Rechtsprechung
| BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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UWG § 4 Nr. 10
- openjur.de
§ 4 Nr. 10 UWG
Flugvermittlung im Internet
- bundesgerichtshof.de
Flugvermittlung im Internet
- rechtsinformationen.bund.de
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Nr 10 UWG, § 286 ZPO
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet - IWW
- aufrecht.de
Screen Scraping zulässig - Flugvermittlung im Internet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. des Weiterverkaufs von gebuchten Flügen; Flugvermittlung im Internet
- kanzlei.biz
Screen Scraping nicht zwingend wettbewerbsrechtlich unzulässig
- rabüro.de
Zum sogenannten "Screen Scraping"
- Betriebs-Berater
Flugvermittlung im Internet
- reise-recht-wiki.de
Screen Scraping bei Internetbuchung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
UWG/ Vermittlung von Flügen / "Screen Scraping"
- gaius.legal
Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten einer anderen Internetseite ("Screen Scraping"), hier: Flugvermittlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 10; UrhG § 87b Abs. 1 S. 1
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. des Weiterverkaufs von gebuchten Flügen; Flugvermittlung im Internet - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Flugvermittlung im Internet
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Screen Scraping laut AGB verboten: Keine Behinderung sofern Daten frei zugänglich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (42)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum sogenannten "Screen Scraping"
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"Screen Scraping" stellt nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - internet-law.de (Kurzinformation)
"Screen Scraping”
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Screen scraping ist keine wettbewerbswidrige Behinderung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Screen Scraping ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Screen Scraping - Automatisiertes Auslesen von Daten auf einer Internetseite durch Preisvergleichsseite keine wettbewerbswidrige Behinderung - Ansprüche wegen Irreführung / wettbewerbsrechtlich
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Automatisiertes Auslesen fremder Websites via Screen Scraping
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Screen Scraping-Angeboten
- heise.de (Pressemeldung, 30.04.2014)
Screen Scraping: Ryanair-Klage gegen Reiseportal scheitert überwiegend vorm BGH
- lto.de (Kurzinformation)
Erfolg für Cheaptickets im Screen-Scraping-Streit mit Ryanair
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Screen Scraping
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
FLugvermittlung im Internet - mit kopierten Daten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Online-Buchungsportal darf darf Daten von der Ryanair-Webseite nutzen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Frage der Zulässigkeit des sogenannten "Screen Scraping"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
"Screen Scraping" - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen
- Jurion (Kurzinformation)
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich Weiterverkaufs von im Internet gebuchten Flügen
- Jurion (Kurzinformation)
"Screen Scraping" stellt nur dann eine unlautere Behinderung dar, wenn eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH über sogenanntes "Screen Scraping"
- verweyen.legal (Kurzinformation)
BGH billigt sog. "Screen Scraping”
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Flugvermittlung im Internet
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Airline contra Buchungsportal - "Screen Scraping" ist zulässig: Buchungsportal darf Ryanair-Daten abrufen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Flugvermittlung im Internet
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Der automatisierte Abruf von Daten einer Internetseite zur Anzeige auf einer anderen Internetseite stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung dar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Screen Scraping einer Online-Flugdatenbank nicht wettbewerbswidrig
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Screen Scraping von Flugdaten nicht wettbewerbswidrig
- nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)
Screen Scraping - wettbewerbsrechtlich wohl erlaubt
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ryanair - Screen-Scraping durch Buchungsportale zulässig
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß wegen "Screen Scraping”?
- haerlein.de (Zusammenfassung)
Wettbewerbswidrige Behinderung durch sogenanntes "Screen Scraping"?
- blogspot.com (Kurzinformation)
Flugvermittlung im Internet mit Screen Scraping bei Ryanair
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit des sog. "Screen Scraping"
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Das sog. Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Screen Scraping zulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Screen Scraping"
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Behinderung durch Screen Scraping?
- bista.de (Kurzinformation)
Flugbuchungsportal darf Daten von Ryanair-Webseite nutzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil zugunsten von Screen-Scraping
- ecovis.com (Kurzinformation)
"Screen-Scraping" ist erlaubt
- fgvw.de (Kurzinformation)
"Screen-Scraping"
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Legaler Datenklau: ScreenScraping allenfalls Irreführung
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
"Bildschirmkratzen" kann erlaubt sein
- verweyen.legal (Kurzinformation)
"Screen Scraping" gebilligt
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.02.2010 - 310 O 31/09
- OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10
- OLG Hamburg, 22.01.2013 - 5 U 38/10
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3307
- ZIP 2014, 46
- MDR 2014, 914
- GRUR 2014, 785
- WM 2014, 1595
- MMR 2014, 740
- BB 2014, 1537
- K&R 2014, 596
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (14)
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung;… Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken; Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN).Das Angebot der Beklagten zielt nicht auf die Störung der wettbewerblichen Entfaltung der Klägerin ab, sondern baut gerade auf deren Angebot und der Funktionsfähigkeit des Buchungsportals der Klägerin im Internet auf (vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 66 - Automobil-Onlinebörse).
Er muss deshalb auch hinnehmen, dass ihm Werbeeinnahmen verlorengehen, weil die Nutzer seine Internetseite nicht aufsuchen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse).
Dagegen ist das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets dann nicht mehr betroffen, wenn der Unternehmer durch technische Maßnahmen verhindert, dass eine automatisierte Abfrage der Daten seines Internetangebots möglich ist (vgl. BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse; vgl. auch Deutsch, GRUR 2009, 1027, 1032).
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs dieser Fallgruppe liegt in der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 - bundesligakarten.de).Nach diesen Grundsätzen kann auch ein Direktvertriebssystem, bei dem sich ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, Schutz gegen eine Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht genießen (BGHZ 178, 63 Rn. 27 - bundesligakarten.de).
Soweit dort die Frage der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unerheblich gehalten wurde, ging es allein um solche Bedingungen, die nichts mit der als verletzt beanstandeten konkreten Vertriebsbindung zu tun hatten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 24 - bundesligakarten.de).
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Er muss deshalb auch hinnehmen, dass ihm Werbeeinnahmen verlorengehen, weil die Nutzer seine Internetseite nicht aufsuchen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse).Dagegen ist das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets dann nicht mehr betroffen, wenn der Unternehmer durch technische Maßnahmen verhindert, dass eine automatisierte Abfrage der Daten seines Internetangebots möglich ist (vgl. BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse; vgl. auch Deutsch, GRUR 2009, 1027, 1032).
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96
Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
So sind Vertriebssysteme, die gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen, wettbewerbsrechtlich nicht schutzwürdig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 130/96, BGHZ 143, 232, 243 - Außenseiteranspruch II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.64 f.).Erforderlich ist auch insoweit das Hinzutreten besonderer Umstände, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 19 - Außendienstmitarbeiter;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 65a und § 4 Rn. 10.36, 10.42, 10.44, jeweils mwN).
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08
Zur Zulässigkeit von Screen Scraping
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Der Umstand, dass die Klägerin diese Umstände nicht zur Kenntnis nimmt, weil sie sich für ein durch Automation vereinfachtes Bearbeitungsverfahren entschieden hat, kann im Rahmen der Interessenabwägung nicht den Ausschlag zu ihren Gunsten geben (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2009, 400, 401). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser). - BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de). - BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan;… Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Erforderlich ist auch insoweit das Hinzutreten besonderer Umstände, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 19 - Außendienstmitarbeiter;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 65a und § 4 Rn. 10.36, 10.42, 10.44, jeweils mwN). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
Auszug aus BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN). - BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12
Baumann
- OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10
Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Rufumleitung
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 32 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung verhindern soll (Fortführung von BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011, I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 und 70 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 37 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet;… Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung).
Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders mit seinen Vertragspartnern einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 73 Rn. 22 bis 26 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2014, 785 Rn. 32 - Flugvermittlung im Internet).
Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (BGH, GRUR 2014, 785 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet, mwN).
Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung auf das Produkt verhindern soll (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2014, 785 Rn. 37 - Flugvermittlung im Internet).
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Das Programm der Beklagten zu 1 setzt mithin die Funktionsfähigkeit der Internetseite der Klägerin gerade voraus (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 25 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet; Köhler, WRP 2014, 1017, 1021).Unlauter ist regelmäßig auch die Bereitstellung eines Produkts, das auf das Produkt eines Mitbewerbers einwirkt, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung auf das Produkt verhindern soll (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2014, 785 Rn. 37 - Flugvermittlung im Internet;… GRUR 2017, 397 Rn. 68 - World of Warcraft II).
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Rn. 82 (2) Eine wettbewerbsrechtlich relevante Behinderung setzt voraus, dass die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Mitbewerbers über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehend eingeschränkt werden und zusätzlich bestimmte Unlauterkeitsmerkmale vorliegen (vgl. zu § 4 Nr. 10 UWG aF BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 21 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet). - BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet). - OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
Rn. 206 Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 - bundesligakarten.de).Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 und 40 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse;… BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung;… BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken;… BGH, GRUR 2009, 878, 879 f. Rn. 13 - Fräsautomat).
Rn. 231 Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände sowie der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer (BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 - Flugvermittlung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse;… BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung;… BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken; BGH, GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker) ergibt sich die Unlauterkeit des Vorgehens der Beklagten daraus, dass sie das Angebot der Klägerin bzw. der B. E. SAS wirtschaftlich schädigen, indem sie es gleichzeitig ausnutzen und - durch die Erosion der Spielregeln - untergraben und verändern.
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klageantrag mehrere Streitgegenstände vor (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 21 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet). - OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15
Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
Rn. 155 aaa) Der Streitfall bietet keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, die Beklagte zu 1) verfolge mit ihrem Angebot den Zweck, die Klägerin oder andere Anbieter von Internetinhalten, die Werbung enthalten, zu verdrängen, sondern setzt deren Leistungen voraus (vgl. auch BGH GRUR 2014, 785 - Flugvermittlung im Internet Tz. 25).Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung zum Screen Scraping - einer mit dem Streitfall durchaus vergleichbaren Fallgestaltung - die Verletzung des virtuellen Hausrechts nicht in Betracht gezogen (vgl. BGH GRUR 2014, 785 - Flugvermittlung im Internet).
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15
Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet, mwN). - BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22
Wikingerhof/Booking.com II
Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt hingegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteile vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, WRP 2014, 839 Rn. 21 - Flugvermittlung im Internet;… vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 - Tiegelgröße;… vom 12. März 2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59 Rn. 26 - WarnWetter-App). - OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
- LG Hamburg, 14.01.2022 - 308 O 130/19
Adblocker - Urheberrechtliche Ansprüche beim Angebot eines sog. Adblockers - …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14
Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion
- OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
- OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15
Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …
- OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14
Gutscheineinlösung - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der …
- OLG Hamburg, 24.08.2023 - 5 U 20/22
Adblocker - Urheberrechtsverletzung im Internet: Nutzung eines Adblock-Plugins
- LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23
Abstrakte obergeordnete Videospielideen- und genres können keinen generellen …
- OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
- LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25
Einbindung der ARD-Mediathek in Joyn war unzulässig
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch massenhafte Hinweise auf sogenannte …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.12.2024 - 19 O 556/24
Vertraglicher Unterlassungsanspruch, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Köln, 30.08.2024 - 6 U 25/24
Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Informationsvorschriften sowie gegen das …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- OLG Nürnberg, 11.05.2021 - 3 U 3129/19
Täuschung durch vertragswidriges Belassen von Zeitschriften zur Vermietung bei …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
- OLG München, 05.12.2019 - 29 U 3149/18
Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
- LG Hamburg, 28.01.2015 - 416 HKO 163/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Mitbewerberbehinderung eines …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 U 74/19
Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei …
- LG Köln, 14.02.2024 - 84 O 132/23
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung und Prozessaufspaltung
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14
Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung …
- OLG München, 17.08.2017 - 9 U 1917/16
Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem …
- LG Köln, 28.01.2021 - 14 O 393/19
- OLG Oldenburg, 25.05.2020 - 6 U 100/20
Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen; Unzutreffende Äußerungen über …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 20 U 160/17
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