Rechtsprechung
| LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
Nachdem das klageabweisende Urteil vom 30.11.2010 im genannten Parallelverfahren sowohl vom Berufungsgericht (OLG München, Urteil vom 15.07.2011 - 1 U 392/11) als auch vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 196/11, EuZW 2013, 194; zu einem weiteren Parallelverfahren siehe BGH, Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 197/11) bestätigt wurde, wurde das vorliegende Verfahren trotz einer gegen die BGH-Entscheidung erhobenen Verfassungsbeschwerde (K 14) fortgesetzt (Verfügung vom 26.11.2012, Bl. 80).Zur Begründung wird im Einzelnen verwiesen auf die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes in den im Urteil des BGH vom 18.10.2012 (a.a.O., Rn. 23) genannten Entscheidungen vom 08.09.2010 (…siehe hierzu auch Grabitz/Hilf-Randelzhofer/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 56 AEUV Rn. 116).
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
Nachdem das klageabweisende Urteil vom 30.11.2010 im genannten Parallelverfahren sowohl vom Berufungsgericht (OLG München, Urteil vom 15.07.2011 - 1 U 392/11) als auch vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 196/11, EuZW 2013, 194; zu einem weiteren Parallelverfahren siehe BGH, Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 197/11) bestätigt wurde, wurde das vorliegende Verfahren trotz einer gegen die BGH-Entscheidung erhobenen Verfassungsbeschwerde (K 14) fortgesetzt (Verfügung vom 26.11.2012, Bl. 80).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht in zum Schadensersatz verpflichtender Weise "hinreichend qualifiziert", wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnisse die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (siehe die Nachweise in dem Urteil des BGH v. 18.10.2012, III ZR 196/11, Rn. 16).
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
a) Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01, NJW 2006, 1261) darauf hingewiesen, dass die Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung eines Eingriffs in die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einerseits, in die nationalverfassungsrechtliche Berufsfreiheit andererseits "parallel" laufen.
- EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
Eine Übergangsfrist für den Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht stand, wie der Europäische Gerichtshof am 08.09.2010 (C-409/06, Winner-Wetten GmbH, NVwZ 2010, 1419) entschieden hat, den nationalen Rechtsanwendern nicht zu. - EuGH, 06.03.2007 - C-292/04
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
Ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union - auch dies entspricht jahrelanger gefestigter Rechtsprechung, siehe z.B. Urteil vom 06.03.2007, C-292/04, Rn. 34 ff m.z.w.N. (Meilicke) - hat die Befugnis, etwa im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren die zeitlichen Wirkungen seiner Entscheidungen einzuschränken. - BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10
Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des …
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
Entstanden ist der Anspruch im Sinne des § 199 BGB, wenn eine Klage hierzu möglich ist; bei - hier vorliegenden - Schadensersatzansprüchen genügt es für den Verjährungsbeginn, wenn dem Anspruchsinhaber zumutbar ist, eine Feststellungsklage zu erheben (BGH, Urteil v. 15.03.11 - VI ZR 162/10, Rn. 8). - BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
Zutreffend ist vielmehr, dass es sich trotz einer fortlaufenden Schadenserhöhung nur um einen einzelnen und einheitlich verjährenden Ersatzanspruch handelt (…BGH, Urteil v. 05.05.11 - III ZR 305/09, Rn. 30 f; BGH, Beschluss v. 12.10.06 - III ZR 144/05, Rn. 34). - BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
Die - nach neuer Terminologie - Hemmung der Verjährung endet analog § 204 Abs. 2 S. 1 BGB n.F. erst 6 Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die bislang unstreitig nicht eingetreten ist (BGH, Urteil v. 10.02.11 - III ZR 37/10, Rn. 35 zu § 204 BGB n.F.;… ebenso MünchKomm-Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 12). - BGH, 13.10.2005 - III ZR 234/04
Haftung der Gemeinde wegen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
Dies hat zur Folge, dass durch diesen verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutz - in alter Terminologie - die Verjährung unterbrochen ist (BGH, Urteil v. 13.10.05 - III ZR 234/04, Rn. 12 zu § 209 Abs. 1 BGB a.F.). - BGH, 05.05.2011 - III ZR 305/09
Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der …
Auszug aus LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
Zutreffend ist vielmehr, dass es sich trotz einer fortlaufenden Schadenserhöhung nur um einen einzelnen und einheitlich verjährenden Ersatzanspruch handelt (BGH, Urteil v. 05.05.11 - III ZR 305/09, Rn. 30 f;… BGH, Beschluss v. 12.10.06 - III ZR 144/05, Rn. 34). - OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".