Rechtsprechung
| EuG, 12.03.2020 - T-732/16, T-901/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Valencia Club de Fútbol / Kommission
Staatliche Beihilfen - Beihilfen Spaniens zugunsten bestimmter Profifußballvereine - Bürgschaft - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Vorteil - Unternehmen in Schwierigkeiten - Kriterium des privaten Kapitalgebers - ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig
- lto.de (Kurzinformation)
Finanzhilfen in Millionenhöhe: EuG erspart spanischen Fußballclubs Rückzahlung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Valencia Club de Fútbol / Kommission
[fremdsprachig]
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (44)
- EuGH, 22.03.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Zwar können, wie aus Rn. 34 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung hervorgeht, Beihilfen für Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, nur dann für vereinbar mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV erklärt werden, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C-17/99, EU:C:2001:178, Rn. 45), doch sind das Vorliegen und der Inhalt eines solchen Plans im vorliegenden Fall auch Umstände, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob sich im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 AEUV ein Vorteil aus der streitigen Bürgschaft ergibt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2000, EPAC/Kommission, T-204/97 und T-270/97, EU:T:2000:148, Rn. 72 bis 74).Dies vorausgeschickt, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten nur dann für mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar erklärt werden können, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind, der dazu dient, die Tätigkeit dieser Unternehmen zu verringern oder umzuorientieren (vgl. Urteile vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C-17/99, EU:C:2001:178, Rn. 45…, vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission, T-297/02, EU:T:2009:189, Rn. 137, …und vom 11. Juni 2009, ASM Brescia/Kommission, T-189/03, EU:T:2009:193, Rn. 116;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, AEM/Kommission, T-301/02, EU:T:2009:191, Rn. 141).
- EuGH, 21.03.2013 - C-405/11
Kommission / Buczek Automotive
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Insoweit ist der Beweis für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Kriteriums des privaten Wirtschaftsteilnehmers von der Kommission zu erbringen, die während des Verwaltungsverfahrens alle einschlägigen Informationen einzuholen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 33 und 34, …und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 24).Dies gilt umso mehr, wenn sich der angefochtene Beschluss nicht auf die Nichtvorlage von Beweismitteln, die die Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat angefordert hatte, stützt, sondern auf die Feststellung, dass ein privater Wirtschaftsteilnehmer nicht wie die Behörden dieses Mitgliedstaats gehandelt hätte, wobei diese Feststellung voraussetzt, dass die Kommission über alle relevanten Beweismittel verfügte, die bei der Ausarbeitung ihrer Entscheidung erforderlich waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 35).
- EuG, 15.06.2005 - T-349/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Zudem hat das Gericht bereits entschieden, dass die Höhe der Eigenmittel ein maßgeblicher Indikator für die Feststellung ist, ob Gesellschaftskapital im Sinne von Rn. 10 Buchst. a der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung verschwunden oder verloren gegangen ist, auch wenn keine Verringerung des Gesellschaftskapitals festgestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, EU:T:2005:221, Rn. 196, …und vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 106).Insoweit kommt der Ermittlung des Werts der verpfändeten Aktien der Klägerin nach der allgemeinen Systematik der angefochtenen Entscheidung wesentliche Bedeutung zu (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, EU:T:2005:221, Rn. 319 und 320).
- EuGH, 03.07.2003 - C-457/00
Belgien / Kommission
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
In einem solchen Fall ist es insbesondere möglich, dass der Beihilfeempfänger eine andere Person ist als diejenige, die das verbürgte Darlehen aufgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2003, Belgien/Kommission, C-457/00, EU:C:2003:387, Rn. 56 und 57).Letztlich müssen zur Bestimmung des Empfängers einer staatlichen Beihilfe die Unternehmen identifiziert werden, die davon tatsächlich profitiert haben (Urteil vom 3. Juli 2003, Belgien/Kommission, C-457/00, EU:C:2003:387, Rn. 55).
- EuG, 03.03.2010 - T-102/07
Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Nach ständiger Rechtsprechung stützt sich die Kommission bei der Feststellung, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, auf komplexe wirtschaftliche Beurteilungen, die nur einer eingeschränkten Kontrolle des Gerichts unterliegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, T-20/03, EU:T:2008:395, Rn. 133; vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 122 und 157;… vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 153, …und vom 3. Juli 2013, MB System/Kommission, T-209/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:338, Rn. 37).Zudem hat das Gericht bereits entschieden, dass die Höhe der Eigenmittel ein maßgeblicher Indikator für die Feststellung ist, ob Gesellschaftskapital im Sinne von Rn. 10 Buchst. a der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung verschwunden oder verloren gegangen ist, auch wenn keine Verringerung des Gesellschaftskapitals festgestellt wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, EU:T:2005:221, Rn. 196, und vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 106).
- EuGH, 02.09.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Die Kontrolle, die die Unionsgerichte in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ausüben, ist nämlich eine beschränkte Kontrolle, in deren Rahmen nur geprüft werden darf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).Nach der Rechtsprechung muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 64 und 65, …und vom 2. März 2012, Niederlande/Kommission, T-29/10 und T-33/10, EU:T:2012:98, Rn. 102).
- EuGH, 11.09.2008 - C-75/05
Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Insbesondere dürfen diese Texte nicht in einem Sinne ausgelegt werden, durch den die Bedeutung der Art. 107 und 108 AEUV eingeschränkt würde oder der den mit diesen verfolgten Zielen zuwiderliefe (Urteil vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 61 und 65).Folglich hat die Kommission, als sie unterstellte, dass sich kein Finanzinstitut für ein Unternehmen in Schwierigkeiten verbürgen würde und folglich keine entsprechende Garantieprämie als Vergleichsmaßstab auf dem Markt angeboten werde, gegen die Garantiemitteilung verstoßen, an die sie gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 60 und 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Was als Zweites die Diskriminierung betrifft, die darauf beruhen soll, dass die nach Auffassung der Klägerin unterschiedlichen Situationen der drei im angefochtenen Beschluss genannten Vereine gleich behandelt wurden, sind die von der Klägerin vorgetragenen Umstände nicht geeignet, eine Differenzierung zu bewirken, die einer Gleichbehandlung der Situationen der drei Vereine entgegensteht, zumal die Kommission im vorliegenden Fall für die Feststellung des Vorliegens einer Beihilfe und die anschließende Prüfung ihrer Vereinbarkeit zwei Rahmen anwendet, von denen sie grundsätzlich nicht abweichen kann, ohne gegen das Diskriminierungsverbot zu verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 211). - EuG, 09.06.2016 - T-162/13
Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Zwar setzen die in Art. 165 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV festgelegten Anforderungen voraus, dass die Kommission gegebenenfalls die Vereinbarkeit einer Beihilfe im Hinblick auf das Ziel, den Sport zu fördern, im Rahmen ihres in diesem Stadium weiten Ermessens prüft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, Magic Mountain Kletterhallen u. a./Kommission, T-162/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:341, Rn. 79 und 80), doch in der Vorphase der Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe unterscheidet Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (…Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 94). - EuG, 26.01.2005 - T-193/02
DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …
Auszug aus EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Zudem wird die wirtschaftliche Natur des Fußballspiels von Profivereinen, die das Gericht bereits anerkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission, T-193/02, EU:T:2005:22, Rn. 69), von der Klägerin nicht bestritten. - EuGH, 13.06.2002 - C-382/99
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …
- EuGH, 22.12.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
- EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis
- EuGH, 08.12.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die …
- EuGH, 03.04.2014 - C-559/12
Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des …
- EuGH, 24.01.2013 - C-73/11
Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65 …
- EuGH, 14.04.2005 - C-110/03
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
- EuGH, 04.06.2015 - C-15/14
Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem …
- EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
- EuG, 11.12.2014 - T-251/11
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …
- EuGH, 20.09.2017 - C-300/16
Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …
- EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC / Kommission
- EuG, 17.07.2014 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
- EuG, 02.03.2012 - T-29/10
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die verschiedenen …
- EuG, 11.06.2009 - T-189/03
ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
- EuG, 12.05.2011 - T-267/08
Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
- EuGH, 13.04.1994 - C-324/90
Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission
- EuG, 12.09.2007 - T-68/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
- EuG, 11.06.2009 - T-297/02
ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 06.04.2017 - T-219/14
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr …
- EuG, 11.06.2009 - T-301/02
AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 12.12.1996 - T-16/91
Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
- EuG, 04.03.2009 - T-424/05
Italien / Kommission
- EuG, 03.07.2013 - T-209/11
MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …
- EuG, 06.04.2017 - T-220/14
Saremar / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Ausgleichsleistung für …
- EuG, 03.07.2014 - T-319/12
Spanien / Kommission
- EuGH, 30.05.2017 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat
- EuGH, 02.12.2010 - C-464/09
Holland Malt / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 22.11.2018 - C-315/18
Valencia Club de Fútbol/ Kommission
- EuG, 26.04.2018 - T-732/16
Valencia Club de Fútbol / Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-53/16
Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
- EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Valencia Club de Fútbol / Kommission
- EuG, 12.09.2018 - T-788/16
De Geoffroy u.a. / Parlament
- EuG, 10.05.2023 - T-34/21
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …
Im Übrigen hat das Gericht bereits entschieden, dass die Kommission, als sie unterstellte, dass sich kein Finanzinstitut für ein Unternehmen in Schwierigkeiten verbürgen würde und folglich keine entsprechende Garantieprämie als Vergleichsmaßstab auf dem Markt angeboten werde, u. a. gegen ihre Verpflichtung verstieß, eine Gesamtwürdigung vorzunehmen und dabei jeden im betreffenden Fall erheblichen Anhaltspunkt zu berücksichtigen, der es ihr ermöglicht, festzustellen, ob der Begünstigte die notwendige Finanzierung offenkundig nicht auf den Märkten erhalten hätte (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. März 2020, Elche Club de Fútbol/Kommission, T-901/16, EU:T:2020:97, Rn. 132, und Valencia Club de Fútbol/Kommission, T-732/16, EU:T:2020:98, Rn. 134). - EuGH, 10.11.2022 - C-211/20
Vom Gericht für nichtig erklärter Beschluss über eine staatliche Beihilfe …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. März 2020, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16, EU:T:2020:98), mit dem es den Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien dem Valencia Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft), dem Hércules Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft) und dem Elche Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft) gewährt hat (…ABl. 2017, L 55, S. 12) (im Folgenden: streitiger Beschluss), für nichtig erklärt hat, soweit er Valencia Club de Fútbol SAD (im Folgenden: FC Valencia) betrifft. - Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission …
41 Vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 2014, Commerz Nederland (…C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 34 bis 39), vom 27. Februar 2013, Nitrogénm?±vek Vegyipari/Kommission (…T-387/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:98, Rn. 63 bis 68), vom 30. April 2014, Tisza Er?'m?±/Kommission (…T-468/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:235, Rn. 171 bis 179), vom 12. März 2020, Elche Club de Fútbol/Kommission (T-901/16, EU:T:2020:97, Rn. 52 bis 63), und vom 13. Mai 2020, easyJet Airline/Kommission (…T-8/18, EU:T:2020:182, Rn. 117 bis 140).
- EuG, 15.12.2021 - T-565/19
Oltchim/ Kommission
Zu diesem Zweck muss sich die Kommission auf die Gesamtheit der tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte stützen, wie z. B. zusätzlich zu den oben in Rn. 94 genannten auf den Gegenstand, die Natur und den Kontext der in Rede stehenden Maßnahmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission, T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386, Rn. 176 und 178, …sowie vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 45 bis 48), die Identität der diese Maßnahmen gewährenden Personen bzw. die ihrer Begünstigten (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 38, 47 und 48) und die Frage, ob die verschiedenen in Rede stehenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der ersten Maßnahme vorgesehen oder vorhersehbar waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2020, Valencia Club de Fútbol/Kommission, T-732/16, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2020:98, Rn. 169). - EuG, 04.05.2022 - T-423/14
Larko/ Kommission
Diese Beurteilung wird schließlich auch nicht durch die Urteile vom 12. März 2020, Elche Club de Fútbol/Kommission (T-901/16, EU:T:2020:97, Rn. 132 bis 137), und vom 12. März 2020, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2020:98, Rn. 134 bis 136), entkräftet, zu denen die Parteien sich auf eine schriftliche Frage des Gerichts hin geäußert haben. - Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-211/20
Kommission/ Valencia Club de Fútbol und Spanien
Die vorliegende Rechtssache betrifft ein von der Europäischen Kommission eingelegtes Rechtsmittel, mit dem dieses Organ die Aufhebung des Urteils vom 12. März 2020, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16, EU:T:2020:98, im Folgenden: angefochtenes Urteil), beantragt, mit dem das Gericht der Europäischen Union auf die Klage der Valencia Club de Fútbol, SAD (im Folgenden: FC Valencia) den Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien dem Valencia Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft), dem Hércules Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft) und dem Elche Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft) gewährt hat(2) (im Folgenden: streitiger Beschluss), für nichtig erklärt hat.
Rechtsprechung
| EuG, 26.04.2018 - T-732/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Valencia Club de Fútbol / Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Valencia Club de Fútbol / Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Valencia Club de Fútbol / Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Valencia Club de Fútbol / Kommission
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 21.06.2016 - C-157/16
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie / Allergopharma - Rechtsmittel - …
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
En premier lieu, s'agissant de l'argument tiré de la participation de la Fundación Valencia Club de Fútbol de la Comunidad Valenciana à la procédure administrative, il suffit de rappeler, à l'instar de la Commission, qu'une telle participation ne suffit pas, en tant que telle, à établir un intérêt à la solution du litige [voir, en ce sens, ordonnance du 27 mars 2012, Ellinikos Chrysos/Commission, T-262/11, non publiée, EU:T:2012:160, point 17 ; voir, également, par analogie, ordonnance du vice-président de la Cour du 21 juin 2016, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/Allergopharma, C-157/16 P(I), non publiée, EU:C:2016:476, point 15].En troisième lieu, s'agissant de l'argument tiré de la défense de la réputation de la Fundación Valencia Club de Fútbol de la Comunidad Valenciana, il convient de souligner qu'il incombe en principe à la personne qui allègue des faits au soutien d'une demande d'apporter la preuve de leur réalité [ordonnance du vice-président de la Cour du 21 juin 2016, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/Allergopharma, C-157/16 P(I), non publiée, EU:C:2016:476, point 19 et jurisprudence citée, et du 6 novembre 2012, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, non publiée, EU:T:2012:582, point 19].
- EuGH, 21.12.2016 - C-128/16
Kommission / Spanien u.a.
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où celle-ci est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnances du président de la Cour du 21 décembre 2016, Commission/Espagne e.a., C-128/16 P, non publiée, EU:C:2016:1006, points 9 et 10 et jurisprudence citée, et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, EU:T:2003:38, point 26). - EuG, 25.02.2003 - T-15/02
BASF v Commission
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où celle-ci est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnances du président de la Cour du 21 décembre 2016, Commission/Espagne e.a., C-128/16 P, non publiée, EU:C:2016:1006, points 9 et 10 et jurisprudence citée, et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, EU:T:2003:38, point 26).
- EuG, 03.12.2014 - T-57/11
Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
En troisième lieu, s'agissant de l'argument tiré de la défense de la réputation de la Fundación Valencia Club de Fútbol de la Comunidad Valenciana, il convient de souligner qu'il incombe en principe à la personne qui allègue des faits au soutien d'une demande d'apporter la preuve de leur réalité [ordonnance du vice-président de la Cour du 21 juin 2016, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/Allergopharma, C-157/16 P(I), non publiée, EU:C:2016:476, point 19 et jurisprudence citée, et du 6 novembre 2012, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, non publiée, EU:T:2012:582, point 19]. - EuGH, 19.02.2013 - C-365/12
Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Streithilfe - …
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
En deuxième lieu, s'agissant de l'argument tiré de la similarité des intérêts économiques de la Fundación Valencia Club de Fútbol de la Comunidad Valenciana à ceux du requérant, il suffit de relever que le simple fait de se trouver dans une situation similaire à celle du requérant ne confère au demandeur en intervention qu'un intérêt indirect à la solution du litige (ordonnance du président de la Cour du 19 février 2013, Commission/EnBW, C-365/12 P, non publiée, EU:C:2013:83, point 8 et jurisprudence citée). - EuG, 13.09.2010 - T-314/06
Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen …
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
D'autre part, il convient de rappeler qu'un événement futur et hypothétique n'est pas de nature à établir un intérêt direct et actuel à la solution du litige [voir, en ce sens, ordonnances du 2 mars 2011, Vuitton Malletier/OHMI - Friis Group International (Représentation d'un dispositif de verrouillage), T-237/10, non publiée, EU:T:2011:67, point 32, et du 10 janvier 2008, Whirlpool Europe/Conseil, T-314/06, non publiée, EU:T:2008:5, point 29]. - EuG, 02.03.2011 - T-237/10
'Vuitton Malletier / OHMI - Friis Group International (Représentation d''un …
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
D'autre part, il convient de rappeler qu'un événement futur et hypothétique n'est pas de nature à établir un intérêt direct et actuel à la solution du litige [voir, en ce sens, ordonnances du 2 mars 2011, Vuitton Malletier/OHMI - Friis Group International (Représentation d'un dispositif de verrouillage), T-237/10, non publiée, EU:T:2011:67, point 32, et du 10 janvier 2008, Whirlpool Europe/Conseil, T-314/06, non publiée, EU:T:2008:5, point 29]. - EuG, 06.11.2012 - T-57/11
Castelnou Energía / Kommission
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
En troisième lieu, s'agissant de l'argument tiré de la défense de la réputation de la Fundación Valencia Club de Fútbol de la Comunidad Valenciana, il convient de souligner qu'il incombe en principe à la personne qui allègue des faits au soutien d'une demande d'apporter la preuve de leur réalité [ordonnance du vice-président de la Cour du 21 juin 2016, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/Allergopharma, C-157/16 P(I), non publiée, EU:C:2016:476, point 19 et jurisprudence citée, et du 6 novembre 2012, Castelnou Energía/Commission, T-57/11, non publiée, EU:T:2012:582, point 19]. - EuG, 07.07.2015 - T-1/15
SNCM / Kommission
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
En quatrième lieu, s'agissant de l'argument tiré de l'intérêt financier de la Fundación Valencia Club de Fútbol de la Comunidad Valenciana, il échet de relever, d'une part, que ne justifient pas d'un intérêt direct et actuel à la solution du litige les demandeurs en intervention dont les intérêts sont affectés par le seul biais des conséquences de la décision attaquée sur l'une des parties principales au litige (ordonnance du 7 juillet 2015, SNCM/Commission, T-1/15, non publiée, EU:T:2015:489, point 9). - EuG, 10.01.2008 - T-314/06
Whirlpool Europe / Rat
Auszug aus EuG, 26.04.2018 - T-732/16
D'autre part, il convient de rappeler qu'un événement futur et hypothétique n'est pas de nature à établir un intérêt direct et actuel à la solution du litige [voir, en ce sens, ordonnances du 2 mars 2011, Vuitton Malletier/OHMI - Friis Group International (Représentation d'un dispositif de verrouillage), T-237/10, non publiée, EU:T:2011:67, point 32, et du 10 janvier 2008, Whirlpool Europe/Conseil, T-314/06, non publiée, EU:T:2008:5, point 29]. - EuG, 27.03.2012 - T-262/11
Ellinikos Chrysos / Kommission
- EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
Mit Beschlüssen vom 26. April 2018, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:237), vom 26. April 2018, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:238), und vom 26. April 2018, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:239), hat der Präsident der Vierten Kammer die Streithilfeanträge der Fundación Valencia, LFP und Bankia zurückgewiesen. - EuG, 13.06.2019 - T-328/18
Naturgy Energy Group/ Kommission
À cet égard, il est vrai, comme le relève à juste titre la Commission, que la participation d'EDP España à la procédure administrative ne suffit pas, en tant que telle, à établir un intérêt à la solution du litige (voir, en ce sens, ordonnances du 27 mars 2012, Ellinikos Chrysos/Commission, T-262/11, non publiée, EU:T:2012:160, point 17, et du 26 avril 2018, Valencia Club de Fútbol/Commission, T-732/16, non publiée, EU:T:2018:237, point 15).
Rechtsprechung
| EuG, 22.03.2018 - T-732/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Valencia Club de Fútbol / Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 14.01.2016 - C-517/15
AGC Glass Europe u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Il appartient à cette partie d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure relative au recours au fond sans subir un préjudice grave et irréparable (voir ordonnance du 14 janvier 2016, AGC Glass Europe e.a./Commission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, point 27 et jurisprudence citée).En outre, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, en cas de demande de sursis à l'exécution d'un acte de l'Union, l'octroi de la mesure provisoire sollicitée n'est justifié que si l'acte en question constitue la cause déterminante du préjudice grave et irréparable allégué (voir ordonnance du 14 janvier 2016, AGC Glass Europe e.a./Commission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, point 45 et jurisprudence citée).
- EuG, 29.02.2016 - T-732/15
ICA Laboratories u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Il s'ensuit que ladite partie, notamment lorsqu'elle invoque la survenance d'un préjudice de nature financière, doit, en principe, produire, pièces à l'appui, une image fidèle et globale de sa situation financière (voir, en ce sens, ordonnance du 29 février 2016, 1CA Laboratories e.a./Commission, T-732/15 R, non publiée, EU:T:2016:129, point 39 et jurisprudence citée). - EuG, 20.06.2014 - T-410/14
Wilders / Parlament u.a.
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Une telle obligation mise à la charge du juge des référés serait d'ailleurs de nature à priver d'effet l'article 156, paragraphe 5, du règlement de procédure qui prévoit que la demande relative à des mesures provisoires doit être présentée par acte séparé (voir, en ce sens, ordonnance du 20 juin 2014, Wilders/Parlement e.a., T-410/14 R, non publiée, EU:T:2014:564, point 16 et jurisprudence citée).
- EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance du 2 mars 2016, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, point 21 et jurisprudence citée). - EuG, 19.07.2016 - T-131/16
Belgien / Kommission
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Ce n'est donc qu'à titre exceptionnel que le juge des référés peut ordonner le sursis à l'exécution d'un acte attaqué devant le Tribunal ou prescrire des mesures provisoires (ordonnance du 19 juillet 2016, Belgique/Commission, T-131/16 R, EU:T:2016:427, point 12). - EuGH, 12.06.2014 - C-21/14
Kommission / Rusal Armenal
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie qui les sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante au regard, notamment, de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que, le cas échéant, des caractéristiques du groupe auquel elle appartient (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 46 et jurisprudence citée). - EuGH, 19.07.2012 - C-110/12
Akhras / Rat
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Dans le cadre de cet examen d'ensemble, le juge des référés dispose d'un large pouvoir d'appréciation et reste libre de déterminer, au regard des particularités de l'espèce, la manière dont ces différentes conditions doivent être vérifiées ainsi que l'ordre de cet examen, dès lors qu'aucune règle de droit ne lui impose un schéma d'analyse préétabli pour apprécier la nécessité de statuer provisoirement [voir ordonnance du 19 juillet 2012, Akhras/Conseil, C-110/12 P(R), non publiée, EU:C:2012:507, point 23 et jurisprudence citée]. - EuGH, 23.04.2015 - C-35/15
Kommission / Vanbreda Risk & Benefits
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Un tel préjudice pourrait notamment être réparé dans le cadre d'un recours en indemnité introduit sur la base des articles 268 et 340 TFUE [voir ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risks & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 24 et jurisprudence citée]. - EuGH, 06.09.2016 - C-378/16
Inclusion Alliance for Europe / Kommission
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Ainsi, une demande en référé doit permettre, à elle seule, à la partie défenderesse de préparer ses observations et au juge des référés de statuer sur cette demande, le cas échéant, sans autres informations à l'appui, les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celle-ci se fonde devant ressortir du texte même de ladite demande (voir ordonnance du 6 septembre 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P-R, non publiée, EU:C:2016:668, point 17 et jurisprudence citée). - EuG, 06.04.2017 - T-732/16
Valencia Club de Fútbol / Kommission
Auszug aus EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Cette demande a été rejetée par l'ordonnance du 6 avril 2017, Valencia Club de Fútbol/Commission (T-732/16 R, non publiée, EU:T:2017:272).
- EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
Mit Beschluss vom 22. März 2018, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:171), im Rechtsmittelverfahren bestätigt (Beschluss vom 22. November 2018, Valencia Club de Fútbol/Kommission, C-315/18 P[R], EU:C:2018:951), hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten. - EuGH, 13.06.2018 - C-315/18
Valencia Club de Fútbol/ Kommission
Par requête déposée au greffe de la Cour le 8 mai 2018, Valencia Club de Fútbol SAD (ci-après « Valencia CF ") a demandé à la Cour d'annuler l'ordonnance du président du Tribunal de l'Union européenne du 22 mars 2018, Valencia Club de Fútbol/Commission (T-732/16 R, non publiée, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2018:171), par laquelle celui-ci a rejeté sa demande visant à obtenir le sursis à l'exécution de la décision (UE) 2017/365 de la Commission, du 4 juillet 2016, relative à l'aide d'État SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) accordée par l'Espagne au Valencia Club de Fútbol [SAD], au Hércules Club de Fútbol [SAD] et au Elche Club de Fútbol [SAD] (JO 2017, L 55, p. 12, ci-après la « décision litigieuse ").- le cas échéant, d'ordonner le sursis à l'exécution de l'ordonnance attaquée et, ce faisant, de maintenir le sursis à l'exécution des articles 3 et 4 de la décision litigieuse en ce qui concerne Valencia CF, jusqu'à ce que la Cour statue sur le pourvoi et/ou que le Tribunal statue sur le recours dans l'affaire pendante T-732/16 ;.
- EuGH, 22.11.2018 - C-315/18
Valencia Club de Fútbol/ Kommission
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Valencia Club de Fútbol SAD (im Folgenden: FC Valencia) die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 22. März 2018, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16 R, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2018:171), mit dem dieser ihren Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien dem Valencia Club de Fútbol [SAD], dem Hércules Club de Fútbol [SAD] und dem Elche Club de Fútbol [SAD] gewährt hat (…ABl. 2017, L 55, S. 12, im Folgenden: streitiger Beschluss), zurückgewiesen hat. - EuG, 08.06.2020 - T-77/20
Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission
De plus, une demande en référé doit permettre, à elle seule, à la partie défenderesse de préparer ses observations et au juge des référés de statuer sur cette demande, le cas échéant, sans autres informations à l'appui, les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celle-ci se fonde devant ressortir du texte même de ladite demande (voir ordonnance du 22 mars 2018, Valencia Club de Fútbol/Commission, T-732/16 R, non publiée, EU:T:2018:171, point 43 et jurisprudence citée).
Rechtsprechung
| EuG, 06.04.2017 - T-732/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Valencia Club de Fútbol / Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- EuG, 17.02.2011 - T-520/10
Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-732/16
Il est nécessaire de vérifier, notamment, que le demandeur en intervention est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnance du 17 février 2011, Comunidad Autónoma de Galicia/Commission, T-520/10 R, non publiée, EU:T:2011:56, point 28 et jurisprudence citée).Il en résulte que, dans le cadre d'une procédure de référé, l'intérêt du demandeur en intervention doit s'apprécier par rapport aux conséquences de l'octroi de la mesure provisoire sollicitée ou du rejet de la demande de celle-ci sur leur situation économique ou juridique (voir ordonnance du 17 février 2011, Comunidad Autónoma de Galicia/Commission, T-520/10 R, non publiée, EU:T:2011:56, point 29 et jurisprudence citée).
En tout état de cause, l'appréciation faite par le juge des référés de l'intérêt à la solution de l'affaire portée devant lui demeure sans préjudice de celle que le Tribunal effectue lorsqu'il est saisi d'une demande en intervention dans l'affaire principale (voir ordonnance du 17 février 2011, Comunidad Autónoma de Galicia/Commission, T-520/10 R, non publiée, EU:T:2011:56, point 31 et jurisprudence citée).
- EuGH, 21.06.2016 - C-157/16
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie / Allergopharma - Rechtsmittel - …
Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-732/16
En ce qui concerne la participation de la demanderesse en intervention à la phase d'enquête ayant abouti à la décision attaquée, il convient de relever qu'une telle participation n'est pas suffisante, en tant que telle, pour établir, aux fins de l'intervention dans une procédure juridictionnelle, que cette partie peut faire valoir un intérêt direct et actuel [voir, par analogie, ordonnance du vice-président de la Cour du 21 juin 2016, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/Allergopharma, C-157/16 P(I), non publiée, EU:C:2016:476, point 15].
- EuGH, 22.11.2018 - C-315/18
Valencia Club de Fútbol/ Kommission
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Valencia Club de Fútbol SAD (im Folgenden: FC Valencia) die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 22. März 2018, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16 R, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2018:171), mit dem dieser ihren Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien dem Valencia Club de Fútbol [SAD], dem Hércules Club de Fútbol [SAD] und dem Elche Club de Fútbol [SAD] gewährt hat (…ABl. 2017, L 55, S. 12, im Folgenden: streitiger Beschluss), zurückgewiesen hat.Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2017, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:272), zurückgewiesen.
- EuG, 07.12.2018 - T-612/17
Google und Alphabet/ Kommission
Ces circonstances ne sont pas de nature à établir, à elles seules, que l'association en cause satisfait à l'ensemble des conditions découlant de l'article 40 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne pour intervenir dans une procédure juridictionnelle devant le juge de l'Union, consécutive à cette procédure administrative (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du vice-président de la Cour du 21 juin 2016, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/Allergopharma, C-157/16 P(I), non publiée, EU:C:2016:476, point 15, et ordonnance du 6 avril 2017, Valencia Club de Fútbol/Commission, T-732/16 R, non publiée, EU:T:2017:272, point 10). - EuG, 22.03.2018 - T-732/16
Valencia Club de Fútbol / Kommission
Cette demande a été rejetée par l'ordonnance du 6 avril 2017, Valencia Club de Fútbol/Commission (T-732/16 R, non publiée, EU:T:2017:272). - EuG, 06.05.2019 - T-691/18
KPN/ Kommission
Deuxièmement, s'agissant de la participation de la demanderesse en intervention dans la procédure ayant abouti à la décision attaquée, il convient de relever qu'une telle participation n'est pas suffisante, en tant que telle, pour établir qu'elle peut faire valoir un intérêt direct et actuel à la solution du litige (ordonnance du 6 avril 2017, Valencia Club de Fútbol/Commission, T-732/16 R, non publiée, EU:T:2017:272, point 10).