Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 23.01.2008 - 7 WF 92/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5431
OLG Nürnberg, 23.01.2008 - 7 WF 92/08 (https://dejure.org/2008,5431)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23.01.2008 - 7 WF 92/08 (https://dejure.org/2008,5431)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 7 WF 92/08 (https://dejure.org/2008,5431)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe in Familiensachen: Abänderung des Bewilligungsbeschlusses wegen Erhalts einer Abfindungssumme für nachehelichen Unterhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen nach § 115 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nach Abschluss eines Prozessvergleichs mit dem Inhalt der Erlanung eines größeren Betrags zur Abfindung von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt

  • Judicialis

    ZPO § 115; ; ZPO § 120 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 3; ZPO § 120 Abs. 4
    Abfindungszahlung aufgrund eines Unterhaltsvergleichs im Rahmen der Prozesskostenhilfe berücksichtigungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 405
  • FamRZ 2008, 1261
  • Rpfleger 2008, 265
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 25.05.2010 - 9 WF 45/10

    Prozesskostenhilfe: Nachträglicher Einsatz einer Unterhaltsabfindung für die

    Sie kann daher nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden (vgl. dazu etwa Zöller/Philippi, ZPO, 28 Aufl., § 115 Rn. 5; OLG Nürnberg, FamRZ 2008, 1261).
  • OLG Koblenz, 07.07.2008 - 9 WF 512/08

    Zumutbarkeit eines Einsatzes von das Schonvermögen übersteigendem Kapitalvermögen

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6160
OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06 (https://dejure.org/2007,6160)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19.04.2007 - 1 U 141/06 (https://dejure.org/2007,6160)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19. April 2007 - 1 U 141/06 (https://dejure.org/2007,6160)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Werklohnprozess: Aberkennung einer Gegenforderung bei Verneinung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Baumängeln; fehlende Entscheidung über eine Hilfsaufrechnung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenvorschuss für eine beabsichtigte Ersatzvornahme; Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit von Mängelbeseitigungskosten nach einer fiktiven Abnahme

  • Judicialis

    VOB/B § 12 Nr. 5; ; VOB/B § 12 Nr. 5 Abs. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; ; ZPO § 265; ; ZPO § 325 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Keine Aberkennung der Gegenforderung bei erfolgloser Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht verneint Zurückbehaltungsrecht: Gegenforderung aberkannt?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht verneint Zurückbehaltungsrecht: Gegenforderung rechtskräftig aberkannt? (IBR 2008, 58)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 138
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

    Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06
    Der Senat hält eine Zurückverweisung für sachdienlich, weil das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz nicht erkennbar überwiegt (vgl. BGH, NJW 2000, 2024).
  • BGH, 12.05.1980 - VII ZR 228/79

    Begründetheit eines Schadensersatzbegehrens nach vorbehaltloser Abnahme des Werks

    Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06
    Dieser verschuldensabhängige Anspruch unterliegt nicht dem gemäß § 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B eintretenden Rechtsverlust (BGH, NJW 1980, 1952).
  • BGH, 08.11.1973 - VII ZR 86/73

    Rechte des Bestellers bei Abnahme eines mangelhaften Werks in Kenntnis des

    Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06
    Er besteht unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Mangel bereits beseitigt hat (BGH, NJW 1974, 143).
  • BGH, 16.04.1996 - XI ZR 302/95

    Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06
    Einem Beklagten, der ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, wird dadurch seine Gegenforderung nicht rechtskräftig aberkannt (BGH, NJW-RR 1996, 828; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Vor § 322 Rn. 34a und § 322 Rn. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 322 Rn. 19).
  • OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

    Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der

    Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06
    Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO (vgl. hierzu: OLG München, NZM 2002, 1032).
  • BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 18/88

    Umfang der Rechtskraft bei Hilfsaufrechnung

    Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06
    Das Amtsgericht hat nicht nur über die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht entschieden (hierzu: BGH, NJW 1988, 3210), die im Hinblick auf die hierfür vorausgesetzte Individualisierung des Anspruchs durchaus Zweifeln begegnete.
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   OLG Köln, 04.12.2007 - 4 WF 189/07   

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https://dejure.org/2007,7437
OLG Köln, 04.12.2007 - 4 WF 189/07 (https://dejure.org/2007,7437)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.12.2007 - 4 WF 189/07 (https://dejure.org/2007,7437)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 4 WF 189/07 (https://dejure.org/2007,7437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen für seine mangelnde Leistungsfähigkeit gegenüber seinen minderjährigen Kindern; Vorliegen einer Erwerbsobliegenheit bei Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren; Qualifizierung von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1276
 
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 6 W 16/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10559
OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 6 W 16/07 (https://dejure.org/2007,10559)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.11.2007 - 6 W 16/07 (https://dejure.org/2007,10559)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. November 2007 - 6 W 16/07 (https://dejure.org/2007,10559)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gründungsgutachtens; Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren bei Abschluss eines Vergleichs im Hauptverfahren; Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 S. 2 ...

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 278 Abs. 6; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569; ; BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung - selbständiges Beweisverfahren; Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.01.2004 - II ZB 22/02

    Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 6 W 16/07
    Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft vom 29. Januar 2001 ist, nachdem seither hinreichend Zeit verstrichen ist, für die Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO - auf den Vergütungsanspruch der Prozessbevollmächtigten für das Beweisverfahren ist noch altes Kostenrecht anzuwenden - jedenfalls beim Aktivprozess einer BGB-Gesellschaft kein Raum mehr (BGH NJW-RR 2004, 489).
  • BGH, 12.04.2007 - VII ZB 98/06

    Abrechnung von selbständigen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 6 W 16/07
    Auf den Vergütungsanspruch der Prozessbevollmächtigten für das Hauptsacheverfahren ist neues Kostenrecht anzuwenden (BGH MDR 2007, 980 ff).
  • OLG München, 31.05.1995 - 11 W 1350/95
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 6 W 16/07
    Identität der Streitgegenstände besteht vielmehr auch dann, wenn beide Verfahren dieselben Mängel einer Werkleistung betreffen, der daraus resultierende Schadenersatzanspruch jedoch in beiden Verfahren unterschiedlich bewertet worden ist (so OLG München, JurBüro 1996, 36).
  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor

    Auch spielt es keine Rolle, inwieweit das Gutachten des Beweisverfahrens tatsächlich im anschließenden Hauptprozess verwertet wurde (BGH MDR 2004, 1372; OLG Düsseldorf Rpfleger 2007, 228; OLG Zweibrücken AGS 2008, 437; Herget, a.a.O.; je m.w.N.; a.A. OLG München, Beschluss vom 25. Juni 2010, Az. 10 U 5028/09, in Juris, unter Bezugnahme auf BGH NJW 2003, 1322, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 19 AR 9/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6982
OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 19 AR 9/07 (https://dejure.org/2008,6982)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.01.2008 - 19 AR 9/07 (https://dejure.org/2008,6982)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 19 AR 9/07 (https://dejure.org/2008,6982)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6982) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühren: Verfahrensgebühr bei Zurückweisung des Antrags im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Kostenrechtliche Einordnung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens; Bestimmung der Höhe der abrechenbaren Anwaltsgebühren in einem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren; Festsetzung einer Gebühr nach § 15 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) ...

  • Judicialis

    RVG § 15; ; RVG VV Nr. 3100; ; RVG VV Nr. 3403

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    RVG § 15; RVG -VV Nr. 3100; RVG -VV Nr. 3403
    Gebühr nach § 15 RVG , VV 3100 für zurückgewiesenes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 473
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 13.03.2007 - 5 W 87/06

    Anwaltsgebühren bei kostenpflichtiger Zurückweisung des Antrags auf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 19 AR 9/07
    Die dagegen eingelegte befristete Erinnerung ist zulässig (vergl. OLGR Köln 2007, 495), aber unbegründet.
  • OLG Dresden, 14.07.2005 - 1 AR 120/04

    Rechtsanwaltsvergütung; Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 19 AR 9/07
    (OLG Köln aaO; a.A. OLGR Dresden 2006, 233).
  • OLG Celle, 23.01.2009 - 2 W 2/09

    Kosten eines Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung

    Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs liegt also in einem Verfahren, in dem der Antrag zur Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgewiesen wird, stets eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor (so auch: BayObLG NJW-RR 2000, 141. OLG Köln AGS 2007, 229. OLG Koblenz OLGR 2000, 419 und 2006, 701. OLG Köln AGS 2003, 205, OLG Karlsruhe OLGR 2008, 280).

    Nachdem den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 für das Bestimmungsverfahren als besonderem Verfahren ein selbstständiger Verfahrensauftrag erteilt war, kann nicht zweifelhaft sein, dass sich die Vergütung nach Nr. 3100 VV-RVG bestimmt (vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 280).

  • OLG Celle, 23.01.2009 - 4 AR 17/08

    Kosten eines Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung

    Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs liegt also in einem Verfahren, in dem der Antrag zur Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgewiesen wird, stets eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor (so auch: BayObLG NJW-RR 2000, 141. OLG Köln AGS 2007, 229. OLG Koblenz OLGR 2000, 419 und 2006, 701. OLG Köln AGS 2003, 205, OLG Karlsruhe OLGR 2008, 280).

    Nachdem den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 für das Bestimmungsverfahren als besonderem Verfahren ein selbstständiger Verfahrensauftrag erteilt war, kann nicht zweifelhaft sein, dass sich die Vergütung nach Nr. 3100 VV-RVG bestimmt (vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 280).

  • OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 11 AR 4/13

    Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Wie hoch sind die Gebühren?

    Die beantragte Verfahrensgebühr wird mit Bezugnahme auf den Beschluss vom 23.01.2009 des OLG Celle, 2 W 2/09, 4 AR 17/08 und den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.01.2008, 19 AR 9/07, begründet.

    Dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 30. Januar 2008, 19 AR 9/07) und dem OLG Gelle (Beschluss vom 23. Januar 2009, 2 W 2/09, 4 AR 17/08) ist daher auch nur insoweit zuzustimmen, als im Ergebnis die Verfahrensgebühren VV 3100 ff RVG anzuwenden sind.

  • OLG Celle, 14.04.2009 - 2 W 97/09
    Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs liegt also in einem Verfahren, in dem der Antrag zur Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgewiesen wird, stets eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor (so auch: BayObLG NJW-RR 2000, 141; OLG Köln AGS 2007, 229; OLG Koblenz OLGR 2000, 419 und 2006, 701; OLG Köln AGS 2003, 205, OLG Karlsruhe OLGR 2008, 280).
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