Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Name-unternehmensgruppe.de -Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen,wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigtenInteressen entspricht.
- openjur.de
Namensschutz: Ausnahmen von der Prioritätsregelung bezüglich einer Internet-Domain bei Namensgleichheit; Anforderungen an das schutzwürdige Interesse am Namen bei einer Domain; Unterscheidungskraft des Zusatzes "Unternehmensgruppe" bei einem Domainnamen
- Telemedicus
Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
- Telemedicus
Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
- webshoprecht.de
Grundsätze der Prioritätsregel bei Gleichnamigkeit von Internetadressen
- aufrecht.de
Kein Namensschutz nach Prioritätsregel bei unberechtigtem Zusatz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Namensschutz eines Domaininhabers in Bezug auf einen Namenszusatz bei fehlendem objektivem Interesse an diesem Zusatz; Anwendbarkeit des Grundsatzes der Priorität bei fehlendem, objektiv schützenswertem Interesse an der Verwendung des Domainnamens
- kanzlei.biz
Kein Namensschutz nach Prioritätsregel bei mangelndem Interesse des Domaininhabers
- online-und-recht.de
Haftung für Google AdWords
- Judicialis
BGB § 12
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 12
Namensschutz für Internet-Domain - Namensanmaßung; Prioritätsregel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Domains
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Namenskombination
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Domainanspruch bei unberechtigter Gleichnamigkeit
- beck.de (Leitsatz)
Namensanmaßung durch Domain «Name-Unternehmensgruppe.de»
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Domainanspruch bei unberechtigter Gleichnamigkeit
- 123recht.net (Kurzinformation, 8.11.2007)
Priorität unter Gleichnamigen
Besprechungen u.ä.
- wekwerth.de (Kurzanmerkung)
Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2008, 178
- MIR 2007, Dok. 381
- K&R 2007, 657
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen).Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten sind hingegen die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung).
Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt sie stets die Verletzung von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung).
- OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 - 249 [Juris Tz. 21]).
(2) Der Beklagte haftet jedoch jedenfalls als Störer (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 28 ff]).
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00
Ausschreibung von Vermessungsleistungen
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen).Soweit der BGH in seiner neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck gebracht und erwogen hat, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (BGHZ 155, 189, 194f-Buchpreisbindung; GRUR 2003, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht.
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03
Impuls
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
(a) Wie der BGH mit Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 (BGHZ 128, 28 - 35 - Impuls) entschieden hat, liegt dann, wenn der Betreiber einer Internetseite in dem Quelltext seiner Homepage ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts bei Suchmaschinen-Recherchen zu erhöhen - sog. Metatag - eine kennzeichenmäßige Benutzung vor.Ob ein solcher Irrtum im Rahmen der näheren Befassung wieder ausgeräumt wird, ist unerheblich (BGHZ 168, 28 - 35 [Juris Tz. 19] - Impuls).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 - 249 [Juris Tz. 21]).
- OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 - 249 [Juris Tz. 21]).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen). - BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen). - BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Soweit der BGH in seiner neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck gebracht und erwogen hat, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (BGHZ 155, 189, 194f-Buchpreisbindung; GRUR 2003, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. - BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01
kurt-biedenkopf.de
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99
Vanity-Nummer
- BGH, 11.06.1986 - VIII ZR 153/85
Import und Export von Kunststoffen - Schadensersatz wegen der Verletzung …
- BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02
"Kosten des Patentanwalts"; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02
"Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …
- RG, 02.12.1911 - V 266/11
Hypothekverpfändung; Inhalt; Form; Guter Glaube
- BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 36/98
Schadensersatz aufgrund des Vertriebs von mit dem Schriftzug "REPLAY" versehenen …
- BGH, 15.12.1953 - I ZR 146/52
Zugabeverordnung. Kundenzeitschrift
- OLG Frankfurt, 10.11.2000 - 6 W 171/00
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
- EuGH, 14.05.2002 - C-2/00
Hölterhoff
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99
"Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03
Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02
Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
- BPatG, 01.06.2006 - 25 W (pat) 130/04
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06, 15 W 362/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 60, 67; GBO § 82; Richtlinie 69/335/EWG Art. 10, 11
Eintragungsgebühr bei BGB-Gesellschafterwechsel
- Wolters Kluwer
Eigentümerwechsel bei der Umwandlung einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft; Beschwerde gegen den Kostenansatz für eine Grundbuchänderung; Veränderung der Eigentümerstellung bei Eintritt weiterer Gesellschafter in eine Gesellschaft; ...
- Wolters Kluwer
Eigentümerwechsel bei der Umwandlung einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft; Beschwerde gegen den Kostenansatz für eine Grundbuchänderung; Veränderung der Eigentümerstellung bei Eintritt weiterer Gesellschafter in eine Gesellschaft; ...
- Judicialis
KostO § 14 Abs. 7 S. 1; ; KostO § ... 14 Abs. 9; ; KostO § 19; ; KostO § 19 Abs. 2; ; KostO § 20 Abs. 1; ; KostO § 30; ; KostO § 60 Abs. 1; ; KostO § 60 Abs. 4; ; KostO § 67; ; KostO § 67 Abs. 1; ; GBO § 29; ; GBO § 82 S. 1
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern
, S. 79 (Leitsatz)
KostO §§ 60, 67; GBO § 82; Richtlinie 69/335/EWG Art. 10, 11
Eintragungsgebühr bei BGB-Gesellschafterwechsel
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 25 T 168/06
- LG Bielefeld, 07.09.2006 - 25 T 159/06
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06, 15 W 362/06
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 84
- Rpfleger 2008, 162
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
Badischer Winzerkeller - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Sie verweisen insoweit auf die Entscheidung des EuGH vom 15.6.2006 (Az: C-264/04).Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 3) stellen Grundbuchgebühren nach der KostO im Grundsatz auch (indirekte) Steuern im Sinne der Richtlinie dar (EuGH NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.27 -Badischer Winzerkeller- C-264/04).
Der europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung stets betont, dass eine Förmlichkeit im Sinne des Art. 10 lit. c) RL vorliege, wenn die nationale Rechtsordnung dieselbe zwingend vorschreibt, sei es als Wirksamkeitsvoraussetzung, sei es als zwangsbewehrte Verpflichtung (EuGH NZG 1999, 209; Leitsatz 2 sowie Rdn.26 - Modelo I- C-56/98; IStR 2000, 750; Leitsatz 2 der amtlichen Fassung sowie Rdn.24 -IGI- C-134/99; NZG 2000, 1115;… Rdn. 26 - Modelo II- C-19/99; Slg. 2001, I-04679; Rdn.30 -Sonae- C-206/99; Slg. 2002, I-02793; Leitsatz 2 sowie Rdn.30; NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.26/28 -Badischer Winzerkeller -C-264/04; NZG 2007, 626; Rdn.52-54 - C 466/03).
Anders als in dem Fall, welcher der bereits genannten Entscheidung des EuGH vom 15.06.2006 (NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Badischer Winzerkeller -C-264/04) zugrunde liegt, kann man vorliegend jedoch nicht von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümereintragung ausgehen, die durch die hier in Frage stehende Eintragung zu berichtigen wäre.
Denn auch unter diesem Aspekt ist die Eintragung des Gesellschafterwechsels keine wesentliche Bedingung für die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit der Gesellschaft (vgl. zu diesem Kriterium EuGH NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.25 -Badischer Winzerkeller -C-264/04).
Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall, weshalb der vorliegende Fall in diesem Punkt mit der Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar ist, die dem Urteil des EuGH vom 15.06.2006 (NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Badischer Winzerkeller -C-264/04) zugrunde liegt.
- EuGH, 21.09.2000 - C-19/99
Modelo
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Steuer im Sinne der Richtlinie sind danach alle Abgaben, die gesetzlich vorgesehen sind und letztlich dem Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben zufließen (vgl. EuGH NZG 2000, 1115; Rdn. 21/22 - Modelo II -C-19/99).Sie können insbesondere geltend machen, dass die Richtlinie nicht oder unrichtig in deutsches Recht umgesetzt worden sei oder dass die deutschen Gesetze (hier: die Bestimmungen der KostO) gegen das Verbot verstießen (EuGH NZG 1998, 274;… Rdn. 52 bis 55 - Fantask- C-188/95; EuGH NZG 1999, 209;… Rdn. 33 bis 35 - Modelo I- C-56/98; NZG 2000, 1115; Rdn. 36 bis 38 - Modelo II- C-19/99).
Der europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung stets betont, dass eine Förmlichkeit im Sinne des Art. 10 lit. c) RL vorliege, wenn die nationale Rechtsordnung dieselbe zwingend vorschreibt, sei es als Wirksamkeitsvoraussetzung, sei es als zwangsbewehrte Verpflichtung (EuGH NZG 1999, 209; Leitsatz 2 sowie Rdn.26 - Modelo I- C-56/98; IStR 2000, 750; Leitsatz 2 der amtlichen Fassung sowie Rdn.24 -IGI- C-134/99; NZG 2000, 1115; Rdn. 26 - Modelo II- C-19/99; Slg. 2001, I-04679; Rdn.30 -Sonae- C-206/99; Slg. 2002, I-02793; Leitsatz 2 sowie Rdn.30; NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.26/28 -Badischer Winzerkeller -C-264/04; NZG 2007, 626; Rdn.52-54 - C 466/03).
- BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
An dieser Sichtweise kann jedoch nicht mehr festgehalten werden, nachdem der BGH in der Konsequenz seiner Grundsatzentscheidung zur Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056) ausdrücklich dahin erkannt hat, dass bei einer solchen Gesellschaft stets diese und nicht die Gesellschafter Eigentümerin eines ihr zuzuordnenden Grundstücks ist, und zwar unabhängig von der Fassung der Grundbucheintragung (BGH NJW 2006, 3716).Die Eintragung der Gesellschafter ist ausschließlich als Bezeichnung für die Eigentümerstellung der Gesellschaft zu verstehen (BGH NJW 2006, 3716).
Im Übrigen, also z.B. in einem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren, kann die Gesellschaft ihre Rechte an und aus dem Grundstück in der Konsequenz der Entscheidung des BGH vom 25.09.2006 (NJW 2006, 3716) unabhängig von der Grundbucheintragung wahrnehmen.
- BGH, 14.09.1998 - II ZR 175/97
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Sie können insbesondere geltend machen, dass die Richtlinie nicht oder unrichtig in deutsches Recht umgesetzt worden sei oder dass die deutschen Gesetze (hier: die Bestimmungen der KostO) gegen das Verbot verstießen (EuGH NZG 1998, 274;… Rdn. 52 bis 55 - Fantask- C-188/95; EuGH NZG 1999, 209;… Rdn. 33 bis 35 - Modelo I- C-56/98; NZG 2000, 1115;… Rdn. 36 bis 38 - Modelo II- C-19/99).Der europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung stets betont, dass eine Förmlichkeit im Sinne des Art. 10 lit. c) RL vorliege, wenn die nationale Rechtsordnung dieselbe zwingend vorschreibt, sei es als Wirksamkeitsvoraussetzung, sei es als zwangsbewehrte Verpflichtung (EuGH NZG 1999, 209; Leitsatz 2 sowie Rdn.26 - Modelo I- C-56/98; IStR 2000, 750; Leitsatz 2 der amtlichen Fassung sowie Rdn.24 -IGI- C-134/99; NZG 2000, 1115;… Rdn. 26 - Modelo II- C-19/99; Slg. 2001, I-04679; Rdn.30 -Sonae- C-206/99; Slg. 2002, I-02793; Leitsatz 2 sowie Rdn.30; NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.26/28 -Badischer Winzerkeller -C-264/04; NZG 2007, 626; Rdn.52-54 - C 466/03).
- EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Sie können insbesondere geltend machen, dass die Richtlinie nicht oder unrichtig in deutsches Recht umgesetzt worden sei oder dass die deutschen Gesetze (hier: die Bestimmungen der KostO) gegen das Verbot verstießen (EuGH NZG 1998, 274; Rdn. 52 bis 55 - Fantask- C-188/95; EuGH NZG 1999, 209;… Rdn. 33 bis 35 - Modelo I- C-56/98; NZG 2000, 1115;… Rdn. 36 bis 38 - Modelo II- C-19/99). - EuGH, 28.06.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Der europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung stets betont, dass eine Förmlichkeit im Sinne des Art. 10 lit. c) RL vorliege, wenn die nationale Rechtsordnung dieselbe zwingend vorschreibt, sei es als Wirksamkeitsvoraussetzung, sei es als zwangsbewehrte Verpflichtung (EuGH NZG 1999, 209; Leitsatz 2 sowie Rdn.26 - Modelo I- C-56/98; IStR 2000, 750; Leitsatz 2 der amtlichen Fassung sowie Rdn.24 -IGI- C-134/99; NZG 2000, 1115;… Rdn. 26 - Modelo II- C-19/99; Slg. 2001, I-04679; Rdn.30 -Sonae- C-206/99; Slg. 2002, I-02793; Leitsatz 2 sowie Rdn.30; NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.26/28 -Badischer Winzerkeller -C-264/04; NZG 2007, 626; Rdn.52-54 - C 466/03). - EuGH, 26.09.2000 - C-134/99
IGI
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Der europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung stets betont, dass eine Förmlichkeit im Sinne des Art. 10 lit. c) RL vorliege, wenn die nationale Rechtsordnung dieselbe zwingend vorschreibt, sei es als Wirksamkeitsvoraussetzung, sei es als zwangsbewehrte Verpflichtung (EuGH NZG 1999, 209; Leitsatz 2 sowie Rdn.26 - Modelo I- C-56/98; IStR 2000, 750; Leitsatz 2 der amtlichen Fassung sowie Rdn.24 -IGI- C-134/99; NZG 2000, 1115;… Rdn. 26 - Modelo II- C-19/99; Slg. 2001, I-04679; Rdn.30 -Sonae- C-206/99; Slg. 2002, I-02793; Leitsatz 2 sowie Rdn.30; NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.26/28 -Badischer Winzerkeller -C-264/04; NZG 2007, 626; Rdn.52-54 - C 466/03). - OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06
Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Art. 12 Abs. 2 RL steht der Gebührenerhebung in diesen Fällen nicht entgegen, weil ein Gebührengefälle zu vergleichbaren Eintragungen, in denen niedrigere Gebühren erhoben werden, nicht besteht (vgl. OLG München Rpfleger 2007, 115 = NJOZ 2007, 2319f). - EuGH, 11.12.1997 - C-42/96
Immobiliare SIF
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes klingt der Aspekt durchaus an, wenn man auch sicher nicht von einer Entscheidung dieser Rechtsfrage sprechen kann (EuGH BeckRS 2004, 77155; Rdn.23 -SIF- C-42/96; EuZW 2004, 635; Rdn.36 - C-415/02). - EuGH, 15.07.2004 - C-415/02
Kommission / Belgien
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes klingt der Aspekt durchaus an, wenn man auch sicher nicht von einer Entscheidung dieser Rechtsfrage sprechen kann (EuGH BeckRS 2004, 77155; Rdn.23 -SIF- C-42/96; EuZW 2004, 635; Rdn.36 - C-415/02). - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
- BayObLG, 07.05.2002 - 3Z BR 55/02
Kosten bei identitätswahrendem Formwechsel - Umwandlung von GbR in KG bei …
- OLG Schleswig, 15.09.2005 - 9 W 167/05
Formwechsel einer GbR in eine KG; Kosten für die Eintragung ins Grundbuch
- OLG Frankfurt, 19.11.1999 - 20 W 445/98
- OLG München, 30.11.2015 - 34 Wx 70/15
Zur Richtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Formwechsel einer GbR …
Mithin ist die Gesellschaft selbst Berechtigte und ein Wechsel auf Gesellschafterebene für die Identität des Rechtsträgers nicht relevant (vgl. KG Rpfleger 2009, 229/230; OLG Hamm FGPrax 2008, 84/85; BayObLG Rpfleger 2002, 536/537).Dies hat zur Folge, dass keine Berichtigung, sondern eine bloße Richtigstellung des Grundbuchs erforderlich wird (vgl. KG Rpfleger 2009, 229/230; OLG Hamm FGPrax 2008, 84/85; BayObLG Rpfleger 2002, 536/537; OLG Saarbrücken vom 22.3.2010, 5 W 78/10, juris; KG RNotZ 2009, 239;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 995h;… Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 22 Rn. 88).
- OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 W 78/10
Grundbuchverfahren: Namensberichtigung nach Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in …
Ist mithin die Gesellschaft selbst Berechtigte, so ist ein Wechsel auf Gesellschafterebene für die Identität des Rechtsträgers nicht relevant (vgl. KG, Rpfleger 2009, 54; OLG Hamm, OLGR Hamm 2008, 230; BayObLG, Rpfleger 2002, 536).Entsprechend hat die Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Personenhandelsgesellschaft keine Berichtigung, sondern eine bloße Richtigstellung des Grundbuchs zur Folge (vgl. KG, Rpfleger 2009, 54; OLG Hamm, OLGR Hamm 2008, 230; BayObLG, Rpfleger 2002, 536;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 985;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 22, Rdn. 86; BT-Drucks. 16/13437, S. 25), denn als KG ist die Gesellschaft mit ihrer Firma einzutragen (vgl. §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB, § 15 Abs. 1 b) GBV alter und neuer Fassung).
- OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08
Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer …
b) Ob für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels der GbR in der Ersten Abteilung des Grundbuchs die volle Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO oder nur ein Viertel nach § 67 Abs. 1 KostO zu erheben ist, ist strittig (vgl. OLG Hamm FGPrax 2008, 84, einerseits; OLG Frankfurt Rpfleger 2000, 187; KG OLG-Report 2008, 358 andererseits).Hiernach kann beim Wechsel eines BGB-Gesellschafters § 60 Abs. 1 KostO nicht zur Anwendung kommen (OLG Hamm FGPrax 2008, 84; schon BayObLGZ 2002, 137/139 ff.; OLG Schleswig OLG-Report 2005, 702;… vgl. auch Demharter GBO 26. Aufl. § 22 Rn. 65; Wilsch JurBüro 2007, 397/399; a. A. noch OLG Frankfurt Rpfleger 2000, 187; KG OLG-Report 2008, 358;… Demharter GBO 25. Aufl. § 22 Rn. 63;… Hügel/Kral a.a.O. Rn. 88).
- OLG München, 19.07.2012 - 34 Wx 522/11
Grundbuchsache: Gebühr und Geschäftswert für Grundbuchberichtigungen bei …
6 1. Gebühren und Geschäftswert für die Berichtigung des Grundbuchs bei Gesellschafterwechseln bestimmen sich nach der Rechtsprechung des Senats aus § 67 KostO (vgl. Beschluss vom 3.7.2008, 34 Wx 36/08 = FGPrax 2008, 222; siehe auch OLG Hamm FGPrax 2008, 84; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 524). - OLG Zweibrücken, 14.02.2012 - 3 W 80/11
Grundbuchverfahren: Berichtigung bzw. Richtigstellung des Grundbuchs bei …
Entsprechend hat die Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Personenhandelsgesellschaft keine Berichtigung, sondern eine bloße Richtigstellung des Grundbuchs zur Folge (vgl. KG, Rpfleger 2009, 54; OLG Hamm, OLGR Hamm 2008, 230; BayObLG, Rpfleger 2002, 536;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 985), denn als OHG ist die Gesellschaft mit ihrer Firma einzutragen (vgl. §§ 124 Abs. 1 HGB, § 15 Abs. 1 b) GBV alter und neuer Fassung). - OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 10 W 15/09
Gebühren für die Berichtigung des Grundbuchs bei einem Gesellschafterwechsel in …
Ist aber die GbR selbst Zuordnungssubjekt des Eigentums, so kann ein Gesellschafterwechsel keinen Eigentumswechsel im Sine des § 60 Abs. 1 KostO darstellen (vgl. OLG Hamm, 25.10.2007, 15 W 361+362/06, OLGR 2008, 230). - LG Nürnberg-Fürth, 04.03.2008 - 7 T 1706/08
BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin: Gebühren für die …
Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Kostenschuldnerin, die auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 25.10.2007, Az. 15 W 361/06 (derzeit offenbar nur in juris veröffentlicht) verwiest; das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.10.2007 - 23 W 57/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Berichtigungsfähiger Berechnungsfehler im Rahmen einer Kostenausgleichung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 103, 104, 106, 319 Abs. 1 ZPO
Berichtigungsfähiger Berechnungsfehler im Rahmen einer Kostenausgleichung - Wolters Kluwer
Berichtigungsfähigkeit eines Kostenberechnungsfehlers; Ansatz einer falschen Berechnungsgröße; Verschlechterungsverbot im Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 13.12.2006 - 3 O 291/05
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 23 W 57/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 20.02.1986 - 21 W 1/86
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2007 - 23 W 57/07
Bei Abwägung des Interesses am Bestand der Rechtskraft hinsichtlich der Kostenfestsetzung zu Gunsten des Beklagten zu 1) gegenüber dem Interesse an einem gerechten Ergebnis ist daher der vorliegende Berechnungsfehler als berichtigungsfähig anzusehen (vgl. auch OLG Hamm, MDR 1986, 594).