Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 U 148/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterhaltsschaden; Amtspflichtverletzung ; Strafvollzugslockerung ; Beurteilungsspielraum ; Drittschutz; Darlegungslast
- Judicialis
StVollzG § 2; ; StVollzG § 10; ; StVollzG § ... 11; ; StVollzG § 11 Abs. 2; ; BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 1; ; BGB § 844 Abs. 2; ; BGB § 844 Abs. 1; ; StGB § 57 Abs. 2; ; SGB X § 116 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34; BGB § 839; BGB § 844; StVollzG § 11
Drittgerichtetheit von Amtspflichten bei Lockerung des Strafvollzugs
- RA Kotz
Bundesland haftet für Mord durch Freigänger!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Pressemitteilung)
Land Baden-Württemberg muss Schadensersatz für Mord durch Freigänger leisten
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 30.07.1999 - 2 O 91/99
- OLG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 U 148/99
Papierfundstellen
- NJW 2002, 445
- VersR 2002, 1239
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99
Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 U 148/99
Zu prüfen ist dabei, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (vgl. BGH NJW 2000, 2672, 2675 und ständig). - BGH, 01.02.1954 - III ZR 299/52
Polizei. Rücksichtnahme auf Dritte
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 U 148/99
Die Amtspflicht, strafbare Handlungen durch den Gefangenen zu verhüten, obliegt somit den Bediensteten der Vollzugsanstalt auch gegenüber den gefährdeten Einzelnen, da die zu verhütenden Straftatbestände unmittelbar in den geschützten Rechtskreis des Einzelnen eingreift (vgl. BGHZ 12, 206, 212; BGH LM § 839 (Fg) BGB Nr. 5;… vgl. auch Palandt (Thomas), BGB, 60. Aufl., Rdn. 139 zu § 839). - BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80
Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 U 148/99
Nach alledem ist der die Vergangenheit betreffende Leistungsantrag (Ziff. 2) wie auch der Berufungsantrag Ziff. 1 abzuweisen, weil die Klägerin gegenwärtig keinen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat (§§ 258, 259 ZPO; vgl. BGHZ 82, 246, 251).
- BGH, 19.03.1974 - VI ZR 19/73
Unterhaltsschaden eines Ehegatten bei bloßer Absicht der Ehescheidung; Anrechnung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 U 148/99
Auf den Unterhaltsschaden sind Erträgnisse aus dem geerbten Vermögen anzurechnen, wenn sie der Erblasser für den Unterhalt verwendet hat (BGH NJW 1974, 1236). - OLG Hamburg, 31.05.1995 - 1 U 185/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 U 148/99
Der gegenteiligen Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (ZfStrVo 1996, 243), der das Landgericht beigetreten ist, dass § 11 Abs. 2 StVollzG in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit und nicht dem Schutz des Einzelnen, der zufällig Opfer einer weiteren Straftat des Strafgefangenen anläßlich dessen Hafturlaubs geworden ist, diene, vermag der Senat nach alledem nicht zu folgen. - LG Karlsruhe, 30.07.1999 - 2 O 91/99
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 U 148/99
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Juli 1999 - 2 O 91/99 - im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.
- OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 33/03
Amtshaftung: Amtspflichtverletzung eines Bewährungshelfers bei unterlassener …
Die Klägerin beruft sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe, veröffentlicht in NJW 2002, 445.Es kann dahinstehen, ob der vom OLG Karlsruhe im Urteil vom 26.09.2001 (NJW 2002, 445) vertretenen Auffassung der Drittbezogenheit der Prüfungspflichten im Zusammenhang mit Vollzugslockerungen zuzustimmen ist.
- LG Rottweil, 30.01.2003 - 2 O 487/02
Amtshaftung bei Verletzung der Überwachungspflicht durch einen Bewährungshelfer
Insoweit kann die Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 2002, 445 ff), die einen Amtshaftungsanspruch gewährt wurde wegen der Folgen einer fehlerhaften Entscheidung über eine Vollzugslockerung, nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. - SG Oldenburg, 02.11.2005 - S 7 U 141/04 Die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten der Verfahren S 7 U 148/99 und S 7 U 59/00 waren Gegenstand der Entscheidung.
- LG Bielefeld, 09.10.2003 - 2 O 552/02 Mit der Frage des Drittschutzes der Amtspflichten aus §§ 10 und 11 des Strafvollzugsgesetzes ausdrücklich befaßt hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 26.09.2001 (NJW 2002, 445/VersR 2002, 1239).
Rechtsprechung
LG Köln, 08.03.2002 - 32 S 66/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufklärung über ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften in der Verhandlungssprache
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 355; BGB a. F. § 361a; HWiG §§ 1, 2
Fremdsprachige Widerrufsbelehrung bei in fremder Sprache verhandelten Haustürgeschäften
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Erfordernis und Reichweite einer deutschsprachigen Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung i.S.v. § 2 HWiG a.F.; Notwendigkeit der Belehrung in einer Fremdsprache
Verfahrensgang
- AG Köln, 21.06.2001 - 127 C 547/00
- AG Köln, 21.06.2001 - 127 C 647/00
- LG Köln, 08.03.2002 - 32 S 66/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 445
- NJW 2003, 445 (Ls.)
- NJW-RR 2002, 1491
- WM 2002, 1928
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00
Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
Auszug aus LG Köln, 08.03.2002 - 32 S 66/01
Dem steht der in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2.7.2001 (NJW 2001, 2718) aufgestellte Grundsatz, dass der auf das HWiG gestützte Widerruf einer Beteiligung an einer Publikums-BGB-Gesellschaft zur Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt und damit lediglich zu einem ex nunc wirkenden Austrittsrecht führt nicht entgegen. - LG Dortmund, 27.07.2000 - 2 O 198/00
Auszug aus LG Köln, 08.03.2002 - 32 S 66/01
Ist mithin die Belehrung bereits aus den dargestellten Gründen nicht ordnungsgemäß, so kann es dahin stehen, ob sie darüber hinaus auch noch aus anderen Gründen - etwa mangels deutlicher drucktechnischer Hervorhebung in dem bei der Klägerin verbliebenden Vertragsexemplar (so das Landgericht Dortmund in seinen Urteilen vom 27.7.2000 - 2 O 198/00 - und vom 8.2.2001 - 2 O 470/00-) oder wegen unklarer Angaben zur Fristberechnung (vgl. dazu BGHZ 128-56) unwirksam ist.
- OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
Zwar wird teilweise vertreten, dass die Belehrung in anderer Sprache zu erfolgen habe, wenn die Vertragsverhandlungen in dieser Sprache geführt worden sind und der Verbraucher die in deutscher Sprache abgefasste Belehrung mangels hinreichender Sprachkenntnisse nicht oder nicht in vollem Umfang verstehe (LG Köln, NJW-RR 2002, 1491; AG Peine, Urteil vom 23.02.2006, 5 C 405/05). - LG Bielefeld, 13.07.2011 - 21 S 68/10
Anforderungen an die Geltendmachung der Sittenwidrigkeit einer …
Zwar wird teilweise vertreten, dass die Belehrung in anderer Sprache zu erfolgen habe, wenn die Vertragsverhandlungen in dieser Sprache geführt worden sind und der Verbraucher die in deutscher Sprache abgefasste Belehrung mangels hinreichender Sprachkenntnisse nicht oder nicht in vollem Umfang verstehe (LG Köln, NJW-RR 2002, 1491; AG Peine, Urteil vom 23.02.2006, 5 C 405/05). - LG Dortmund, 22.07.2005 - 17 S 30/05
Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages; Belehrung über das dem …
Daher ist die Belehrung in der Sprache zu erteilen, in der die Verhandlungen geführt worden sind und derer der Kunde mächtig ist (im Ergebnis: Landgericht Köln NJW-RR 2002, 1491 für die Regelung des § 3 Haustürwiderrufsgesetz mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
LG Bonn, 27.09.2002 - 4 T 506/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Wiederholte Eidesstattliche Versicherung bei Arbeitsplatzwechsel
- rewis.io
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verpflichtung zur wiederholten Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Durchbrechung der Dreijahrespflicht durch Glaubhaftmachung neuen Vermögenserwerbs oder durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- AG Siegburg - 36 M 114/02
- LG Bonn, 27.09.2002 - 4 T 506/02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 445
- NJW 2003, 445 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 72