Versammlungsgesetz
| 4. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 30) |
Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges
| 1. | die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei der Anmeldung angegeben haben, oder | |
| 2. | Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt, |
wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24.03.2005
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2005 | Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches | 24.03.2005 |
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Rechtsprechung zu § 25 VersG
59 Entscheidungen zu § 25 VersG in unserer Datenbank:
- VG Meiningen, 16.07.2026 - 2 E 1396/26
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20 Corona
Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2020 - 1 S 3891/20 Corona
Mannheim: Heutige "Querdenker"-Demonstrationen bleiben verboten
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2020 - 1 S 3891/20 Corona
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2025 - 1 M 340/25
Zur Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Auflagenverfügung (insbesondere ...
- VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21
Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen ...
- VG Meiningen, 08.06.2018 - 2 E 862/18
Auflagen für eine dem Versammlungsrechtrecht unterliegende Veranstaltung - ...
- VG Trier, 07.08.2023 - 8 K 1253/23
Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
- KG, 02.07.2007 - 1 Ss 427/06
Versammlungsrecht: Strafbarkeit eines Versammlungsleiters wegen Nichtbefolgung ...
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2018 - 14 L 470/18
- OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18
Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof