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   OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13   

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OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13 (https://dejure.org/2015,5154)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.02.2015 - 16 U 61/13 (https://dejure.org/2015,5154)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13 (https://dejure.org/2015,5154)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 5 a; BGB §§ 812 ff.; ZPO § 287
    Darlegungs- und Beweislast für aus Prämien gezogene Nutzungen bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 5a; BGB § 812; ZPO § 287
    Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus Beiträgen eines Versicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1514
  • VersR 2015, 1009
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
    Danach verlangt die Durchsetzung der Richtlinie, auf der die Gewährung eines "ewigen Widerspruchsrechts" bei mangelnder Belehrung beruht, dass der Versicherungsnehmer vor der Belastung mit Kosten zu bewahren ist, die nur durch den angreifbaren Vertragsschluss entstanden sind (ebenso jetzt OLG Köln, VersR 2015, 177, Rn. 28 bei [...]).

    Zutreffend verweist der Kläger (Bl. 551ff. unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Köln (jetzt VersR 2015, 177, Rn. 29 bei [...]) darauf, dass im Rahmen einer bereicherungsrechtlichen Saldierung Steuervorteile nur dann Berücksichtigung finden, wenn es bei dem rückabzuwickelnden Geschäft gerade um die Erzielung von Steuervorteilen ging.

  • OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 47/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
    Die Behauptung ist, mag sie auch insgesamt recht schlicht, in der sachlichen Anknüpfung an den Verzugszins zweifelhaft und im Ergebnis falsch sein, einer Beweisaufnahme, etwa einer sachverständigen Beurteilung durch einen Wirtschaftsprüfer, zugänglich (entgegen OLG Köln, VersR 2015, 179, Rn. 29 f. bei [...]).

    Richtiger Anknüpfungspunkt ist unter diesen Umständen der Grundsatz der sekundären Darlegungslast: Die Beklagte kann, zumal sie einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ausgesetzt sein wird, ohne größere Schwierigkeiten zu den von ihr vereinnahmten Erlösen und auch zu den dabei angefallenen Kosten vortragen, und es ist dann Sache des Klägers, diesen Vortrag in Richtung auf seine Eingangsbehauptung hin zu widerlegen, wonach ggf. Beweis zu erheben wäre - sofern sich denn nicht die maßgeblichen Parameter, weil die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen, nach der Vorschrift des § 287 Abs. 2 ZPO nach freier Überzeugung in angemessener Weise schätzen lassen (anders - wenig überzeugend und im Ergebnis unbefriedigend - OLG Köln, VersR 2015, 179, Rn. 29f. bei [...], das dem Versicherungsnehmer allein die Darlegungslast für einen "fallbezogenen" Zinssatz auferlegen und eine Schätzung gemäß § 287 ZPO von der [verneinten] Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH [NJW 1998, 2529, Rn. 22 bei [...]] zu von Banken gezogenen Nutzungen abhängig machen will).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
    Dem stehe auch die Entscheidung des BGH vom 7. Mai 2014 (XI IV ZR 76/11) nicht entgegen, in welchem der BGH ausgeführt habe, dass der dortige Versicherungsnehmer "sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch" nicht sachgerecht habe ausüben können; hier sei keine Kündigung erklärt worden, habe der Kläger von einem Vertragsauflösungsrecht gerade keinen Gebrauch gemacht und habe sich mithin auch nicht in einem Konflikt befunden, von welchem von zwei Vertragslösungsrechten er habe Gebrauch machen sollen.

    Die Bestimmung ist, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Mai 2014, VersR 2014, 817) im Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225) entschieden hat, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist (Rn. 21, 27 bei [...]).

  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
    Richtiger Anknüpfungspunkt ist unter diesen Umständen der Grundsatz der sekundären Darlegungslast: Die Beklagte kann, zumal sie einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ausgesetzt sein wird, ohne größere Schwierigkeiten zu den von ihr vereinnahmten Erlösen und auch zu den dabei angefallenen Kosten vortragen, und es ist dann Sache des Klägers, diesen Vortrag in Richtung auf seine Eingangsbehauptung hin zu widerlegen, wonach ggf. Beweis zu erheben wäre - sofern sich denn nicht die maßgeblichen Parameter, weil die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen, nach der Vorschrift des § 287 Abs. 2 ZPO nach freier Überzeugung in angemessener Weise schätzen lassen (anders - wenig überzeugend und im Ergebnis unbefriedigend - OLG Köln, VersR 2015, 179, Rn. 29f. bei [...], das dem Versicherungsnehmer allein die Darlegungslast für einen "fallbezogenen" Zinssatz auferlegen und eine Schätzung gemäß § 287 ZPO von der [verneinten] Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH [NJW 1998, 2529, Rn. 22 bei [...]] zu von Banken gezogenen Nutzungen abhängig machen will).
  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
    So hat zwar einmal der BGH (Urteil vom 16. Oktober 2013, VersR 2013, 1513) entschieden unter Heranziehung einer Analogie zu den Vorschriften der §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG und 2 Abs. 1 Satz 4 HTürWiG, wonach das Widerrufsrecht nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung erlischt.
  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
    Die Beklagte macht geltend, der Widerspruch des Klägers sei rechtsmissbräuchlich und - unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 16. Juli 2014 ( IV ZR 73/13) - sein Verhalten widersprüchlich; dieser sei unstreitig über sein Widerspruchsrecht belehrt worden, habe unstreitig den geschuldeten Beitrag gezahlt, unstreitig den Vertrag planmäßig über 18 Jahre durchgeführt, gegenüber der Beklagten ein halbes Jahr vor Rentenfälligkeit eigens noch sein Kapitalwahlrecht ausgeübt und um Anweisung der Versicherungsleistung gebeten (Bl. 493 f.).
  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
    In dem Schreiben ist die Belehrung über das Widerspruchsrecht ebenfalls nicht in einer Weise hervorgehoben, dass der Versicherungsnehmer darauf auch stößt, wenn er nicht danach sucht (dies nach BGH, VersR 2004, 497 , die Anforderung an eine deutliche Belehrung).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
    Im Übrigen fehlt es auch an der Zumutbarkeit der Klagerhebung, die dem BGH zufolge (BGH NJW-RR 2009, 547 , Rn. 13 ff., 15 bei [...]) eine ungeschriebene weitere Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist.
  • EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

    Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG -

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
    Die Bestimmung ist, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Mai 2014, VersR 2014, 817) im Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225) entschieden hat, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist (Rn. 21, 27 bei [...]).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S.14 f.; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).

    Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12 S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Eine Ansicht lehnt eine Berücksichtigung gänzlich ab (OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 62 f.).

    Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).

    Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12, S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer Prämienteile, welche er für Abschlusskosten aufwandte, nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (OLG Karlsruhe r+s 2015, 337 Rn. 46; OLG Schleswig VersR 2015, 1009 unter 2 b aa; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 43; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 29; a.A. Reiff, r+s 2015, 105, 113).
  • OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen

    b) Die der Beklagten nach ihrem Vortrag entstandenen Abschlusskosten in Höhe von 1.674,99 EUR Vermittlerprovision muss sich der Kläger im Rahmen der gebotenen Saldierung nicht entgegenhalten lassen (im Ergebnis ebenso für die Rückabwicklung nach § 812 bei fehlerhafter Belehrung gemäß § 5a VVG a. F. OLG Köln VersR 2015, 177, juris-Rn. 28; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris-Rn. 57; für Verwaltungskosten OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014 - 7 U 54/14, juris-Rn. 98; a. A. für Abschlusskosten OLG Stuttgart r+s 2015, 123, juris-Rn. 51; KG BeckRS 2015, 03314; Rn. 27; differenzierend Reiff r+s 2015, 105, 109).

    Abweichendes ist für die insoweit darlegungsbelastete Beklagte nicht vorgetragen (ähnlich Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 26.02.2015 16 U 61/13 juris Tz 51ff, a. A. OLG Dresden Urteil vom 24.02.2015 4 U 768/14 juris Tz 40).

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13

    Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall:

    b) Die der Beklagten nach ihrem Vortrag entstandenen Abschluss- und Verwaltungskosten muss sich der Kläger im Rahmen der gebotenen Saldierung nicht entgegenhalten lassen (Senat, Urteil vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 [14], juris-Rn. 51; im Ergebnis ebenso für die Rückabwicklung nach § 812 bei fehlerhafter Belehrung gemäß § 5a VVG a. F. OLG Köln VersR 2015, 177, juris-Rn. 28; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris-Rn. 57; für Verwaltungskosten OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014 - 7 U 54/14, juris-Rn. 98; a. A. für Abschlusskosten OLG Stuttgart r+s 2015, 123, juris-Rn. 51; KG BeckRS 2015, 03314; Rn. 27; differenzierend Reiff r+s 2015, 105, 109).
  • OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15

    Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach Widerspruch:

    Der Kläger beruft sich diesbezüglich auf diverse obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, Urteil vom 15.08.2014, 20 U 39/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2015, I-4 U 46/13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 16 U 61/13; OLG Bamberg, Beschluss vom 11.12.2014, 1 U 5/14; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.01.2015, 9 U 130/13).

    Wenn das Recht zur Lösung vom Vertrag über lange Zeiträume fortbestehe, weil der Versicherer den Versicherungsnehmer unzureichend über dieses Recht belehrt habe, so müsse es bei der Risikoabwägung in seinen Risikobereich fallen, dass die auf den Abschluss aufgewendeten Kosten vergeblich gewesen seien (so schon LG Heidelberg, Urteil vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 37; i.E. ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; vgl. auch Sommermeyer/Fink, EWiR 2015, 149, 150).

  • AG Köthen, 10.08.2016 - 8 C 100/16

    Rückzahlung von Versicherungsprämien und Zinsen

    Bei der gebotenen marktbezogenen Betrachtung kommt nur die jeweilige Rendite festverzinslicher Bundesanleihen oder der Branchendurchschnitte (OLG Schleswig, VersR 2015, 1009) in Betracht.
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