Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,2126
OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12 (https://dejure.org/2012,2126)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2012 - Verg W 1/12 (https://dejure.org/2012,2126)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - Verg W 1/12 (https://dejure.org/2012,2126)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,2126) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • forum-vergabe.de

    Verhandlungsverfahren: Erlöschen eines Angebotes bei Modifikation

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 118 Abs. 1 S. 3; SektVO § 32 Abs. 1
    Geltung des Vergaberechts in Vergabeverfahren nach der SektVO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhandlungsverfahren: Es zählt immer nur das letzte Angebot!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Flughafen Berlin Brandenburg: Verhältnis von ursprünglichem und optimiertem Angebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Optimiertes Angebot im Verhandlungsverfahren: Vorhergehendes Angebot unbeachtlich! (IBR 2012, 290)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (24)

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    In subjektiver Hinsicht ist daher ausreichend, dass die Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung darstellt, wobei die Einschätzung der beteiligten Unternehmen im Nachprüfungsverfahren lediglich auf Vertretbarkeit zu kontrollieren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2011 - VII-Verg 92/11).

    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf liegt eine gegen das Vergaberecht verstoßende Wettbewerbsverfälschung und -verzerrung vor, wenn ein Unternehmen der öffentlichen Hand kraft eines gesetzlichen Verbots eine für den Wettbewerb relevante Tätigkeit auf einem bestimmten Markt gar nicht aufnehmen darf, dies aber dennoch unternimmt und darin durch den öffentlichen Auftraggeber durch die Auftragsvergabe unterstützt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2008, VII-Verg 42/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011, VII-Verg 35/11).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    Entgegen der Auffassung der Vergabekammer habe sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dessen Entscheidung vom 26.09.2006 (X ZB 14/06) dargelegt, dass und warum die Ausschreibung insgesamt aufzuheben sei.

    Hierfür reicht die schlüssige Behauptung, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131ff., zitiert nach juris Rn. 20).

  • VK Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 VK 30/09

    Verhandlungsverfahren und verspätete Abgabe des endgültigen Angebots

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    Mit der Abgabe eines modifizierten Angebotes bringt der Bieter dem Erklärungsempfänger gegenüber zum Ausdruck, dass er das ursprüngliche Angebot nur in der modifizierten aktuellsten Fassung gegen sich gelten lassen möchte (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2009 - 1 VK 30/09, zitiert nach juris Rn. 82 ff.).

    Wenn die Antragstellerin keine Optimierung hätte vornehmen wollen, hätte sie zumindest innerhalb der Frist erklären müssen, dass ihr ursprüngliches Angebot unverändert Geltung behalten sollte (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2009 a.a.O.).

     
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

    Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf liegt eine gegen das Vergaberecht verstoßende Wettbewerbsverfälschung und -verzerrung vor, wenn ein Unternehmen der öffentlichen Hand kraft eines gesetzlichen Verbots eine für den Wettbewerb relevante Tätigkeit auf einem bestimmten Markt gar nicht aufnehmen darf, dies aber dennoch unternimmt und darin durch den öffentlichen Auftraggeber durch die Auftragsvergabe unterstützt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2008, VII-Verg 42/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011, VII-Verg 35/11).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
  • OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08

    Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
  • OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2011 - Verg 92/11

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    In subjektiver Hinsicht ist daher ausreichend, dass die Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung darstellt, wobei die Einschätzung der beteiligten Unternehmen im Nachprüfungsverfahren lediglich auf Vertretbarkeit zu kontrollieren ist (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2011 - VII-Verg 92/11).
  • OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

    Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
  • OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

    Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
    Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist auszugehen, wenn der angebotene Gesamtpreis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit sofort ins Auge fällt (vgl. OLG Jena, VergabeR 2009, 809, zitiert nach juris Rn. 35 m.w.N.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 23.12.2011, § 16 VOB/A Rn. 619).
  • OLG Brandenburg, 10.11.2011 - Verg W 13/11

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  • OLG Brandenburg, 16.10.2006 - Verg W 5/06

    Akteneinsicht

  • BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

    Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  • OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

    Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  • BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03

    Ausschreibungsgewinnerin

  • OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

    Substantiierte Rüge

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

    Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  • KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

    Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?

  • OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

    Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  • OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

    Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …

  • OLG Brandenburg, 19.01.2009 - Verg W 2/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Versäumung der …

  • OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 U 5/09

    Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vergabe von Dienstleistungen in …

  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

    Der Wertungsfähigkeit mehrerer Hauptangebote eines Bieters steht die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12) nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von …

    In solchen Fällen wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt, so dass eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB schon tatbestandlich zu verneinen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten ;… Rn. 19 bei juris;… Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg , Rn. 15 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.03.2016, VI-U (Kart) 10/15, Rn. 54 bei juris;… Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11 - Bietergemeinschaft II , Rn. 7 bei juris;… Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), Rn. 17 bei juris; KG…, Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13, Rn. 32 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 - Abfallentsorgung Flughafen Berlin-Brandenburg , Rn. 50 bei juris;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 254 ff. m.w.N.;… Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 GWB Rn. 39 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.
  • OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

    Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!

    Allerdings ist ein Mindestmaß an Substantiierung erforderlich, bloße Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (vgl. Senat, Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12, VergabeR 2012, 866, und Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, ZfBR 2012, 615, vpr-online; Senat, Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, unveröffentlicht; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2003, Verg 66/02, und Beschluss v. 13.04.2011, Verg 58/10, ZfBR 2011, 508, vpr-online; OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, IBR 2010, 525, vpr-online; OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, VergabeR 2007, 802, vpr-online; OLG Dresden, Beschluss v. 06.02.2002, WVerg 4/02, OLGR Dresden 2003, 325).

    Die Vorschrift des § 16 Abs. 6 VOL/A und in gleicher Weise die inhaltlich identischen Regelungen der EG VOL/A, der VOB/A und der EG VOB/A dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr laufen kann, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (vgl. Senat, Beschluss v. 19.10.2010, Verg W 13/10, IBR 2011, 159, vpr-online und Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.; BayObLG, Beschluss v. 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, vpr-online; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.09.2008, Verg 50/08, vpr-online; OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, vpr-online).

    Der Senat folgt der Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht, wonach das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, dann bieterschützende Wirkung hat, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen (vgl. Senat…, Beschluss vom 19.10.2010, Verg W 13/10 a.a.O. und Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.09.2008, Verg 50/08 a.a.O.;… OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011, 15 Verg 8/11, vpr-online; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09, vpr-online; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08, vpr-online).

    Das ist dann der Fall, wenn ein Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (Senat, Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.).

    Das Akteneinsichtsrecht (§ 111 i.V.m. § 120 Abs. 2 GWB) besteht mithin lediglich bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile (st. Rechtsprechung des Senats, Beschluss v. 16.10.2006, Az.: Verg W 5/06, zuletzt Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht