Rechtsprechung
BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
- openjur.de
Prozessvergleich; Anfechtung; Rücktritt
- Bundesarbeitsgericht
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 123 Abs 1 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 275 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 323 Abs 1 BGB
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rücktritt von einem Prozessvergleich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
- bag-urteil.com
Anfechtung eines Prozessvergleich- Rücktritt vom Vergleich
- hensche.de
Aufhebungsvertrag, Abfindung, Abfindungsvergleich, Insolvenz des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater
Anfechtung und Rücktritt von einem Prozessvergleich
- rewis.io
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung [Verschweigen von Tatsachen]; Rücktritt wegen Insolvenz des Arbeitgebers
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Arbeitgebers berechtigt Arbeitnehmer nicht zum Rücktritt von Abfindungsvergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die nicht gezahlte Abfindung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Vergleich kann nicht wegen Insolvenz des Arbeitgebers angefochten werden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anfechtung und Rücktritt von einem Prozessvergleich
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3390
- NZA 2012, 1316
- NZI 2012, 977
- BB 2012, 2623
- DB 2012, 2348
Wird zitiert von ... (174) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Das verstieße aber weder gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB noch gegen die guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB (vgl. für einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 21) .Andererseits kann, da ein Aufhebungsvertrag in der Regel unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vereinbarten Auflösungszeitpunkt fortgesetzt wird (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10) , die vereinbarte Abfindungszahlung dann gegenstandslos werden, wenn später zB eine außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis noch vor dem im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt auflöst (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO; DFL/Fischermeier 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 32) .
(1) Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist Voraussetzung für das gesetzliche Rücktrittsrecht nach § 323 BGB die Durchsetzbarkeit der ursprünglichen Forderung (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 31; Staudinger/Otto/Schwarze [2009] § 323 Rn. B 28; Soergel/Gsell 13. Aufl. § 323 Rn. 50; Bamberger/Roth/Grothe BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 5; MünchKommBGB/Ernst 5. Aufl. § 323 Rn. 47) .
Eine das Rücktrittsrecht begründende Verletzung der Leistungspflicht iSv. § 323 Abs. 1 BGB ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Schuldner gar nicht leisten muss oder gar nicht leisten darf, die Forderung also nicht durchsetzbar ist (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO) .
(2) Ein Abfindungsanspruch aus einem mit dem Schuldner geschlossenen Vergleich, der bei Ausübung des Rücktrittsrechts wegen zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung nur noch eine Insolvenzforderung darstellt, ist nicht durchsetzbar (vgl. für den Abfindungsanspruch aus einem außergerichtlichen Aufhebungsvertrag BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 32) .
Die ursprüngliche Abfindungsforderung ist - auch nach Eintritt ihrer Fälligkeit - nicht mehr durchsetzbar (vgl. im Einzelnen BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 32 ff.) .
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251).Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - aaO;… 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - aaO;… BGH 10. März 1995 - II ZR 201/53 - aaO).
Ein Prozessvergleich hat neben seinen materiellrechtlichen Folgen iSv. § 779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 15, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 3, 26) .
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06
Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251).Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (…BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - aaO; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - aaO;… BGH 10. März 1995 - II ZR 201/53 - aaO).
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Die Äußerung subjektiver Werturteile genügt nicht (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 41, EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5) .Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 43; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 91, 349) .
- BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53
Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Ob der alte Prozess auch dann fortzusetzen ist, wenn der Prozessvergleich materiellrechtlich aus Gründen unwirksam wird, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind - wenn etwa ausschließlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht geltend gemacht wird -, kann dahinstehen (str.; vgl. bejahend BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 40, 17; verneinend BGH 10. März 1955 - II ZR 201/53 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 16, 388) .Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (…BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - aaO;… 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - aaO; BGH 10. März 1995 - II ZR 201/53 - aaO).
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 199/80
Prozeßvergleich
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Ob der alte Prozess auch dann fortzusetzen ist, wenn der Prozessvergleich materiellrechtlich aus Gründen unwirksam wird, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind - wenn etwa ausschließlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht geltend gemacht wird -, kann dahinstehen (str.; vgl. bejahend BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 40, 17; verneinend BGH 10. März 1955 - II ZR 201/53 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 16, 388) . - BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 43; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 91, 349) . - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00
Verdachtskündigung; Suspendierung
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Andererseits kann, da ein Aufhebungsvertrag in der Regel unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vereinbarten Auflösungszeitpunkt fortgesetzt wird (…BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10) , die vereinbarte Abfindungszahlung dann gegenstandslos werden, wenn später zB eine außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis noch vor dem im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt auflöst (…vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO; DFL/Fischermeier 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 32) . - BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04
Anfechtung; arglistige Täuschung; Stasi-Mitarbeit
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Die Äußerung subjektiver Werturteile genügt nicht (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 41, EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5) . - BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11
Geschäftsgrundlage in diesem Sinne sind zum einen die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt geworden, beim Abschluss aber zutage getreten sind, zum anderen die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (st. Rspr., etwa BGH 28. April 2005 - III ZR 351/04 - zu II 1 c der Gründe, BGHZ 163, 42) . - OLG Hamburg, 30.11.1994 - 4 U 167/94
Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2010 - 2 Sa 742/10
- BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23
Zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur …
Soweit sich Bedenken an der Zulässigkeit des in den Vorinstanzen angebrachten Zwischenfeststellungsantrages jedenfalls insoweit ergeben hätten, als es für eine eigenständige Feststellung, dass der gerichtliche Vergleich das Verfahren nicht beendet hat, regelmäßig an dem gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 256 Abs. 2 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse fehlen wird (vgl. BAG NZA 2016, 716 Rn. 14; BAG NJW 2012, 3390 Rn. 13), bedarf dies keiner weiteren Erörterung, weil die Antragstellerin ihren Zwischenfeststellungsantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz insgesamt nicht mehr weiterverfolgt. - BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Einer gesonderten Feststellung dazu bedarf es nicht (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 13) .a) Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich nicht allein aus Gründen unwirksam ist, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind (BAG 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - Rn. 16; 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14; BGH 11. August 2010 - XII ZB 60/08 - Rn. 15; BSG 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 -; Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. ZPO § 794 Rn. 71; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 17. Aufl. § 130 Rn. 48 ff.; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 15a; PG/Scheuch ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 24; vgl. auch BGH 21. November 2013 - VII ZR 48/12 - Rn. 14) .
Ist der Vergleich wirksam, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch ihn erledigt ist (BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - aaO; BGH 10. März 1955 - II ZR 201/53 - BGHZ 16, 388) .
Werden hinsichtlich eines Prozessvergleichs sowohl anfängliche als auch nachträgliche Mängel geltend gemacht, ist die Klärung seiner Wirksamkeit im Ausgangsverfahren herbeizuführen (BAG 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - Rn. 29; 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14) .
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
Geschäftsgrundlage sind nur die nicht zum Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung beruht (…vgl. BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 517/13 - Rn. 66; 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 32;… BGH 7. März 2013 - VII ZR 68/10 - Rn. 18, BGHZ 196, 299) .
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (BAG, 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - NZA 2012, 1316, Rn. 22). - BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 32; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 34; BGH 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - zu II 1 a der Gründe) . - LAG Köln, 29.06.2017 - 4 Ta 125/17
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des …
Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (Anschluss an BAG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 -, Rn. 22, juris).Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (BAG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 -, Rn. 22, juris;… Erman/Arnold, BGB, 14. Aufl., § 123 Rn. 27).
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
Zwar sind Geschäftsgrundlage nur die nicht zum Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung beruht (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 32, EzA BGB 2002 § 123 Nr. 12; BGH 7. März 2013 - VII ZR 68/10 - Rn. 18; 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - Rn. 8 mwN, NJW-RR 2006, 1037). - BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12
Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
Deshalb kann es dahinstehen, ob im Falle eines wirksamen, auf ein gesetzliches Rücktrittsrecht gestützten Rücktritts der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen ist oder die prozessbeendigende Wirkung des Vergleichs unberührt bleibt (vgl. dazu BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 3 e und 4 der Gründe, BAGE 40, 17; 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14; jeweils mwN) . - BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
Geschäftsgrundlage in diesem Sinne sind zum einen die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt geworden, beim Abschluss aber zutage getreten sind, zum anderen die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 32 mwN). - LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 8 Sa 353/16
Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher …
Eine Täuschung kann auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen, sofern der Erklärende zu deren Offenbarung verpflichtet war (vgl. BAG 11.07.2012 - 2 AZR 42/11, NZA 2012, 1316, 1317 m.w.N).Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 11.07.2012 - 2 AZR 42/11, NZA 2012, 1316, 1317 m.w.N).
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - …
- BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17
Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich' bei effektiven …
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 319/18
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung - Frage nach …
- OLG Hamm, 19.03.2015 - 28 U 118/14
Rechtsfolgen des Rücktritts von einem gerichtlichen Vergleich
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2019 - 5 Sa 301/18
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wiedereinstellung - schwerbehinderter …
- LAG Düsseldorf, 10.06.2022 - 6 Sa 1118/21
Soziale Auswahl; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Festlegung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2023 - 7 Sa 244/22
Anfechtung eines im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Beendigungsvergleichs
- LAG Thüringen, 08.02.2023 - 4 Sa 114/21
Fortsetzung Kündigungsrechtsstreits - abgeschlossener Vergleich nichtig/unwirksam …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2020 - 5 Sa 206/19
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Täuschung
- LAG Hamburg, 16.12.2014 - 4 Sa 40/14
Anfechtung - Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung - Wegfall der …
- LAG Niedersachsen, 13.05.2014 - 3 Sa 675/13
Rücktritt vom Prozessvergleich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020 - 5 Sa 217/19
Aufhebung eines Arbeitsvertrags wegen Täuschung über Lehrbefähigung
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 234/22
Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 233/21
Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Spesenbetrug - Nachschieben …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 384/20
Personenbedingte Kündigung in der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2021 - 2 Sa 145/20
Altersteilzeitvereinbarung - Anfechtung - arglistige Täuschung - Störung der …
- LAG Hessen, 16.05.2014 - 14 Sa 937/13
"dolo agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage- …
- LAG Hamburg, 01.03.2017 - 5 Sa 65/16
AGB-Kontrolle eines Abwicklungsvertrages - Freistellung als angemessener …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11
Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2022 - 5 TaBV 10/22
Betriebsvereinbarung - Sperrwirkung von Tarifverträgen - Anfechtung - Störung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 24/15
Wirksamkeit eines Klageverzichts - Abwicklungsvertrag
- LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 890/13
"dolo-agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14
Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2019 - 2 Sa 164/19
Aufhebungsvertrag - Anfechtung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 9 Sa 2236/15
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - arglistige Täuschung
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 - 7 Sa 158/22
Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus - …
- OLG Hamm, 15.11.2021 - 22 U 94/21
Ansprüche des Verkäufers eines Grundstücks in der (Nachlass-)Insolvenz nach dem …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 90/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1199/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1249/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1285/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1187/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1286/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15
Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung; …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1453/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1662/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/13
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1526/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1701/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1407/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 10 Sa 41/15
Prozessvergleich - Teilanfechtung
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1492/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/12
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/12
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/13
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1340/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1684/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1512/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1454/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1189/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1337/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1194/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1331/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1190/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1334/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1330/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1173/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1116/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1171/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1153/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1178/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1101/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1172/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1100/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1182/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1177/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1115/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1114/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1113/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1179/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1048/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1051/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1096/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1065/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1056/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1093/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1049/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1058/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1054/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1057/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1063/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1060/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1097/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 Sa 186/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Abfindung
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1061/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 18 Sa 1845/15
Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei "Zwölftelung" des "13." Gehalts …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1383/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1335/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1283/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1192/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1185/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1188/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1338/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1154/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1159/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1174/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1117/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1094/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1050/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1055/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1053/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1095/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1059/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1064/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1181/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 318/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 94/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 16.09.2013 - 16 Sa 782/13
Anfechtung - Dreiseitiger Vertrag - Störung der Geschäftsgrundlage; Anfechtung - …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1663/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1785/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2022 - 2 Sa 108/21
Prozessvergleich - Anfechtung - arglistige Täuschung
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 306/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 358/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 21.08.2013 - 16 Ta 287/13
Fortsetzung des Verfahrens bei Geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage …
- AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15
Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 89/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1717/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1664/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1490/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1583/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1186/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1193/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1336/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1333/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1160/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1098/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1181/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1733/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1062/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- ArbG Heilbronn, 16.03.2017 - 8 Ca 161/16
Prozessvergleich - Auslegung - Irrtumsanfechtung
- LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 889/13
"dolo-agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1339/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2021 - 1 Sa 103/21
Anfechtung eines Änderungsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verstoßes gegen …
- LAG Sachsen, 28.03.2019 - 1 Sa 298/18
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 17 Sa 2219/14
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung
- LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 888/13
"dolo-agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1112/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- ArbG Duisburg, 04.02.2015 - 4 Ca 2167/14
Vertragsauslegung, Fußballspieler, Bundesliga, Annahmerverzug, Vertragsanpassung, …
- LAG Nürnberg, 25.08.2015 - 6 Sa 159/15
Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 6 Sa 187 öD/22
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - arglistige Täuschung