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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - XI ZR 99/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,51548
BGH, 27.09.2016 - XI ZR 99/16 (https://dejure.org/2016,51548)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2016 - XI ZR 99/16 (https://dejure.org/2016,51548)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2016 - XI ZR 99/16 (https://dejure.org/2016,51548)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • rechtsinformationen.bund.de

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 495 aF BGB, § 14 Abs 1 aF BGB-InfoV, § 14 Abs 3 aF BGB-InfoV, § 355 Abs 2 S 3 BGB vom 02.12.2004
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bankundkapitalmarkt.de (Kurzinformation)

    Sparkassenbelehrung mit Fußnote "Fernabsatz"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen - Widerrufsbelehrung leidet nicht an Mängeln? Fußnoten unschädlich?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Dafür, dass der Bundesgerichtshof die Angaben zu finanzierten Geschäften auch dann für unschädlich hält, wenn kein verbundenes Geschäft vorliegt, spricht die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Hamburg vom 10.02.2015, Az. 13 U 139/15, durch Beschluss vom 27.09.2016, Az. XI ZR 99/16.
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 77/16
    Rn. 52 Mittlerweile hat auch der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.09.2016 (XI ZR 99/16) eine Widerrufsbelehrung, die einen Abschnitt zu finanzierten Geschäften enthielt, obwohl ein solches nicht vorlag (vgl. die Vorinstanz OLG Hamburg, 13 U 139/15, Urteil vom 10.02.2016, Rn.18 - zitiert nach juris), nicht beanstandet.
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Der Senat nimmt zur Begründung außerdem Bezug auf das Urteil des OLG Hamburg vom 10.2.2016 - 13 U 139/15, zitiert nach juris Rn. 17 ff., nachdem der Bundesgerichtshof auch die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 99/16).
  • OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Eine Widerrufsbelehrung ist nicht generell unwirksam, weil sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist (BGH, wie vor; ebenso: OLG Hamburg…, Urteil vom 10.02.2016, 13 U 139/15, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 27.09.2016, XI ZR 99/16).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei …

    Der Senat nimmt zur Begründung Bezug auf das Urteil des OLG Hamburg vom 10.2.2016 - 13 U 139/15, zitiert nach juris Rn. 17 ff., nachdem der Bundesgerichtshof die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 99/16).
  • OLG Köln, 01.06.2017 - 12 U 152/16
    Rn. 38 Schließlich begegnet auch der Umstand, dass die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung auf die Rechtsfolgen hinweist, die für einen Widerruf im Falle eines finanzierten Geschäfts gelten (obwohl ein solches nicht vorliegt) - nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, XI ZR 66/16, Beschluss vom 24.01.2017, Rn. 9 - zitiert nach juris sowie die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Hamburg, 13 U 139/15, im Beschluss des BGH vom 27.09.2016, XI ZR 99/16), der sich der Senat anschließt - keinen Bedenken.
  • OLG Stuttgart, 21.03.2017 - 6 U 154/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts

    Die maßgeblichen Fragen zur streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung sind durch die Entscheidungen des BGH vom 27.09.2016 (XI ZR 99/16), 17.01.2017 (XI ZR 128/16) und 24.01.2017 (XI ZR 66/16) mittlerweile hinreichend geklärt.
  • LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17

    Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …

    Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt, muss es einem Kreditinstitut in einem Formularvertrag, der für unterschiedliche Fallgestaltungen offen sein muss, möglich sein, die entsprechende Belehrung bezüglich eines verbundenen Geschäfts vorsorglich vorzunehmen, ohne dass dies einen verwirrenden oder ablenkenden Zusatz darstellt (…so auch OLG München, Urt. v. 09.11.2015 - 19 U 4833/14, BKR 2016, 30, 33;… OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 - 13 U 84/15; OLG Hamburg…, Urteil vom 10.02.2016 - 13 U 139/15 -, Rn. 18, juris und BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 99/16).
  • LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

    Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …

    Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt, muss es einem Kreditinstitut in einem Formularvertrag, der für unterschiedliche Fallgestaltungen offen sein muss, möglich sein, die entsprechende Belehrung bezüglich eines verbundenen Geschäfts vorsorglich vorzunehmen, ohne dass dies einen verwirrenden oder ablenkenden Zusatz darstellt (…so auch OLG München, Urt. v. 09.11.2015 - 19 U 4833/14, BKR 2016, 30, 33;… OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 - 13 U 84/15; OLG Hamburg…, Urteil vom 10.02.2016 - 13 U 139/15 -, Rn. 18, juris und BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 99/16 - BGH…, Beschluss vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 9ff.;… BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 49-52; BGH…, Beschluss vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 9ff.).
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