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Rechtsprechung
   BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37174
BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 (https://dejure.org/2016,37174)
BAG, Entscheidung vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 (https://dejure.org/2016,37174)
BAG, Entscheidung vom 02. November 2016 - 10 AZR 596/15 (https://dejure.org/2016,37174)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Weisungsrecht - Personalgespräch

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (59)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer krank ist, muss nicht zum Personalgespräch

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss ich zum Personalgespräch, wenn ich krank bin?

  • zeit.de (Pressebericht, 02.11.2016)

    Keine Pflicht zu Personalgespräch im Krankheitsfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsunfähig - und die Aufforderung zum Personalgespräch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personalgespräch - und die bestehende Arbeitsunfähigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weisungsrecht - Arbeitsunfähigkeit - Teilnahme an einem Personalgespräch - dringender betrieblicher Anlass

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Personalgespräch mit krankem Arbeitnehmer? - Krankgeschriebene Mitarbeiter sind nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch teilnehmen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kranke Arbeitnehmer nicht zum Personalgespräch verpflichtet

  • esche.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

  • weka.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein Personalgespräch mit erkranktem Arbeitnehmer - Keine Abmahnung gegenüber erkranktem Arbeitnehmer

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Muss ich zum Personalgespräch erscheinen, auch wenn ich krankgeschrieben bin?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Während einer Krankheit müssen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an einem Personalgespräch teilnehmen

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Müssen Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit der Vorladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch Folge leisten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss bei Krankheit nicht zum Personalgespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Muss ein Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit zum Gespräch im Betrieb erscheinen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähige Arbeitnehmer i.d.R. nicht z. Teilnahme am Personalgespräch im Betrieb verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung wegen Nichterscheinens zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht an Personalgesprächen teilnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen während der Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Teilnahme am Personalgespräch während einer Erkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kranke Mitarbeiter dürfen Mitarbeitergespräche absagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitnehmer während der Krankheit zum Personalgespräch erscheinen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitnehmer während der Krankschreibung zum Personalgespräch erscheinen?

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit - Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Teilnahme am Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Während Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich keine Teilnahme am Personalgespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Pflicht zum Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Teilnahme eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers an einem Personalgespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krank ist krank - das gilt auch für ein Personalgespräch mit dem Arbeitgeber

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.11.2016)

    Schutz für kranke Mitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Personalgespräch während Krankschreibung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG bestätigt: Kranke müssen nicht zum Personalgespräch

  • esche.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähig zum Personalgespräch?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit: Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Muss ein Arbeitnehmer bei Krankheit zum Gespräch kommen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Personalgespräch bei Krankheit?

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankgeschriebene Arbeitnehmer müssen nicht am Personalgespräch teilnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Personalgespräch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer ist im Krankheitsfall nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen im Betrieb verpflichtet - Keine Anwesenheitspflicht während der Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 242 ; BGB § 1004 Abs. 1
    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit: Weisungsrecht des Arbeitgebers?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Pflicht zum Personalgespräch: Krank ist krank - auch für Personalgespräche

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erreichbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 153
  • NJW 2016, 28
  • NJW 2017, 906
  • ZIP 2016, 95
  • MDR 2017, 284
  • NZA 2017, 183
  • BB 2017, 243
  • BB 2017, 700
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (17)

  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

    Abmahnung - Weisungsrecht

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Das beinhaltet die Berechtigung, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen in einem der oben genannten Bereiche vorbereiten, erteilen oder ihre Nichterfüllung beanstanden will (BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17).

    Rn. 26 (3) Darüber hinaus bewirkt die besondere persönliche Bindung der Vertragspartner im Arbeitsverhältnis (BAG 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 81, 15) für beide Parteien des arbeitsvertraglichen Schuldverhältnisses nach § 241 Abs. 1 BGB eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Umständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17).

  • BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14

    Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - …

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Rn. 13 aa) Die Auslegung der Einladungsschreiben, bei denen es sich um atypische Willenserklärungen der Beklagten handelt, kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 14 mwN).

    Ihm waren sowohl der Fristablauf als auch die über den 31. Dezember 2013 hinaus bestehende Arbeitsunfähigkeit bekannt (zur Berücksichtigung der Interessenlage bzw. der [einseitigen] Vorstellungen einer Partei im Rahmen der Auslegung vgl. BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 22).

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Als derartige Tätigkeit kann zum Beispiel das vorherige Anlegen einer arbeitgeberseitig vorgeschriebenen Dienstkleidung oder das Unterlassen des Tragens bestimmter privater Kleidungsstücke anzusehen sein (vgl. dazu BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 27 mwN).

    Dazu zählen die Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht (…zu diesem Begriff vgl. BGH 13. November 2012 - XI ZR 145/12 - Rn. 28) sowie die unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenleistungspflichten, die der Arbeitspflicht nahekommen oder sogar Bestandteil der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht sind und ausschließlich den Interessen des Arbeitgebers dienen (vgl. dazu BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Sie zielen auf die Verwirklichung des Leistungserfolgs, indem sie der Erhaltung der Leistungsmöglichkeit, der Vorbereitung, Unterstützung, Förderung und ordnungsgemäßen Durchführung sowie der Sicherung der Hauptleistung dienen (dazu allgemein BGH 13. November 2012 - XI ZR 145/12 - Rn. 28;… Jauernig/Mansel BGB 16. Aufl. § 241 Rn. 9;… Bamberger/Roth/Sutschet BGB 3. Aufl. § 241 Rn. 14;… Staudinger/Olzen [2015] § 241 BGB Rn. 147 ff.;… ErfK/Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 707 ff.).

    Dazu zählen die Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht (zu diesem Begriff vgl. BGH 13. November 2012 - XI ZR 145/12 - Rn. 28) sowie die unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenleistungspflichten, die der Arbeitspflicht nahekommen oder sogar Bestandteil der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht sind und ausschließlich den Interessen des Arbeitgebers dienen (…vgl. dazu BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18).

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Hier liegt keine (Teil-)Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 24, BAGE 148, 16).
  • BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07

    Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert würde (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 19).
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

    Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Rn. 35 (3) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Weisung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektiv-rechtlichen Grenzen erfolgt ist, trägt der Arbeitgeber (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 81).
  • BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91

    Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Rn. 31 (2) Die Arbeitsunfähigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der erkrankte Arbeitnehmer seine geschuldeten Vertragspflichten anstatt voll nur teilweise zu erbringen vermag (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 272).
  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

    Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Diese bezieht sich auf alle schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers (…BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 45) und schließt insbesondere die Verpflichtung ein, Erfüllungshindernisse zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325).
  • BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 643/14

    Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung

    Auszug aus BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
    Von diesem Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht allerdings insbesondere aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn - wie hier - der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gestützt wird, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 643/14 - Rn. 39 mwN).
  • BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

    Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den …

  • BAG, 30.01.1976 - 2 AZR 518/74

    Krankheit - Anzeigepflicht - Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der …

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12

    Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

  • BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

    Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 6 Sa 2276/14

    Nichtteilnahme an Personalgespräch - Abmahnung

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber bei der Ausübung der ihm verbleibenden Weisungsrechte wegen der latenten Gefahr einer Beeinträchtigung des Genesungsprozesses die Erteilung von Weisungen auf dringende betriebliche Anlässe zu beschränken und sich bzgl. der Art und Weise, der Häufigkeit und der Dauer der Inanspruchnahme (zB für Personalgespräche) am wohlverstandenen Interesse des Arbeitnehmers zu orientieren (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32 ff., BAGE 157, 153).
  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    Rn. 46 (b) Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist eine Kontaktaufnahme mit dem Arbeitnehmer aus Gründen der Rücksichtnahme auf dessen Genesungsprozesses nur begrenzt zulässig (zur Ausübung des Weisungsrechts BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153).

    Rn. 47 (c) Das Landesarbeitsgericht beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 2. November 2016 (- 10 AZR 596/15 - BAGE 157, 153).

    Ist kein derartiger Anlass gegeben, hat der Arbeitgeber jegliche Weisung während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu unterlassen (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32 f., aaO).

    Dies kommt nur in Betracht, wenn die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und nicht bis nach der Genesung zugewartet werden kann (vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 34, aaO).

  • BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

    Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …

    Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (…st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 146/21 - Rn. 22;… 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 16, BAGE 158, 148; 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 32, BAGE 157, 153;… 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296).
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