Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abs 2 Nr 3 UWG
  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel

• adresshandel-und-recht.de

  Teilnahme an einem Gewinnspiel von Einwilligung in zukünftige E-Mail-Werbung

• kanzlei.biz

  DSGVO: Einwilligung in Werbeanrufe

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Einrichtung eines Gastzugangs im Online-Handel?

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Werbeeinwilligung bei Online-Gewinnspiel zulässig

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Werbeeinwilligung bei Online-Gewinnspiel zulässig

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Teilnahme an Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht werden / Nichtkoppelungsgebot

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zu Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in den Erhalt von Werbung

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur Email-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel, Werbung per Email, Freiwilligkeit der Einwilligung, Werbung, Einwilligung, Gewinnspiel

• rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
• datenschutz-guru.de (Kurzinformation)

  Niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Ist das DSGVO-Kopplungsverbot Vergangenheit?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kopplung von Gewinnspiel und zukünftiger Telefonwerbung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an die Kopplung von Einwilligungen bei Gewinnspielen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kopplung von Werbeeinwilligung und Gewinnspiel kann zulässig sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an Kopplung von Einwilligungen bei Gewinnspielen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Gekoppelte Werbe-Einwilligung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ist freiwillig im Sinne der DSGVO

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein - Einwilligungserklärung zur Preisgabe persönlicher Daten durch Gewinnspielteilnahem muss eindeutig sein

Besprechungen u.ä.

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur Email-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel, Werbung per Email, Freiwilligkeit der Einwilligung, Werbung, Einwilligung, Gewinnspiel

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 22.11.2018 - 16 O 41/18
• OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

Papierfundstellen

• K&R 2019, 666

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

  Double-opt-in-Verfahren - Zulässigkeit von Telefonwerbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Bei einer elektronisch übermittelten Einwilligung bedarf es dazu der Speicherung und der jederzeitigen Möglichkeit des Ausdrucks (BGH WRP 2011, 1153, Rn. 31 - Double-opt-in-Verfahren).

  Der BGH (WRP 2011, 1153 Rn. 39 f. - Double-opt-in-Verfahren) sieht eine derartige elektronische Double-opt-in-Erklärung, soweit es die Telefonwerbung betrifft, als wenig beweiskräftig an.

  Hat der Werbende allerdings seiner Darlegungslast genügt, obliegt es wieder dem Verbraucher darzulegen, dass er dennoch kein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt habe (BGH WRP 2011, 1153 Rn. 40 - Double-opt-in-Verfahren).

• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

  Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Eine Einwilligung erfüllt diese Voraussetzung, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst werden, dh auf welche Waren oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie sich bezieht (…BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH WRP 2017, 700 Rn. 25).
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10

  Einwilligung in Werbeanrufe II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Eine Einwilligung erfüllt diese Voraussetzung, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst werden, dh auf welche Waren oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie sich bezieht (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II;… BGH WRP 2017, 700 Rn. 25).

• OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15

  Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. GRUR-RR 2016, 421 - Überschaubare Partnerliste, juris-Rn. 18; GRUR-RR 2016, 252 - Partnerliste, juris-Rn. 24) nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft ist.
• OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. GRUR-RR 2016, 421 - Überschaubare Partnerliste, juris-Rn. 18;… GRUR-RR 2016, 252 - Partnerliste, juris-Rn. 24) nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft ist.
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  a) Wie der BGH zuletzt in der Entscheidung "Namensangabe" entschieden hat, ist § 312a I BGB eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (BGH GRUR 2018, 950, Rnr. 11).
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Er muss aber in die betriebliche Organisation dergestalt eingegliedert sein, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugutekommt, andererseits dem Unternehmensinhaber ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss jedenfalls auf die beanstandete Tätigkeit eingeräumt ist (BGH WRP 2011, 881, Rn. 54 - Sedo).
• BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08

  Änderung der Voreinstellung III

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  § 8 II UWG regelt den Unterlassungsanspruch gegen Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit (BGH GRUR 2011, 543, Rn. 13 - Änderung der Voreinstellung III).
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 3/13

  Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Anlass für die Annahme einer sekundären Darlegungslast oder anderer Beweiserleichterungen für die Antragsgegnerin besteht nicht (BGH NJW-RR 2014, 423).
• RG, 14.02.1936 - 1 D 1023/35

  Kann eine schriftliche eidesstattliche Versicherung i. S. des § 156 StGB. dadurch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Die Vorlage einer Abschrift erfüllt den Straftatbestand des § 156 StGB nämlich nicht (RGSt 70, 130, 132).

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• VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19

  Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

  so Hahn, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 -, EWiR 2011, 757, entsprechend OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 27.06.2019 - 6 U 6/19 -, BeckRS 2019, 17820.
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

  Zwar steht der Wirksamkeit der Einwilligung nicht entgegen, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch eine Vertragspartei selbst zum Gegenstand der Hauptleistungspflicht i. S. v. "Daten gegen Leistung" gemacht wurde (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2019, 6 U 6/19, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

  Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …

  Rn. 28 Vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 -, juris, Rn. 15.

  Rn. 30 Vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 -, BGHZ 214, 204 = juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteile vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 -, juris, Rn. 16, und vom 28. Juli 2016 - 6 U 93/15 -, WRP 2016, 1286 = GRUR-RR 2016, 421 = juris, Rn. 20 f.

• OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 62/24

  Mobiltelefonvertrag: Bestätigungsschaltfläche für Kündigungserklärung

  Gleiches gilt in Bezug auf den Ort der Bereitstellung der Produktinformationsblätter, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig in seiner von der Beklagten herangezogenen Entscheidung (Urteil vom 16.07.2021, 6 U 53/20 - juris = MMR 2022, 311) ebenso wie das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 27.09.2019, 6 U 6/19 = GRUR-RS 2019, 54337) von gleichen Maßstäben hinsichtlich der leichten Zugänglichkeit der Produktinformationsblätter wie der Senat ausgegangen ist.
• OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 1 TK-TransparenzVO durch …

  Rn. 33 gg) An dem vorstehenden Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man - wie das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.9.2019 - 6 U 6/19 - Anlage BE3 Bl. 100 EA, dort S. 8, Bl. 107) dies getan hat - die Klage auf § 44 Abs. 1 S. 1 TGK i.V.m. § 44 Abs. 2 und § 3 UKlaG stützt, denn die dort genannten Voraussetzungen erlauben es, qualifizierten Einrichtungen i.S.d. UKlaG verbraucherschützende Normen im TKG und den aufgrund des TKG erlassenen Verordnungen, also auch der TK-TransparenzVO - durchzusetzen und bei Verstößen Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
• OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18

  Unterlassung unlauterer Werbung Vorenthalten einer wesentlichen Information …

  Nach einer Meinung handelt es sich bei den oben genannten Vorschriften der TKTransparenzVO, die auf die europarechtlichen Vorschriften der Art. 21, 22 Universal-RL zurückgehen, um vorrangige Vorschriften (OLG Oldenburg vom 27.09.2019 - 6 U 6/19).
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
  Zwar steht der Wirksamkeit der Einwilligung nicht entgegen, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch eine Vertragspartei selbst zum Gegenstand der Hauptleistungspflicht i.S.v. "Daten gegen Leistung" gemacht wurde (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2019, 6 U 6/19, juris).
• BPatG, 08.07.2024 - 29 W (pat) 15/21

  Markenbeschwerdesache - "adler" (Wort-/Bildmarke)/"ADLER" (Wort-/Bildmarke, …

  Daher ist der Wert der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich deutlich vermindert (vgl. z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019 - 6 U 6/19, dort II. 4a); BPatG, Beschluss vom 04.09.2019, 28 W (pat) 20/16 - JOPP/JOOP).
• VG Braunschweig, 16.06.2022 - 6 B 164/22

  Ausländische Fahrerlaubnis; Beweislast; eidesstattliche Versicherung; …

  Das beschließende Gericht muss insoweit nicht abschließend darüber befinden, ob der "Beweis"-Wert der eidesstattlichen Versicherung bereits von vornherein jedenfalls nicht unerheblich gemindert ist, weil sie nicht im Original vorliegt (vgl. dies bejahend bspw. OLG Frankfurt, U. v. 27.6.2019 - 6 U 6/19 -, juris Rn. 33; Mantz/Windau, Glaubhaftmachung im elektronischen Rechtsverkehr, AnwBl Online 2022, 11 f.).
• LG Hanau, 28.03.2025 - 9 O 1286/23
  Eine freiwillige Einwilligung der betroffenen Person setzt allerdings zudem eine "freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist" voraus ( OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 -, Rn. 12 , juris).
• LG Kiel, 28.08.2020 - 14 HKO 1 10/19

  Anforderung an die Bereitstellung des Informationsblattes bzgl. unterschiedlicher …