Rechtsprechung
| BGH, 08.11.2005 - 2 StR 296/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 265 Abs. 1 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. a EMRK
Hinweispflicht; faires Verfahren (Vertrauenstatbestand; Wahrunterstellung; Beweisantrag zur Feststellung eines Alibis) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Haftbedingungen der Untersuchungshaft ; Psychische Belastung durch lange Verhandlungsdauer; Verstoß gegen Betäubungsmitteldelikte; Voraussetzung eines wirksamen Beweisantrags; Prozessuales Unterstellen einer Tatsache
- Judicialis
StPO § 267 Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 51 Abs. 4 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 265 Abs. 1
Hinweispflicht bei Änderung im Tatsächlichen (Tatzeit) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 213
- StV 2006, 121
- StraFo 2006, 75
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02
Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 2 StR 296/05
Ob bei einer im Hinblick auf die Tatzeit ungenau gefassten aber wirksamen Anklage die Hinweispflicht entfallen kann, wenn sich lediglich eine genauere Konkretisierung der Tatzeit im Laufe der Hauptverhandlung ergibt (vgl. BGHSt 48, 221), bedarf hier keiner Entscheidung. - BGH, 22.10.1991 - 5 StR 415/91
Anrechnung von Untersuchungshaft in DDR (Berücksichtigung bei der Strafzumessung)
Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 2 StR 296/05
Wie der Bundesgerichtshof zu der unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen vollzogenen Untersuchungshaft in der DDR entschieden hat, kann es in solchen Fällen gerechter Strafzumessung entsprechen, besondere Härten der Haft strafmildernd zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 27). - BGH, 01.06.1994 - 2 StR 105/94
Tatzeit - Zeugenvernehmung - Anklageänderung - Hinweispflicht
Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 2 StR 296/05
Es muss vielmehr deutlich geworden sein, dass das Gericht selbst diesen Gesichtspunkt aufgenommen und in die Erwägungen einbezogen hat, die für die Entscheidung bedeutsam sind (vgl. BGH NStZ 1994, 502, 503;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3, 8, BGHR § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 12).
- BGH, 01.12.1987 - 5 StR 458/87
Sexueller Missbrauch von Kindern - Anforderungen an die Feststellung des genauen …
Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 2 StR 296/05
Es muss vielmehr deutlich geworden sein, dass das Gericht selbst diesen Gesichtspunkt aufgenommen und in die Erwägungen einbezogen hat, die für die Entscheidung bedeutsam sind (vgl. BGH NStZ 1994, 502, 503; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3, 8, BGHR § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 12). - BGH, 28.01.1992 - 1 StR 336/91
Zulässigkeit der Verwertung tatsächlicher, so nicht in der Anklage enthaltener …
Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 2 StR 296/05
Es muss vielmehr deutlich geworden sein, dass das Gericht selbst diesen Gesichtspunkt aufgenommen und in die Erwägungen einbezogen hat, die für die Entscheidung bedeutsam sind (vgl. BGH NStZ 1994, 502, 503; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3, 8, BGHR § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 12). - BGH, 18.02.1982 - 2 StR 798/81
Unwahre Unterstellungen durch das Gericht lediglich bei beweiserheblichen …
Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 2 StR 296/05
Es kommt in Betracht, dass der Beschwerdeführer nach gegebenem Hinweis weitere Beweisanträge hinsichtlich eines Alibis für die geänderte Tatzeit gestellt hätte (vgl. BGHSt 30, 383, 385).
- BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14
Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung …
Dabei kommt es auf den Einzelfall an (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, wesentliche Veränderung des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens durch Austausch der Bezugstat beim Verdeckungsmord; Beschluss vom 8. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 213, 214, Tatzeitveränderung bei Alibibehauptung für die in der Anklage bezeichnete Tatzeit; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196, 197 f., Annahme einer anderen schuldhaften Handlung als Ursache für den tatbestandsmäßigen Erfolg). - BGH, 27.05.2008 - 4 StR 200/08
Fehlende Anklage (fehlender Eröffnungsbeschluss; Begriff der prozessualen Tat: …
Ein Fall, in dem ein die Tatzeit betreffender Mangel der Anklage durch einen rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO wirksam behoben werden könnte (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3, 8, 11, 18), wie ihn der Vorsitzende erteilt hat, liegt aber dann grundsätzlich nicht vor, wenn wie hier in Betracht kommt, dass sich das angeklagte Geschehen wiederholt, mithin sowohl zum in der Anklage genannten als auch zu einem weiteren Zeitpunkt ereignet hat. - OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der …
Hat ein Angeklagter - wie hier - für die in der Anklage bezeichnete Tatzeit ein Alibi, so darf das Gericht daher keine andere Tatzeit feststellen, ohne den Angeklagten zuvor auf diese Möglichkeit hinzuweisen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 213 f. - Rn. 9 nach juris).
- BGH, 21.10.2015 - 4 StR 332/15
Nachweis einer von der Anklage abweichenden Tatzeit ohne entsprechenden Hinweis
Dieser Mitteilung hätte es bedurft, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob der Beschwerdeführer über die Veränderung der Sachlage hinsichtlich der Tatzeit durch den Gang der Hauptverhandlung unterrichtet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233; Beschluss vom 8. November 2005 - 2 StR 296/05, StV 2006, 121; Urteile vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98, NJW 1999, 802;… vom 22. Januar 1991 - 5 StR 498/90, BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 12). - BGH, 07.12.2022 - 5 StR 311/22
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Strafzumessung
Weiteres war nicht veranlasst, weil die Haftverhältnisse vollständig im Anrechnungsmaßstab abgebildet werden (vgl. für die Anwendung des Rechtsgedankens des § 51 Abs. 4 StGB auf einen innerdeutschen Fall BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 2 StR 296/05). - KG, 05.04.2023 - 4 ORs 17/23
Anforderungen an eine Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Hinweispflicht
Ein Hinweis auf eine Veränderung der Tatzeit ist demnach insbesondere erforderlich, wenn der Angeklagte für die angeklagte Zeit ein Alibi vorbringt (vgl. BGH StV 2019, 818; NStZ-RR 2006, 213; NStZ 1994, 502).
Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2005 - 1 StR 386/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB; § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 265 StPO; § 274 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK
Schwere Vergewaltigung; Hinweispflicht (Änderung des anwendbaren Strafgesetzes; negative Beweiskraft des Protokolls; Protokollberichtigung; wesentliche Verfahrensförmlichkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Verletzung der Hinweispflicht des Gerichtes wegen Verurteilung des Angeklagten nach einer in der Anklageschrift nicht genannten Norm - Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolles - Zulässigkeit der Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolles ...
- Judicialis
StGB § 177 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB ... § 177 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; ; StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2; ; StPO § 177; ; StPO § 177 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 261; ; StPO § 265; ; StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 265 Abs. 2; ; StPO § 265 Abs. 3; ; StPO § 265 Abs. 4; ; StPO § 274 Satz 1; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 265 Abs. 1 § 274 § 344 Abs. 2
Verfahrensrüge und Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 181
- StV 2006, 286
- StraFo 2006, 75
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51
Auszug aus BGH, 13.10.2005 - 1 StR 386/05
(3) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt 2, 125; w. N. b. Schäfer in FS 50 Jahre BGH 707, 716 f. in Fußn. 62 bis 64) ist eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen, wenn sie, wie hier, erst nach erhobener Verfahrensrüge vorgenommen wurde und dieser die Grundlage entzieht.Er hält es nicht für eine ungerechte Benachteiligung eines Beschwerdeführers, wenn er nicht "gegen eine nachträgliche Beseitigung" eines "aus dem Protokoll ersichtlichen - in Wirklichkeit nicht vorliegenden - Mangel( s)... durch Protokollberichtigung gesichert" (so BGHSt 2, 125, 127) ist (…vgl. auch Schäfer aaO 717 f.).
- BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04
Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche …
Auszug aus BGH, 13.10.2005 - 1 StR 386/05
Allerdings hat nunmehr der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit gewichtigen Gründen Bedenken gegen diese Rechtsauffassung erhoben; er neigt zu der Auffassung, dass ein ordnungsgemäß berichtigtes Protokoll bei der Frage, ob ein behaupteter Verfahrensfehler tatsächlich vorliegt, auch dann berücksichtigt werden kann, wenn dadurch einer vor der Berichtigung erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen wird (StV 2005, 256, 257 m. w. N.). - BGH, 29.05.1985 - 2 StR 804/84
Beweismittel - Tonträger - Augenscheinbeweis - Urkundenbeweis - Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 13.10.2005 - 1 StR 386/05
Dies ist jedoch durch die - von der Revision als "neutral" bewertete - Übersetzung durch die Dolmetscherin geschehen, die insoweit als Gutachterin tätig wurde (vgl. BGH NJW 1965, 643; BGH NStZ 1985, 466;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 249 Rdn. 32 jew. m. w. N.). - BGH, 18.09.1987 - 3 StR 398/87
Art und Weise der Einlassung zur Sache
Auszug aus BGH, 13.10.2005 - 1 StR 386/05
Soweit schließlich bei der Bewertung einer nachträglichen Protokollberichtigung "ein gewisses Misstrauen gegen die Redlichkeit der Urkundspersonen spürbar" (…Schäfer aaO 717) wird, gibt es jedenfalls nach den Erfahrungen des Senats keine Anhaltspunkte, die dies rechtfertigen würden (vgl. demgegenüber z. B. BGH StV 1988, 45, wo der Vorsitzende in einer dienstlichen Erklärung zum Revisionsvorbringen dieses bestätigte, sich damit vom Protokollinhalt distanzierte und so den Erfolg einer Verfahrensrüge erst ermöglichte). - BGH, 22.12.1964 - 1 StR 509/64
Übersetzung eines Kassibers - Verhandlungsdolmetscher als Sachverständiger - …
Auszug aus BGH, 13.10.2005 - 1 StR 386/05
Dies ist jedoch durch die - von der Revision als "neutral" bewertete - Übersetzung durch die Dolmetscherin geschehen, die insoweit als Gutachterin tätig wurde (vgl. BGH NJW 1965, 643; BGH NStZ 1985, 466;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 249 Rdn. 32 jew. m. w. N.).
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Zuletzt sprachen sich definitiv - in obiter dicta - der 2. Strafsenat (…BGHR StPO § 274 Beweiskraft 29 m. Anm. Mosbacher JuS 2006, 39, 42 und Park StV 2005, 257) und der 1. Strafsenat (NStZ 2006, 181) für eine Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rügeverlust aus.Ein Misstrauen in die Redlichkeit der Urkundspersonen sei hingegen nicht gerechtfertigt (BGH NStZ 2006, 181).
Bei Berücksichtigung der Protokollberichtigung könnten durch Protokollmängel veranlasste Verfahrensverzögerungen vermieden werden (…BGHR StPO § 274 Beweiskraft 29; BGH NStZ 2006, 181).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Im Jahr 2005 sprachen sich der 1. und der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - in obiter dicta - für eine Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung aus (vgl. BGH, NStZ 2006, S. 181;… NStZ 2005, S. 281 f.). - BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05
Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …
Zuletzt sprachen sich definitiv - in obiter dicta - für eine Änderung der Rechsprechung zur Berücksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rügeverlust der 2. Strafsenat (BGH NStZ 2005, 281 [282] - nach Zweifeln in BGH NStZ 2002, 270 [272] und BGH NJW 2001, 3794 [3796]) - und der 1. Strafsenat (Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 StR 386/05 -) aus.
- BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Zuletzt sprachen sich definitiv - in obiter dicta - für eine Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rügeverlust der 2. Strafsenat (BGH NStZ 2005, 281, 282 - nach Zweifeln in BGH NStZ 2002, 270, 272 und BGH NJW 2001, 3794, 3796), und der 1. Strafsenat (Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 StR 386/05). - KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung: Voraussetzungen des …
Nicht nur die Schonung knapper werdender justitieller Ressourcen, sondern auch ihr sinnvoller Einsatz allgemein verlangen es, eine Sache nicht erneut vor dem Tatgericht zu verhandeln, deren Zurückverweisung hätte vermieden werden können (vgl. zu diesem Gedanken BGH NStZ 2006, 181), wenn zwar nicht die Prüfung der Urteilsgründe, wohl aber die des Akteninhalts zuverlässig das Ergebnis hätte erbringen können, daß relevante weitere Feststellungen nicht mehr zu erwarten sind und deshalb der Freispruch geboten ist. - BGH, 24.10.2006 - 1 StR 503/06
Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge bei der Verletzung des …
Der Senat bemerkt, dass es zweckmäßig gewesen wäre, wenn die Staatsanwaltschaft gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Möglichkeit einer Revisionsgegenerklärung Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH StV 2006, 286, 287 m. w. N.). - BGH, 26.02.2014 - 4 StR 27/14
Unterbliebener Hinweis auf die mögliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
a) Der Hinweis nach § 265 Abs. 2 StPO ist eine wesentliche Verfahrensförmlichkeit (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 StR 386/05, NStZ 2006, 181) und muss, wenn er seine Funktion erfüllen soll, einem Angeklagten in einer solchen Form erteilt werden, dass er eindeutig erkennen kann, dass und gegebenenfalls auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2002 - 4 StR 316/02, StV 2003, 151 mwN).