Rechtsprechung
| OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 23/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 1 UKlaG, § 3 Abs 1 UKlaG, § 8 Abs 1 UKlaG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Klausel über die Erhebung eines Entgelts für die Übersendung von Kontoauszügen - ra.de
- der-rechtsberater.de
Unwirksame Preisklausel einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inhaltskontrolle der Preisklauseln einer Bank für die Übersendung von Kontoiauszügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Preisklauseln einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügen unterliegen der Inhaltskontrolle
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Preisklauseln einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügen unterliegen der Inhaltskontrolle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inhaltskontrolle der Preisklauseln einer Bank für die Übersendung von Kontoauszügen
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Preisklauseln einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügen unterliegen der Inhaltskontrolle
Verfahrensgang
- LG Rostock, 05.06.2015 - 3 O 246/15
- OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 23/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13
Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Auszug aus OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 23/15
Besteht - wie hier mit § 675d Abs. 3 BGB - eine gesetzliche Vergütungsregelung, sind ausnahmsweise auch Abreden kontrollfähig, die unmittelbar die Höhe der Vergütung festlegen (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281;… Urteil vom 28.7.2015 - XI ZR 434/14, NJW 2015, 3025 Rn. 28;… Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 307 Rn. 46). - BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Auszug aus OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 23/15
Besteht - wie hier mit § 675d Abs. 3 BGB - eine gesetzliche Vergütungsregelung, sind ausnahmsweise auch Abreden kontrollfähig, die unmittelbar die Höhe der Vergütung festlegen (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281; Urteil vom 28.7.2015 - XI ZR 434/14, NJW 2015, 3025 Rn. 28;… Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 307 Rn. 46).
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