Rechtsprechung
| ArbG Solingen, 06.10.2015 - 1 Ca 701/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ferienüberhangklausel, Betriebsordnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 305c Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 2 EFZG
Ferienüberhangklausel, Betriebsordnung - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ferienüberhangsklausel mit Ruhen der Hauptleistungspflichten benachteiligt unangemessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ruhen des Arbeitsverhältnisses in Schulferien für Zeiträume ohne Urlaubsabdeckung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Ferienüberhangsklausel in der Betriebsordnung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
Auszug aus ArbG Solingen, 06.10.2015 - 1 Ca 701/15
Im Einzelfall muss der Verwender auf eine solche Klausel besonders hinweisen oder diese drucktechnisch hervorheben (vergl. dazu BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09). - ArbG Düsseldorf, 06.10.2009 - 7 Ca 1724/09
Entgeltfortzahlung, Ferienüberhangsregelung, unangemessene Benachteiligung
Auszug aus ArbG Solingen, 06.10.2015 - 1 Ca 701/15
Es ist auch kein anderer Zweck der Klausel erkennbar, als die Aufrechterhaltung von Vergütungsansprüchen ohne Arbeitsleistung zu vermeiden (vgl. bereits Arbeitsgericht Düsseldorf, 06.10.2009 - 7 Ca 1724/09). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2005 - 5 Sa 376/04
Auszug aus ArbG Solingen, 06.10.2015 - 1 Ca 701/15
Rn. 50 b) Ob die Vertragsklausel zudem gegen tarifvertragliche Regelungen verstößt (so LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2005, 5 Sa 376/04), kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben.
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