Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.06.1975 - 9 U 55/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 15.10.1974 - 4 O 286/74
- OLG Hamm, 10.06.1975 - 9 U 55/75
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1843
- VersR 1976, 197
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.1950 - I ZR 7/50
Zulässigkeit des Rechtsmittels
Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1975 - 9 U 55/75
Er folgt die Zahlung nach Rechtsmitteleinlegung, so wird das Rechtsmittel unzulässig, wenn die spätere Verminderung des Beschwerdegegenstandes auf willkürlicher Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruht (BGH Urt. 19.12.50 - I ZR 7/50 - NJW 51, 19b und BGH 16.01.50 - I ZR 1/50 - NJW 51, 274). - BGH, 16.01.1951 - I ZR 1/50
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1975 - 9 U 55/75
Er folgt die Zahlung nach Rechtsmitteleinlegung, so wird das Rechtsmittel unzulässig, wenn die spätere Verminderung des Beschwerdegegenstandes auf willkürlicher Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruht (BGH Urt. 19.12.50 - I ZR 7/50 - NJW 51, 19b und BGH 16.01.50 - I ZR 1/50 - NJW 51, 274). - BGH, 24.06.1953 - II ZR 200/52
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1975 - 9 U 55/75
Wird nicht ausdrücklich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlt, so erlischt das Schuldverhältnis (BGH Urt. v. 24.6.1953 - II ZR 200/52 LM § 91a ZPO Nr. 4) und die Hauptsache ist erledigt. - OLG Hamm, 26.11.1974 - 9 U 66/74
Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1975 - 9 U 55/75
Grunsky vertritt in seiner Anmerkung zu dem in NJW 1975, 935 - VersR 1975, 525 veröffentlichten, einen ähnlichen Fall betreffenden Urteil des Senats vom 26.11.1974 - 9 U 66/74 - u.a. die Ansicht, die bloße Zahlung des Urteilsbetrages führe nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
- BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 476/91
AWbG - Freistellungserklärung nach Urteil
Es ist Sache des Schuldners, durch einen ausdrücklichen Vorbehalt dem Gläubiger klarzumachen, daß er ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung leistet (vgl. z. B. OLG Hamm Urteil vom 10. Juni 1975 - 9 U 55/75 - NJW 1975, 1843). - OLG Stuttgart, 14.10.1994 - 2 U 263/93
Fehlerhafte Außendämmung; unklare Planung: Verantwortlichkeit
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.05.1975 - 4 U 37/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 930
- VersR 1976, 197
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.06.1975 - 1 U 307/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
NTS-AG Art. 11 Abs. 1; ZPO § 323
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzrente; Amt für Verteidigungslasten; Erhöhung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
NTS -AG Art. 11 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1975, 2150 (Ls.)
- VersR 1976, 197
Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.04.1975 - 2 U 67/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Partielle Geschäftunfähigkeit; Schwierige Geschäfte; 10-Test; Debilität; Psychatrisches Gutachten; Unrichtige Vorstellung; Indizien-Beweisantrag; Willensbestimmung
Papierfundstellen
- MDR 1975, 1017
- VersR 1976, 197
Wird zitiert von ...
- KG, 28.06.2013 - 18 UF 73/13
Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Prozessfähigkeit eines …
Dementsprechend hat das OLG Düsseldorf (VersR 1996, 1493) angenommen, daß unter einem IQ von 60 Geschäftsunfähigkeit nicht in Betracht komme; das OLG Köln hat in der in MDR 1975, 1017 veröffentlichten Entscheidung angenommen, daß bei Debilität - das entspricht der heute so bezeichneten leichten Intelligenzminderung - Geschäftsunfähigkeit nicht angenommen werden könne (…diesen Entscheidungen folgend Knothe in Staudinger, BGB, Bearb. 2011, § 104 Rn. 9).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.06.1975 - 1 U 179/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BGB § 833
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1976, 197
Wird zitiert von ... (3)
- AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10
Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …
Von einigen Instanzgerichten wurde als weitergehende Voraussetzung für einen Ausschluss der Tierhalterhaftung gefordert, dass der Geschädigte in voller Kenntnis der Unberechenbarkeit der tierischen Natur die damit verbundene Gefahr auf sich gelenkt und die tatsächliche Herrschaft über das Tier unter Ausschluss jeglicher Einwirkungsmöglichkeit des Halters ausgeübt hat (OLG Köln, Urt. v. 05.06.1975 - 1 U 179/74, VersR 1976, 197, 198;… OLG Köln, Urt. v. 12.06.1981 - 20 U 246/80, VersR 1982, 559;… OLG Celle, Urt. v. 12.04.1990 - 5 U 291/88, VersR 1990, 794;… LG Duisburg, Urt. v. 26.11.1971 - 9 O 55/71, VersR 1972, 475;… dagegen den Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit lediglich als zusätzliches Argument anführend OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.10.1970 - 2 U 33/70, VersR 1971, 724). - BGH, 14.07.1977 - VI ZR 234/75
Erwerb eines Pferdes als Kapitalanlage - Schadensersatz wegen eines Reitunfalls - …
Das Berufungsgericht bejaht (sein Urteil ist in VersR 1976, 197 veröffentlicht) die Haftung des Beklagten als Halter des Pferdes aus § 833 Satz 1 BGB. - OLG Köln, 12.01.1977 - 2 U 120/76 Wird ein Reitschüler während der Ausbildung von einem vorauslaufenden Pferd, auf das er zu dicht aufgerückt war, durch Ausschlagen verletzt, ist bei Beurteilung der Rechtslage von folgenden Erwägungen auszugehen: a) Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der Tierhalterhaftung sind erfüllt, da derjenige, der im eigenen Interesse und Nutzen eine Gefahrenquelle schafft, für die dadurch verursachten Schäden einzutreten hat (BGH VersR 1974, 356 = NJW 74, 234; OLG Köln VersR 1976, 197; VersR 1975, 162 (L) = NJW 74, 2051), es sei denn, daß der Geschädigte die Herrschaft über das Tier im eigenen Interesse übernommen hatte b) Daß der Reitschüler ohne sozialen Zwang mit dem Tier in Berührung gekommen ist, kann die Haftung des Halters nicht beseitigen oder mindern.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.05.1975 - 1 U 183/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
HGB § 377
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1976, 197
- DB 1975, 2124
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 185/97
Umfang der Prüfungs- und Rügepflicht von Computerdisketten, Prüfung, Rügepflicht, …
Zwar können Ort und Zeitpunkt der Erfüllung der Untersuchungsobliegenheit u.a. vertraglich an einen anderen Ort und auf einen anderen Zeitpunkt als den der Ablieferung der Kaufsache verschoben werden (vgl. BGH WM 1985, 1418, 1420; OLG Köln DB 1975, 2124, 2125).Unerheblich ist dabei, ob er sie später noch an einen anderen Ort weiter transportieren will (vgl. OLG Köln DB 1975, 2124, 2125; Heymann-Emmerich, HGB, § 377 Randnummer 14;… Baumbach/Hopt, HGB, 29. Auflage, § 377 Randnummer 20 mit Nachweisen).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.05.1975 - 14 W 278/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
GKG § 47
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klageschrift; Klagezustellung; Späte Klageerwiderung; Termin; Verzögerungsgebühr; Notwendige Vertagung; Schriftsatzvorbehalt; Streitstoffklärung; Verschuldensgrad
Papierfundstellen
- MDR 1975, 943
- VersR 1976, 197