Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 280 Abs. 1 BGB; § 670 BGB; § 675 BGB; § 676 f BGB; § 280 Abs. 1 BGB
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Missbrauchs von Kreditkarten - Judicialis
- IWW
- kanzlei.biz
-8.282,12 EUR bei Missbrauch von Kreditkarte
- kanzlei.biz
-8.282,12 EUR bei Missbrauch von Kreditkarte
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Missbrauchs von Kreditkarten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Missbrauchs von Kreditkarten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine automatische Haftung bei Kreditkarteneinsatz im Internet
Verfahrensgang
- LG Hannover, 21.11.2008 - 4 O 98/08
- OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09
Papierfundstellen
- MMR 2009, 858
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
Auszug aus OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09
Die Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs hat das Kreditkartenunternehmen zu beweisen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 18).Insbesondere ist vorliegend keine PIN verwendet worden, weshalb auch nicht ein Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass die Beklagte ihren Sorgfalts- und Geheimhaltungspflichten nicht nachgekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308 ff, hier zitiert nach Juris, Rn. 19).
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
Auszug aus OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09
In Anbetracht dessen, dass die Missbrauchsgefahr bei der Verwendung einer Kreditkarte - gerade mit Blick auf das sog. "körperlose" Verfahren (etwa bei Buchungen nur über die Kartennummer) - besonders hoch ist und es Aufgabe des Kreditkartenunternehmens ist, für die Implementierung eines ausreichenden Kontrollsystems zu sorgen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, BGHZ 157, 256 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 26), erscheint es auch sachgerecht, das Missbrauchsrisiko dem Kreditkartenunternehmen aufzubürden. - BGH, 05.02.1987 - I ZR 210/84
Raubpressungen - §§ 85, 97 UrhG; § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei …
Auszug aus OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09
Ein Anscheinsbeweis ist aber nur auf typische Geschehensabläufe anwendbar, mithin auf Fälle, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (etwa BGHZ 100, 31, 33 und ständig).
- LG Ulm, 20.10.2010 - 1 S 81/10
Anforderungen an den Beweis des ersten Anscheins im Falle einer nicht zu …
Der Bekl. beruft sich ohne Erfolg auf die Entscheidung des OLG Celle in OLGR 09, 600.
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