Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Rheinberg gegen den Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf erfolglos

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch einen Gebietsentwicklungsplan; Entsprechende Anwendung des § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW; Art und Umfang der Beweiserhebung im ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Rheinberg gegen den Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf erfolglos

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen den Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 202
• DVBl 2002, 1432 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 2/91

  Gemeindliche Selbstverwaltung: Ausweisung einer Mülldeponie in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden (VerfGH NRW, DVBl. 1992, 710, 711; NWVBl. 1992, 242; OVGE 45, 291, 294; ebenso für Akte der überörtlichen Fachplanung BVerwGE 79, 318, 325; 100, 388, 394 f.; BVerwG, NVwZ 2001, 1280, 1281).

  Vielmehr können auch auf andere Weise dokumentierte örtliche Planungsvorstellungen Bedeutung erlangen (VerfGH NRW, DVBl. 1992, 710, 711).

  Dass sich die gemeindliche Planung noch nicht durch einen Planaufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) oder gar die Auslegung von Planunterlagen (§ 3 BauGB) verfestigt hatte (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 290, 292), beeinflusst zwar das Gewicht, mit dem sie vom Bezirksplanungsrat im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigen war (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 1992, 710, 713; BVerwGE 100, 388, 394), stellt aber ihre Berücksichtigungsbedürftigkeit nicht völlig in Frage.

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden (VerfGH NRW, DVBl. 1992, 710, 711; NWVBl. 1992, 242; OVGE 45, 291, 294; ebenso für Akte der überörtlichen Fachplanung BVerwGE 79, 318, 325; 100, 388, 394 f.; BVerwG, NVwZ 2001, 1280, 1281).

  Dass sich die gemeindliche Planung noch nicht durch einen Planaufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) oder gar die Auslegung von Planunterlagen (§ 3 BauGB) verfestigt hatte (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 290, 292), beeinflusst zwar das Gewicht, mit dem sie vom Bezirksplanungsrat im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigen war (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 1992, 710, 713; BVerwGE 100, 388, 394), stellt aber ihre Berücksichtigungsbedürftigkeit nicht völlig in Frage.

• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden (VerfGH NRW, DVBl. 1992, 710, 711; NWVBl. 1992, 242; OVGE 45, 291, 294; ebenso für Akte der überörtlichen Fachplanung BVerwGE 79, 318, 325; 100, 388, 394 f.; BVerwG, NVwZ 2001, 1280, 1281).

  Die genannten Fallgruppen umschreiben diejenigen Bereiche, in denen die gemeindlichen Belange nicht mehr als unbedeutend anzusehen sind und daher nicht wegen angenommener Geringfügigkeit vom Träger der Regionalplanung unbeachtet gelassen werden dürfen (vgl. BVerwG, NVwZ 2001, 1280, 1281 für die überörtliche Fachplanung).

 
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

  Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Dass sich die gemeindliche Planung noch nicht durch einen Planaufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) oder gar die Auslegung von Planunterlagen (§ 3 BauGB) verfestigt hatte (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 290, 292), beeinflusst zwar das Gewicht, mit dem sie vom Bezirksplanungsrat im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigen war (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 1992, 710, 713; BVerwGE 100, 388, 394), stellt aber ihre Berücksichtigungsbedürftigkeit nicht völlig in Frage.
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Hat der Bezirksplanungsrat die nötigen Informationen auf sonstige Weise erhalten oder fehlt es aus anderen Gründen an der konkreten Möglichkeit, dass ein Verstoß gegen die Berichtspflicht Einfluss auf den Planinhalt gehabt hat, so scheidet ein Verfassungsverstoß aus (vgl. zur Beachtlichkeit von Anhörungsmängeln in der Fachplanung BVerwGE 100, 370, 379 f.).
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  bb) Die Ausweisung des regionalen Grünzugs greift selbst dann nicht in den unantastbaren Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung ein, wenn diesem die gemeindliche Planungshoheit zuzurechnen sein sollte (vgl. dazu VerfGH NRW, OVGE 40, 310, 313 f.; 45, 291, 294; 46, 295, 305; BVerfGE 103, 332, 365 f.).
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 78 LV ist die Pflicht des Urhebers einer überörtlichen Planungsnorm abzuleiten, die von dem Plan individuell betroffene Gemeinde anzuhören (BVerfGE 76, 107, 122, VerfGH NRW, OVGE 40, 310, 318).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Zum anderen zählt die genannte Bestimmung nicht zu den Prüfungsmaßstäben im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren, da sie keine Ausprägung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist, sondern allein dem Schutz der Umwelt dient (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u.a. -, S. 52 des Urteilsabdrucks, insoweit in OVGE 46, 295 nicht abgedruckt).
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden (VerfGH NRW, DVBl. 1992, 710, 711; NWVBl. 1992, 242; OVGE 45, 291, 294; ebenso für Akte der überörtlichen Fachplanung BVerwGE 79, 318, 325; 100, 388, 394 f.; BVerwG, NVwZ 2001, 1280, 1281).
• BVerwG, 17.04.2000 - 11 B 19.00

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00

  Das allgemeine Interesse einer Gemeinde, ihr Gebiet vor einer überörtlichen Planung zu bewahren, reicht für die Geltendmachung einer Verletzung der Planungshoheit hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, NVwZ 2001, 88, 89).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …

  Zum Landesrecht in diesem Sinne gehören nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auch die in Regionalplänen (bzw. nach früherer Bezeichnung in Gebietsentwicklungsplänen) festgelegten Ziele der Raumordnung (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 311 f., vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/98, OVGE 45, 291, 292, und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NVwZ 2003, 202 = juris, Rn. 26;… siehe auch Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 48, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 67 zu Braunkohlenplänen als sachlichen Raumordnungsplänen).

  Diese umfasst das Recht der Gemeinde, im Rahmen ihrer Bauleitplanung die künftige Entwicklung des Gemeindegebiets grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen zu steuern und zu gestalten (…VerfGH NRW, Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 64, und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 30 f.).

  Das allgemeine Interesse einer Gemeinde, ihr Gebiet vor einer überörtlichen Planung zu bewahren oder spätere Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht für die Annahme eines Eingriffs in die Planungshoheit hingegen nicht aus (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 31, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 65, jeweils m. w. N.).

  Die verfassungsgerichtliche Prüfung, ob die untergesetzliche Norm mit Art. 78 Abs. 1 und 2 LV vereinbar ist, umfasst außerdem die Frage, ob sie den allgemeinen gesetzlichen Ermächtigungsrahmen einhält (VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 312 f., vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 293…, vom 9. Juni 1997 - 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 33, und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 34) .

  Für solche, über die Flächennutzungsplanung hinausgehende, etwa durch Ratsbeschlüsse im Vorfeld des Aufstellungsbeschlusses des Regionalplans dokumentierte (dazu VerfGH NRW, Urteil vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 45) Planungen ist hier aber nichts ersichtlich.

  Eine qualitative Betrachtung (dazu VerfGH NRW, Urteil vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 42) führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Diese Ermächtigung zur Regionalplanung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerGH 5/88, OVGE 40, 310, 313 ff., und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NVwZ 2003, 202 = juris, Rn. 48 [jeweils zur Vorgängervorschrift des § 14 LPlG a. F.]; zu Braunkohlenplänen auch VerfGH NRW…, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 76).

  Dies gilt selbst dann, wenn die gemeindliche Planungshoheit diesem Kernbereich zuzurechnen sein sollte (…offen gelassen in BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerGE 76, 107 = juris, Rn. 38, …und vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00, BVerfGE 103, 332 = juris, Rn. 123 f.; VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 313 f., vom 11. Juni 1997 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294…, vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 7, vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 64, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 89).

  Die angegriffene Regelung ist außerdem im Ergebnis daraufhin zu überprüfen, ob sie im Hinblick auf die berührten gemeindlichen Belange das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahrt, insbesondere der Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie Rechnung trägt (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 317 f., vom 9. Februar 1993 - VerfGH 18/91, 2/92, OVGE 43, 245, 248, vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294 f., vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 66, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 91; für Art. 28 Abs. 2 GG ebenso BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 45).

  Die Beteiligung bildet einen wesentlichen Bestandteil der Sachverhaltsermittlung, die ihrerseits Grundlage und Voraussetzung einer jeden die gemeindlichen Belange angemessen berücksichtigenden planerischen Abwägungsentscheidung ist (vgl. auch VerfGH NRW, Urteil vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 52).

  Wird die Anhörung - wie hier durch die Bezirksregierung Düsseldorf - von einer anderen Stelle als dem eigentlichen Entscheidungsträger der Planung - hier dem Regionalrat Düsseldorf - durchgeführt, so kann sie ihren Informationszweck nur erfüllen, wenn die dabei gewonnenen Erkenntnisse Letzterem zugänglich gemacht werden (VerfGH NRW, Urteil vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 52).

• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

  Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …

  2006, 282 ; NRW VerfGH, Urt. v. 25.6.2002 - VerfGH 42/00 -, NVwZ 2003, 202).
• VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

  Klage der Nachbargemeinde gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan.

  Dabei kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben, ob eine Rechtsverletzung der Gemeinde durch eine überörtliche Planung nur dann in Betracht kommt, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend bestimmte örtliche Planung nachhaltig stört (…verneinend zum Beispiel Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 11. Aufl., § 2 Rdnr. 22, bejahend NWVerfGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00 - NVwZ 2003, 202 ff.).

 
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage

  Zwar erfordert eine solche noch keinen verbindlichen Bauleitplan, sondern sie kann sich auch unterhalb der Schwelle des Bauleitplans in anderer Weise ergeben (vgl. Hess. VGH, U. v. 25.03.2010 - 4 A 1687/09 -, LKRZ 2010, 260, 263 r.Sp.; VerfGH NW, U. v. 25.06.2002 - VerfGH 42/00 -, NVwZ 2003, 202, 203 r.Sp.; U. v. 28.01.1992 - VerfGH 2/91 -, DVBl. 1992, 710, 711 r.Sp.; U. v. 11.02.1992 - VerfGH 6/91 -, UPR 1992, 313, 314 l.Sp.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - 20 A 3955/02

  Zweck der Ausgestaltung des gemeindlichen Beteiligungsrechts im …

  Für die Klägerin sind allenfalls Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit in Betracht zu ziehen; diese liegen aber nach den genannten Kriterien, die im Rahmen von Gemeindeklagen gegen Maßnahmen der Regionalplanung ebenfalls Anwendung finden, vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00 -, tatsächlich nicht vor.
• OVG Saarland, 22.12.2022 - 2 B 197/22

  Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

  [vgl. die im Einzelnen von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen: VerfGH für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.12.2020 - 10/19 -, Urteil vom 28.1.1992, vom 11.7.1995; BVerfG, Beschluss vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, VerfGH NRW, Urteil vom 15.12.1989 - VerfGH 5/88 - BVerfG, Beschluss vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, VerfGH NRW, Urteil vom 25.6.2002 - VerfGH 42/00 - zitiert nach juris] Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lässt sich ein qualifiziertes Anhörungserfordernis auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 2 BauGB bzw. der aus der Seveso-III-Richtlinie [Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen; ABl.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Recht des Mieters, eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen zu installieren

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Parabolantenne

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Parabolantenne

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Notwendigkeit einer Parabolantenne

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Darlegung der Erforderlichkeit einer Parabolantenne für die eigene Mietwohnung; Umfang der Informationsfreiheit im Hinblich auf Satellitenanlagen

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Parabolantennen nur in Ausnahmefällen

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2166
• NVwZ 2003, 202 (Ls.)
• NZM 2002, 560

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

  Parabolantenne I

  Auszug aus VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01

  Die Errichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Fernseh- und Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist somit grundsätzlich ebenfalls von Art: 14 Abs. 2 VvB geschützt (Beschluss vom 21. Februar 2000, a.a.0.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 90, 27 ).

  Da beide Interessen durch Grundrechte geschützt sind, von denen keines dem anderen generell vorgeht, hängt die Entscheidung davon ab, welche Beeinträchtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen und in den vertraglichen Vereinbarungen konkretisierten Interessenausgleichs im konkreten Fäll schwerer wiegt (Beschluss vom 21. Februar 2000, a.a.0.; vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 90, 27 ).

  Der das Mietverhältnis beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es, dass der Vermieter ohne triftigen Grund Einrichtungen versagt, die dem Mieter das Leben in der Mietwohnung erheblich angenehmer machen, während der Vermieter dadurch nur unerheblich beeinträchtigt und die Mietsache nicht verschlechtert wird (BVerfGE 90, 27 ; OLG Karlsruhe, NJW 1993, 2815 ).

  Außergewöhnliche Umstände sind auch bei Vorhandensein eines Kabelanschlusses bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen (BVerfGE 90, 27 ).

  Es hat damit nicht die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Heimat ungleich behandelt (vgl. hierzu: BVerfGE 90, 27 ).

• BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92

  Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

  Auszug aus VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01

  Seine Würdigung, dass der vorhandene Breitbandkabelanschluss ein überwiegendes Interesse des Vermieters an der Verweigerung der Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne indiziert, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1993, 1252 ; OLG Frankfurt, NJW 1992, 2490 ).

  Diese Beschränkung ist aber bei typisierender Betrachtungsweise gerechtfertigt, da der Mieter über den Kabelanschluss sein Interesse, am Medienangebot teilzuhaben, weitgehend realisieren kann, sein Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, also nicht wesentlich beeinträchtigt wird (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1993, 1252 ).

• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01

  Soweit wie hier Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist (§§ 535, 536, 242 BGB), besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG allein hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die inhaltlich nicht im Widerspruch zum Bundesrecht stehen (Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; st. Rspr.).

 
• OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91

  Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01

  Seine Würdigung, dass der vorhandene Breitbandkabelanschluss ein überwiegendes Interesse des Vermieters an der Verweigerung der Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne indiziert, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1993, 1252 ; OLG Frankfurt, NJW 1992, 2490 ).
• VerfGH Berlin, 30.06.1992 - VerfGH 9/92

  Mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässige …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01

  Denn es handelt sich um eine Frage der Würdigung des Sachverhalts im Einzelfall, die Aufgabe der dafür allgemein zuständigen Fachgerichte ist und der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht unterliegt (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 ; st. Rspr:).
• OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93

  Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter

  Auszug aus VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01

  Der das Mietverhältnis beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es, dass der Vermieter ohne triftigen Grund Einrichtungen versagt, die dem Mieter das Leben in der Mietwohnung erheblich angenehmer machen, während der Vermieter dadurch nur unerheblich beeinträchtigt und die Mietsache nicht verschlechtert wird (BVerfGE 90, 27 ; OLG Karlsruhe, NJW 1993, 2815 ).
• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99

  Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01

  Sie ist insoweit auch Maßstab für die landesverfassungsgerichtliche Überprüfung der Anwendung von Bundesrecht durch Entscheidungen der Berliner Gerichte (Beschluss vom 21. Februar 2000 - VerfGH 18/99 - ZMR 2000, 740 ).

• LG Berlin, 30.11.2004 - 65 S 229/04
  Nach der bisherigen überwi~genden Rechtssprechung der Zivilgerichte (grundlegend OLG Frankfurt a.M., NJW 1992, 2490; Übersicht zur Rechtsprechung bei Maaß/Hitpaß NZM 2000, 945 und NZM 2003, 181), bestätigt und konkretisiert durch das Bundes- sowie die Landesverfassungsgerichte (BVerfG NJW 1994, 1147; NJW 1995, 1665; BerlVerfGH NZM 2002, 560), konnte ein Mieter, der eine Satellitenanlage installieren will, in aller RegeLzwar auf einen Kabelanschluss verwiesen werden, wegen der damit verbundenen erheblichen Informationseinbußen allerdings nicht auf die Möglichkeit des Empfangs terrestrisch ausgestrahlter Rundfunk- und Femsehprogramme.

  einer Parabolantenne ist somit grundsätzlich von Art. 51 S. 1 GG und Art. 1411BeriVerf geschützt (BeriVerfGH, NZM 2002, S. 560; BverfGE 90, 27).

• LG Berlin, 27.01.2003 - 62 S 382/02

  Anspruch auf Genehmigung der Anbringung einer Parabolantenne an der Brüstung des …

  Da beide Interessen durch Grundrechte geschützt sind, von denen keines dem anderen generell vorgeht, hängt die Entscheidung davon ab, welche Beeinträchtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen und in den vertraglichen Vereinbarungen konkretisierten Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt (BVerfGE 90, 27 [34] = NJW 1994, 1147; BerlVerfGH, NJW 2002, 2166 ff.; BerlVerfGH, ZMR 2000, 740 ff.).

  internetgestütztem Empfang leistungsfähiger ist (vergl. Berl-VerfGH, NJW 2002, 2166 ff.).

• BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03

  Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne

  Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind das Informationsinteresse des Wohnungseigentümers bzw. seines Mieters an der Nutzung zugänglicher Informationsquellen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und das in Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer an der optisch ungeschmälerten Erhaltung des Gebäudes zu berücksichtigen und gegenseitig abzuwägen (vgl. etwa BVerfG NJW 1993, 1252; NJW 1994, 1147; NJW 1994, 2143; NJW 1995, 1665; BerlVerfGH NZM 2002, 560).