbewerbsverbot ein (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAG Urteil vom 17. Oktober 1969 - 3 AZR 442/68 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu III 3 a der Gründe; Senatsurteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 1 der Gründe).Hiervon ist das Bundesarbeitsgericht ebenfalls stets ausgegangen (Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu II 1 der Gründe - für Architekten; Senatsurteil vom 23. Mai 1985 - 2 AZR 268/84 - nicht veröffentlicht - für Rechtsanwälte; Senatsurteile vom 6. August 1987, aaO, sowie vom 6. Oktober 1988 - 2 AZR 150/88 - nicht veröffentlicht - für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater).
Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes kann an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB abgeben (BAGE 14, 72, 78 = AP Nr. 3 zu § 60 HGB, zu I b cc der Gründe; Senatsurteil vom 6. August 1987, aaO, zu II 1 der Gründe).
Im Rahmen der nach § 626 Abs. 1 BGB gebotenen Interessenabwägung können jedoch besondere Umstände eine andere Beurteilung zu Gunsten des Arbeitnehmers rechtfertigen (…BAGE 14, 72, 78 = AP, aaO; Senatsurteil vom 6. August 1987, aaO).
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
Fristlose Kündigung - Ausschlußfrist - Berufung - Unechtes Versäumnisurteil
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Solange der Kündigungsberechtigte die für die Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlußfrist nicht beginnen (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 24, 341, 344 ff. = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu I 4, 5 und II 2 der Gründe; Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).Sie ist nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (…BAGE 24, 341 = AP, aaO; BAG Urteil vom 10. Juni 1988, aaO).
- BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 386/71
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 626 II BGB - Fristbeginn
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Solange der Kündigungsberechtigte die für die Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlußfrist nicht beginnen (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 24, 341, 344 ff. = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu I 4, 5 und II 2 der Gründe; Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).Sie ist nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAGE 24, 341 = AP, aaO;… BAG Urteil vom 10. Juni 1988, aaO).
- BAG, 30.01.1963 - 2 AZR 319/62
Handlungsgehilfe - Handelsgewerbe - Handelsvertreter - Kündigung
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes kann an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB abgeben (BAGE 14, 72, 78 = AP Nr. 3 zu § 60 HGB, zu I b cc der Gründe;… Senatsurteil vom 6. August 1987, aaO, zu II 1 der Gründe).Im Rahmen der nach § 626 Abs. 1 BGB gebotenen Interessenabwägung können jedoch besondere Umstände eine andere Beurteilung zu Gunsten des Arbeitnehmers rechtfertigen (BAGE 14, 72, 78 = AP, aaO;… Senatsurteil vom 6. August 1987, aaO).
- BGH, 07.11.1983 - AnwZ 21/83
Rechtsanwalt - BGH - Zusammenschluss von Rechtsanwälten
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, Rechtsanwälte konkurrierten allenfalls mittelbar miteinander, etwa durch den Ruf, den sie sich durch ihre individuelle Tätigkeit erworben hätten, und dies gelte in besonderem Maße für die beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwälte, für die Sozietäten von mehr als zwei Anwälten nicht zugelassen würden, weil Großbüros Wettbewerbsvorteile gegenüber Einzelanwälten hätten (BGH Beschluß vom 7. November 1983 - AnwZ 21/83 - NJW 1984, 1042).Das gilt auch für die beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwälte, deren Zusammenschluß zu Sozietäten von mehr als zwei Anwälten gerade aus Wettbewerbsgesichtspunkten für unzulässig angesehen wird (BGH NJW 1984, 1042).
- BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
Rechenschafts- und Auskehrungspflicht bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Hiervon ist das Bundesarbeitsgericht ebenfalls stets ausgegangen (Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu II 1 der Gründe - für Architekten; Senatsurteil vom 23. Mai 1985 - 2 AZR 268/84 - nicht veröffentlicht - für Rechtsanwälte;… Senatsurteile vom 6. August 1987, aaO, sowie vom 6. Oktober 1988 - 2 AZR 150/88 - nicht veröffentlicht - für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater).Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit verboten, die für seinen Arbeitgeber Konkurrenz bedeutet (BAG Urteil vom 16. Juni 1976, aaO; Senatsurteil vom 23. Mai 1985 - 2 AZR 268/84 - und vom 6. Oktober 1988 - 2 AZR 150/88 -).
- BAG, 23.05.1985 - 2 AZR 268/84
Fristlose Kündigung eines angestellten Rechtsanwaltes wegen versuchter …
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Hiervon ist das Bundesarbeitsgericht ebenfalls stets ausgegangen (Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu II 1 der Gründe - für Architekten; Senatsurteil vom 23. Mai 1985 - 2 AZR 268/84 - nicht veröffentlicht - für Rechtsanwälte;… Senatsurteile vom 6. August 1987, aaO, sowie vom 6. Oktober 1988 - 2 AZR 150/88 - nicht veröffentlicht - für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater).Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit verboten, die für seinen Arbeitgeber Konkurrenz bedeutet (…BAG Urteil vom 16. Juni 1976, aaO; Senatsurteil vom 23. Mai 1985 - 2 AZR 268/84 - und vom 6. Oktober 1988 - 2 AZR 150/88 -).
- BAG, 06.10.1988 - 2 AZR 150/88
Zeitgleiche Tätigkeit eines Steuersachbearbeiters für einen Wettbewerber seines …
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Hiervon ist das Bundesarbeitsgericht ebenfalls stets ausgegangen (Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu II 1 der Gründe - für Architekten; Senatsurteil vom 23. Mai 1985 - 2 AZR 268/84 - nicht veröffentlicht - für Rechtsanwälte;… Senatsurteile vom 6. August 1987, aaO, sowie vom 6. Oktober 1988 - 2 AZR 150/88 - nicht veröffentlicht - für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater).Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit verboten, die für seinen Arbeitgeber Konkurrenz bedeutet (…BAG Urteil vom 16. Juni 1976, aaO; Senatsurteil vom 23. Mai 1985 - 2 AZR 268/84 - und vom 6. Oktober 1988 - 2 AZR 150/88 -).
- BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Der Beruf des Rechtsanwalts ist dadurch gekennzeichnet, daß seine Angehörigen aufgrund ihrer Befähigung zum Richteramt unabhängige Organe der Rechtspflege sind und einen freien Beruf als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ausüben (§§ 1, 2 Abs. 1 BRAO; vgl. BGH Urteil vom 28. April 1986 - II ZR 254/85 - NJW 1986, 2944, 2945). - BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Bei einer Pflichtverletzung in diesem Bereich bedarf es grundsätzlich keiner Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung, es sei denn, der Arbeitnehmer konnte mit vertretbaren Gründen annehmen, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG, zu A IV 1 der Gründe). - BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86
Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG ) …
- BAG, 17.10.1969 - 3 AZR 442/68
Wettbewerbstätigkeit - Wettbewerbsverbot - Treuepflicht
- BAG, 04.10.1978 - 5 AZR 326/77
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Verweigerung einer Nachuntersuchung
- BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77
Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …
- BAG, 30.05.1956 - 2 AZR 178/54
- RG, 17.05.1939 - II 200/38
1. Kann der Inhaber eines Wechsels von dem Wechselverpflichteten verlangen, daß …
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09
Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb
Ebenso wenig soll es auf die Funktion des Arbeitnehmers beim Konkurrenten ankommen; vielmehr sei dem Arbeitnehmer "jedwede Dienstleistung" für diesen verboten (vgl. BAG 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - zu III 2 c cc der Gründe, AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 38). - BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …
Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Gegenstandsbegriff, vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 der Gründe; vom 21. Januar 1988, BAGE 57, 231, 238 ff. = AP, aaO, zu B II der Gründe und Versäumnisurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht).Es kommt vielmehr bei der Bestimmung des Streitgegenstands einer solchen Klage auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (…Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - aaO, und vom 16. August 1990, aaO, zu I 2 der Gründe).
Das gilt nach der neueren Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 21. Januar 1988, aaO; vom 16. August 1990, aaO) auch für weitere Kündigungen, die der Arbeitgeber im streitbefangenen Zeitraum ausspricht, und zwar unabhängig davon, wann sie in den Prozeß eingeführt werden.
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96
Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO
Bei der Bestimmung des Streitgegenstandes einer solchen Klage kommt es allerdings auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu I 2 der Gründe und BAG…, Urteil vom 16. März 1994 - BAGE 76, 148, 152 = AP, aaO., zu III 2 a der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06
Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auch anerkannt, dass das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses nicht nur Arbeitgeber schützt, die ein Handelsgewerbe betreiben, sondern dass dieses Verbot auch für den Bereich der freien Berufe, insbesondere für den Bereich der Rechtsanwaltschaft gilt (BAG 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 38), sinngemäß die gleichen wettbewerblichen Beschränkungen wie für Handlungsgehilfen gelten und die §§ 60 ff. HGB analog anzuwenden sind (BAG 23. August 1985 - 2 AZR 268/84 -). - BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91
Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen
Das Rechtsschutzinteresse an einer auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abstellenden allgemeinen Feststellungsklage entfällt dann, wenn der Arbeitnehmer eine weitere Kündigung, die der Arbeitgeber im streitbefangenen Zeitraum ausspricht, mit einer eigenen Feststellungsklage angreift (Senatsurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 -, DB 1991, 1682, zu II 2 der Gründe). - BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04
Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand
Dabei kommt es allerdings auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (vgl. zB Senat 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 38 und BAG 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 mwN). - BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - …
Maßgebender Anknüpfungspunkt ist eine Konkurrenzsituation zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten, für den der Arbeitnehmer Dienste oder Leistungen erbringt (BAG 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - zu III 2 c dd der Gründe) . - BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes kann an sich einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen (BAGE 14, 72, 78 = AP Nr. 3 zu § 60 HGB, zu I b cc der Gründe; Senatsurteile vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 1 der Gründe und vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - EzA § 4 n.F. KSchG Nr. 38, zu III 3 a der Gründe), wobei es bei einer Pflichtverletzung in diesem Bereich regelmäßig keiner Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bedarf (Senatsurteile vom 16. August 1990, aaO und vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG, zu A IV 1 der Gründe).Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein Wettbewerbsverbot ein (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAG Urteil vom 17. Oktober 1969 - 3 AZR 442/68 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu III 3 a der Gründe;… Senatsurteile vom 6. August 1987, aaO und vom 16. August 1990, aaO, zu III 2 a der Gründe).
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93
Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag
Es kommt danach nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt er sie in den Prozeß eingeführt hat (so BAGE 57, 231, 239 = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu B II 2 b (1) der Gründe).Vielmehr muß die Auslegung des Antrags ergeben, daß es dem Arbeitnehmer gerade (auch) selbständig auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ankommt, er also einen gegenüber der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erweiterten Streitgegenstand anhängig machen will (vgl. BAG Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 16. August 1990, aaO, zu II 1 b aa der Gründe;… BAG Urteil vom 27. Januar 1994, aaO, zu B II 2 b (1) der Gründe).
- LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2007/97
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
7 zu § 60 HGB unter I 1, ständige Rechtsprechung; vom 26.08.1976 - 2 AZR 377/75 - AP Nr. 68 zu § 626 BGB - unter I 3 c; vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - NZA 1991, 141; vom 25.04.1991 - 2 AZR 524/90 - AP Nr. 104 zu § 626 BGB unter B II 1 b = NZA 1992, 212 ff.).Konkurrenztätigkeit liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer im Marktbereich des Arbeitgebers Dritten Leistungen erbringt oder auch nur anbietet (BAG Urteil vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - NZA 1991, 141 ff., unter III 2 c aa); eine Kontrolle, ob jedes einzelne Tätigwerden des Arbeitnehmers als solches konkret seine Interessen berührt, wäre dem Arbeitgeber unmöglich.
Dem Arbeitgeber soll vielmehr sein Geschäftsbereich voll und ohne Gefahr der nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichtigen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG Urteil vom 16.08.1990, a.a.O., ebenda).
Zum einen ist bei Konkurrenztätigkeit regelmäßig keine vorhergehende Abmahnung für eine Kündigung erforderlich (…BAG Urteil vom 25.04.1991, a.a.O., 212; vom 16.08.1990, a.a.O., unter III 3 a, ständige Rechtsprechung).
c.) Soweit der Kläger die von dem Arbeitsgericht vorgenommene zutreffende Interessenabwägung angreift, übersieht er schon, daß Konkurrenztätigkeit sogar grundsätzlich als wichtiger Grund für den Anspruch einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB geeignet ist (BAG Urteil vom 16.08.1990 a.a.O., unter III 3 a m.w.N., hier aber eine fristgerechte Kündigung erklärt worden ist.
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01
Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit
- BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 162/91
Gegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage verbundenen allgemeinen …
- BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der …
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94
Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen …
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
- LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05
Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95
Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18
Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden
- LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
- LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02
Rettungsassistent; Nebentätigkeit als Taxifahrer
- LAG Hamm, 14.03.2019 - 11 Sa 980/18
Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf - Berufung der Gestütsleiterin im …
- LAG Hamm, 27.08.2007 - 6 Sa 751/07
Leistungsverweigerungsrecht wegen Kinderbetreuung
- LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18
Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw
- LAG Köln, 26.06.2006 - 3 (11) Sa 81/06
Kündigung, Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Interessenabwägung
- LAG Düsseldorf, 08.10.2003 - 12 (9) Sa 1034/03
Nebentätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts - Namensangabe auf Briefkopf und …
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
- LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10
Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen …
- LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00
Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang
- LAG Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 13 Sa 40/93
Unterlassung: Anspruch auf Unterlassung von Tatsachenbehauptungen
- LAG Köln, 25.08.1995 - 13 Sa 440/95
Kündigung wegen "langanhaltender Krankheit"; Kündigungsschutzklage: Inhalt des …
- LAG Hessen, 15.09.1998 - 4 Sa 2349/97
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Konkurrenztätigkeit
- ArbG Bonn, 10.02.2021 - 4 Ca 1984/19
- LAG Hamburg, 08.08.1995 - 2 Sa 119/94
Vertragliches Wettbewerbsverbot; Abwerben von Kunden; Verletzung eines …
- LAG München, 08.08.2006 - 11 Sa 922/05
Außerordentliche Kündigung, Wettbewerb, kapitalmäßige Beteiligung
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
- LAG Hessen, 05.07.2007 - 19 Sa 69/07
Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben
- ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung von Geschäftsführer und ; Arbeitskollegen
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2004 - 2 Sa 76/03
Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 61 Abs 2 HGB auf technische …
- LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98
Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des …
- ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10
Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
- LAG München, 12.10.2005 - 9 Sa 856/05
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerb; Anforderungen an den …
- LAG Hamm, 04.07.2007 - 2 Sa 306/07
Zu den Voraussetzungen einer erneuten fristlosen Kündigung wegen unerlaubter …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.12.2002 - 5 Sa 299b/02
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2002 - 20 Sa 75/01
Abwerbung von Arbeitskollegen während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als …
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 80/02
Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, …
- LAG Hamm, 20.09.2001 - 16 Sa 1915/00
Wirksamkeit zweier ordentlicher, aus krankheitsbedingten Gründen ausgesprochener …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 10 Sa 2763/09
Konkurrenztätigkeit; angestellte Rechtsanwälte; Eigenkündigung; Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2014 - 2 Sa 67/14
Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung des Arbeitgebers - Abbau …
- LAG Sachsen, 27.02.2004 - 2 Sa 764/03
Wettbewerb durch Betrieb einer auf eigene Rechnung geführten Lederwarenboutique …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 11 Sa 214/09
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
- LAG Nürnberg, 14.05.2001 - 7 Ta 93/01
Aussetzung der Verhandlung eines Verfahrens bei sogenannter Vorgreiflichkeit …
- LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93
Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung
- LAG Sachsen, 07.11.2022 - 2 Sa 282/21
Berufungsbegründung - Kündigungsschutzantrag - allgemeiner Feststellungsantrag …
- LAG Hamburg, 21.12.1999 - 2 Sa 62/99
Anforderungen an die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 Sa 2/10
Untersagung der Nebentätigkeit eines Arztes - Ausübung einer Konkurrenztätigkeit
- LAG Hamm, 19.03.2001 - 16 Sa 322/01
Einstweilige Verfügung auf Unterlassen von Wettbewerb im bestehenden …
- LAG Köln, 24.08.2022 - 11 Sa 287/22
Kündigung; Konkurrenztätigkeit
- ArbG Herne, 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05
Anfechtung des Arbeitsvertrages, arglistige Täuschung, Schwerbehinderung
- BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 804/93
Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung (13. Monatsgehalt) - Vorliegen eines …
- LAG Hamm, 26.01.1995 - 4 Sa 1205/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von beim Personaleinkauf …
- LAG Niedersachsen, 06.06.2007 - 17 Sa 1831/06
Schleppnetzantrag
- OLG Frankfurt, 10.11.1992 - 5 U 125/91
Zulässigkeit eines Teilurteils über ein unselbständiges Anschlussrechtsmittel
- ArbG Duisburg, 11.09.2007 - 4 Ga 19/07
- ArbG Frankfurt/Main, 21.01.2002 - 15 Ca 7185/01
Fristlose Kündigung - Konkurrenz ist unzumutbar