Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Änderung der Satzung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse; Eröffnung des Zivilrechtsweges; Privatrechtliche Ausgestaltung der Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes; Sachliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 3; GG Art. 14; BGB § 242; GVG § 13; VAG § 41 Abs. 3

• mansui.eu

  BGB § 242; GG Art. 3, Art. 14; GVG § 13; VAG § 41
  Versorgungsausgleich; Streitigkeit wegen Versorgung aus kirchlicher Zusatzversorgungskasse; Inhaltskontrolle der Satzung; Wirksamkeit der Änderung der Satzung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse; Eröffnung des Zivilrechtsweges; privatrechtliche Ausgestaltung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1987, 1202 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 11.12.1985 - IVa ZR 251/83

  Gültigkeit von Ruhensvorschriften der VBLS

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Diese hat, da die Beklagte eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, auch unter dem Gesichtspunkt des Grundgesetzes zu erfolgen (BGH VersR 1986, 142, 143; 1986, 259, 260); dabei ist insbesondere zu prüfen, ob Verstöße gegen § 242 BGB und das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG in Betracht kommen.

  Im Vordergrund steht hier das Ziel der Zusatzversorgung, die Versorgungsbezüge der versicherten Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes an die der Beamten anzugleichen (BGH VersR 1985, 235, 236; 1986, 259, 260).

  Diese Entscheidung haben die Gerichte grundsätzlich hinzunehmen (BGH VersR 1986, 259, 260).

• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 154/83

  Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf eine Zusatzversorgung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Die Rechte und Pflichten der versicherten Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen ergeben sich aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag; dies ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (BGH VersR 1973, 765 für die Bundesbahnversicherungsanstalt; BGHZ 48, 35 ff = NJW 1967, 2057; BGH VersR 1971, 1116 f; BVerwGE 6, 200 ff für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; BSGE 21, 5, und BGH VersR 1986, 142 f für die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; BVerwG DVBl 1960, 17 für die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden des Landes Hessen; Senat VersR 1987, 145 für die Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe).

  Ferner haben die Vertragspartner einen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt vereinbart (§ 2 Abs. 3 Satzung); daraus und insbesondere aus der Zielsetzung der Zusatzversorgung, den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen und kirchlichen Dienstes eine beamtenähnliche Gesamtversorgung, aber auch nicht mehr zu gewährleisten (vgl. BGH VersR 1986, 142, 143), ergibt sich nach Ansicht des Senats eindeutig, daß die Vertragspartner berechtigt waren, für die Anwartschaft der Versicherten nachteilige Änderungen ohne deren Zustimmung zu treffen.

  Diese hat, da die Beklagte eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, auch unter dem Gesichtspunkt des Grundgesetzes zu erfolgen (BGH VersR 1986, 142, 143; 1986, 259, 260); dabei ist insbesondere zu prüfen, ob Verstöße gegen § 242 BGB und das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG in Betracht kommen.

• BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64

  Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Die Rechte und Pflichten der versicherten Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen ergeben sich aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag; dies ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (BGH VersR 1973, 765 für die Bundesbahnversicherungsanstalt; BGHZ 48, 35 ff = NJW 1967, 2057; BGH VersR 1971, 1116 f; BVerwGE 6, 200 ff für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; BSGE 21, 5, und BGH VersR 1986, 142 f für die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; BVerwG DVBl 1960, 17 für die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden des Landes Hessen; Senat VersR 1987, 145 für die Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe).

  Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um allgemeine Versicherungsbedingungen (vgl. BGHZ 48, 35, 39; BGH VersR 1971, 1116; Senat VersR 1987, 145, 146; Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse [1984] S. 169 ff); sie gilt in dem Verhältnis zu der Klägerin nur aufgrund Einbeziehung in den Versicherungsvertrag.

 
• BGH, 22.09.1971 - IV ZR 15/70

  Zusatzrente - Satzungsänderung - Abfindungssumme - Beendigung - Änderung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Die Rechte und Pflichten der versicherten Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen ergeben sich aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag; dies ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (BGH VersR 1973, 765 für die Bundesbahnversicherungsanstalt; BGHZ 48, 35 ff = NJW 1967, 2057; BGH VersR 1971, 1116 f; BVerwGE 6, 200 ff für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; BSGE 21, 5, und BGH VersR 1986, 142 f für die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; BVerwG DVBl 1960, 17 für die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden des Landes Hessen; Senat VersR 1987, 145 für die Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe).

  Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um allgemeine Versicherungsbedingungen (vgl. BGHZ 48, 35, 39; BGH VersR 1971, 1116; Senat VersR 1987, 145, 146; Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse [1984] S. 169 ff); sie gilt in dem Verhältnis zu der Klägerin nur aufgrund Einbeziehung in den Versicherungsvertrag.

• BGH, 23.02.1977 - IV ZR 75/76

  Änderungsvorbehalt - AGB - Versorgungsanstalt - Tarifvertragspartei

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Der Bundesgerichtshof hat dies für den Fall, daß nicht der Arbeitgeber, sondern der einzelne Arbeitnehmer Versicherungsnehmer der Zusatzversicherung ist, zwar für erforderlich gehalten (BGH VersR 1972, 827, 828; 1977, 446; offen gelassen in BGH VersR 1985, 958, 959).

  § 41 Abs. 3 VAG, den der Bundesgerichtshof in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 23. Februar 1977 (VersR 1977, 446) herangezogen hat, paßt deshalb nach Ansicht des Senats nicht, zumal die Zusatzversorgung der bei der Beklagten Versicherten nicht durch eigene Beiträge, sondern ausschließlich durch eine Umlage der beteiligten Arbeitgeber finanziert wird.

• OLG Hamm, 11.07.1986 - 20 W 15/86

  Minderung eines Rentensanspruchs bei Weiterarbeit trotz Berufsunfähigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Die Rechte und Pflichten der versicherten Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen ergeben sich aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag; dies ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (BGH VersR 1973, 765 für die Bundesbahnversicherungsanstalt; BGHZ 48, 35 ff = NJW 1967, 2057; BGH VersR 1971, 1116 f; BVerwGE 6, 200 ff für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; BSGE 21, 5, und BGH VersR 1986, 142 f für die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; BVerwG DVBl 1960, 17 für die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden des Landes Hessen; Senat VersR 1987, 145 für die Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe).

  Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um allgemeine Versicherungsbedingungen (vgl. BGHZ 48, 35, 39; BGH VersR 1971, 1116; Senat VersR 1987, 145, 146; Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse [1984] S. 169 ff); sie gilt in dem Verhältnis zu der Klägerin nur aufgrund Einbeziehung in den Versicherungsvertrag.

• BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 9/83

  Anspruch eines Ehegatten auf Geschiedenen-Witwen-Rente bei Scheidung aus …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Im Vordergrund steht hier das Ziel der Zusatzversorgung, die Versorgungsbezüge der versicherten Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes an die der Beamten anzugleichen (BGH VersR 1985, 235, 236; 1986, 259, 260).
• BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80

  Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Diese Rechtsprechung, die überwiegend auf Ablehnung gestoßen ist (BAG BB 1981, 1771; 1982, 186, 187 f für die betriebliche Altersversorgung; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juli 1982 - 12 U 236/81 - n.v.; LG München, Urteil vom 17. April 1986 - 4 U 20390/85 - n.v.;… Hautmann, aaO S. 185 ff;… Gilbert/Hesse, aaO § 15 Anm. 3;… Kleeberger, aaO § 2 Anm. 5;… Berger/ Kiefer, aaO Teil G Vorbem. II 2 b cc; dem Bundesgerichtshof folgend OLG Karlsruhe, Urteile vom 2. April 1987 - 12 O 67/86 und 12 O 16/87 - n.v.), kann jedoch auf den anders liegenden Fall, daß Versicherungsnehmer der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer lediglich Versicherter ist, nicht ohne weiteres übertragen werden; jedenfalls könnte der Senat einer derartigen Rechtsprechung in diesem Fall nicht folgen.
• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 106/83

  Besitzstandssicherung für Rentenempfänger

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Der Bundesgerichtshof hat dies für den Fall, daß nicht der Arbeitgeber, sondern der einzelne Arbeitnehmer Versicherungsnehmer der Zusatzversicherung ist, zwar für erforderlich gehalten (BGH VersR 1972, 827, 828; 1977, 446; offen gelassen in BGH VersR 1985, 958, 959).
• BGH, 15.05.1973 - VI ZR 62/72

  Anforderungen an die Sorgfalt eines "Idealfahrers"

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Die Rechte und Pflichten der versicherten Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen ergeben sich aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag; dies ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (BGH VersR 1973, 765 für die Bundesbahnversicherungsanstalt; BGHZ 48, 35 ff = NJW 1967, 2057; BGH VersR 1971, 1116 f; BVerwGE 6, 200 ff für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; BSGE 21, 5, und BGH VersR 1986, 142 f für die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost; BVerwG DVBl 1960, 17 für die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden des Landes Hessen; Senat VersR 1987, 145 für die Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe).
• BVerwG, 21.02.1958 - VI C 352.57

  Rechtsmittel
• BGH, 14.06.1972 - IV ZR 62/71

  Genereller Änderungsvorbehalt - Rentenleistung - Zustimmung des …
• OLG Hamm, 26.06.1987 - 20 U 61/87

  Eigenschaft der Zusatzversorgungskasse als gemeinsamer Einrichtung der …
• BSG, 10.04.1964 - 1 RA 171/62

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Versorgungsanstalt der Deutschen …

• OLG Hamm, 20.06.2001 - 20 U 13/01

  Zusatzversorgungsrente - Bemessung der Rentenleistung - Berechnung des fiktiven …

  Das hat der Senat bereits in einer die Satzung der Beklagten betreffenden Entscheidung (VersR 87, 1202) unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 35, BGH VersR 1971, 1016) und des Senats (…VersR 1987, 145 sowie unter Hinweis auf die Monographie von Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse, 1984, S. 169ff.) ausgesprochen.

  Der Senat hat in seiner zitierten Entscheidung (VersR 87, 1202, insoweit nicht veröffentlicht) ausgeführt:.