Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

• rechtsinformationen.bund.de

  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 MiLoG
  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

• IWW

  § 11 Abs. 1 ArbZG § 11 Abs. 3 ArbZG

• Wolters Kluwer

  Zweckbestimmung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs; Arbeitszeitstunde als Basis für den Mindestlohn; Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen

• Betriebs-Berater

  Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam

• bag-urteil.com

  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbZG § 11 Abs. 1 ; ArbZG § 11 Abs. 3
  Zweckbestimmung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs

• datenbank.nwb.de

  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mindestlohn - und die Sonn- und Feiertagszuschläge

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Zuschlag wirkt auch für den Mindestlohn

Papierfundstellen

• NJW 2017, 3324
• NZA 2017, 1387
• BB 2017, 2484
• DB 2017, 2492

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16

  Dementsprechend hat die Klägerin nicht vorgebracht, bei Multiplikation der in den streitgegenständlichen Monaten jeweils tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro brutto (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26, BAGE 155, 202) ergebe sich ein höherer Betrag als die von der Beklagten gezahlten 1.473,31 Euro brutto.

  Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22 ff., BAGE 155, 202, seither st. Rspr.).

  Mindestlohnwirksam sind daher alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30 ff., BAGE 155, 202;… 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23 f.;… vgl. auch - zu einem entsenderechtlichen Mindestentgelt - BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248).

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16

  Mindestlohnwirksam sind daher alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (…BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30 ff., BAGE 155, 202; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23 f.;… vgl. auch - zu einem entsenderechtlichen Mindestentgelt - BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248).
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13

  Mindestentgelt in der Pflegebranche

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16

  Mindestlohnwirksam sind daher alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (…BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30 ff., BAGE 155, 202;… 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23 f.; vgl. auch - zu einem entsenderechtlichen Mindestentgelt - BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248).
• BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 777/12

  Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16

  Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht - unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Auslegungsspielraums - angenommen, dass sich die Tilgungsbestimmung der Beklagten nicht auf eine Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns beschränkt, sondern alles Geschuldete umfasst (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 22 f.).
• LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15

  Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2016 - 3 Sa 677/15 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

  Rn. 18 a) Im Ansatz zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung dergestalt mindestlohnwirksam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllt (vgl. BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 15 ff.).
• LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen

  Der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns ist ein gesetzlicher Anspruch, der neben den vertraglichen Anspruch tritt (BAG 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 14).

  Mindestlohnwirksam sind daher alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (…BAG 06.09.2017 - 5 AZR 317/16 - Rn. 11; 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 16).

  Dementsprechend sind auch die ebenfalls in § 3b EStG genannten Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen mindestlohnwirksam (vgl. BAG 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 17).

• BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16

  Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung …

  Hiervon wäre nur auszugehen, wenn es sich um einen Nachtarbeitszuschlag iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG handelte, nicht aber wenn die Zahlung als Zuschlag für Arbeit in den Abendstunden vor 23:00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen erbracht wird (…vgl. zur Wechselschichtzulage BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 26, BAGE 157, 356; vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 16).

• BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 622/16

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

  Rn. 18 a) Im Ansatz zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung dergestalt mindestlohnwirksam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllt (vgl. BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 15 ff.).
• LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 254/17

  Anspruch eines Zeitungszustellers auf Nachtarbeitszuschlag

  Wegen der gesetzlichen Regelung in § 6 ArbZG sind Nachtzuschläge anders als Sonn- und Feiertagszuschläge nicht mindestlohnwirksam und damit zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2017- 5 AZR 431/16, NZA 2017, 1387 Rz. 17; ebenso LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016 - 13 Sa 848/15, NZA-RR 2016, 400).
• LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 400/17

  Anspruch eines Zeitungszusteller auf Nachtzuschlag

  Wegen der gesetzlichen Regelung in § 6 ArbZG sind Nachtzuschläge anders als Sonn- und Feiertagszuschläge nicht mindestlohnwirksam und damit zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2017 - 5 AZR 431/16, NZA 2017, 1387 Rz. 17; ebenso LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016 - 13 Sa 848/15, NZA-RR 2016, 400).