Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.11.2014

Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13   

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https://dejure.org/2014,31783
BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13 (https://dejure.org/2014,31783)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2014 - XII ZB 284/13 (https://dejure.org/2014,31783)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13 (https://dejure.org/2014,31783)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 767 ZPO, § 61 Abs 1 FamFG, § 120 Abs 1 FamFG
    Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Beschwerdewertes bei Herausgabe von gerichtlichen Titeln nach Interesse an Besitz der Urkunde

  • rewis.io

    Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 3, 767; FamFG § 61 Abs. 1
    Bemessung des Beschwerdewertes bei Herausgabe von gerichtlichen Titeln nach Interesse an Besitz der Urkunde

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 ; ZPO § 767 ; FamFG § 61 Abs. 1
    Bemessung des Beschwerdewertes bei Herausgabe von gerichtlichen Titeln nach Interesse an Besitz der Urkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwert für Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckung aus Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Titelherausgabeklage - Streitwert und Beschwer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 251
  • MDR 2015, 115
  • FamRZ 2014, 1996
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZB 310/04

    Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

    Auszug aus BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13
    Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 9. Februar 2006, IX ZB 310/04, NJW-RR 2006, 1146).

    Da der Streitgegenstand ausschließlich vom Antragsteller des Vollstreckungsgegenantrages bestimmt wird, kommt es nicht darauf an, ob die titulierte Forderung in Wahrheit ganz oder teilweise getilgt ist und ob dies ganz oder teilweise im Verlauf des Verfahrens unstreitig wird (vgl. BGH Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 310/04 - NJW-RR 2006, 1146 f. mwN).

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Antragsbegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zu Grunde zu legen (BGH Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 310/04 - NJW-RR 2006, 1146, 1147 mwN).

    Unbeschadet des Umstands, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss später wieder aufgehoben worden ist, wirkt sich die Hinterlegung auf die Festsetzung des Beschwerdegegenstandes nicht aus, weil die Vollstreckbarkeit des Titels hinsichtlich des ganzen Anspruchs bestehen geblieben ist (vgl. BGH Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 310/04 - NJW-RR 2006, 1146, 1147).

  • BGH, 09.06.2004 - VIII ZB 124/03

    Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

    Auszug aus BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13
    (1) Die Festsetzung eines in Ausübung des Ermessens gemäß § 3 ZPO konkret bestimmten Wertes kann der Senat nur dahin überprüfen, ob das Rechtsmittelgericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (BGH Beschluss vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03 - FamRZ 2004, 1477, 1478).

    (2) Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 120 Abs. 1 iVm § 767 ZPO kann für die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachlässigt werden (vgl. BGH Beschluss vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03 - FamRZ 2004, 1477, 1478).

  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …

    Auszug aus BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13
    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 117 Abs. 1 Satz 4, 112 Nr. 1 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft (zum anwendbaren Verfahrensrecht vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 28).
  • BGH, 25.09.2013 - XII ZB 200/13

    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

    Auszug aus BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13
    Der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsteller in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13 - NJW 2014, 77 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 25.09.1991 - XII ZB 61/91

    Beschwer: Herausgabe - Urkunde

    Auszug aus BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13
    Die Schätzung des Wertes muss umso niedriger ausfallen, je geringer diese Gefahr im Einzelfall ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 1991 - XII ZB 61/91 - FamRZ 1992, 169, 170).
  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …

    Eine fehlerhafte, aber bindende Beurteilung des Rechtsweges hindert jedenfalls im Verhältnis zwischen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen nicht daran, das Rechtsmittelverfahren nach den richtigen Verfahrensvorschriften zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000, 1001; vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 6;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587;… zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2).
  • OLG Schleswig, 16.04.2015 - 5 W 23/15

    Streitwert einer Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer …

    Die Schätzung des Werts muss umso niedriger ausfallen, je geringer diese Gefahr im Einzelfall ist (BGH Beschluss vom 17. September 2014, XII ZB 284/13 RdNr. 11/ BGH, Beschluss vom 09. Juni 2004 - VIII ZB 124/03 -, juris RdNr. 8).

    Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 767 ZPO kann für die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachlässigt werden (BGH Beschluss vom 17. September 2014, XII ZB 284/13 RdNr. 13).

    Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Antragsbegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zu Grunde zu legen (BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 09.02.2017 - V ZR 154/16

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 15).
     
  • OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14

    Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

    Ausgehend hiervon ist der Streitgegenstand (Räumungsverlangen des Verfügungsklägers) entsprechend der Natur des Rechtsverhältnisses und der zur Sachentscheidung berufenen Normen einem Rechtsweg zuzuordnen, um die in diesem Rechtsweg gültige Verfahrensordnung anzuwenden, was der Senat in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (BGH FamRZ 2014, 1996-1997; Senatsbeschluss vom 15.12.2014, 4 WF 262/14, www.hefam.de).
  • BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

    Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der …

    Zutreffend - und von der Rechtsbeschwerde auch nicht beanstandet - hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage - und damit der Wert der Beschwer - nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung bemisst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296 Rn. 7; vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 15;… vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 115/15, NJW-RR 2015, 1471 Rn. 2).
  • VG Karlsruhe, 31.05.2017 - 4 K 5266/17

    Fehlerhafte Rechtswegverweisung; anzuwendende Verfahrensvorschriften

    Es kann jedoch vor allem bei inhaltlich fehlerhaften, aber bindenden Verweisungsbeschlüssen notwendig werden, die Grenze der eigenen Verfahrensordnung zu überschreiten und Verfahrensvorschriften des anderen (von der Sache her an sich zuständigen, aber wegen der Verweisung nunmehr ausgeschlossenen) Rechtswegs analog heranzuziehen (…Zöller/ Lückemann , aaO, Rn. 2 mwN;… MüKO/ Zimmermann , ZPO, 4. Aufl. 2013, § 17b GVG Rn. 5; so auch die Rspr., siehe u.a. BGH, Beschl. v. 14.12.1989 - IX ZB 40/89 - NJW 1990, 1794 (1795); so wohl auch zuletzt BGH, Beschl. v. 17.09.2014 - XII ZB 284/13 - NJW 2015, 251; zu weitgehend bzw. zu allgemein Fritzsche , NJW 2015, 586).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14

    Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

    Nach dem Beschluss des BGH vom 17.09.2014, XII ZB 284/13, ist klargestellt, dass das mit einem Verfahren befasste Gericht in jedem Verfahrensstadium zu klären hat, welche Verfahrensordnung auf den vom Kläger/Antragsteller zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand anzuwenden ist.
  • SG Fulda, 02.12.2015 - S 4 SF 1/15

    Eine Erinnerung nach § 189 Abs. 2 S. 2 SGG kann nur auf eine Verletzung des …

    Die Pauschgebührenpflicht gem. § 184 SGG gilt unabhängig vom Erfolg des erhobenen Rechtsbehelfs und ebenso für Verfahren, in denen vor dem Sozialgericht eine rechtswegfremde Forderung geltend gemacht wird, sofern keine Rechtswegverweisung erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 17. September 2014 - XII ZB 284/13 -).

    Dem steht auch nicht die Auffassung im Beschluss des BGH vom 17. September 2014 (XII ZB 284/13, juris) entgegen, in dem das Gericht (erstmals) ohne nähere Begründung angenommen hat, eine rechtswegfremde Forderung sei nach dem tatsächlich anzuwendenden Prozessrecht zu entscheiden (…zustimmend Fritzsche , NJW 2015, S. 586 [587]).

  • OLG Stuttgart, 22.07.2021 - 2 U 40/20

    Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Beweismittel …

    Die Anträge sind aber bei der Bemessung der Kostenquote zu berücksichtigen, weil der Wert dieser Anträge dem der Vollstreckungsabwehrklage entspricht (vgl. BGH, NJW 2015, 251, Rn. 14).
  • BGH, 27.10.2015 - VIII ZB 94/14

    Begründungsanforderungen an die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse; …

    Im Hinblick auf das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2014 (XII ZB 284/13, NJW 2015, 251) hin.
  • LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 WF 24/21

    Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung eines Verfahrenswertes; Besondere …

  • OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 19 U 30/17

    Keine Prüfung von Zulässigkeit oder Begründetheit der Klageerweiterung bei …

  • OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16

    Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007

  • BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 136/22

    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …

  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 AR 68/20

    Keine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bekanntgabe der widersprüchlicher Beschlüsse …

  • VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18

    Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von …

  • OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15

    Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen …

  • OLG Braundschweig, 02.03.2021 - 1 WF 24/21

    Bestimmung des Verfahrenswerts bei einer Volljährigenadoption

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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37584
BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13 (https://dejure.org/2014,37584)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2014 - IX ZR 204/13 (https://dejure.org/2014,37584)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2014 - IX ZR 204/13 (https://dejure.org/2014,37584)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 522 Abs 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO, § 533 ZPO
    Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • IWW

    § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirkungslosigkeit einer im Berufungsverfahren verfolgten Klageerweiterung nach § 524 Abs. 4 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klageerweiterung in der Berufung; Wirkungsverlust der Anschlussberufung bei Berufungszurückweisung durch Beschluss

  • rewis.io

    Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2, § 533
    Wirkungslosigkeit einer im Berufungsverfahren verfolgten Klageerweiterung nach § 524 Abs. 4 ZPO

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2 ; ZPO § 524 Abs. 4 ; ZPO § 533
    Wirkungslosigkeit einer im Berufungsverfahren verfolgten Klageerweiterung nach § 524 Abs. 4 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss trotz Klageerweiterung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wird Berufung über erstinstanzlichen Streitgegenstand einstimmig zurückgewiesen so verliert im Berufungsverfahren erfolgte Klageerweiterung ihre Wirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerweiterung im Berufungsverfahren - und der Zurückweisungsbeschluss

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Klageerweiterung im Berufungsverfahren

  • anwaltverein.de (Kurzinformation)

    Keine Flucht in die Klageerweiterung, wenn Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 251
  • ZIP 2015, 852 (Ls.)
  • MDR 2015, 49
  • FamRZ 2015, 255
  • WM 2015, 410
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

    Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …

    Auszug aus BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13
    Die Erhebung einer Widerklage im Berufungsrechtszug hindert einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht; sie verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 27, 33).
  • OLG Nürnberg, 23.06.2006 - 2 U 759/06

    Voraussetzungen des Verzugseintritts bei der Erfüllung eines …

    Auszug aus BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13
    Für die gleichgelagerte Fallgestaltung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, 770; MDR 2007, 171 f; OLG Rostock, MDR 2003, 1195; OLG Frankfurt a.M., NJW 2004, 165, 167 f; KG, NJW 2006, 3505;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 37;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rn. 28a;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 35. Aufl., § 522 Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03

    Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …

    Auszug aus BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13
    Für die gleichgelagerte Fallgestaltung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, 770; MDR 2007, 171 f; OLG Rostock, MDR 2003, 1195; OLG Frankfurt a.M., NJW 2004, 165, 167 f; KG, NJW 2006, 3505;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 37;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rn. 28a;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 35. Aufl., § 522 Rn. 14).
     
  • OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03

    Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung

    Auszug aus BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13
    Für die gleichgelagerte Fallgestaltung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, 770; MDR 2007, 171 f; OLG Rostock, MDR 2003, 1195; OLG Frankfurt a.M., NJW 2004, 165, 167 f; KG, NJW 2006, 3505;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 37;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rn. 28a;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 35. Aufl., § 522 Rn. 14).
  • KG, 21.07.2006 - 9 U 117/06

    Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg: Wirkungslosigkeit eines …

    Auszug aus BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13
    Für die gleichgelagerte Fallgestaltung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, 770; MDR 2007, 171 f; OLG Rostock, MDR 2003, 1195; OLG Frankfurt a.M., NJW 2004, 165, 167 f; KG, NJW 2006, 3505;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 37;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rn. 28a;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 35. Aufl., § 522 Rn. 14).
  • OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02

    Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im …

    Auszug aus BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13
    Für die gleichgelagerte Fallgestaltung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, 770; MDR 2007, 171 f; OLG Rostock, MDR 2003, 1195; OLG Frankfurt a.M., NJW 2004, 165, 167 f; KG, NJW 2006, 3505;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 37;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rn. 28a;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 35. Aufl., § 522 Rn. 14).
  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verlieren aber sowohl die Klageerweiterung als auch die Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14; Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, WM 2015, 410 Rn. 2).
  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage …

    Dasselbe gilt für eine erstmals in der Berufungsinstanz vorgenommene [quantitative] Klageerweiterung (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 mwN;… Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56 Rn. 14 ff.; OLG Nürnberg, MDR 2007, 171 f.).
  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss …

    Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (Anschluss an Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff und Beschluss vom 27. November 2013, III ZR 68/13, juris sowie BGH, Beschluss vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2).

    Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verlieren allerdings sowohl die Klageerweiterung als auch die Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff [Widerklage] und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 68/13, juris [Widerklage]; BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2 [Klageerweiterung]; OLG Rostock, NJW 2003, 3211, 3212 [Klageerweiterung und Widerklage]; OLG Frankfurt am Main, NJW 2004, 165, 167 f [Widerklage] und OLGR 2004, 48, 51 [Klageerweiterung]; OLG Nürnberg, MDR 2007, 171 f [Klageerweiterung]; KG, NJW 2006, 3505 [Hilfsantrag]; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465 [Hilfsantrag];… Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 64;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Rn. 37;… Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 15;… MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Rn. 22; a.A. OLG Köln…, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 U 108/03, juris Rn. 16; OLG Nürnberg, MDR 2003, 770, 771; OLG Koblenz, OLGR 2008, 837, 838; Bub, MDR 2011, 84, 85).

    Mit beidem ist es nicht vereinbar, in die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch die Frage der Begründetheit einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung einzubeziehen (zur Widerklage Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 27; hierauf verweisend für den Fall der Klageerweiterung BGH, Beschluss vom 6. November 2014, aaO Rn. 2).

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