Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Anspruch auf Ersatzlieferung nach Lieferung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 256 Abs. 1, § 756, § 765; BGB § 133, § 157, § 323 Abs. 5 S. 2, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1; RVG § 14 Abs. 1, Abs. 2; VV-RVG Nr. 2300
  Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

 
• verkehrslexikon.de

  Interessenabwägung und Erheblichkeit des Mangels

• IWW

  §§ 434, 437, 439 BGB

• rewis.io

  Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

• ra.de
• kanzlei-kotz.de

  Dieselskandal - Fahrzeugkaufvertrag - Anspruch auf neues Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 13 Abs 2 StGB, § ... 14 Abs 1 StGB, § 14 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 266a StGB, § 6 Abs 2 S 2 Nr 3e GmbHG, § 28f Abs 3 S 1 SGB 4, § 28f Abs 3 S 3 SGB 4, § 327 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 353 StPO, § 354 Abs 2 StPO
  Abgasskandal

• vogel.de (Kurzinformation)

  Abgas-Affäre: Seat-Händler muss Alhambra durch neuen ersetzen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Alhambra-Urteil erhitzt die Gemüter - Volkswagen erachtet Entscheidung als rechtsfehlerhaft

 
• wr-recht.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal verhilft VW-Käufern zum Rücktrittsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgas-Skandal - Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Klagen im VW-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Skandal-Sensationsurteil: Lieferung eines neuen Fahrzeugs für Kunden ohne Nutzungsentschädigung

• vogel.de (Kurzinformation)

  Diesel-Affäre: Gründe für Ersatzlieferung statt Nachbesserung - Wortlaut contra den Händler

• test.de (Kurzinformation)

Sonstiges

• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW Skandal - Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16

  Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …

  Auszug aus LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierenden Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 40/96

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten

  Auszug aus LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Den dadurch entstehenden Aufwand hat die Beklagte gem. § 439 Abs. 2 BGB zu tragen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 40/96 -, juris).
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

  Auszug aus LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Ein gegenüber dem ursprünglichen Schuldverhältnis eigenständiges "Verzugsverhältnis" kennt das Gesetz nicht (BGH NJW 2000, 2280).

 
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10

  Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …

  Auszug aus LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Entgegen der Ansicht des Klägers und mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.5.2013, XI ZR 420/10 - juris Rz. 46) muss die durch die Parallelität der Sachverhalte bedingte ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das einzelne Mandat im Rahmen der nach § 14 Abs. 1 RVG erforderlichen Gesamtwürdigung aber maßgeblich berücksichtigt werden.
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Selbst wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Erheblichkeit eines Mangels - genauer der Pflichtverletzung - im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auf die Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes abstellen wollte (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310) ergäbe sich nicht anderes.
• LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …

  Auszug aus LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16).
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 7.6.2006 - VIII ZR 209/05, beck-online).
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierenden Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16).

• LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

  Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

  Der Käufer eines Fahrzeugs kann im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit eines Neuwagenkaufs in jedem Fall davon ausgehen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassungsfähigkeit seines Fahrzeugs auf rechtmäßigem Wege eingehalten werden, ohne die Verwendung einer manipulierenden Software, die im Rahmen eines Prüflaufstandes einen Modus aktiviert, der nicht dem üblichen Betriebsmodus entspricht und in dem der Stickoxidausstoß reduziert wird (hierzu wie zum Folgenden LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16 - unter Verweis unter anderem auf LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16 LG Aachen, Urteil vom 18.05.2016, 9 O 269/16).

  Auch erwartet ein Durchschnittskäufer nicht, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüflaufstand erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung nur für diesen Fall der Stickoxidausstoß reduziert wird (LG Braunschweig…, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16, juris Rn. 19; LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30).

• OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).

  Dass das Fahrzeug - worauf die Beklagte hinweist - fahrbereit, verkehrstauglich und (zunächst) uneingeschränkt genutzt werden konnte, ist vor diesem Hintergrund für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit nicht von Belang (vgl. auch LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 31).

• LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16

  Neufahrzeugkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw …

  Auch erwartet ein Durchschnittskäufer nicht, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüflaufstand erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung nur für diesen Fall der Stickoxidausstoß reduziert wird (LG Braunschweig…, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16, juris Rn. 19; LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30).

 
• LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16

  Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia …

  Dadurch aber wird das Risiko des Scheiterns der Nachbesserung auf den Kläger als Käufer verlagert, da dieser seinen Anspruch auf Nachbesserung des Softwareupdates möglicherweise im Klageweg durchsetzen muss und er riskiert, dass seinem dahin gehenden Anspruch der Verjährungseinwand entgegengehalten wird (LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).

  v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).

  Dieser Umstand rechtfertigt aber nicht die von dem Kläger geltend gemachte 2, 0-fache Geschäftsgebühr seiner Rechtsanwälte, sondern eine 1, 7-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).

• LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 12 O 104/16

  Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Fahrzeugausstattung mit den Abgaswert …

  Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben selbst im Prüfstandslauf nur aufgrund der "speziellen Ausgestaltung der Software" einhält (so unter anderem und in dieser Hinsicht zutreffend LG Regensburg im dortigen Verfahren 7 O 967/16 m.w.Nw.; recherchierbar über juris), indem die Software nur im Prüfstandslauf die Optimierung der Abgaswerte überhaupt aktiviert, während er sie im normalen Straßenbetrieb völlig abgeschaltet bleibt.
• LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16

  Ersatzlieferung eines Audi A1 aus der aktuellen Serie - VW-Abgasskandal

  Auf dieses Risiko musste und muss sich der Kläger nicht einlassen (so auch LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).

  Negative Äußerungen in der Öffentlichkeit über mögliche Folgen des vom VW-Konzern angebotenen Softwareupdates beeinflussen den Fahrzeugwert auch dann, wenn sie sich aus technischer Sicht als unzutreffend darstellen sollten (so auch LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).

  Dadurch wird das Risiko des Scheiterns der Nachbesserung insofern auf den Käufer verlagert, als dieser seinen Anspruch auf Nachbesserung des Softwareupdates möglicherweise im Klagewege durchsetzen muss und er riskiert, dass seinem dahin gehenden Anspruch der Verjährungseinwand entgegengehalten wird (so auch LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).

• LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17

  Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus …

  Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass in seinem Fahrzeug keine unzulässige Abschaltsoftware eingebaut ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf für die Messung der Emissionswerte erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (…vgl. LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41 f.;… LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 30; LG Regensburg, Urt. v. 04.02.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26;… LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18;… Urt. v. 04.10.2016 - 2 O 1/16, juris Rn. 22, jeweils m.w.N.).

  Die Installation einer solchen Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse auch nicht bekanntermaßen üblich (vgl. LG Regensburg, Urt. v. 04.02.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, juris Rn. 19).

  Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit also nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen im Prüfstandlauf gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern gründet sich darauf, dass der Motor die im Prüfstandlauf gemessenen Werte nur aufgrund der manipulierten Software erzielen konnte (…vgl. LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18;… LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41; LG Regensburg, Urt. v. 04.02.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30).

• OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).

  Dass das Fahrzeug - worauf die Beklagte hinweist - fahrbereit, verkehrstauglich und (zunächst) uneingeschränkt genutzt werden konnte, ist vor diesem Hintergrund für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit nicht von Belang (vgl. auch LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 31).

• LG Detmold, 11.05.2017 - 9 O 140/16

  VW-Skandal: Neulieferung eines VW Tiguan II auch beim Kauf eines VW Tiguan I …

  Diese in erheblichem Umfang öffentlich geäußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Folgeprobleme der von dem VW-Konzern angebotenen Nachbesserung führen zu einer Unsicherheit, die sich auf den Weiterverkaufswert der betroffenen Fahrzeuge auswirken kann (vgl. LG Regensburg, Urteil vom 4.1.2017 - 7 O 967/16, LG Arnsberg, Urteil vom 24.3.2017 - 2 O 375/16).
• LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit einer …

  Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass in seinem Fahrzeug keine unzulässige Abschaltsoftware eingebaut ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf für die Messung der Emissionswerte erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Kempten…, Urteil vom 29. März 2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41 f.; LG Aachen…, Urteil vom 21. März 2017 - 10 O 177/16, Rn. 30, juris; LG Regensburg, Urteil vom 04. Februar 2017 - 7 O 967/16, Rn. 30, juris; LG Oldenburg…, Urteil vom 01. September 2016 - 16 O 790/16, Rn. 26, juris; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, Rn. 18, juris, jeweils m.w.N.).

  Die Installation einer solchen Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse auch nicht bekanntermaßen üblich (vgl. LG Regensburg, Urteil vom 04. Februar 2017 - 7 O 967/16, Rn. 30, juris; LG Braunschweig…, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 4 O 202/16, Rn. 19, juris).

  Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit also nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen im Prüfstandlauf gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern gründet sich darauf, dass der Motor die im Prüfstandlauf gemessenen Werte nur aufgrund der manipulierten Software erzielen konnte (vgl. LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, Rn. 18, juris; LG Kempten…, Urteil vom 29. März 2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41; LG Regensburg, Urteil vom 04. Februar 2017 - 7 O 967/16, Rn. 30, juris).

• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
• LG Potsdam, 24.11.2017 - 6 O 36/17

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Nachlieferungsanspruch des …
• LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17

  Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
• LG Heidelberg, 29.03.2018 - 4 O 227/17

  Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs aufgrund einer auf das Motormanagement …
• LG Landau/Pfalz, 13.06.2017 - 2 O 259/16

  Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges bei …
• LG Heidelberg, 14.08.2017 - 3 O 329/16

  Nacherfüllung beim Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatzlieferung eines …
• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16
• LG Schweinfurt, 28.09.2018 - 21 O 737/16

  Nacherfüllungsansprüche aufgrund eines Autokaufs
• LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16

  Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …
• LG Stuttgart, 24.05.2019 - 19 O 57/19

  Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller/Automobilkonzern wegen …
• LG München II, 08.11.2018 - 9 O 2008/18
• LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
• LG Osnabrück, 31.01.2019 - 1 O 2212/18