Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 10 U 152/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Justiz Hessen
§ 495 BGB, § 355 BGB, § 13 BGB, § 139 ZPO, § 138 ZPO
Darlehen, kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft - IWW
BGB § 495; BGB § 355; BGB § 13; ZPO § 139; ZPO § 138
Verbraucherdarlehen - Betriebs-Berater
Darlehen - kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für das Eingreifen der Schutzvorschriften des Verbraucherrechts bei Immobiliengeschäften eines Unternehmers
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für das Eingreifen der Schutzvorschriften des Verbraucherrechts bei Immobiliengeschäften eines Unternehmers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlehen: Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Darlegungslast des Unternehmers bei Berufung auf Verbrauchereigenschaft zum Widerruf eines bestimmten Darlehens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anwendbarkeit der Schutzvorschriften des Verbraucherrechts
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.07.2015 - 25 O 456/14
- OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 10 U 152/15
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 1626
- WM 2016, 2217
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 10 U 152/15
Über die Zuordnung zum privaten oder unternehmerischen Bereich entscheidet nicht der innere Wille des Handelnden, sondern die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung seines Verhaltens, insoweit erforderlichenfalls die Begleitumstände einzubeziehen sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.11.2007, Az.: III ZR 295/06). - BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 10 U 152/15
Bleiben Zweifel, sind die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06).
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