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   OLG München, 18.05.2000 - U (K) 5047/99   

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https://dejure.org/2000,6881
OLG München, 18.05.2000 - U (K) 5047/99 (https://dejure.org/2000,6881)
OLG München, Entscheidung vom 18.05.2000 - U (K) 5047/99 (https://dejure.org/2000,6881)
OLG München, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - U (K) 5047/99 (https://dejure.org/2000,6881)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Ausschreibung; Sorgfaltspflicht; Benachteiligung eines Bieters; Vergaberegeln; Zuschlag; Vergabeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 26 a.F.; ; GWB § ... 35 Abs. 1; ; GWB § 26 Abs. 2 a. F.; ; GG Art. 3; ; BGB § 831; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 89; ; BGB § 31; ; BGB § 826; ; BGB § 823; ; VO PR Nr. 30/53 § 3; ; VO PR Nr. 30/53 § 4 Abs. 1; ; VO PR Nr. 30/53 § 5; ; VO PR Nr. 30/53 § 5 Abs. 1; ; VOB/A § 8; ; VwGO § 80 Abs. 1; ; 92/50/EWG Art. 3 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Ausschreibenden an die selbst gesetzten Regeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 17 (Ls.)
  • NZBau 2000, 590
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

    Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

    Auszug aus OLG München, 18.05.2000 - U (K) 5047/99
    Die Beklagte gab zuletzt unter Hinweis auf die Entscheidung des Vergabesenats des OLG Hamburg vom 21.1.2000 (1 Verg 2/99) zu bedenken, dass auch im Streitfall die Perspektive der Erfüllung öffentlicher Auflagen durch die Fa. I gegeben gewesen und es deshalb nur noch auf den "Preis" angekommen sei.

    Auch die von der Beklagten zuletzt vorgelegte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21.1.2000 (1 Verg 2/99) vermag die Zuschlagserteilung an die Fa. I nicht zu rechtfertigen.

  • LG München I, 09.08.1999 - 21 O 8721/98
    Auszug aus OLG München, 18.05.2000 - U (K) 5047/99
    Aktenzeichen: U (K) 5047/99 21 O 8721/98 LG-München I.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts München I vom 9. August 1999 - 21 O 8721/98 - wird zurückgewiesen.

  • BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

    Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

    Auszug aus OLG München, 18.05.2000 - U (K) 5047/99
    Zwar kann die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten, nämlich der Einwand des Schädigers, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bei der Frage der Zurechnung eines Schadenserfolges beachtlich sein (BGH, NJW 1993, 520, 521).
  • BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79

    Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung

    Auszug aus OLG München, 18.05.2000 - U (K) 5047/99
    b) Mit diesen wechselseitigen Sorgfaltspflichten ist es nicht vereinbar, wenn der Ausschreibende sich nicht an die formalisierten oder selbst gesetzten Regeln hält und auf diese Weise einen anderen Bewerber in unsachlicher Weise bevorzugt (BGH NJW 1980, 180; 1983, 1673; 1986, 1466).
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