Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2004
  Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Raten in Kenntnis des Widerrufsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242
  Treuwidrigkeit; widersprüchliches Verhalten; Verbraucherdarlehen; Widerruf

• rechtsportal.de

  BGB § 242
  Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorbehaltlose Ratenzahlung: Widerruf des Darlehensvertrags rechtmissbräuchlich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verbrauchers beim Widerruf

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 43, juris, m. w. N.).

  Auch setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, Rn. 41, juris: Denn dort ging es weder um ein widersprüchliches Verhalten des Verbrauchers noch um eine Konstellation, in der der Darlehensgeber davon ausging und ausgehen durfte, der Verbraucher habe Kenntnis von seinem Widerrufsrecht und erfülle den Vertrag gleichwohl vorbehaltlos.

  Insbesondere liegt entgegen der Auffassung der Kläger eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - nicht vor (s. oben II. 1. b) bb) (2) (γ)).

• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Wie der Senat bereits mit Urteil vom 6.12.2016 - 6 U 95/16 - entschieden hat, verändert sich mit Kenntnis des Darlehensnehmers von seinem Widerrufsrecht die Sachlage mit Blick auf das nach Treu und Glauben zulässige Verhalten maßgeblich:.

  Und erst recht zutreffend erscheint dieses Ergebnis, wenn man zuletzt hinzunimmt, dass zwar für Gestaltungsrechte kein allgemeiner Grundsatz gilt, wonach Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt, dass es jedoch Treu und Glauben bei Gestaltungsrechten verlangen können, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, seine Rechte auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1969 - III ZR 198/65, WM 1969, 721, 723;… v. 18. Oktober 2001 - I ZR 91/99 -, Rn. 21, juris), ein Gesichtspunkt, der wiederum in § 314 Abs. 3 BGB gesetzgeberische Anerkennung gefunden hat (zum Ganzen Senat, Urteil vom 6.12.2016 - 6 U 95/16 -, Rn. 24 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Dem Vortrag der Kläger lässt sich jedoch schon nicht entnehmen, dass sie bei ordnungsgemäßer Belehrung innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen widerrufen hätten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16 -, Rn. 47, juris).

 
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99

  Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Und erst recht zutreffend erscheint dieses Ergebnis, wenn man zuletzt hinzunimmt, dass zwar für Gestaltungsrechte kein allgemeiner Grundsatz gilt, wonach Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt, dass es jedoch Treu und Glauben bei Gestaltungsrechten verlangen können, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, seine Rechte auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1969 - III ZR 198/65, WM 1969, 721, 723; v. 18. Oktober 2001 - I ZR 91/99 -, Rn. 21, juris), ein Gesichtspunkt, der wiederum in § 314 Abs. 3 BGB gesetzgeberische Anerkennung gefunden hat (zum Ganzen Senat…, Urteil vom 6.12.2016 - 6 U 95/16 -, Rn. 24 ff., juris).
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Damit kann offen bleiben, ob die Kläger ein mögliches Widerrufsrecht auch verwirkt hätten, oder ob die Annahme der Verwirkung daran scheitern würde, dass das Vorliegen eines - ggf. auch unzumutbaren - Nachteils ein notwendiges Merkmal des Verwirkungstatbestandes ist - wovon der Senat bislang ausgegangen ist (vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 27.9.2016 - 6 U 46/16 -, Rn. 77 und 84, juris, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) - und vorliegend von der Beklagten zu einem Nachteil nichts vorgetragen ist.
• BGH, 20.03.1986 - III ZR 236/84

  Rechtsweg für Anspruch des Postsparers auf Auszahlung seines Postsparguthabens; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Das kann bei Vorliegen entsprechender - besonderer - Umstände auch dann der Fall sein, wenn ein besonderer Vertrauenstatbestand nicht begründet worden ist (…Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 242 Rn. 49; BGH, Urteil vom 20. März 1986 - III ZR 236/84 -, Rn. 47, juris).
• BGH, 24.02.1969 - III ZR 198/65

  Kündigung eines Darlehensvertrages - Eintragung von Sicherungshypotheken für die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Und erst recht zutreffend erscheint dieses Ergebnis, wenn man zuletzt hinzunimmt, dass zwar für Gestaltungsrechte kein allgemeiner Grundsatz gilt, wonach Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt, dass es jedoch Treu und Glauben bei Gestaltungsrechten verlangen können, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, seine Rechte auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1969 - III ZR 198/65, WM 1969, 721, 723;… v. 18. Oktober 2001 - I ZR 91/99 -, Rn. 21, juris), ein Gesichtspunkt, der wiederum in § 314 Abs. 3 BGB gesetzgeberische Anerkennung gefunden hat (zum Ganzen Senat…, Urteil vom 6.12.2016 - 6 U 95/16 -, Rn. 24 ff., juris).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Eine Rechtsausübung kann insbesondere unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 v. 15. November 2012 - IX ZR 103/11, Rn. 12, juris; v. 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 20, juris).
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Eine Rechtsausübung kann insbesondere unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 v. 15. November 2012 - IX ZR 103/11, Rn. 12, juris;… v. 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 20, juris).
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Eine Rechtsausübung kann insbesondere unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 v. 15. November 2012 - IX ZR 103/11, Rn. 12, juris;… v. 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 20, juris).

• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …

  Dem Vortrag des Klägers lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung den Widerruf erklärt hätte (vergleiche OLG Stuttgart vom 07.02.2017 - 6 U 40/16; vom 24.01.2017 - 6 U 96/17 [richtig: 6 U 96/16 - d. Red.] ).
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …

  Bezogen auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehens kommt dies in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis seines Widerrufsrechts und trotz der aus seiner Sicht bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch Rechtsfolgen abzuleiten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (Senat v. 6.12.2016 - 6 U 95/16; v. 7.2.2017 - 6 U 40/16).
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz…, Urteil vom 19.08.2016 - 8 U 1288/15, juris Rn. 54;… Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 38;… Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.11.2016 - 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.10.2016 - 6 U 48/16, juris Rn. 76;… Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68; Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 39;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.);… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]).

 
• OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 6 U 35/17

  Verbraucherimmobiliardarlehensvertrag: Stichtag für das Erlöschen des …

  Das Widerrufsrecht dürfte unter Zugrundelegung des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes auch nicht verwirkt oder seine Ausübung rechtsmissbräuchlich gewesen sein (vgl. zu den Voraussetzungen von Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichkeit in Widerrufsfällen Senat…, Urteil vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16 -, Rn. 59, juris; vom 07. Februar 2017 - 6 U 40/16 -, Rn. 65, juris).
• OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …

  cc) Nach der Rechtsprechung des Senats, kommt ein Fall widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis der Widerruflichkeit seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung eine gewisse Zeit ohne Vorbehalt weiter leistetet, um dann doch den Widerruf zu erklären, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Stuttgart, Urteile vom 7. Februar 2017 - 6 U 40/16 -, Rn. 70;… vom 6. Dezember 2016 - 6 U 95/16 -, Rn. 25).
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Hierbei kommt der Kenntnis des Darlehensnehmers vom Bestehen seines Widerrufsrechts erhebliche Bedeutung zu (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6.12.2016, 6 U 95/16, zitiert nach juris, Rn. , Urteil vom 07.02.2017, 6 U 40/16, zitiert nach juris, Rn. 65).

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob bereits die vorbehaltlose Zahlung der Darlehnsraten nach Erlangung von Kenntnis der Widerruflichkeit oder nach Erklärung des Widerrufs für sich genommen den Vorwurf der Widersprüchlichkeit begründet (so für den Fall späteren Widerrufs: OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017, 6 U 40/16, zitiert nach juris, Rn. 65; für den Fall, dass aufgrund der geleisteten Zahlungen eine Sicherheitenfreigabe erfolgt: OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.07.2017 und Zurückweisungsbeschluss vom 22.08.2017, 13 U 47/17).

  Dies entspricht auch dem in § 814 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, dass derjenige, der in Kenntnis der Möglichkeit, nicht zu leisten, gleichwohl leistet, sich widersprüchlich verhält, wenn er sich später doch darauf beruft, zur Leistung nicht verpflichtet gewesen zu sein (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017, 6 U 40/16, zitiert nach juris, Rn. 71).

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …

  Ein widersprüchliches Verhalten, das der Berufung auf ein Widerrufsrecht entgegensteht, kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - nicht nur darin liegen, dass der Darlehensnehmer in Kenntnis der Widerruflichkeit des Darlehensvertrages vorbehaltlos Zahlungen leistet, bevor er sich zur Ausübung des Widerrufsrechts entschließt (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 6 U 95/16 Rn. 25; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Februar 2017 - 6 U 40/16, Rn. 74 jeweils nach juris), sondern auch darin, dass der Darlehensnehmer im Nachgang zu dem erklärten Widerruf günstigere Vertragskonditionen für sich aushandelt (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. November 2018 - 4 U 40/18 Rn. 14 nach juris) oder den Widerruf bei fortlaufend vorbehaltlos geleisteten Ratenzahlungen zunächst auf sich beruhen lässt (OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Juli 2019 - 6 U 9/18 Rn. 54 f.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. Mai 2018 - 11 U 1/18, Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. März 2018 - 6 U 61/17, Rn. 20, sämtlich nach juris).
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …

  Nach der Rechtsprechung des Senats, kommt ein Fall widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis der Widerruflichkeit seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung eine gewisse Zeit ohne Vorbehalt weiter leistetet, um dann doch den Widerruf zu erklären, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Stuttgart, Urteile vom 7. Februar 2017 - 6 U 40/16 -, Rn. 70;… vom 6. Dezember 2016 - 6 U 95/16 -, Rn. 25 juris).
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
  Dem Vortrag des Klägers lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung den Widerruf erklärt hätte (vergleiche OLG Stuttgart vom 07.02.2017 - 6 U 40/16; vom 24.01.2017 - 6 U 96/17 [richtig: 6 U 96/16 - d. Red.] ).
• OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …

  Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens handelt so z. B. widersprüchlich und in der Gesamtabwägung rechtsmissbräuchlich, wenn er ab einem bestimmten Zeitpunkt davon ausging, dass er den Darlehensvertrag widerrufen könnte und gleichwohl das Darlehen über einen längeren Zeitraum weiterbediente, ohne irgendeinen Vorbehalt bezüglich der weiteren Zahlungen zu erklären (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16 -, juris Rn. 74; Urteil vom 06.12.2016 - 6 U 95/16 -, juris).
• OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19

  Wertersatzpflicht bei vollständiger Widerrufsinformation
• OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• OLG Celle, 30.03.2022 - 3 U 173/21

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
• OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 11 U 77/22

  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 138/17

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 10/17
• LG Hamburg, 27.10.2017 - 330 O 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …
• LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17