Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 2. Abschnitt - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 305 - 361b) |
| 2. Titel - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 327) |
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrage verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
Rechtsprechung zu § 320 BGB a.F.
74 Entscheidungen zu § 320 BGB a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 08.11.1994 - X ZR 104/91
Verzug des Werkunternehmers bei gleichzeitigem Verzug des Bestellers mit einer ...
- OLG Jena, 30.03.2005 - 7 U 32/01
Bauvertrag - PE-Folie oder Bitumenschweißbahn?
- KG, 20.02.2002 - 26 U 71/01
Bauvertrag - Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB auch nach Abnahme?
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Bauträger
- OLG Stuttgart, 31.01.2006 - 12 U 90/04
Wohnungseigentümergemeinschaft: Parteifähigkeit bei Geltendmachung von ...
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Bauträger - Nacherfüllungsanspruch erlischt nicht mit Insolvenz!
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01
Immobilien - Voraussetzungen für Unmöglichkeit und Verzug
- BFH, 25.11.2009 - X R 28/05
Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für ...
- BFH, 25.11.2009 - X R 27/05
Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen ...
- OLG München, 03.02.2009 - 9 U 3419/08
Bauträger - Unterwerfungserklärung mit modifiziertem Nachweisverzicht wirksam?
- OLG München, 03.02.2009 - 9 U 3418/08
Bauträger - Unterwerfungserklärung mit modifiziertem Nachweisverzicht wirksam?
- OLG München, 03.02.2009 - 9 U 3417/08
Bauträger - Vollstreckungsunterwerfung mit modifiziertem Nachweis
- OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 196/03
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03
- KG, 14.03.2003 - 14 U 212/01
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage bei ...
- OLG Köln, 21.03.2003 - 19 U 112/01
"Eurofähigkeit" einer Branchensoftware
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00
Handelsrecht - Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 248/02
Kaufrecht - Ausschluss der Gewährleistungspflicht
- OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08
Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei einem ...
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06
Rückzahlung des Kaufpreises für die Übernahme des Geschäftsbereichs Privatkunden ...
Literatur im Internet zu § 320 BGB a.F.
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