Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.09.2013 - 3 W 46/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kfz-Haftpflichtversicherung: Verzug des Versicherers mit der Schadensregulierung trotz fehlender Einsicht in die Ermittlungsakte
- Justiz Baden-Württemberg
Kfz-Haftpflichtversicherung: Verzug des Versicherers mit der Schadensregulierung trotz fehlender Einsicht in die Ermittlungsakte
- verkehrslexikon.de
Zur Schadensregulierung trotz fehlender Einsicht in die Ermittlungsakte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1; BGB § 286
Ansprüche eines Unfallgeschädigten wegen Verzuges der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche eines Unfallgeschädigten wegen Verzuges der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verzug der Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung
- haufe.de (Kurzinformation)
Haftpflichtversicherer darf im Versicherungsfall nicht auf Zeit spielen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftpflichtversicherer dürfen bei der Schadenregulierung nicht auf Zeit spielen
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 25.07.2013 - 6 O 180/13
- OLG Stuttgart, 18.09.2013 - 3 W 46/13
Papierfundstellen
- NZV 2014, 227
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09
Ersatzfahrzeuganmietung - Anwendung der Schwacke-Liste
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.09.2013 - 3 W 46/13
Die Entscheidung der Eintrittspflicht von einer vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakten abhängig zu machen, ist grundsätzlich nicht geboten bzw. erforderlich, zumal mit einer Akteneinsicht erfahrungsgemäß oft erst nach Monaten zu rechnen ist und ein entsprechendes Zuwarten den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen würde (OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009, 7 U 499/09, zitiert nach Juris-Rn. 15).
- OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15
Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …
Ausgehend hiervon ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Einstandspflicht zuzubilligen ist, vor deren Ablauf Verzug - trotz Fälligkeit und eventueller Mahnung - nicht eintritt (Senat…, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 16;… OLG Frankfurt, VersR 2015, 1373 Rn. 4; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.9.2013 - 3 W 46/13, bei Juris Rn. 2; OLG Dresden, Beschluss vom 26.9.2009 - 7 U 499/09, bei Juris 15; OLG Rostock, MDR 2001, 935; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.11.1990 - 3 U 199/89, NZV 1991, 312;… JurisPK-StrVerkR/Freymann/Rüßmann, 1. Aufl., § 249 Rn. 276). - OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18
Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen
4-6 Wochen: OLG Stuttgart 26.4.10 - 3 W 15/10 - 21.4.10 - 3 U 218/09 - 18.9.13 - 3 W 46/13 - OLG Koblenz 20.4.11 - 12 W 195/11 - LG Köln 23.9.11 - 2 O 203/11 - OLG Köln 31.1.12 - 24 W 69/11 - OLG Frankfurt 2.12.2014 - 7 W 64/14 - LG Koblenz 25.4.2016 - 5 O 72/16 - OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262 [KG Berlin 30.03.2009 - 22 W 12/09] ; OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09; OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 W 26/10;. - AGH Bayern, 24.11.2022 - BayAGH III - 4 - 8/20
Begründeter Anspruch auf Erteilung des Titels "Fachanwalt für Arbeitsrecht"
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass der Streitwert für die Klage auf Verleihung der Befugnis, einen Titel als Fachanwalt zu führen, in Höhe von 12.500,- ? festzusetzen ist (…BGH NJOZ 2018, 74 Rn. 26;… BeckRS 2019, 5362 Rn. 30;… NJW 2013, 175 Rn. 13; ebenso BVerfG BeckRS 2014, 5..8320 Tenor zu Ziff. 3).
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