Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.02.2019 - 3 U 209/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
Ein Nickerchen voraus
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 5a Abs 2 UWG
Irreführende Werbung für Matratzen: Bezeichnung des Produkts als Testsieger; Werbung mit den Wendungen "ein Nickerchen voraus" und "meilenweit voraus" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12 Abs. 2
Irreführung durch Testsiegerwerbung im Onlineversandhandel von Matratzen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Werbung mit "Testsieger" bei besser getestetem Wettbewerbsprodukt in einem früheren Test
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.11.2017 - 416 HKO 177/17
- OLG Hamburg, 28.02.2019 - 3 U 209/17
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 535
- K&R 2019, 598
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 3 U 7/18
Schadensersatzanspruch für unnötige Kfz-Werkstattkosten und Standgebühren
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2019 - 3 U 209/17
Der Verkehr rechnet nämlich, wenn er derartige "Testsieger"-Werbungen wahrnimmt, nicht damit, dass die Stiftung Warentest den Ergebnissen der Teilnehmer des durchgeführten Tests ein weiteres - und zwar die getesteten Produkte überragendes - Produkt aus einem früheren Test "zum Vergleich" ausdrücklich gegenübergestellt hat (OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, Urteil vom 28. Juni 2018, Az. 5 U 3/17; OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, Urteil vom 27. September 2018, Az. 3 U 7/18).Soweit ihm die Art des Tests bzw. seine Darstellung nicht als angemessen erscheint, muss er im Zweifel von einer Bezugnahme auf den Test Abstand nehmen, denn niemand ist gezwungen, sich für seine Produktwerbung der Einschätzung durch Dritte zu bedienen (OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, Urteil vom 28. Juni 2018, Az. 5 U 3/17; OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, Urteil vom 27. September 2018, Az. 3 U 7/18).
Rn. 138 Entgegen dem Vortrag der Antragsgegnerin sind der Verfügungsantrag des hiesigen Verfahrens und der Verfügungsantrag des Parallelverfahrens zu dem Az. 411 HKO 110/17 (= 3 U 7/18) schon nicht am selben Tag beim Landgericht Hamburg eingereicht worden.
- LG Hamburg, 29.11.2017 - 416 HKO 177/17
Wettbewerbsrecht: Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen irreführender Werbung …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2019 - 3 U 209/17
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 29. November 2017, Az. 416 HKO 177/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in den Unterlassungstenören zu I. 1. und I. 3. des landgerichtlichen Urteils statt "oder" jeweils "und/oder" heißt.Rn. 45 Mit Urteil vom 29. November 2011, Az. 416 HKO 177/17, hat das Landgericht, Kammer 16 für Handelssachen, die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen.
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13
Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2019 - 3 U 209/17
Gegenstand dieser BGH-Entscheidung war eine doppelseitige Prospektwerbung, mit der für komplette Schlafzimmereinrichtungen zu Preisen von EUR 1.499,00, EUR 1.699,00 und EUR 1.999,00 geworben worden war (BGH, GRUR 2015, 698, Rn. 19 - Schlafzimmer komplett).
- OLG Hamburg, 22.05.2025 - 5 W 10/25
Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendungsbereich der Beschränkung des fliegenden …
- OLG Brandenburg, 10.10.2023 - 6 U 91/22 Es entspricht einhelliger Meinung in der Rechtsprechung, dass in einer Werbung unter Bezugnahme auf ein Testergebnis frühere Tests mit anderen (besseren) Ergebnissen jedenfalls dann nicht mitgeteilt werden müssen, wenn der Test, in dem das beworbene Qualitätsurteil errungen worden ist, konkret bezeichnet wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2021 - 6 W 92/21; OLG Hamburg, Urteil vom 28.02.2019 - 3 U 209/17; jew. zit. nach juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".