Rechtsprechung
| LG Kiel, 03.05.2016 - 8 O 150/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 14 Abs 1 aF BGBInfoV, § 14 Abs 3 aF BGBInfoV, § 242 BGB
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB bei Verwendung einer veränderten Muster-Widerrufsbelehrung; Verwirkung eines Widerrufsrechts - ra.de
- finanztip.de
- hahn-rechtsanwaelte.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aufgrund der Ausübung eines Widerrufsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung zu Immobiliendarlehensvertrag wegen Fußnote fehlerhaft
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags verurteilt
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
Auszug aus LG Kiel, 03.05.2016 - 8 O 150/15
Rn. 21 Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsauffassung der im Schriftsatz vom 29.03.2016 auf Seite 3 zitierten Oberlandesgerichte an, wonach die streitgegenständliche Fußnote eine eigene inhaltliche Bearbeitung des Musters darstellt (statt aller OLG Nürnberg - 14 U 2439/14, vgl. Anlage K9). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus LG Kiel, 03.05.2016 - 8 O 150/15
Dass die Belehrung hinsichtlich des Fristbeginns nicht ausreichend ist, ist mittlerweile höchstrichterlich entschieden (z. B. BGH NJW 2010, Seite 989). - BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98
Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …
Auszug aus LG Kiel, 03.05.2016 - 8 O 150/15
Das ist in der Entscheidung BGH NJW 1999, Seite 3774 für eine Klage gegen eine Versicherungsgesellschaft bejaht worden. - BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
Auszug aus LG Kiel, 03.05.2016 - 8 O 150/15
Das Umstandsmoment ist erfüllt, wenn sich eine Vertragspartei aufgrund des Verhaltens des Vertragsgegners darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen und sich aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Geltendmachung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2011, Seite 212). - BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
Auszug aus LG Kiel, 03.05.2016 - 8 O 150/15
V a.F. berufen kann, wenn der Unternehmer ein Widerrufsbelehrungsformular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht, d. h. wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung nicht einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (BGH Urteil vom 15.10.2015 - II ZR 163/14).
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