Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 57 StBerG, § 3 UWG, § 3a UWG
  Voraussetzungen für eine Anstifterhaftung im Lauterkeitsrecht

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen für eine Anstifterhaftung im Lauterkeitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Online-Werbung ggü. Steuerberater mit Weiterempfehlungs-Provisionen wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 268

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 6 U 155/18

  Ihre Haftung für das in Rede stehende berufswidrige Verhalten der Steuerberater kommt daher nur unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme, insbesondere der Anstiftung (§ 830 BGB), in Betracht (vgl. BGH GRUR 2015, 1025 - TV-Wartezimmer, Rn. 15 ff.).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 6 U 155/18

  Es kann damit mangels festgestellter Haupttat nur von einer versuchten Anstiftung ausgegangen werden, die nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 30 I StGB eine wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme nicht begründen kann (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 20; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 203 - Aufwandsentschädigung, Rn. 51).

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