Rechtsprechung
| LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Ta 17/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 888 ZPO
Zwangsvollstreckung Zeugniserteilung - IWW
§ 78 ArbGG, § 888 ZPO, § 888 Abs. 2 ZPO, § 888 Abs. 1 ZPO, § 97 ZPO
- Betriebs-Berater
Zwangsgeld oder Zwangshaft bei polemischem Arbeitszeugnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 888
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen der Erteilung eines Arbeitszeugnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
- mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)
Polemisches Arbeitszeugnis: Arbeitgeber riskiert Zwangsgeld
- jurios.de (Kurzinformation)
"Arbeitszeugnis" im Stil von Polemik und Ironie
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Polemisches Arbeitszeugnis erfüllt nicht die Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber erteilt kein Arbeitszeugnis - Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dauerstreit Arbeitszeugnis - wann drohen dem Arbeitgeber Zwangsgeld oder Zwangshaft?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen der Erteilung eines Arbeitszeugnisses
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 24.11.2016 - 7 Ca 3337/15
- LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Ta 17/17
Papierfundstellen
- BB 2017, 1011
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 1 Ta 232/03
Auszug aus LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Ta 17/17
(Anschluss an LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2003, 1 Ta 232/03).Vielmehr ist hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und eines etwaigen Zeugnisberichtigungsanspruchs des Arbeitnehmers insofern regelmäßig erneut ein Erkenntnisverfahren zu führen (u. a. Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.08.2012, 4 Ta 170/12, juris; LAG Köln, Beschluss vom 17.06.2010, 7 Ta 352/09, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2003, 1 Ta 232/03, juris).
Rn. 25 Ein Zeugnis, welches polemisch und in grob unsachlichem und ironischen Stil verfasst ist und bei dessen Vorlage sich der Arbeitnehmer der Lächerlichkeit preisgeben würde, erfüllt jedoch nicht die Mindestanforderungen an die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (so ausdrücklich bereits LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2003, 1 Ta 232/03, juris).
- LAG Sachsen, 06.08.2012 - 4 Ta 170/12
Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des titulierten Zeugnisanspruchs
Auszug aus LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Ta 17/17
Vielmehr ist hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und eines etwaigen Zeugnisberichtigungsanspruchs des Arbeitnehmers insofern regelmäßig erneut ein Erkenntnisverfahren zu führen (u. a. Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.08.2012, 4 Ta 170/12, juris; LAG Köln, Beschluss vom 17.06.2010, 7 Ta 352/09, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2003, 1 Ta 232/03, juris).Auch insofern sind keine konkreten inhaltlichen Vorgaben im Zwangsvollstreckungsverfahren durchsetzbar, da mit der Vergleichsformulierung lediglich deklaratorisch die ohnehin bestehenden gesetzlichen Anforderungen an eine Zeugniserteilung wiedergegeben werden (Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.08.2012, 4 Ta 170/12).
- LAG Köln, 17.06.2010 - 7 Ta 352/09
Zwangsgeld zur Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines wohlwollenden …
Auszug aus LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Ta 17/17
Vielmehr ist hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und eines etwaigen Zeugnisberichtigungsanspruchs des Arbeitnehmers insofern regelmäßig erneut ein Erkenntnisverfahren zu führen (u. a. Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.08.2012, 4 Ta 170/12, juris; LAG Köln, Beschluss vom 17.06.2010, 7 Ta 352/09, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2003, 1 Ta 232/03, juris).Ebenso wie ein "Zeugnis", das keine Leistungsbeurteilung enthält, den auch im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigenden formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nicht genügt (so bereits LAG Köln, Beschluss vom 17.06.2010, 7 Ta 352/09, juris), genügt auch ein Zeugnis mit einer polemisch und ironisch formulierten Leistungsbeurteilung diesen Mindestanforderungen nicht.
- OLG München, 11.06.2002 - 21 W 1082/02
Vollstreckbarkeit bei Bestätigung eines Urteils erster Instanz in nicht …
Auszug aus LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Ta 17/17
Eine dennoch vorgenommen Androhung ist hinsichtlich der Rechtswirksamkeit des späteren Zwangsgeldbeschlusses unschädlich, da sie auf diesen keine Auswirkungen hat (OLG München, Beschluss vom 11.06.2002, 21 W 1082/02, juris, Rn 4). - ArbG Aachen, 24.11.2016 - 7 Ca 3337/15
Verhängung eines Zwangsgelds zur Erzwingung der sich aus einem Vergleich …
Auszug aus LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Ta 17/17
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2016, 7 Ca 3337/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 21 Ta 1443/18
Zwangsvollstreckung - Anspruch auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorgeuntersuchung …
Insoweit ist die Situation im Vollstreckungsverfahren vergleichbar mit der Situation bei der Vollstreckung eines Anspruchs auf ein qualifiziertes Zeugnis nach § 109 GewO (…dazu BAG 9. September 2011 - 2 AZB 35/11 - Rn. 23; LAG Köln 14. Februar 2017 - 12 Ta 17/17 - Rn. 21 zitiert nach juris;… Hessisches LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Rn. 28 zitiert nach juris; Ahmad/Horcher, NZA 2018, 1234, 1240 ). - LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 21 Ta 1443/18 Insoweit ist die Situation im Vollstreckungsverfahren vergleichbar mit der Situation bei der Vollstreckung eines Anspruchs auf ein qualifiziertes Zeugnis nach § 109 GewO (…dazu BAG 9. September 2011 - 2 AZB 35/11 - Rn. 23; LAG Köln 14. Februar 2017 - 12 Ta 17/17 - Rn. 21 zitiert nach juris;… Hessisches LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Rn. 28 zitiert nach juris; Ahmad/Horcher, NZA 2018, 1234, 1240).
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