Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 71 GBO, § 2200 BGB
  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks wegen des Endes der Testamentsvollstreckung

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 71; BGB § 2200
  Ende der Testamentsvollstreckung bei Ablehnung der Auswahl der Testamentsvollstrecker im Rahmen des dem Gericht eingeräumten Ermessens nach § 2200 BGB

• Wolters Kluwer
• notar-drkotz.de

  Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks wegen Ende der Testamentsvollstreckung

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 2200
  Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Ablehnung der Auswahl eines neuen Testamentsvollstreckers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Testamentsvollstreckung kann enden, wenn das Gericht die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt

• institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

  Risiken bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 261
• FamRZ 2013, 1068
• Rpfleger 2013, 151
• ZEV 2013, 620 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 30.10.2003 - 1Z BR 80/03

  Ernennung eines Testamentsvollstreckers aufgrund Ersuchens des Erblassers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.10.2012 - 3 W 120/12

  Nichts anderes gilt indes dann, wenn zwar der Erblasser, wie hier, das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatzvollstreckers beauftragt hat, das Nachlassgericht aber von dem ihm nach § 2200 BGB hierbei eingeräumten Ermessen (vgl. BayObLGZ 2003, 306;… Zimmermann a.a.O., § 2200 Rn. 5) in der Weise Gebrauch macht, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt.

• OLG Hamburg, 04.07.2018 - 2 W 32/18

  Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht: …

  Die Testamentsvollstreckung endet dann, wenn zwar der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatzvollstreckers beauftragt hat, das Nachlassgericht aber von dem ihm eingeräumten Ermessen in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2013, 261, nach juris Tz.10).
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2020 - L 2 SO 219/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Tod des …

  Soweit das SG auf den Beschluss des OLG Zweibrücken (vom 23.10.2012 - 3 W 120/12) abstelle, sei dieser zutreffend in der Besprechung kritisiert worden, da "der Erblasserwille nicht durch eine solche Ermessensausübung - wie geschehen - ausgehebelt werden sollte.".

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2077 Abs 1 BGB, § 35 Abs 1 S 2 Halbs 2 GBO
  Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit eines Erbscheins auf Grund der Scheidungsklausel in einem notariellen Ehegattentestament

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt aufgrund eines Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachweis des Erbrechts des überlebenden Ehegatten; Miteigentumsanteil des Verstorbenen bei Ehegattentestament mit Scheidungsklausel

• notar-drkotz.de

  Ehegattentestament mit Scheidungsklausel - Erforderlichkeit eines Erbscheins

• rechtsportal.de

  BGB § 2077 Abs. 1; GBO § 35 Abs. 1 S. 2
  Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt aufgrund eines Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erbfolge bei Ehegattentestament mit Scheidungsklausel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfungspflicht bei Ehegattentestament

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Grundbuchamt fordert Erbschein wegen Scheidungsklausel im Ehegattentestament

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1073
• Rpfleger 2013, 199
• ZEV 2013, 620 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04

  Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

  Auszug aus KG, 13.11.2012 - 1 W 382/12

  Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist insoweit auch dem berechtigten Interessen des Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen (vgl. BGH, NJW 2005, 2779).

• BGH, 17.02.2022 - V ZB 14/21

  Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger …

  Das Grundbuchamt darf ohne konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB keine weiteren Nachweise der Erbfolge des überlebenden Ehegatten verlangen (vgl. KG, FamRZ 2013, 1073 Rn. 10;… ZEV 2020, 764 Rn. 8;… Meikel/Weber, GBO, 12. Aufl., § 35 Rn. 119;… Staudinger/Otte, BGB [15.2.2021], § 2077 Rn. 15.1, Böhringer, ZEV 2017, 68, 71; Volmer, ZEV 2006, 402, 403; DNotI-Report 2006, 181, 182).

  (2) Nach einhelliger Ansicht gilt nichts anderes, wenn die letztwillige Verfügung eine Scheidungsklausel enthält, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB anlehnt (vgl. KG, FamRZ 2013, 1073 Rn. 11;… ZEV 2020, 764 Rn. 8 u. 11;… jurisPK-BGB/Lehrmann, 9. Aufl., § 2077 Rn. 45;… Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., § 35 Rn. 145;… BeckOK GBO/Wilsch [1.11.2021], § 35 Rn. 105;… jurisPK-BGB/Reymann, 9. Aufl., § 2268 Rn. 21;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 35 Rn. 121;… Meikel/Weber, GBO, 12. Aufl., § 35 Rn. 119; Bestelmeyer, notar 2013, 147, 151; Böhringer, ZEV 2017, 68, 71; Lange, ZEV 2009, 371, 373; Weber, MittBayNot 2017, 163, 165; DNotI-Report 2006, 191, 183;… offen gelassen in OLG München, ZEV 2016, 401 Rn. 15).

• OLG Naumburg, 12.12.2018 - 12 Wx 59/18

  Grundbucheintragung des Alleineigentums eines überlebenden …

  Dem steht, anders als die Beteiligten meinen, nicht entgegen, dass das Grundbuchamt dann, wenn die letztwillige Verfügung von Ehegatten keine Scheidungsklausel enthält, trotz der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2077 Abs. 1 BGB ohne Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten keinen Erbschein verlangen kann, weil dann nur die abstrakte Möglichkeit vorliegt, dass das Ehegattentestament nach § 2077 Abs. 1 BGB unwirksam ist (KG Berlin, Beschluss vom 13. November 2012 - 1 W 382/12 -, Rn. 10, juris).

  Denn dann tritt die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung unter denselben Voraussetzungen ein, die auch das Gesetz vorsieht (…Meikel-Roth, GBO, 11. Aufl., § 35, Rn. 111 a.E.; KG Berlin, Beschluss vom 13. November 2012 - 1 W 382/12 -, Rn. 11 - 12, juris).

  Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GBO zuzulassen, da sich der Senat der einschlägigen Entscheidung des Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 34 Wx 274/15) anschließt und sich wegen der unterschiedlichen Sachverhalte nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Kammergerichts (KG Berlin, Beschluss vom 13. November 2012 - 1 W 382/12) setzt.

• KG, 29.10.2020 - 1 W 1463/20

  Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage eines …

  Der Senat hält daran fest, dass eine in einem öffentlichen Ehegattentestament enthaltene Scheidungsklausel, wonach u.a. bereits der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe die Unwirksamkeit des Testaments zur Folge haben sollen, für sich keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht zu begründen vermag, die das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen könnten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 13. November 2012 - 1 W 382/12, FamRZ 2013, 1073; entgegen OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 34 Wx 274/15, ZEV 2016, 401 und OLG Naumburg, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 12 Wx 59/18, FamRZ 2019, 1656).(Rn.11).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass dies bei einer sich an den Voraussetzungen der §§ 268 Abs. 1, 2077 Abs. 1 BGB orientierenden Scheidungsklausel in einem Ehegattentestament nicht anders ist (Senat Beschluss vom 13. November 2012 - 1 W 382/12 - FamRZ 2013, 1073, 1074).

  Der Entscheidung des Senats vom 13. November 2012 (a.a.O.) lag inhaltlich keine andere Scheidungsklausel zugrunde.

• OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 274/15

  Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag

  Bewirkt eine Klausel im Erbvertrag in Abweichung von der gesetzlichen Auslegungsregel schon für den Fall des Scheidungsantrags durch einen Ehegatten die Unwirksamkeit der erbvertraglichen Regelungen, ohne dass die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen müssen, verbleibt es dabei, dass die Nachweislücke zur Frage der Nichteinreichung eines Scheidungsantrags - wenn nicht durch Vorlage eines Erbscheins - durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung zu schließen ist (Abweichung zu KG vom 13.11.2012, 1 W 382/12).

  Es kann dahinstehen, ob ähnliche Grundsätze auch für Scheidungsklauseln in Erbverträgen gelten, die der Auslegungsregel des § 2077 BGB entsprechen (vgl. KG Rpfleger 2013, 199;… Volmer in KEHE GBO 7. Aufl. § 35 Rn. 86; DNotI-Report 2006, 181/182 f.).

  Der Senat weicht von der Rechtsprechung des Kammergerichts in vergleichbarer Konstellation ab (vgl. KG Rpfleger 2013, 199).

• KG, 11.11.2014 - 1 W 547/14

  Eintragungshindernis des fehlenden Erbfolgenachweises: Nachweis der Erbeinsetzung …

  Entfernte abstrakte Möglichkeiten, die das aus der Verfügung hervorgehende Erbrecht nur unter ganz besonderen Umständen in Fre stellen, vermögen das Verlangen nach Vorlegung eines Erbscheins ebenso wenig zu rechtfertigen wie rein rechtliche Bedenken (Senat, Beschluss vom 13. November 2012 - 1 W 382/12 -, juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Haben Ehegatten einen notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen einer beabsichtigten Scheidung durch notarielle Vereinbarung wieder aufgehoben, so bedarf es jedenfalls dann der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags zweifelhaft bleibt und ...

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 22; 35
  Widerruf letztwilliger Verfügungen in Scheidungsfolgenvereinbarung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Aufhebung eines Erbvertrages unter Ehegatten

• rechtsportal.de

  GBO § 22; GBO § 35
  Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Aufhebung eines Erbvertrages unter Ehegatten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfungspflicht bei Erbfolge

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei Aufhebung eines notariellen Ehe- und Erbvertrags kann die Vorlage eines Erbscheins erforderlich sein

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Aufhebung eines Erbvertrages unter Ehegatten

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Aufhebung eines Erbvertrages unter Ehegatten

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1253
• Rpfleger 2013, 200
• ZEV 2013, 620 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 29.06.1998 - 20 W 251/98

  Zur Vorlage des Erbscheins beim Grundbuchamt für Umschreibung des

  Auszug aus OLG München, 25.10.2012 - 34 Wx 354/12

  Die abstrakte Möglichkeit, dass eine spätere Verfügung die Beweiskraft dieser in öffentlicher Urkunde enthaltenen Verfügung ausschließt, genügt nicht (OLG Frankfurt MittBayNot 1999, 184/185).
• BayObLG, 22.12.1982 - BReg. 2 Z 88/82

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen …

  Auszug aus OLG München, 25.10.2012 - 34 Wx 354/12

  Die dafür etwa erforderlichen Ermittlungen sind dem Grundbuchamt verwehrt (BayObLGZ 1974, 1/3 f.; BayObLG Rpfleger 1983, 104 und st. Rspr.;… Demharter GBO 28. Aufl. § 35 Rn 40).
• BayObLG, 03.01.1974 - BReg. 2 Z 68/73

  Anforderungen an die Auslegung eines Testaments; Anforderungen an die Auslegung …

  Auszug aus OLG München, 25.10.2012 - 34 Wx 354/12

  Die dafür etwa erforderlichen Ermittlungen sind dem Grundbuchamt verwehrt (BayObLGZ 1974, 1/3 f.; BayObLG Rpfleger 1983, 104 und st. Rspr.;… Demharter GBO 28. Aufl. § 35 Rn 40).