Rechtsprechung
| LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1113/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3; BetrVG § 75; AGG § 7
Wirksamkeit der Kürzung einer Betriebsrente - Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes - Diskriminierung durch Altersabstandsklausel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Kürzung einer Betriebsrente; Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes; Diskriminierung durch Altersabstandsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 30.08.2011 - 5 Ca 3305/10
- LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1113/11
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 302/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05
Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1113/11
Rn. 35 Unter allen diesen Gleichbehandlungsgeboten und Schutzgeboten geht die Kammer jedoch im Anschluss an den Vorlagebeschluss des BAG vom 27.06.2006 (3 AZR 352/05 (A) ) davon aus, dass eine Altersabstandsklausel, jedenfalls eine solche von 20 Jahren (der Entscheidung des BAG lag eine solche von 15 Jahren zugrunde) durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und auch zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist.Voraussetzung für die Wirksamkeit einer derartigen Begrenzung ist aber, dass ein ausreichender Zusammenhang mit einleuchtenden Risikoerwägungen vorliegt (vgl. BAG 27.06.2006 aaO, Rn. 15).
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
Auszug aus LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1113/11
Darüber hinaus geht die Kammer im Anschluss an die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 23.06.2011 (4 Sa 381/11 B - Revision unter dem Aktenzeichen 3 AZR 653/11 anhängig) davon aus, dass das AGG Anwendung findet und unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote auszulegen ist. - LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 381/11
Eine Altersabstandsklausel in der betrieblichen Witwenrente ist aus Gründen …
Auszug aus LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1113/11
Darüber hinaus geht die Kammer im Anschluss an die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 23.06.2011 (4 Sa 381/11 B - Revision unter dem Aktenzeichen 3 AZR 653/11 anhängig) davon aus, dass das AGG Anwendung findet und unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote auszulegen ist. - LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 6 Sa 399/08
Kürzung der Betriebsrente für eine Witwe wegen einer Altersabstandsklausel
Auszug aus LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1113/11
Die Klägerin beruft sich zweitinstanzlich auch auf einen Verstoß gegen das AGG und meint im Wesentlichen, im Verhältnis zu der vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Urteil vom 19.12.2008 (6 Sa 399/08) gebilligten Versorgungsordnung, in der die Witwenrente für jedes 15 Jahre Altersunterschied übersteigende Jahr um 5 % gemindert wurde, sei die hier vorgesehene 20 %-ige Kürzung "zu krass" und auch willkürlich.
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 302/13
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 4 Sa 1113/11 - wird als unzulässig verworfen.
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