Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 2. Abschnitt - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 305 - 361b) |
| 2. Titel - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 327) |
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrage verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
Rechtsprechung zu § 320 BGB a.F.
75 Entscheidungen zu § 320 BGB a.F. in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 08.11.1994 - X ZR 104/91
Verzug des Werkunternehmers bei gleichzeitigem Verzug des Bestellers mit einer ...
- OLG Jena, 30.03.2005 - 7 U 32/01
Bauvertrag - PE-Folie oder Bitumenschweißbahn?
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
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- KG, 20.02.2002 - 26 U 71/01
Bauvertrag - Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB auch nach Abnahme?
- BFH, 25.11.2009 - X R 28/05
Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für ...
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Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen ...
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Bauträger - Unterwerfungserklärung mit modifiziertem Nachweisverzicht wirksam?
- OLG München, 03.02.2009 - 9 U 3418/08
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