Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen (§§ 231 - 260) |
| Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 - 260) |
(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.
(2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über seinen Inhalt dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.
Rechtsprechung zu § 249 FamFG
10 Entscheidungen zu § 249 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10
Verfahrenskostenhilfe im vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt: ...
- OLG Saarbrücken, 22.08.2012 - 6 WF 359/12
- OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 UF 124/10
Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit im vereinfachten ...
- OLG Bremen, 29.06.2012 - 4 UF 62/12
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei ...
- OLG Nürnberg, 06.02.2012 - 7 WF 17/12
Abänderung eines Unterhaltstitels: Rückwirkende Herabsetzung für eine mehr als ...
- BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10
Zum Anfall einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung ...
- OLG Oldenburg, 23.12.2011 - 11 WF 278/11
Kindesunterhalt, Vereinfachtes Verfahren, Formularzwang
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 2 WF 100/11
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsverpflichteten im vereinfachten ...
- OLG Hamm, 04.10.2010 - 5 WF 151/10
Festsetzung des laufenden Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamisierter Form ...
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