Rechtsprechung
BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97 |
Insolventer Grundstückserwerber
§§ 571, 572 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Mietkaution, § 550b BGB <Fassung bis 31.12.01>, Weiterhaftung des Veräußerers
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 572, 571
Mietervorkaufsrecht nur bei erster Veräußerung, kein Vorkaufsrecht nach - Wolters Kluwer
Rückzahlung einer Mietkaution für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses über ein Ladenlokal - Haftung der Vermieterin für eine Kaution für die Zeit nach der Veräußerung des Mietobjektes - Unzulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung - Uneingeschränkte ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Weiterhaftung des Veräußerers für Mietkaution
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 572, § 571 Abs. 2 S. 2
Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten Sicherheit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Weiterhaftung des Verkäufers aus Mietkaution
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zur Haftung des Veräußerers eines vermieteten Grundstücks für eine an den Erwerber ausgehändigte Sicherheitsleistung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Haftung des Veräußerers eines Grundstücks auf Rückgewähr der an den Erwerber ausgehändigten Mietkaution
Verfahrensgang
- BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
- BGH, 12.05.1999 - XII ZR 124/97
Papierfundstellen
- BGHZ 141, 160
- NJW 1999, 1857
- ZIP 1999, 970
- MDR 1999, 988
- DNotZ 1999, 714
- NZM 1999, 496
- ZMR 1999, 537
- WM 1999, 1286
- DB 1999, 1256
- JR 2000, 239
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (8)
- LG Frankfurt/Main, 19.12.1989 - 11 S 382/89
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Hierzu zählt die Verpflichtung zur Rückgabe der vom Mieter geleisteten Sicherheit nicht, da diese nicht aus dem Mietverhältnis selbst, sondern aus der ergänzend getroffenen Sicherungsabrede folgt, mit der Gewährung des Gebrauchs des Grundstücks in keinem inneren Zusammenhang steht und keine Gegenleistung für den Mietzins darstellt, sondern allein durch die Hingabe der Sicherheit bedingt ist (vgl. Protokolle 11, 261; Gölz ZIP 1981, 127, 129;… Stückmann aaO S. 330; Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht § 133 II 1;… Planck/Knoke aaO § 572 Anm. 3 a; Nissen JW 1904, 545; LG Frankfurt/Main WuM 1990, 427, 428;… a.A. Mittelstein aaO § 110 Anm. 6;… Crome aaO S. 36). - BGH, 12.07.1967 - VIII ZR 250/64
§ 571 BGB und Werkförderungsvertrag
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Für die Frage, welche Rechte und Pflichten sich "aus dem Mietverhältnis" ergeben und damit dem § 571 BGB unterfallen, kommt es insbesondere nicht darauf an, welche Nebenabreden in den Mietvertrag aufgenommen wurden, sondern allein auf den materiellen Gehalt der jeweiligen Vertragsbestimmungen (vgl. BGHZ 48, 244, 248; Paschke/Oetker NJW 1986, 3174, 3175 unter III). - BGH, 22.05.1989 - VIII ZR 192/88
Wechsel des Hauptmieters
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Von diesem Grundsatz bildet § 571 Abs. 1 BGB eine Ausnahme (vgl. BGHZ 107, 315, 320), indem er den Erwerber in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen an Stelle des veräußernden Vermieters eintreten läßt.
- OLG Karlsruhe, 30.11.1988 - 9 REMiet 2/88
Mietwohnung; Mieter; Kaution; Mietvertrag; Rückgewährverpflichtung; Aushändigung; …
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
b) Weitgehende Einigkeit besteht nur darüber, daß eine Forthaftung des Veräußerers jedenfalls nicht mehr in Betracht kommt, wenn der Veräußerer die Kaution - anders als im vorliegenden Fall - auf Verlangen oder mit Zustimmung des Mieters weitergegeben oder dieser auf sonstige Weise zu erkennen gegeben hat, daß er nunmehr allein den Erwerber als Rückzahlungsverpflichteten ansieht (vgl. RG JW 1905, 80 Nr. 18; OLG Karlsruhe (Senat Freiburg) NJW-RR 1989, 267, 268;… Palandt/Putzo BGB 58. Aufl. § 572 Rdn. 2; Geldmacher DWW 1998, 230, 231;… MünchKomm/Voelskow, BGB 3. Aufl. § 572 Rdn. 7;… Erman/Jendrek, BGB 9. Aufl. § 572 Rdn. 3;… RGRK-BGB/Gelhaar 12. Aufl. § 572 Rdn. 2;… v. Martius in Bub/Treier aaO Kap. III Rdn. 783; Stellwaag DWW 1990, 145;… Mittelstein, Miete 4. Aufl. § 110 Anm. 7 b). - BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94
Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der …
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Die Beklagte kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, eventuelle spätere Einwendungen nach § 767 ZPO geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - III ZR 116/94 - MDR 1996, 1232). - BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 29/68
Vermieterhaftung bei Grundstücksveräußerung
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Diese Systemwidrigkeit (vgl. Protokolle II 139; Crome JherJb Bd. 37 [1897] 1, 25; Hesse, Die rechtliche Natur der Miete [1902] S. 24) bedurfte zum Schutz des Mieters, der sich hinsichtlich seiner Rechte aus dem Mietverhältnis ohne sein Zutun einem neuen, möglicherweise weniger solventen Schuldner gegenübersieht, eines Korrektivs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 29/68 - NJW 1969, 417, 419; insoweit in BGHZ 51, 273 ff. nicht abgedruckt). - OLG Karlsruhe, 11.04.1997 - 10 U 258/96
Gegen wen besteht Kautionsanspruch des Mieters bei Verkauf der Mieträume?
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in DB 1997, 1326 = OLG-Report 1997, 90 veröffentlicht ist, hat aus seiner Sicht folgerichtig dahinstehen lassen, ob die auf künftige Leistung gerichtete Zahlungsklage (§ 259 ZPO) zulässig ist, oder ob die Klägerin auf den Weg der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) hätte verwiesen werden müssen. - RG, 14.08.1941 - II 49/41
1. Kann auf künftige Leistung geklagt werden, wenn die Leistung infolge von …
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Es fehlt daher an der für eine Klage nach § 259 ZPO erforderlichen Bestimmbarkeit des geltend gemachten Anspruchs (vgl. RGZ 168, 321, 325 f.).
- BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05
Umfang der Mietkaution
a) Der Vermieter ist verpflichtet, eine vom Mieter geleistete Kaution (§ 551 BGB) nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, sobald er diese zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt; diese Verpflichtung beruht, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag selbst nicht enthalten ist, auf der ergänzend getroffenen Sicherungsabrede, die der Hingabe der Kaution zugrunde liegt (BGHZ 141, 160, 166). - BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in …
Da die Klägerin ihrer mit Beendigung des Mietverhältnisses entstandenen Pflicht nicht nachgekommen ist, die geleistete Kaution binnen einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist abzurechnen und die danach zur Sicherung ihrer Ansprüche nicht mehr benötigte Kaution an den Mieter auszukehren (vgl. BGHZ 141, 160, 162) , hat das Berufungsgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler angenommen, dass die geleistete Barkaution zur Rückzahlung fällig geworden ist (§ 812 Abs. 1 BGB). - BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der …
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, …sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters (BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9) ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu.
Dieser Anspruch wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, aaO).
Wie bereits ausgeführt, wird der Anspruch auf Freigabe der Sicherheit jedoch erst fällig, wenn keine gesicherten Forderungen mehr vorhanden sind; die Frage eines Zurückbehaltungsrechts stellt sich somit gegenüber dem Freigabeanspruch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, aaO).
- AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17
Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!
Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGHZ 141, 160, 162, BGH NJW 2006, 1422; BGH NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205;… so auch Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 551 BGB Rdn. 95). - BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt …
b) Hiervon ausgehend wird - vergleichbar mit der Rechtslage im Mietverhältnis - der sich aus der Sicherungsabrede ergebende Anspruch eines Leasingnehmers auf Rückzahlung der Kaution zwar erst fällig und besteht auch nur insoweit, als feststeht, dass dem Leasinggeber keine Ansprüche mehr zustehen, für die die Kaution haftet (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 8).Der Rückzahlungsanspruch setzt vielmehr auch voraus, dass das sich aus der Sicherungsabrede ergebende Sicherungsbedürfnis der Sache nach erledigt hat, dem Leasinggeber also keine Forderungen mehr aus dem Leasingverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, aaO;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, aaO).
- AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16
Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht …
Der Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution/-sicherheit wird grundsätzlich zwar erst mit Ablauf einer der Vermieterin zuzubilligenden Überlegungs- und Abrechnungsfrist fällig ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).Mit der Leistung der Mietkaution erwirbt der Mieter nämlich nur einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr dieser Mietsicherheit ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Langen , WuM 1996, Seite 31 ).
Das erkennende Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ) ist mit der herrschenden Rechtsmeinung (vgl. u.a.: BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f.; BGH , NJW 1982, Seite 2186; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Düsseldorf , NZM 2001, Seiten 380 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; LG Regensburg , NJW-RR 1995, Seiten 907 f.; AG Köln , WuM 2004, Seite 609 ) zwar auch der Auffassung, dass es dem Wesen der Mietkaution als Sicherungsmittel von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis entspricht, dass zu Gunsten des Vermieters für bestehende und/oder von den Mietern anerkannte Ersatzansprüche grundsätzlich noch ein Zurückbehaltungs- und Verwertungsrecht des Vermieters besteht, so dass die Beklagte zur Sicherung etwaiger Forderung hier auch noch grundsätzlich ein Zurückbehaltungs- und ggf. auch Verwertungsrecht in diesem Sinne gegenüber der Klägerin zur Seite gestanden hat ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , WuM 1987, Seite 156; LG Berlin , Grundeigentum 2009, Seite 980 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Köln , WuM 1988, Seite 267 ).
Einer Mieterin, die eine Mietsicherheit/-kaution geleistet hat, steht somit (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist der Vermieterin ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ) ein Anspruch auf Freigabe der Mietkaution/-sicherheit zu.
Dieser Anspruch der Mieterin auf Freigabe der Mietsicherheit/-kaution wird allerdings dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis der Vermieterin entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieterin Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegenüber der Mieterin zustehen, wegen derer sie sich aus der Sicherheit befriedigen kann ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f. ).
Dies entspricht der nahezu der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; KG Berlin , MDR 2013, Seite 510; OLG Karlsruhe , NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; OLG Düsseldorf , NZM 2005, Seiten 783 f.; OLG Düsseldorf , ZMR 2002, Seiten 37 f.; OLG Düsseldorf , ZMR 2000, Seiten 211 ff.; OLG Hamburg , NJW-RR 1988, Seite 651; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1987, Seite 720; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Charlottenburg , Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.; AG Gießen , WuM 2012, Seiten 438 f. ).
Ebenso wie bei der Barkaution darf deshalb ein Vermieter - bei beendetem Mietverhältnis - grundsätzlich auf eine verpfändete Forderung auch zugreifen ( BGH , Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH , Urteil vom 24.03.1999, Az.: XII ZR 124/97, u.a. in: MDR 1999, Seiten 988 f.; KG Berlin , MDR 2014, Seiten 144 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 2009, Seiten 514 f.; LG Hamburg , Urteil vom 29.11.2016, Az.: 316 O 247/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 164 f.; LG Potsdam , Urteil vom 21.06.2007, Az.: 11 S 192/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 1253 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 102388 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.04.2012, Az.: 31 C 175/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 758 = WuM 2012, Seite 406 = MietRB 2012, Seiten 256 f.; AG Charlottenburg , Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 203 C 1001/11, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 477 f.; AG Gießen , WuM 2012, Seiten 438 f. ).
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 143/12
Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
Zwar ist der Mieter gemäß § 566a Satz 2 BGB grundsätzlich gehalten, zunächst den Erwerber als den gegenwärtigen Sicherungsnehmer und Mietvertragspartner in Anspruch zu nehmen, solange dies nicht aussichtslos erscheint (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 169 zu § 572 BGB aF;… BT-Drucks. 14/4553, S. 63). - BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12
Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei …
Mit dieser - hinsichtlich des Eintritts des Erwerbers im Wesentlichen § 572 BGB a.F. entsprechenden - Bestimmung wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Sicherheit nicht zu den von § 571 BGB a.F. (als der Vorgängervorschrift des § 566 BGB) erfassten Rechten und Pflichten gehörte (vgl. Senatsurteil BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857, 1858 f.;… hiervon für den Kautionszahlungsanspruch abgrenzend Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 28). - BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Der Erwerber tritt deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn sie als zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag geregelt sind (BGH…, Urteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, aaO Rn. 26 mwN;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 14 f. [zu § 571 BGB aF]; vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 166 [zu § 571 BGB aF];… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 566 Rn. 91 f. mwN;… enger MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 566 Rn. 33: keine Bindung des Erwerbers an ungewöhnliche Abreden, die er weder kannte noch kennen musste). - BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 206/10
Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der …
Die von der Revision angeführte Rechtsprechung, nach der eine Forthaftung des ursprünglichen Vermieters nicht mehr in Betracht kommt, wenn der Veräußerer die Kaution auf Verlangen oder mit Zustimmung des Mieters weitergibt oder auf sonstige Weise zu erkennen gibt, dass er nunmehr allein den Erwerber als Rückzahlungspflichtigen ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 163 mwN), betrifft andere Fallgestaltungen und bezieht sich auf die Rechtslage vor der Mietrechtsreform (…Schmidt-Futterer/Streyl, aaO, Rn. 32, Fn. 94). - AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17
Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
- AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21
Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!
- BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11
Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf …
- BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15
Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02
Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
- AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18
Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?
- OLG Frankfurt, 07.11.2023 - 2 U 115/22
Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZR 29/11
Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters …
- LG Berlin, 15.03.2011 - 65 S 283/10
Zur Rückgewährpflicht des Verkäufers bei Veräußerung des Mietobjekts
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/08
Übergang des Kündigungsrechts eines nach der Beendigung eines Nießbrauchs in …
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 11/03
Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Herausgabe der Mietkaution
- OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22
Rückzahlung einer Mietkaution; Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs; Auslegung …
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 330/03
Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 6/05
Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution
- OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 19 W 23/09
Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution: Kostenentscheidung eines erledigten …
- LG Kiel, 24.08.2012 - 1 S 174/11
Wohnraummiete: Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution auf …
- LG Bochum, 09.11.2011 - 4 O 436/10
Anforderungen an die Beachtung von Drittrechten durch den Insolvenzverwalter
- OLG Hamm, 04.12.2012 - 27 U 195/11
Rechtsstellung des Erwerbers eines vermieteten Grundstücks hinsichtlich des …
- OLG Saarbrücken, 12.02.2004 - 8 U 102/03
Mietverwaltung: Pflichten und Sorgfaltsmaßstab
- BGH, 18.07.2002 - IX ZR 57/02
Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten
- OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch …
- OLG Brandenburg, 17.09.2003 - 3 U 279/02
Zum Umfang der Mietkaution als Haftungsmaße bei Zwangsverwaltung
- OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 24 U 212/01
Haftung des früheren und des neuen Eigentümers und Vermieters auf die Rückzahlung …
- KG, 15.09.2005 - 8 U 6/05
Nachhaftung eines Gesellschafters: Mietzins- und Betriebskostennachforderung
- OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 100/01
Mietvertrag; Zwangsverwalter; Kaution; Mieter; Vermieter
- OLG Rostock, 12.09.2019 - 3 U 87/17
Zulässigkeit der Berufung: Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen …
- OLG Frankfurt, 09.12.2002 - 20 REMiet 1/01
Zur Pflicht des Hauptvermieters zur Rückzahlung der Mietkaution
- OLG Stuttgart, 20.02.2006 - 5 U 192/05
Übergang der Ausgleichsverpflichtung des Verpächters gegenüber dem Pächter für …
- OLG Stuttgart, 13.03.2006 - 5 U 192/05
Verpachtung eines unbebauten Grundstücks: Übergang der vereinbarten …
- LG Berlin, 18.11.2002 - 67 S 123/02
Einvernehmliche Aufhebung eines Mietverhältnisses; Wunsch des Mieters nach …
- AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15
Mangelbedingte Mehrverbräuche muss der Mieter als Nebenkosten tragen!
- LG Freiburg, 06.04.2006 - 3 S 220/05
Wohnraummiete: Rückgewähr der Mietkaution an den Endmieter nach Beendigung des …
- LG Berlin, 01.03.2011 - 65 S 201/10
Fälligkeit des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs und dessen Verjährung
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.561
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- VerfGH Bayern, 14.12.2009 - 107-VI-08
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zur Rückerstattung einer …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 20.12.2013 - 1 C 1121/12
Pachtvertrag über ein landwirtschaftliches Anwesen: Kündigung eines faktisch in …
- AG München, 29.07.2010 - 474 C 14984/10
Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit vor Abrechnungsfrist?
- AG Saarbrücken, 22.04.2015 - 3 C 400/13
Mietkaution - Auskehrung der vom Mieter geleisteten Kaution
- LG Berlin, 12.05.2005 - 67 S 435/04
Mietrecht: Auch wer nie Vermieter war, zahlt die Kaution zurück
- LG Berlin, 23.02.2011 - 29 S 8/10
Gewerberaummietvertrag - Zurückbehaltungsrecht Kautionszahlung - Rückgabe der …
- LG Mainz, 12.02.2003 - 3 S 227/02
Mietkaution: Rückforderungsgegner bei teilweiser Aushändigung an den Erwerber des …
- LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00
Rechtsprechung
BGH, 10.03.1999 - XII ZR 321/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urkundsprozeß - Mietzinsforderung
- grundeigentum-verlag.de
Urkundenprozeß für Mietzinsforderungen
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 535 S. 2; ZPO § 592
Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß - ibr-online
Verfahrensrecht - Urkundenprozeß statthaft für Mietzinsforderungen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 592; BGB § 535 Satz 2
Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- anwaltzentrale.de (Entscheidungsanmerkung)
Miete trotz Mängeleinrede?
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1408
- MDR 1999, 822
- NZM 1999, 401
- ZMR 1999, 372
- ZMR 1999, 380
- WM 1999, 1286
- BB 2000, 224 (Ls.)
- DB 1999, 1449 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten …
(a) Dabei trifft grundsätzlich den Mieter, der sich auf eine Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache beruft, die Darlegungs- und im Fall des Bestreitens auch die Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Beeinträchtigung (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2000 - XII ZR 272/97, aaO; Beschluss vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408 unter II mwN). - BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21
Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung …
Nach der Überlassung der Mietsache trägt dagegen der Mieter die Beweislast dafür, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, wenn er die ihm überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat (…vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12 - NZM 2013, 614 Rn. 34 mwN; Senatsbeschlüsse vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 - NJW 1999, 1408 und vom 16. Oktober 2013 - XII ZR 64/12 - Grundeigentum 2013, 1582 mwN; vgl. auch BGH Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04 - NJW 2005, 2701). - BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 216/04
Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig
Nach einer Entscheidung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1999 (XII ZR 321/97 = NJW 1999, 1408 = WM 1999, 1286 unter II) können Mietforderungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis im Urkundenprozeß nach §§ 592 ff. ZPO eingeklagt werden.Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum hält den Urkundenprozeß für zulässig (LG Frankfurt, NZM 2000, 541 = WuM 2000, 314 = NJW-RR 2000, 1464; AG Hannover, MDR 2003, 326;… Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII Rdnr. 41;… Scholz in Schmid, Miete und Mietprozeß, 4. Aufl., Kap. 24 Rdnr. 124 ff.;… MünchKommZPO/Braun, 2. Aufl., vor § 592 Rdnr. 3 a;… Musielak/Voit, ZPO, 4. Aufl., § 592 Rdnr. 5;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 592 Rdnr. 3; Börstinghaus, NZM 1998, 89, 90 f.; Heim, ZMR 1999, 372, 374; Kraemer, WuM 2000, 515, 516; Malitz, MDR 1997, 899 f.; Michalski, ZMR 1996, 637 ff.; Sturhahn, NZM 2004, 441 ff.).
Vielmehr begründet die infolge der Mangelhaftigkeit eintretende Mietminderung eine materiell-rechtliche Einwendung des Mieters gegen die Forderung auf Mietzahlung, die im Prozeß von dem Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ist (BGH, Beschluß vom 10. März 1999, aaO; Sturhahn, NZM 2004, 441, 442;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 537 Rdnrn. 1 f.).
- BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei …
Dabei steht der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses nicht entgegen, dass der beklagte Mieter wegen behaupteter Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320 BGB erhebt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 - NJW 1999, 1408). - BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 200/08
Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von …
Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, steht der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der beklagte Mieter wegen behaupteter Mängel der Mietsache Minderung geltend macht (Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408, unter II) oder dass der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat (Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061, Tz. 9 ff.). - BGH, 23.09.2020 - XII ZR 86/18
Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des …
a) Will ein Mieter, der die ihm zum Gebrauch überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat, wegen eines Mangels der Mietsache eine geringere als die vereinbarte Miete zahlen und sich durch eine außerordentliche Kündigung vom Mietvertrag lösen, trägt er nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die ihm vorteilhafte Tatsache der Existenz dieses Mangels (vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97 - NJW 1999, 1408 mwN). - OLG Düsseldorf, 01.04.2004 - 24 U 227/03
Streitweg um Mietzins bei Unklarheit über die Miete an sich
Der vertragliche Anspruch auf Mietzinszahlung entsteht nur, wenn der insoweit vorleistungspflichtige Vermieter dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschafft hat (vgl. BGH NJW 1999, 1408;… Schmidt-Futterer-Langenberg, Mietrecht, 8. Auflage, § 556 b Rn. 13). - KG, 28.06.2010 - 8 U 167/09
Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im …
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Mietzinsforderungen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können (BGH, BB 2000, 224; BGH NJW 2005, 2701; BGH, NJW 2007, 1061; BGH, NJW 2009, 3099). - OLG Schleswig, 10.10.2006 - 3 U 132/05
Beweislast bei Vergütungsklage des Dienstverpflichteten im Urkundenprozess
Der Kläger meint, es sei hier unstreitig, dass er die Leistung der Dienste für den fraglichen Zeitraum erbracht habe, die Beklagte bestreite nur Umfang und Qualität seiner Dienstleistung und wende mithin Schlechtleistung ein, für die sie - die Beklagte - darlegungs- und beweispflichtig sei, weshalb dieser Einwand seinem Erfolg im Urkundsprozess entsprechend der Rechtsprechung des BGH zum Mängeleinwand gegenüber Mietzinsforderungen, die im Urkundsprozess geltend gemacht werden (BGH NJW 1999, 1408), nicht entgegenstehe.Der Senat weicht wie aufgezeigt insbesondere nicht von den Entscheidungen des BGH in NJW 1999, 1408 - betreffend Mietzinsforderung im Urkundsprozess und dortiger Mängeleinwand des Mieters - und des BAG in NJW 1971, 111f ab.
- OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 U 7/00
Begründung der Berufung mit einer erstinstanzlich nicht erklärten Aufrechnung; …
Ziel des eingelegten Rechtsmittels muß es sein, diese Beschwer zu beseitigen (BGH NJW 1999, 1408;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann a. a. O. Grundz § 511 Rn. 13). - OLG München, 21.09.2011 - 7 U 4957/10
Statthaftigkeit des Urkundsprozesses
- OLG Rostock, 14.11.2019 - 3 U 28/18
Gewerberaummietverhältnis: Zurückbehaltungsrecht wegen der Nichterteilung einer …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 8 O 175/20
Corona-Miete und Urkundenprozess
- BGH, 16.10.2013 - XII ZR 64/12
Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
- OLG Brandenburg, 10.08.2011 - 3 U 112/10
Insolvenzanfechtung: Eintritt des späteren Insolvenzschuldners in ein bestehendes …
- BGH, 26.06.2001 - XI ZR 330/00
Zweckerklärung einer Grundschuld
- OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1301/04
Mietvertrag: Anspruch auf Mietzinszahlung, unmittelbarer Besitz an Mietsache …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 24 U 2/11
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überlassung der Mietsache
- OLG München, 21.09.2011 - 7 U 4956/10
Statthaftigkeit des Urkundsprozesses
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 10 U 115/05
Mietforderungen im Urkundsprozess
- OLG Köln, 12.06.2015 - 1 U 2/15
Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand …
- LG Frankfurt/Main, 06.09.2013 - 11 S 183/13
Urkundsprozess: Nachweis eines Mangels wegen Ungeziefers?
- OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00
Mietvertrag; Zulässigkeit; Urkundsprozess; Wohnraummiete; Rechtsweg; Mietzins; …
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 460/08
Abstandnahme vom Urkundsprozess in der Berufungsinstanz
- OLG Naumburg, 14.05.2002 - 9 U 231/01
Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozess; Beweis der Wirksamkeit …
- LG Kassel, 16.02.2023 - 11 O 1398/21
Anspruch des Vermieters von Gewerberäumen gegen den Mieter auf Ausgleich …
- OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
Rechtsvernichtende Einwendungen im Urkundsprozess
- OLG Düsseldorf, 10.10.2011 - 24 U 45/11
Leasingrecht - Beweislastverteilung nach Überlassung des Leasingobjekts
- OLG Schleswig, 30.01.2009 - 4 U 168/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung im Urkundenprozess
- OLG Frankfurt, 13.12.2013 - 2 U 285/12
Streit über Tauglichkeitsbeeinträchtigung: Minderungsausschluss gilt
- LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11
Wirksamkeit einer Klausel zur Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis in einem …
- LG Oldenburg, 07.07.2004 - 10 S 209/04
- AG Bocholt, 07.08.2002 - 4 C 74/02
Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages wegen eines erheblichen …
- AG Brandenburg, 25.03.2002 - 32 C 544/01
Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Wege des Urkundenprozesses; …
- OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet -1/00
- AG Hamburg, 02.04.2008 - 46 C 91/07
- LG Mainz, 13.02.2002 - 3 S 206/01
Urkundenprozess bei Ansprüchen auf Mietzahlung
- LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 3 O 406/04