Rechtsprechung
| LG Würzburg, 13.09.2018 - 11 O 1741/18 UWG |
Volltextveröffentlichungen (18)
- openjur.de
- damm-legal.de
Verstöße gegen die DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
- IWW
UWG § 3 a, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2; ZPO § 32, § 92 Abs. 2 Ziff. 1, § 890 Abs. 1, § 937 Abs. 2
UWG, ZPO
- IWW
UWG § 3 a, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2; ZPO § 32, § 92 Abs. 2 Ziff. 1, § 890 Abs. 1, § 937 Abs. 2
UWG, ZPO - JurPC
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DS-GVO
- aufrecht.de
Verstoß gegen DSGVO ist wettbewerbswidrig
- online-und-recht.de
Verstöße gegen DSVGO-Vorschriften sind Wettbewerbsverletzung
- kanzlei.biz
Unzureichende Datenschutzerklärung nach DSGVO stellt abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
- adresshandel-und-recht.de
Verstöße gegen DSVGO-Vorschriften sind Wettbewerbsverletzung
- Anwaltsblatt
§ 3a UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 14 UWG 2004
Anwaltswebsite muss Datenschutz-Grundverordnung entsprechen - ra.de
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Abmahnung einer Anwältin wegen Verstoß gegen die DSGVO
- anwaltsblatt-datenbank.de
§ 3a UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 14 UWG 2004
- anwaltskanzlei-online.de
- der-rechtsberater.de
Verstöße gegen DSGVO sind abmahnfähig
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Website ohne eine der DSGVO genügenden Datenschutzerklärung und Verschlüsselung für Kontaktformular wettbewerbswidrig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
DSGVO-Abmahnungen: Wer schützt uns vor den Datenschützern?
- lhr-law.de (Kurzinformation)
DSGVO-Abmahnungen: Erste einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwältin
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verstöße gegen die DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unzureichende Datenschutzerklärung nach DSGVO ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbsverletzung infolge DSGVO-Verstoß
- heise.de (Pressebericht, 27.09.2018)
Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnbar
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
DSGVO-Verstoß durch mangelhafte Datenschutzerklärung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 3a UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 14 UWG 2004
Anwaltswebsite muss Datenschutz-Grundverordnung entsprechen - spielerecht.de (Kurzinformation)
Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Abmahnfähigkeit einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung nach der DSGVO
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen DSGVO: Abmahnbar!?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Unzureichende Datenschutzerklärung unter DSGVO abmahnbar
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Anwälte mahnen Konkurrenten erfolgreich wegen DSGVO-Verstoß ab
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung - Abmahnung?
- haufe.de (Kurzinformation)
Folgen fehlerhafter Datenschutzerklärung für einen Rechtsanwalt
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung - Abmahnung?
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
DSGVO-Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung gerechtfertigt
- rosepartner.de (Kurzinformation)
DSGVO: Untersagung des Betriebs einer Website wegen unzureichender Datenschutzerklärung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsanwältin nach Abmahnung wegen Nichteinhaltung der DSGVO verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen DSGVO-Verstoß möglich!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen die DSGVO als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gewertet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sind DSGVO-Verstöße doch abmahnbar?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Datenschutzerklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nichteinhaltung von DSVGO-Regelungen sind Wettbewerbsverletzungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rechtsanwalt kann wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mitbewerber abmahnen - Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Fehlen eines DSGVO-konformen Impressums
Besprechungen u.ä. (9)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
LG Würzburg zu Verstößen gegen die DSGVO: Startschuss für Abmahnanwälte?
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 3a UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 14 UWG 2004
Anwaltswebsite muss Datenschutz-Grundverordnung entsprechen - BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Abmahnung einer Anwältin wegen Verstoß gegen die DSGVO
- it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen die DSGVO ist abmahnfähig
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. eines DSGVO-Verstoßes zulässig
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Sind DSGVO Verstöße doch abmahnbar?
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Datenschutzerklärung: DSGVO-Verstoß ist Wettbewerbsverstoß
- loeffel-abrar.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbswidrig?
- brak-mitteilungen.de , S. 54 (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung einer Anwältin wegen Verstoß gegen die DSGVO
Papierfundstellen
- MDR 2018, 1392
- K&R 2018, 736
- AnwBl 2018, 680
- AnwBl Online 2018, 1049
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12
Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …
Auszug aus LG Würzburg, 13.09.2018 - 11 O 1741/18
Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. - OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …
Auszug aus LG Würzburg, 13.09.2018 - 11 O 1741/18
Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte.
- OLG Hamburg, 10.12.2019 - 15 U 90/19
Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung: Verdrängung von …
Nach anderer Ansicht sei es hingegen nicht generell ausgeschlossen, Verstöße gegen die DSGVO auch lauterkeitsrechtlich anzugreifen (…Hans. OLG, GRUR 2019, 86 Rn. 34 ff. - Allergenbestellbögen; dem folgend jüngst OLG Naumburg…, Urteil vom 07.11.2019, 9 U 6/19 - BeckRS 2019, 28387 Rn. 49 ff.; ebenso LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018, 11 O 1741/18 - juris; Schmitt, WRP 2019, 27, 29).
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