§ 16 BNatSchG Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Sie sehen hier das BNatSchG in der am 1.3.2010 in Kraft getretenen Fassung. Diese weicht auch in der Paragraphenfolge von der bisher geltenden Fassung ab. Zur alten Fassung von § 16 BNatSchG.

Bundesnaturschutzgesetz

Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft (§§ 13 - 19)

§ 16
Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

(1) Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit

	1.	die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 erfüllt sind,
	2.	sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden,
	3.	dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden,
	4.	sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen und
	5.	eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt.

(2) Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen, insbesondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen, richtet sich nach Landesrecht.

Rechtsprechung zu § 16 BNatSchG

12 Entscheidungen zu § 16 BNatSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des ...
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