Patentgesetz
| Erster Abschnitt - Das Patent (§§ 1 - 25) |
Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents abgetreten wird. Hat die Anmeldung bereits zum Patent geführt, so kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen. Der Anspruch kann vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluß des Einspruchsverfahrens erheben. Die Sätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.
Rechtsprechung zu § 8 PatG
93 Entscheidungen zu § 8 PatG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 01.02.2005 - X ZR 214/02
Rechte des Erfinders gegenüber dem bösgläubigen Patentinhaber
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.05.2011 - X ZR 53/08
Atemgasdrucksteuerung
- BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80
Pneumatische Einrichtung
- BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99
Patentrecht - Erfinder muss lediglich Kenntnisvermittlung darlegen und beweisen
- OLG München, 26.06.2008 - 6 U 2022/07
Unbefugte Benutzung einer Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber: Erwerb ...
- BPatG, 12.01.2009 - 11 W (pat) 29/04
- OLG München, 28.10.2004 - 6 U 5267/00
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- LG München I, 10.05.2007 - 7 O 13585/06
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
Hogan & Hartson Raue
27.09.2012
Freshfields Bruckhaus Deringer
27.09.2012
DPS Diefenbach Personal Service GmbH
27.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz