Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 3 Ärzte-ZV vom 21.12.1992, § 19 Abs 3 Ärzte-ZV vom 20.07.1987, § 1 Abs 3 Nr 2 Ärzte-ZV, § 18 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV, § 24 Abs 1 Ärzte-ZV
  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 98; Ärzte-ZV § 19 Abs. 3
  Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung

• datenbank.nwb.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

• meyer-koering.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit

• jusmedicus.de (Kurzinformation)

  MVZ-Zulassung endet automatisch, wenn Tätigkeit nicht innerhalb von 3 Monaten am Sitz aufgenommen wird

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 22.05.2015)

  MVZ: Ohne Räume droht schnell der Zulassungs-Entzug

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 29.06.2015)

  MVZ: Nach Gründung keine Karenzzeit

• seufert-law.de (Kurzinformation)

  Tätigkeit des MVZ am falschen Ort führt zur Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit und zum Ende der Zulassung

Besprechungen u.ä.

• christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Nimmt MVZ seine Tätigkeit nicht binnen drei Monaten nach Zulassung auf, so verliert es die Zulassung

Papierfundstellen

• BSGE 119, 79

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (55)

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• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Allerdings wird ihnen ggf die Möglichkeit einzuräumen sein, nach der Entziehung der Zulassung "ihres" MVZ weiterhin im bisherigen Planungsbereich vertragsärztlich tätig zu sein, wenn ihnen nicht selbst eine gröbliche Pflichtverletzung zur Last fällt (vgl BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 30 mwN).

  Insbesondere für den Einsatz der Ärzte und für die Korrektheit der Abrechnung ist das MVZ selbst verantwortlich (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 21).

  Dieser Tatbestand gilt gleichermaßen für alle zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer; er gilt auch für ein MVZ, wie sich generell aus der Verweisung des § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V und speziell aus dem Verhältnis des § 95 Abs. 6 zu dessen Abs. 1 SGB V ergibt (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 22). Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn die Verletzung ein Ausmaß erreicht, dass das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung des Versicherten und/oder in die Richtigkeit der Leistungsabrechnung so gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (…stRspr, vgl BSGE 73, 234, 237 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12 f;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10; BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 23 mwN).

  Wenn das Vertrauensverhältnis zerstört ist, kann dies grundsätzlich nicht durch eine spätere gewissenhafte Pflichterfüllung kompensiert werden, sondern nur die Basis für den Aufbau einer neuen Vertrauensbeziehung bilden und so - im Wege eines neuen Zulassungsantrags und dessen Stattgabe - zur Wiederzulassung führen (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 23).

  Rn. 52 Unter welchen Voraussetzungen bei einem MVZ von einer gröblichen Pflichtverletzung auszugehen ist, die die Entziehung der Zulassung rechtfertigt, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 21.3.2012 (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 24 ff; vgl dazu auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 22.3.2013 - 1 BvR 791/12, NZS 2013, 355) im Einzelnen dargelegt.

  § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist nicht auf die Steuerung künftigen Verhaltens ausgerichtet, sondern regelt eine nachträgliche Reaktion auf ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 57).

  Vielmehr hat der Senat den Vertrauensschutz weitergehend auf solche Fälle begrenzt, in denen die vom Senat für ein Wohlverhalten vorausgesetzte "Bewährungszeit" von im Regelfall fünf Jahren (vgl BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55 mwN) seit der Entscheidung des Berufungsausschusses bereits verstrichen war (…BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 56).

  Selbst der Zeitraum zwischen der Entscheidung des Beklagten vom 26.7.2010 und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht als letzter Tatsacheninstanz am 20.11.2013 (…zur Bemessung des Zeitraums nur zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses bis zur Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz s BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 15 am Ende;… BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 47; BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55) betrug deutlich weniger als fünf Jahre, sodass bereits nach den Maßstäben, die der Senat in seiner - inzwischen aufgegebenen - Rechtsprechung zum Wohlverhalten entwickelt hatte, eine Wiederherstellung der Vertrauensbasis durch eine nachhaltige Verhaltensänderung nicht in Betracht gekommen wäre.

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Zwar habe das BSG diese Rechtsprechung mit Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 49/11 R) aufgegeben.

  Das LSG hat nicht übersehen, dass der Senat seine Rechtsprechung aufgegeben hat, nach der zu prüfen war, ob der Arzt bzw das MVZ im Laufe des - der Entscheidung des Berufungsausschuss folgenden - gerichtlichen Verfahrens seine Eignung für die vertragsärztliche Tätigkeit durch sog "Wohlverhalten" zurückgewonnen hat (BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26).

  Vielmehr hat der Senat den Vertrauensschutz weitergehend auf solche Fälle begrenzt, in denen die vom Senat für ein Wohlverhalten vorausgesetzte "Bewährungszeit" von im Regelfall fünf Jahren (…vgl BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55 mwN) seit der Entscheidung des Berufungsausschusses bereits verstrichen war (BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 56).

  Selbst der Zeitraum zwischen der Entscheidung des Beklagten vom 26.7.2010 und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht als letzter Tatsacheninstanz am 20.11.2013 (…zur Bemessung des Zeitraums nur zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses bis zur Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz s BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 15 am Ende; BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 47;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55) betrug deutlich weniger als fünf Jahre, sodass bereits nach den Maßstäben, die der Senat in seiner - inzwischen aufgegebenen - Rechtsprechung zum Wohlverhalten entwickelt hatte, eine Wiederherstellung der Vertrauensbasis durch eine nachhaltige Verhaltensänderung nicht in Betracht gekommen wäre.

• BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 33/90

  Reformatio in peius - Zulässigkeit - Widerspruchsführer - Krankenhausarzt - …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Rn. 42 aa) Das Verbot der reformatio in peius ist ein im Rechtsstaatsprinzip verankerter Grundsatz (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 34), der auch im Verfahren vor den Zulassungsgremien gilt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S 4; BSGE 71, 274 = SozR 3-1500 § 85 Nr. 1).

  Der Begriff beschreibt die Veränderung der mit dem Widerspruch angegriffenen Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren zuungunsten des Widerspruchsführers (BSGE 71, 274, 275 = SozR 3-1500 § 85 Nr. 1 S 2).

  Soweit dagegen die Behörde, die einen VA erlassen hat, auch nach dessen Bestandskraft berechtigt ist, ändernde Regelungen oder - wie hier - Feststellungen zu treffen, können diese ebenso im Widerspruchsverfahren getroffen werden (vgl BSGE 71, 274, 276 f = SozR 3-1500 § 85 Nr. 1 S 3 f mwN).

• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Dieser Tatbestand gilt gleichermaßen für alle zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer; er gilt auch für ein MVZ, wie sich generell aus der Verweisung des § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V und speziell aus dem Verhältnis des § 95 Abs. 6 zu dessen Abs. 1 SGB V ergibt (…BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 22). Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn die Verletzung ein Ausmaß erreicht, dass das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung des Versicherten und/oder in die Richtigkeit der Leistungsabrechnung so gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (…stRspr, vgl BSGE 73, 234, 237 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 12 f; BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 23 mwN).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob den Leistungserbringer ein Verschulden an der Zerstörung des Vertrauens trifft (vgl hierzu BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 36;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 RdNr 28 aE).

  Selbst der Zeitraum zwischen der Entscheidung des Beklagten vom 26.7.2010 und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht als letzter Tatsacheninstanz am 20.11.2013 (zur Bemessung des Zeitraums nur zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses bis zur Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz s BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 15 am Ende;… BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 47;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55) betrug deutlich weniger als fünf Jahre, sodass bereits nach den Maßstäben, die der Senat in seiner - inzwischen aufgegebenen - Rechtsprechung zum Wohlverhalten entwickelt hatte, eine Wiederherstellung der Vertrauensbasis durch eine nachhaltige Verhaltensänderung nicht in Betracht gekommen wäre.

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Rn. 18 a) Der Senat billigt den Zulassungsgremien in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12;… vgl auch BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 9;… BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65;… BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10)..

  Auch wird das Recht der Zulassungsgremien, die Zulassung nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V (vorsorglich) zu entziehen, durch § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV nicht eingeschränkt (zu einer bedingt erteilten Zulassung bei Nichteintritt der Bedingung vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 13)..

  Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Senats vom 5.2.2003 (B 6 KA 22/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 2) hat der ZA weiter ausgeführt, dass die Möglichkeit bestehe, die Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V zu entziehen, obgleich diese rechtlich nie wirksam geworden sei.

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 7/05 R

  Vertragsarztrecht - keine rückwirkende Genehmigung zur Verlegung des …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Zulassung und Vertragsarztsitz sind rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass der Vertragsarztsitz in seiner rechtlichen Wirkung an dem Statuscharakter der Zulassung teilnimmt (BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13).

  Bereits für Leistungen, die ein Arzt nicht an dem Vertragsarztsitz (§ 24 Abs. 1 Ärzte-ZV) erbracht hat, weil er seine Praxis ohne die erforderliche vorherige Genehmigung verlegt hat, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung zu (vgl BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2).

• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Rn. 42 aa) Das Verbot der reformatio in peius ist ein im Rechtsstaatsprinzip verankerter Grundsatz (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 34), der auch im Verfahren vor den Zulassungsgremien gilt (vgl BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S 4;… BSGE 71, 274 = SozR 3-1500 § 85 Nr. 1).

  Der Umstand, dass der Berufungsausschuss mit dessen Anrufung funktionell ausschließlich zuständig wird (vgl BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1), begründet entgegen der Auffassung des Beklagten (S 17 f des Bescheides) keine Abweichung von diesem Grundsatz (…zur entsprechenden Fragestellung in den Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 34).

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Rn. 18 a) Der Senat billigt den Zulassungsgremien in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12; vgl auch BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 9;… BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65;… BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10)..

  Dies hat der Senat bereits bezogen auf das Ende der Zulassung wegen Erreichens der ehemals geltenden Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte entschieden (vgl BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 26 mwN).

• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 56/03 B

  Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Die Zulassung endet nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV kraft Gesetzes und ohne dass es einer Umsetzung durch VA bedürfte, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B - RdNr 9;… zur ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte vgl BSGE 83, 135, 138 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 154; BSG Beschluss vom 5.11.2003 - B 6 KA 56/03 B - Juris RdNr 8; vgl auch SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 8.10.2008 - S 12 KA 284/08, Juris RdNr 35; Dahm in FS 10 Jahre AG Medizinrecht, 2008, 343, 345 f).

  Der ZA wäre daher auch für den Fall, dass der Bescheid über die Entziehung der Zulassung bestandskräftig geworden wäre, etwa im Zusammenhang mit einem späteren Streit um Honorarrückforderungen, nicht gehindert gewesen festzustellen, dass das Ende der Zulassung bereits vor der Entziehung kraft Gesetzes eingetreten ist (zum Ende der Zulassung wegen Erreichens der ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte vgl den Beschluss des Senats vom 5.11.2003 - B 6 KA 56/03 B, Juris). Damit war auch der beklagte Berufungsausschuss durch die Entscheidung des ZA zur Zulassungsentziehung nicht gehindert festzustellen, dass die Zulassung bereits vor deren Entziehung gemäß § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV kraft Gesetzes geendet hat.

• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B

  Auszug aus BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Die Zulassung endet nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV kraft Gesetzes und ohne dass es einer Umsetzung durch VA bedürfte, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B - RdNr 9;… zur ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte vgl BSGE 83, 135, 138 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 154; BSG Beschluss vom 5.11.2003 - B 6 KA 56/03 B - Juris RdNr 8; vgl auch SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 8.10.2008 - S 12 KA 284/08, Juris RdNr 35; Dahm in FS 10 Jahre AG Medizinrecht, 2008, 343, 345 f).

  Davon ist der Senat bereits in einem unveröffentlichten Beschluss vom 29.11.2006 (B 6 KA 35/06 B - RdNr 9) ausgegangen und hat einem Psychotherapeuten, der geltend gemacht hat, die Tätigkeit wegen einer schweren Erkrankung nicht aufgenommen zu haben, im Grundsatz die Möglichkeit eingeräumt, zur Vermeidung einer Beendigung der Zulassung nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV das Ruhen der Zulassung nach § 95 Abs. 5 Satz 1 SGB V iVm § 26 Ärzte-ZV zu beantragen.

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände …
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R

  Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B

  Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters …
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94

  Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R

  Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …
• BSG, 08.06.1982 - 6 RKa 12/80

  Unwirtschaftliche Behandlungsweise; Anfechtung der Hornorarkürzung; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 3995/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Nichtaufnahme - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2005 - L 10 B 10/04

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Entscheidung des Zulassungsausschuss …
• LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08

  Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 B 153/07

  Vertragsärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 7/04

  Ende der Zulassung; Zulassungsentziehung; Berufungsausschuss; sachliche und …
• LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Stufe
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes …
• BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

  Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 84/95

  Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten …
• BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94

  Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94

  Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 45/00 R

  Vertragsarzt - 68-Jahres-Altersgrenze - Verlängerung der Zulassung - Anrechnung - …
• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 82/95

  Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …

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• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R

  Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …

  Ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung in einem überversorgten Planungsbereich verzichtet, um in einem MVZ als angestellter Arzt tätig zu sein, muss eine von ihm gewünschte Verpflichtung des MVZ zur Beantragung der Umwandlung der Arztanstellung in eine Zulassung zu seinen Gunsten für den Fall des Ausscheidens des MVZ aus der vertragsärztlichen Versorgung bei seinem Eintritt in das MVZ mit dessen Rechtsträger vertraglich vereinbaren (Klarstellung zu BSG vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R = BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 und BSG vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R = BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3).

  Sie sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGG derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, da in ihre Rechtssphäre nicht unmittelbar eingegriffen wird (vgl BSGE 119, 79 = BSG SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15).

  Etwas anderes folgt nach der Senatsrechtsprechung auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl BSGE 119, 79 ff = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15).

  Insoweit besteht hier lediglich Anlass zu der Klarstellung, dass der Senat in seinen Urteilen vom 21.3.2012 (…BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24) und vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15) mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten der von der Zulassungsentziehung "ihres" MVZ betroffenen Ärzte zur Fortsetzung der Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung im bisherigen Planungsbereich die Grundstrukturen des Zulassungsrechts und des Verhältnisses von MVZ und angestellten Ärzten nicht in Frage gestellt hat.

  Rn. 46 In der dem Senatsurteil vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3) zu Grunde liegenden Fallgestaltung waren Vertragsärzte betroffen, die auf ihre Zulassung verzichtet hatten, um in einem MVZ als angestellte Ärzte tätig zu werden.

• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 38/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines …

  Der Senat hat sich dazu in seinem Urteil vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3), das die Beendigung eines MVZ zum Gegenstand hat, nicht ausdrücklich geäußert.

  Das ergibt sich schon daraus, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG die Ärzte-ZV ungeachtet des Umstandes, dass sie durch den Gesetzgeber erlassen und in der Vergangenheit immer durch diesen geändert worden ist, selbst nur den Rang einer Rechtsverordnung hat (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 21 ff;… BVerfGE 114, 196, 239 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 105, 109).

• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes …

  das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -,.

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - S 1 KA 4150/10 - sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom 26. Juli 2010 - BA 25/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit sie eine Beendigung der Zulassung der Beschwerdeführerin nach § 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) feststellen.

  Rn. 48 1. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - S 1 KA 4150/10 - sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom 26. Juli 2010 - BA 25/10 - werden gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG im genannten Umfang aufgehoben.

• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 18/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung …

  Rn. 26 Während es in § 24 Abs. 7 Satz 1 Ärzte-ZV ausschließlich um die räumliche Verlegung des Vertragsarztsitzes bzw des Sitzes des MVZ im Sinne der Änderung der Praxisanschrift geht (…zur Praxisanschrift des Vertragsarztes als Ort der Niederlassung: BSG Urteil vom 10.5.2000 - B 6 KA 67/98 R - BSGE 86, 121, 122 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15;… BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 7/05 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 34), die Regelung also auf die Verfügungsbefugnis über den Ort der Berufsausübung beschränkt ist, wird durch die Gesetzesbegründung zu § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV deutlich, dass es hier nicht um eine alleinige räumliche Verlegung der Arztanstellung (zB an den Zweigpraxisstandort oder an ausgelagerte Praxisräume, deren Zulässigkeit sich nach § 24 Abs. 3, Abs. 5 Ärzte-ZV richtet) geht.

  Rn. 32 a) Da die Ärzte-ZV ungeachtet des Umstandes, dass sie durch den Gesetzgeber erlassen und in der Vergangenheit immer wieder durch diesen geändert worden ist, selbst nur den Rang einer Rechtsverordnung hat, bedarf es einer den Anforderungen des Art. 80 GG entsprechenden Ermächtigungsgrundlage (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 21 ff;… BVerfG Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196, 238 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 105, 109).

  Dies kann hier nur die Generalklausel des § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB V sein (zu § 98 Abs. 1 SGB V als Ermächtigungsgrundlage vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 24;… BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - SozR 4-5520 § 19 Nr. 4 RdNr 25 ff). Danach regeln die Zulassungsverordnungen das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung (§ 99 SGB V) und die Beschränkung von Zulassungen.

  Bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und zur Bedarfsplanung hat der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen in §§ 95 ff und §§ 99 ff SGB V selbst getroffen und dem Verordnungsgeber mit § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung (§ 99 SGB V) und die Beschränkung von Zulassungen übertragen (BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 24;… BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - SozR 4-5520 § 19 Nr. 4 RdNr 30).

  Das BVerfG hat seine von der Beurteilung des Senats (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 20 ff) abweichende Entscheidung zur Nichtigkeit des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV vor allem damit begründet, dass nicht ohne hinreichend präzise gesetzliche Ermächtigung lediglich auf der Grundlage einer Rechtsverordnung in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eingegriffen werden dürfe (…BVerfG aaO RdNr 25, 32, 38). Durch die Ergänzung des § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV um den Satz 2, die der Gesetzgeber des GKV-VSG im Jahr 2015 noch vor der Entscheidung des BVerfG zur Nichtigkeit des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV vorgenommen hat, wird die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der MVZ indessen ausgedehnt und nicht eingeschränkt.

• BSG, 13.12.2023 - B 6 KA 15/22 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenärztlichen …

  Diese Verantwortung ist unteilbar und nicht delegierbar, sodass das MVZ gegenüber den Institutionen der vertragsärztlichen Versorgung nicht auf ein eventuelles Fehlverhalten der dort tätigen Ärzte verweisen kann (…BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 27; vgl auch BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 36).

  Letztendlich liefe dies darauf hinaus, dass die Einrichtung sechs Monate weiter tätig sein könnte, ohne die Mindestanforderungen an ein MVZ als ärztlich geleitete Einrichtung zu erfüllen und ohne dass die Zulassungsgremien einschreiten könnten (zur ärztlichen Leitung als konstituierendem Merkmal eines MVZ vgl BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R - MedR 2012, 695 ff - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 45; zur Sonderregelung, wenn das MVZ nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung in § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V gegenüber dem Zulassungsausschuss eine ärztliche Leitung nachweist, die den Anforderungen genügt, vgl § 95 Abs. 6 Satz 4 SGB V idF des GKV-VStG <jetzt Satz 6>).

• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …

  Zulassung und Versorgungsauftrag sind - nicht anders als Zulassung und Vertragsarztsitz (…stRspr, BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 34) - untrennbar miteinander verbunden.
• BSG, 26.03.2025 - B 6 KA 7/24 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen …

  Als anzustellender Arzt ist er an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht iS von § 75 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGG derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann, da in seine Rechtssphäre nicht unmittelbar eingegriffen wird (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15).

  Etwas anderes folgt nach der Senatsrechtsprechung auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15).

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 30/14

  Medizinisches Versorgungszentrum - Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit - …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris, m.w.N.).

  Adressat der Anstellungsgenehmigung ist der Vertragsarzt bzw. das MVZ, welche durch diese zur Anstellung eines Arztes in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis berechtigt werden (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris, m.w.N.).

  Hieraus hat das BSG (…a.a.O.; Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris) abgeleitet, dass die einzelnen Ärzte des MVZ grundsätzlich die Möglichkeit haben müssen, nach der Entziehung der Zulassung ihres MVZ weiterhin im bisherigen Planungsbereich vertragsärztlich tätig zu sein, zumindest solange nicht auch ihnen selbst eine gröbliche Pflichtverletzung zur Last fiele.

  Denn die angestellten Ärzte müssen nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris) an Verfahren, die ihre Anstellungsgenehmigung zum Gegenstand haben, nicht beteiligt werden, sodass der Senat - ungeachtet ihres ihm unbekannten Interesses an der Erlangen der umgewandelten Arztstellen - von ihrer Beiladung abgesehen hat.

• BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 11/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur …

  Dementsprechend bedarf es für die Regelungen der Ärzte-ZV einer den Anforderungen des Art. 80 GG entsprechenden Ermächtigungsgrundlage (…BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 65; BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 21;… vgl auch BSG Urteil vom 30.9.2020 - B 6 KA 18/19 R - BSGE 131, 73 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 14, RdNr 32;… BSG Urteil vom 4.11.2021 - B 6 KA 16/20 R - juris RdNr 43 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 31 Nr. 6 vorgesehen;… BVerfG Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196, 238 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 105, 109)..

  Die Vorschrift stellt grundsätzlich eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) genügende Ermächtigungsgrundlage dar (zu § 98 Abs. 1 SGB V als Ermächtigungsgrundlage vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 24;… BSG Urteil vom 30.9.2020 - B 6 KA 18/19 R - BSGE 131, 73 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 14, RdNr 32;… BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - SozR 4-5520 § 19 Nr. 4 RdNr 25 ff) und hat als Ermächtigungsnorm einen eigenständigen Anwendungsbereich (BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 24).

• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - …

  Das gilt zB wenn der Arzt seine vertragsärztliche Tätigkeit vorläufig als Ergebnis eines gerichtlichen Eilverfahrens oder infolge der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentziehung ausüben darf (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 46 ff; BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 4/13 B - Juris RdNr 10 mwN).
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

  Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und …
• LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18

  Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, …
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
• BVerfG, 22.06.2015 - 1 BvR 1326/15

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
• BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung …
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer …
• BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 5/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2026 - L 11 KA 11/23
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

  Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 46/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale …
• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 13/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - …
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19

  Jahrelange Nichtabrechnung von Kassenleistungen kostet Vertragsarzt die Zulassung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2021 - L 3 KA 22/20

  Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz; Begriff der Einrichtung
• SG Düsseldorf, 16.05.2017 - S 2 KA 76/17

  MVZ: nur Vertragsärzte eines MVZ dürfen Vorbereitungsassistenten anstellen
• LSG Thüringen, 27.05.2026 - L 11 KA 859/24

  Auswahlentscheidung im Rahmen der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes für …
• BSG, 11.12.2024 - B 6 KA 8/24 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 11 KA 50/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an das Vorliegen einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 - L 3 KA 16/19

  Besetzung eines halben Vertragsarztsitzes nach partieller Entsperrung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - L 39 SF 235/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Antragsbindung - Verbot …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - L 7 KA 4/22

  Vertragsarztsitz - Zulassungsantrag - Mietoption
• LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KA 17/18

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13

  Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17

  Befugnis Kassenärztlicher Vereinigungen zur Offenbarung persönlicher Daten von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2016 - L 5 KA 5332/15
• SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16

  Vertragsärztliche Versorgung - angestellter Arzt - keine Anfechtungsbefugnis …
• SG Nürnberg, 05.10.2022 - S 13 KA 5/21

  Berücksichtigung einer bestehenden Filialpraxis bei der Auswahlentscheidung nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 28/19

  Bremen
• SG Düsseldorf, 03.02.2016 - S 2 KA 165/15
• SG Düsseldorf, 14.10.2015 - S 2 KA 492/14

  Umfang einer Anstellungsgenehmigung in einem medizinischen Versorgungszentrum
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• SG Düsseldorf, 22.02.2016 - S 2 KA 390/15

  Rechtmäßigkeit der Vollziehung von Honorarrückforderungen von einer überörtlichen …
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• SG Düsseldorf, 23.12.2015 - S 2 KA 148/14
• SG München, 27.02.2025 - S 49 KA 420/23

  Zulassungsausschuß, Vertragsarztsitz, Praxisräume, Beiladung, vertragsärztliche …